Top-News
nummernschild-umzug
© Fotolia.de - thomaslerchphoto
05.07.2013 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Keine neuen Nummernschilder bei Umzug
Der Bundesrat hat am 05.07.2013 einer Verordnung der Bundesregierung mit Auflagen zugestimmt, die regelt, dass Autofahrer künftig ihre Nummernschilder bei Umzügen bundesweit mitnehmen dürfen. Neuer Kennzeichen bedarf es damit nicht mehr. Zudem können Fahrzeuge künftig auch im Rahmen eines internetbasierten Verfahrens elektronisch außer Betrieb gesetzt werden. Das Inkrafttreten der Verordnung möchten die Länder allerdings bis zum 01.01.2015 hinausschieben, um den Zulassungsbehörden eine ordnungsgemäße Umsetzung zu ermöglichen. mehr ...
katalog-fahreignung
© Fotolia.de - Gabriele Rohde
05.07.2013 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Punktereform kann in Kraft treten
Der Bundesrat hat am 05.07.2013 dem Gesetz zur Reform des Verkehrszentralregisters zugestimmt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Verkündung zugeleitet werden. mehr ...
umzug-zulassung
© Fotolia.de - thomaslerchphoto
22.05.2013 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Bundesweite Kennzeichenmitnahme wird möglich
Das Bundeskabinett hat am 22.05.2013 einer von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Neuregelung zugestimmt, nach der u.a. die Pflicht zur Umkennzeichnung von Fahrzeugen bei Wohnsitz- oder Halterwechsel aufgehoben werden soll. Der Bundesrat muss der Neuregelung noch zustimmen. Sie soll am 01.07.2014 in Kraft treten. Mit der Neuregelung wird zudem der erste Schritt für eine internetbasierte Zulassung von Fahrzeugen getan. mehr ...
Weitere News
22.11.2017 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
VG Koblenz: Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer rechtens
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Kraftfahrzeughalters gegen eine von der beklagten Stadt Koblenz angeordnete Abmeldung seines Kraftfahrzeuges abgewiesen. mehr ...
17.11.2017 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
VG Gießen: Keine Ausnahmegenehmigung für Wohnmobilbesitzer in der Umweltzone
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat die Klage eines Wohnmobilbesitzers abgewiesen, der für sein 1991 erstzugelassenes Wohnmobil eine Ausnahmegenehmigung für die Einfahrt in die Umweltzone der Stadt Marburg erstreiten wollte. mehr ...
17.11.2017 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
VG Berlin: Gefrierschrank entlarvt Zaubertintentrick im Gebrauchtwagenhandel
Die Zuteilung eines roten Kennzeichens für Gebrauchtwagenhändler kann widerrufen werden, wenn das dazu gehörende Fahrzeugscheinheft in manipulativer Weise geführt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. mehr ...
09.10.2017 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
EG-Typengenehmigungen und Übereinstimmungsbescheinigungen - Schröder untersucht Fragen der Verkehrsfähigkeit der einzelnen Fahrzeuge
Kurznachricht zu "Rechtsnatur, -wirkungen und -wirksamkeit von EG-Typgenehmigungen und Übereinstimmungsbescheinigungen für Kraftfahrzeuge" von Prof. Dr. Meinhard Schröder, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 19, 1193 - 12 ... mehr ...
01.10.2017 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Betriebsuntersagung für Diesel-Kfz bei Nichtteilnahme an Rückrufaktion ist nach Koehl wohl rechtmäßig
Kurznachricht zu "Betriebsuntersagung bei Nichtteilnahme an Rückrufaktionen" von VorsRiVG Felix Koehl, original erschienen in: DAR 2017 Heft 9, 508 - 510. Koehl befasst sich mit der Frage, ob von Rückru ... mehr ...
20.09.2017 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
OVG Schleswig-Holstein: Weitergabe von Fahrzeugdaten mit unzulässiger Abschalteinrichtung ist zulässig
Der Versuch einer Fahrzeughalterin, dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) die Unterrichtung der örtlichen Zulassungsbehörde über die Nicht-Teilnahme ihres Diesel-Pkw an der von der Herstellerin (Volkswagen AG) durchgeführten Rückrufaktion vorläufig gerichtlich untersagen zu lassen, bleibt auch in zweiter Instanz ohne Erfolg. mehr ...
14.09.2017 Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister
Grünvogel erläutert die neuen Rahmenbedingungen für automatisiertes Fahren
Kurznachricht zu "Das Fahren von Autos mit automatisierten Funktionen - Gesetzliche Änderungen zur Verwendung und Haftung im Straßenverkehr" von Dr. Thomas Grünvogel, original erschienen in: MDR 2017 Heft 17, 973 - 975. ... mehr ...