Top-News
radfahrer-fußgänger
© stock.adobe.com - spuno
08.06.2018 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Abbiegeassistenz zum Schutz der Radler und Fußgänger
Der Bundesrat drängt auf die verpflichtende Einführung so genannter Abbiegeassistenzsysteme für Lkw. Sie warnen den Fahrzeugführer beim Abbiegen vor Radfahrern und Fußgängern und leiten bei Bedarf eine Notfallbremsung ein. Die Bundesregierung solle sich auf EU- und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass solche Systeme sowohl in den Typengenehmigungsvorschriften für Lkw ab 7,5 t als auch über Nachrüstpflichten vorgeschrieben werden, fordern die Länder in einer Entschließung vom 08.06.2018. mehr ...
nummernschild-umzug
© Fotolia.de - thomaslerchphoto
05.07.2013 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Keine neuen Nummernschilder bei Umzug
Der Bundesrat hat am 05.07.2013 einer Verordnung der Bundesregierung mit Auflagen zugestimmt, die regelt, dass Autofahrer künftig ihre Nummernschilder bei Umzügen bundesweit mitnehmen dürfen. Neuer Kennzeichen bedarf es damit nicht mehr. Zudem können Fahrzeuge künftig auch im Rahmen eines internetbasierten Verfahrens elektronisch außer Betrieb gesetzt werden. Das Inkrafttreten der Verordnung möchten die Länder allerdings bis zum 01.01.2015 hinausschieben, um den Zulassungsbehörden eine ordnungsgemäße Umsetzung zu ermöglichen. mehr ...
katalog-fahreignung
© Fotolia.de - Gabriele Rohde
05.07.2013 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Punktereform kann in Kraft treten
Der Bundesrat hat am 05.07.2013 dem Gesetz zur Reform des Verkehrszentralregisters zugestimmt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Verkündung zugeleitet werden. mehr ...
umzug-zulassung
© Fotolia.de - thomaslerchphoto
22.05.2013 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Bundesweite Kennzeichenmitnahme wird möglich
Das Bundeskabinett hat am 22.05.2013 einer von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Neuregelung zugestimmt, nach der u.a. die Pflicht zur Umkennzeichnung von Fahrzeugen bei Wohnsitz- oder Halterwechsel aufgehoben werden soll. Der Bundesrat muss der Neuregelung noch zustimmen. Sie soll am 01.07.2014 in Kraft treten. Mit der Neuregelung wird zudem der erste Schritt für eine internetbasierte Zulassung von Fahrzeugen getan. mehr ...
Weitere News
12.11.2018 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
VG Schleswig: Eilantrag von Opel gegen Rückrufanordnung des KBA abgelehnt
Die 3. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat einen Eilantrag der Opel Automobile GmbH gegen das Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) abgelehnt, der sich gegen einen Zwangsrückruf von Fahrzeugen mit Diesel-Motoren richtet. mehr ...
31.10.2018 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
"Dieselskandal": Verweigerung der Nachrüstung führt nach Rebler zum Erlöschen der Betriebserlaubnis
Kurznachricht zu "Die Durchführung einer Hauptuntersuchung bei vom "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugen" von Regierungsrat Dr. Adolf Rebler, original erschienen in: SVR 2018 Heft 10, 366 - 369. Rebler ... mehr ...
19.10.2018 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
VG Frankfurt am Main: Elektroautohersteller nicht antragsbefugt
Mit Beschluss hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main das Eilrechtsschutzbegehren eines Herstellers für elektrisch betriebene Fahrzeuge gegen die Streichung eines Fahrzeugmodells im Zeitraum 30.11.2017 bis 05.03.2018 von der Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle abgelehnt. mehr ...
17.08.2018 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
OVG Nordrhein-Westfalen: Abgasmanipulationen - Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet
Die Halter von Dieselfahrzeugen sind zum Software-Update verpflichtet. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen in zwei Beschlüssen (Az.: 8 B 548/18 und 8 B 865/18) entschieden. mehr ...
15.08.2018 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
VG Halle: Versagung der TÜV-Plakette für nicht nachgerüstetes Dieselfahrzeug
Das Verwaltungsgericht Halle hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Tüvplakette für ein nicht nachgerüstetes Dieselfahrzeug zu Recht versagt worden ist. mehr ...
06.07.2018 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
VG Potsdam: Betriebsuntersagung eines PKW mit nicht nachgerüstetem Dieselmotor
Die für das Straßenverkehrsrecht zuständige 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit einem den Beteiligten inzwischen zugestellten Beschluss einen Antrag auf Eilrechtschutz gegen eine von der Landrätin des Landeskreises Teltow-Fläming als Zulassungsbehörde verfügte Betriebsuntersagung eines mit einem nicht nachgerüstetem Dieselmotor ausgestatteten PKW abgelehnt. mehr ...