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05.07.2013 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Keine neuen Nummernschilder bei Umzug
Der Bundesrat hat am 05.07.2013 einer Verordnung der Bundesregierung mit Auflagen zugestimmt, die regelt, dass Autofahrer künftig ihre Nummernschilder bei Umzügen bundesweit mitnehmen dürfen. Neuer Kennzeichen bedarf es damit nicht mehr. Zudem können Fahrzeuge künftig auch im Rahmen eines internetbasierten Verfahrens elektronisch außer Betrieb gesetzt werden. Das Inkrafttreten der Verordnung möchten die Länder allerdings bis zum 01.01.2015 hinausschieben, um den Zulassungsbehörden eine ordnungsgemäße Umsetzung zu ermöglichen. mehr ...
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05.07.2013 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Punktereform kann in Kraft treten
Der Bundesrat hat am 05.07.2013 dem Gesetz zur Reform des Verkehrszentralregisters zugestimmt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Verkündung zugeleitet werden. mehr ...
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22.05.2013 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Bundesweite Kennzeichenmitnahme wird möglich
Das Bundeskabinett hat am 22.05.2013 einer von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Neuregelung zugestimmt, nach der u.a. die Pflicht zur Umkennzeichnung von Fahrzeugen bei Wohnsitz- oder Halterwechsel aufgehoben werden soll. Der Bundesrat muss der Neuregelung noch zustimmen. Sie soll am 01.07.2014 in Kraft treten. Mit der Neuregelung wird zudem der erste Schritt für eine internetbasierte Zulassung von Fahrzeugen getan. mehr ...
Weitere News
21.03.2017 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Dieselgate - Klinger untersucht öffentlich-rechtliche Konsequenzen der illegalen Abschalteinrichtungen
Kurznachricht zu "Dieselgate öffentlich-rechtlich - EG-Typgenehmigung, Übereinstimmungsbescheinigung und Konsequenzen für deutsche Pkw-Halter" von Remo Klinger, original erschienen in: ZUR 2017 Heft 3, 131 - 136. mehr ...
17.03.2017 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Fahrzeugautomatisierung - Arzt und Ruth-Schumacher untersuchen zulassungsrechtliche Rahmenbedingungen
Kurznachricht zu "Zulassungsrechtliche Rahmenbedingungen der Fahrzeugautomatisierung" von Prof. Dr. Clemens Arzt und Simone Ruth-Schumacher, LL.M., original erschienen in: NZV 2017 Heft 2, 57 - 62. Arzt ... mehr ...
10.03.2017 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Bundesrat fordert noch praxistauglichere Winterreifenpflicht
Der Bundesrat setzt sich weiterhin für praxistaugliche Regeln bei der Winterreifenpflicht ein. Einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zur Anpassung dieser Pflicht hat er deshalb am 10.03.2017 nur nach Maßgabe zugestimmt. mehr ...
10.03.2017 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Bundesrat fordert klare Regeln für automatisiertes Fahren
Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung einen Rechtsrahmen für vollautomatisertes Fahren schaffen möchte. In dem konkreten Gesetzentwurf sieht er jedoch keine ausreichende Grundlage für eine rechtlich sichere und wirtschaftliche Nutzung der Technologie. mehr ...
08.03.2017 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Der Dieselskandal aus rechtlicher Sicht - ein Beitrag von Führ
Kurznachricht zu "Der Dieselskandal und das Recht - Ein Lehrstück zum technischen Sicherheitsrecht" von Prof. Dr. Martin Führ, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 5, 265 - 273. Der Verfasser untersuc ... mehr ...
06.03.2017 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Regierung will Carsharing fördern
Geschäftsmodelle für das Carsharing sollen bundesweit gefördert werden. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung für ein Carsharinggesetz (BT-Drs. 18/11285) vor. Mit dem Gesetz soll laut Regierung eine Verordnungsermächtigung geschaffen werden, auf deren Grundlage Carsharingfahrzeuge besonders gekennzeichnet und im Straßenverkehr bevorrechtigt werden können. Damit solle wiederum den zuständigen Behörden der Länder die Möglichkeit eröffnet werden, Bevorrechtigungen für Carsharingfahrzeuge und Carsharinganbieter einzuführen, heißt es in der Vorlage. mehr ...
06.03.2017 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Bundesregierung regelt automatisiertes Fahren
Die Bundesregierung will die Grundlagen für das automatisierte Fahren schaffen und das Zusammenwirken zwischen dem Fahrzeug mit der hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktion und dem Fahrer regeln. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11300) soll klarstellen, dass der Betrieb von Kraftfahrzeugen mittels hoch- und vollautomatisierter Fahrfunktion im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung zulässig ist. mehr ...