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08.06.2018 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Abbiegeassistenz zum Schutz der Radler und Fußgänger
Der Bundesrat drängt auf die verpflichtende Einführung so genannter Abbiegeassistenzsysteme für Lkw. Sie warnen den Fahrzeugführer beim Abbiegen vor Radfahrern und Fußgängern und leiten bei Bedarf eine Notfallbremsung ein. Die Bundesregierung solle sich auf EU- und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass solche Systeme sowohl in den Typengenehmigungsvorschriften für Lkw ab 7,5 t als auch über Nachrüstpflichten vorgeschrieben werden, fordern die Länder in einer Entschließung vom 08.06.2018. mehr ...
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05.07.2013 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Keine neuen Nummernschilder bei Umzug
Der Bundesrat hat am 05.07.2013 einer Verordnung der Bundesregierung mit Auflagen zugestimmt, die regelt, dass Autofahrer künftig ihre Nummernschilder bei Umzügen bundesweit mitnehmen dürfen. Neuer Kennzeichen bedarf es damit nicht mehr. Zudem können Fahrzeuge künftig auch im Rahmen eines internetbasierten Verfahrens elektronisch außer Betrieb gesetzt werden. Das Inkrafttreten der Verordnung möchten die Länder allerdings bis zum 01.01.2015 hinausschieben, um den Zulassungsbehörden eine ordnungsgemäße Umsetzung zu ermöglichen. mehr ...
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05.07.2013 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Punktereform kann in Kraft treten
Der Bundesrat hat am 05.07.2013 dem Gesetz zur Reform des Verkehrszentralregisters zugestimmt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Verkündung zugeleitet werden. mehr ...
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22.05.2013 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Bundesweite Kennzeichenmitnahme wird möglich
Das Bundeskabinett hat am 22.05.2013 einer von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Neuregelung zugestimmt, nach der u.a. die Pflicht zur Umkennzeichnung von Fahrzeugen bei Wohnsitz- oder Halterwechsel aufgehoben werden soll. Der Bundesrat muss der Neuregelung noch zustimmen. Sie soll am 01.07.2014 in Kraft treten. Mit der Neuregelung wird zudem der erste Schritt für eine internetbasierte Zulassung von Fahrzeugen getan. mehr ...
Weitere News
03.01.2019 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Internationale Typengenehmigungen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung einer Revision des internationalen Übereinkommens zur gegenseitigen Anerkennung von Typengenehmigungsverfahren bei Fahrzeugen vorgelegt (BT-Drs. 19/6548). mehr ...
18.12.2018 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Europarecht - Brenner untersucht die Einführung von Abbiegeassistenten für Lkw
Kurznachricht zu "Die Einführung von Abbiegeassistenten für Lkw im Lichte des Europarechts" von Prof. Dr. Michael Brenner, original erschienen in: SVR 2018 Heft 12, 441 - 446. Brenner legt einleitend da ... mehr ...
13.12.2018 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
EuG: Emissionsgrenzwerte für Stickoxide für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge
Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und Madrid statt und erklärt die Verordnung der Kommission, in der für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge zu hohe Emissionsgrenzwerte für Stickoxide festgelegt werden, teilweise für nichtig. Die Kommission war nicht befugt, die Euro-6-Emissionsgrenzwerte für die neuen Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb abzuändern. mehr ...
28.11.2018 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
VG München: Betriebsuntersagung von Dieselfahrzeugen bei verbauter Abschalteinrichtung rechtmäßig
Verweigern Fahrzeughalter die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, die werksseitig mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, darf der Betrieb der Pkw versagt werden. Dies hat die 23. Kammer des Verwaltungsgerichts München mit Urteilen entschieden und damit die Klagen von sechs Fahrzeughaltern abgewiesen. mehr ...
21.11.2018 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
VG Mainz: Betriebsuntersagung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung
Weigert sich ein Fahrzeughalter, an seinem Dieselfahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zu entfernen, kann die Zulassungsbehörde den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. mehr ...
12.11.2018 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
VG Schleswig: Eilantrag von Opel gegen Rückrufanordnung des KBA abgelehnt
Die 3. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat einen Eilantrag der Opel Automobile GmbH gegen das Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) abgelehnt, der sich gegen einen Zwangsrückruf von Fahrzeugen mit Diesel-Motoren richtet. mehr ...