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05.07.2013 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Keine neuen Nummernschilder bei Umzug
Der Bundesrat hat am 05.07.2013 einer Verordnung der Bundesregierung mit Auflagen zugestimmt, die regelt, dass Autofahrer künftig ihre Nummernschilder bei Umzügen bundesweit mitnehmen dürfen. Neuer Kennzeichen bedarf es damit nicht mehr. Zudem können Fahrzeuge künftig auch im Rahmen eines internetbasierten Verfahrens elektronisch außer Betrieb gesetzt werden. Das Inkrafttreten der Verordnung möchten die Länder allerdings bis zum 01.01.2015 hinausschieben, um den Zulassungsbehörden eine ordnungsgemäße Umsetzung zu ermöglichen. mehr ...
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05.07.2013 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Punktereform kann in Kraft treten
Der Bundesrat hat am 05.07.2013 dem Gesetz zur Reform des Verkehrszentralregisters zugestimmt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Verkündung zugeleitet werden. mehr ...
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22.05.2013 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Bundesweite Kennzeichenmitnahme wird möglich
Das Bundeskabinett hat am 22.05.2013 einer von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Neuregelung zugestimmt, nach der u.a. die Pflicht zur Umkennzeichnung von Fahrzeugen bei Wohnsitz- oder Halterwechsel aufgehoben werden soll. Der Bundesrat muss der Neuregelung noch zustimmen. Sie soll am 01.07.2014 in Kraft treten. Mit der Neuregelung wird zudem der erste Schritt für eine internetbasierte Zulassung von Fahrzeugen getan. mehr ...
Weitere News
16.05.2017 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Straßenverkehrsgesetz - Berndt untersucht den neuen Gesetzentwurf
Kurznachricht zu "Der Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - ein Überblick" von Stephan Berndt, original erschienen in: SVR 2017 Heft 4, 121 - 127. Berndt legt einleitend dar, dass das ... mehr ...
12.05.2017 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Grünes Licht für automatisiertes Fahren
Vollautomatisierte Autos könnten bald zum Alltag auf deutschen Straßen gehören. Der Bundesrat hat am 12.05.2017 einem Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 30.03.2017 zugestimmt, der die Nutzung dieser Technik regelt. mehr ...
18.04.2017 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Knoop erklärt, wann ein Oldtimerfahrzeug als "Original" bezeichnet werden kann
Kurznachricht zu "Original - was ist das eigentlich?" von RA/FAVerkR Dr. Götz Knoop, original erschienen in: DAR 2017 Heft 4, 190 - 192. Der Autor beschäftigt sich damit, wann ein Fahrzeug der Oldtimers ... mehr ...
21.03.2017 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Dieselgate - Klinger untersucht öffentlich-rechtliche Konsequenzen der illegalen Abschalteinrichtungen
Kurznachricht zu "Dieselgate öffentlich-rechtlich - EG-Typgenehmigung, Übereinstimmungsbescheinigung und Konsequenzen für deutsche Pkw-Halter" von Remo Klinger, original erschienen in: ZUR 2017 Heft 3, 131 - 136. mehr ...
17.03.2017 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Fahrzeugautomatisierung - Arzt und Ruth-Schumacher untersuchen zulassungsrechtliche Rahmenbedingungen
Kurznachricht zu "Zulassungsrechtliche Rahmenbedingungen der Fahrzeugautomatisierung" von Prof. Dr. Clemens Arzt und Simone Ruth-Schumacher, LL.M., original erschienen in: NZV 2017 Heft 2, 57 - 62. Arzt ... mehr ...
10.03.2017 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Bundesrat fordert noch praxistauglichere Winterreifenpflicht
Der Bundesrat setzt sich weiterhin für praxistaugliche Regeln bei der Winterreifenpflicht ein. Einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zur Anpassung dieser Pflicht hat er deshalb am 10.03.2017 nur nach Maßgabe zugestimmt. mehr ...
10.03.2017 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Bundesrat fordert klare Regeln für automatisiertes Fahren
Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung einen Rechtsrahmen für vollautomatisertes Fahren schaffen möchte. In dem konkreten Gesetzentwurf sieht er jedoch keine ausreichende Grundlage für eine rechtlich sichere und wirtschaftliche Nutzung der Technologie. mehr ...