Top-News
04.04.2019 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Bundesregierung macht Weg frei für E-Scooter
Elektronisch angetriebene City-Roller, sogenannte Elektro-Tretroller oder E-Scooter, sind abgasfrei, falt- und tragbar - und auf öffentlichen Straßen weitgehend verboten. Das soll sich mit der nun vom Bundeskabinett beschlossenen Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ändern. Nun ist der Bundesrat an der Reihe. Dieser könnte die neuen Regelungen bereits am 17.05.2019 beschließen. Damit könnte die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung zeitnah in Kraft treten. mehr ...
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08.06.2018 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Abbiegeassistenz zum Schutz der Radler und Fußgänger
Der Bundesrat drängt auf die verpflichtende Einführung so genannter Abbiegeassistenzsysteme für Lkw. Sie warnen den Fahrzeugführer beim Abbiegen vor Radfahrern und Fußgängern und leiten bei Bedarf eine Notfallbremsung ein. Die Bundesregierung solle sich auf EU- und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass solche Systeme sowohl in den Typengenehmigungsvorschriften für Lkw ab 7,5 t als auch über Nachrüstpflichten vorgeschrieben werden, fordern die Länder in einer Entschließung vom 08.06.2018. mehr ...
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05.07.2013 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Keine neuen Nummernschilder bei Umzug
Der Bundesrat hat am 05.07.2013 einer Verordnung der Bundesregierung mit Auflagen zugestimmt, die regelt, dass Autofahrer künftig ihre Nummernschilder bei Umzügen bundesweit mitnehmen dürfen. Neuer Kennzeichen bedarf es damit nicht mehr. Zudem können Fahrzeuge künftig auch im Rahmen eines internetbasierten Verfahrens elektronisch außer Betrieb gesetzt werden. Das Inkrafttreten der Verordnung möchten die Länder allerdings bis zum 01.01.2015 hinausschieben, um den Zulassungsbehörden eine ordnungsgemäße Umsetzung zu ermöglichen. mehr ...
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05.07.2013 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Punktereform kann in Kraft treten
Der Bundesrat hat am 05.07.2013 dem Gesetz zur Reform des Verkehrszentralregisters zugestimmt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Verkündung zugeleitet werden. mehr ...
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22.05.2013 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Bundesweite Kennzeichenmitnahme wird möglich
Das Bundeskabinett hat am 22.05.2013 einer von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Neuregelung zugestimmt, nach der u.a. die Pflicht zur Umkennzeichnung von Fahrzeugen bei Wohnsitz- oder Halterwechsel aufgehoben werden soll. Der Bundesrat muss der Neuregelung noch zustimmen. Sie soll am 01.07.2014 in Kraft treten. Mit der Neuregelung wird zudem der erste Schritt für eine internetbasierte Zulassung von Fahrzeugen getan. mehr ...
Weitere News
02.05.2019 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
VG Düsseldorf: Auto-Kennzeichen "HH 1933" darf eingezogen werden
Das Auto-Kennzeichen "HH 1933" durfte durch die Kfz-Zulassungsbehörde eingezogen werden, da es an die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft erinnert und daher sittenwidrig ist. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch Beschluss entschieden. mehr ...
19.04.2019 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Automated and Electric Vehicles Act 2018 - Schubert untersucht die Rechtslage in Großbritannien
Kurznachricht zu "Der Automated and Electric Vehicles Act 2018 - Ein (weiterer) Irrweg für das Vereinigte Königreich?" von RA Dr. Mathias N. Schubert, original erschienen in: SVR 2019 Heft 4, 124 - 129. mehr ...
04.04.2019 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Grunwald untersucht die ethischen und gesellschaftlichen Fragen des autonomen Fahrens
Kurznachricht zu "Autonomes Fahren: Technikfolgen, Ethik und Risiken" von Prof. Dr. Armin Grunwald, original erschienen in: SVR 2019 Heft 3, 81 - 86. Mit der Zunahme hoch- und vollautomatisierter Fahrsy ... mehr ...
01.04.2019 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
OVG Berlin-Brandenburg: Betriebsuntersagung für Dieselfahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Eilverfahren Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, wonach die auf Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung gestützten und jeweils für sofort vollziehbar erklärten Untersagungen des Betriebs von Fahrzeugen mit nicht nachgerüstetem Dieselmotor rechtmäßig sind. mehr ...
26.03.2019 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
VGH Hessen: Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit Abschaltvorrichtung rechtmäßig
Mit Beschluss hat der VGH Hessen die Beschwerde des Antragstellers gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen zurückgewiesen. mehr ...