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08.06.2018 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Abbiegeassistenz zum Schutz der Radler und Fußgänger
Der Bundesrat drängt auf die verpflichtende Einführung so genannter Abbiegeassistenzsysteme für Lkw. Sie warnen den Fahrzeugführer beim Abbiegen vor Radfahrern und Fußgängern und leiten bei Bedarf eine Notfallbremsung ein. Die Bundesregierung solle sich auf EU- und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass solche Systeme sowohl in den Typengenehmigungsvorschriften für Lkw ab 7,5 t als auch über Nachrüstpflichten vorgeschrieben werden, fordern die Länder in einer Entschließung vom 08.06.2018. mehr ...
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05.07.2013 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Keine neuen Nummernschilder bei Umzug
Der Bundesrat hat am 05.07.2013 einer Verordnung der Bundesregierung mit Auflagen zugestimmt, die regelt, dass Autofahrer künftig ihre Nummernschilder bei Umzügen bundesweit mitnehmen dürfen. Neuer Kennzeichen bedarf es damit nicht mehr. Zudem können Fahrzeuge künftig auch im Rahmen eines internetbasierten Verfahrens elektronisch außer Betrieb gesetzt werden. Das Inkrafttreten der Verordnung möchten die Länder allerdings bis zum 01.01.2015 hinausschieben, um den Zulassungsbehörden eine ordnungsgemäße Umsetzung zu ermöglichen. mehr ...
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05.07.2013 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Punktereform kann in Kraft treten
Der Bundesrat hat am 05.07.2013 dem Gesetz zur Reform des Verkehrszentralregisters zugestimmt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Verkündung zugeleitet werden. mehr ...
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22.05.2013 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Bundesweite Kennzeichenmitnahme wird möglich
Das Bundeskabinett hat am 22.05.2013 einer von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Neuregelung zugestimmt, nach der u.a. die Pflicht zur Umkennzeichnung von Fahrzeugen bei Wohnsitz- oder Halterwechsel aufgehoben werden soll. Der Bundesrat muss der Neuregelung noch zustimmen. Sie soll am 01.07.2014 in Kraft treten. Mit der Neuregelung wird zudem der erste Schritt für eine internetbasierte Zulassung von Fahrzeugen getan. mehr ...
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14.03.2019 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Maß­nah­men zur Über­wa­chung an­ge­ord­ne­ter Fahr­verbote vom Bundestag beschlossen
Verkehrsüberwachungsbehörden sollen auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen, um fahrzeugindividuell anhand der dort gespeicherten technischen Daten über das Fahrzeug, die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote überprüfen zu können. Das hat der Bundestag am 14.03.2019 im Hammelsprungverfahren mit der Mehrheit von 249 Stimmen gegen 189 Stimmen in einer vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (BT-Drs. 19/6334, BT-Drs. 19/6926) beschlossen. mehr ...
19.02.2019 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Parlament und EU-Staaten einigen sich auf erste CO2-Vorgaben für LKW
In der Europäischen Union gibt es künftig erstmals Emissionsnormen für Lastkraftwagen. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben sich in am 19.02.2019 vorläufig auf eine entsprechende Verordnung geeinigt. Bis 2030 müssen die CO2-Emissionen der LKW im Vergleich zu 2019 demnach um 30 Prozent sinken. Die neuen Regeln müssen nun noch formal angenommen werden. mehr ...
15.02.2019 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Zulassung für Kfz künftig online möglich
Schnell, bequem und modern: Die Kfz-Zulassung kann in Zukunft vollständig digital erfolgen. Der Bundesrat hat am 15.02.2019 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Sie kann nun wie geplant verkündet werden und rund sechs Monate später in Kraft treten. mehr ...
14.02.2019 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Leichtkraftfahrzeuge - Huppertz untersucht Fragen der verkehrsrechtlichen Einordnung
Kurznachricht zu "Verkehrsrechtliche Einordnung von Leichtkraftfahrzeugen oder warum diese nicht in Umweltzonen fahren dürfen" von Bernd Huppertz, original erschienen in: DAR 2019 Heft 2, 107 - 109. Hup ... mehr ...
24.01.2019 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
VG Gießen: Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtung bestätigt
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit mehreren jetzt den Beteiligten zugestellten Beschlüssen die sofortige Vollziehung von Verfügungen des Landkreises Gießen, des Lahn-Dill-Kreises und des Vogelsbergkreises bestätigt, die Fahrzeughaltern den Betrieb ihrer Fahrzeuge untersagt hatten, weil diese an ihren Fahrzeugen nicht im Rahmen erfolgter Rückrufaktionen der Hersteller - vor dem Hintergrund des sog. "Dieselskandals" - die Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen hatten vornehmen lassen. mehr ...
03.01.2019 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Internationale Typengenehmigungen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung einer Revision des internationalen Übereinkommens zur gegenseitigen Anerkennung von Typengenehmigungsverfahren bei Fahrzeugen vorgelegt (BT-Drs. 19/6548). mehr ...