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24.03.2017 Straßenrechtliche Nutzungsformen
Bundestag beschließt die Einführung einer Pkw-Maut
Der Bundestag hat am 24.03.2017 die Einführung einer Pkw-Maut beschlossen. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ersten Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes (BT-Drs. 18/11237, BT-Drs. 18/11536) stimmten in namentlicher Abstimmung 397 Abgeordnete zu, 135 Abgeordnete lehnten ihn ab, es gab neun Enthaltungen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (BT-Drs. 18/11646) zugrunde. Keine Mehrheit fand ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/11667), wonach der Bundestag feststellen sollte, dass das Infrastrukturabgabengesetz mit EU-Recht nicht vereinbar ist, dass die Pkw-Maut mehr kostet als sie einbringt und den Grenzregionen schadet. Gegen das Votum der Opposition lehnte der Bundestag auch einen Gesetzentwurf der Linken (BT-Drs. 18/11012) ab, der darauf abzielte, das Infrastrukturabgabengesetz aufzuheben. mehr ...
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11.05.2016 Straßenrechtliche Nutzungsformen
Lkw-Maut ab 2018 auf allen Bundesstraßen - Bundeskabinett beschließt Änderung des Bundesfernstraßenmaut­gesetzes
Die Lkw-Maut soll ab Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Das hat das Bundeskabinett am 11.05.2016 beschlossen. Bisher ist der Großteil des etwa 40.000 Kilometer langen Bundesstraßennetzes nicht mautpflichtig. Obwohl Laster sämtliche Bundesstraßen befahren und dadurch die Verkehrsinfrastruktur belasten. mehr ...
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08.05.2015 Straßenrechtliche Nutzungsformen
Bundesrat billigt Pkw-Maut
Die Länder haben in ihrer Sitzung am 08.05.2015 die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland gebilligt. Das Gesetz wird nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt. Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Den Beginn der Maut-Erhebung legt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung fest. mehr ...
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27.03.2015 Straßenrechtliche Nutzungsformen
Bundestag beschließt Infrastrukturabgabe und Ausweitung der Lkw-Maut
Die Pkw-Maut kommt. Am 27.03.2015 stimmte der Bundestag in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (BT-Drs. 18/3990) in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/4455) zu. Für die Abgabe (Pkw-Maut) stimmten 433 Abgeordnete, 128 votierten dagegen, sechs enthielten sich. Danach wird ab 2016 eine Abgabe eingeführt werden, die gleichermaßen von Haltern von im Inland und im Ausland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen für die Nutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen zu entrichten ist. Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw sollen Steuerentlassungsbeträge aus der Kfz-Steuer erhalten. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu (BT-Drs. 18/3991) stimmte der Bundestag ebenfalls in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/4448) mit 438 Ja-Stimmen bei 117 Nein-Stimmen und zwölf Enthaltungen zu. mehr ...
Weitere News
06.11.2017 Straßenrechtliche Nutzungsformen
Die übermäßige Straßennutzung gem. § 29 StVO - ein Beitrag von Rebler
Kurznachricht zu "Rennen und Veranstaltungen im Straßenverkehr - die Vorschrift des § 29 StVO" von RegRat Dr. Adolf Rebler, original erschienen in: SVR 2017 Heft 10, 365 - 372. Der Autor erläutert zunäc ... mehr ...
27.10.2017 Straßenrechtliche Nutzungsformen
Brenner stellt das Carsharinggesetz als straßenrechtliche Regelung vor
Kurznachricht zu "Die Bevorrechtigung des Carsharing - eine straßenrechtliche oder straßenverkehrsrechtliche Maßnahme?" von Prof. Dr. Michael Brenner, original erschienen in: SVR 2017 Heft 10, 361 - 365. mehr ...
26.09.2017 Straßenrechtliche Nutzungsformen
Knauf und Bohne untersuchen rechtswidrige Straßenrennen im Kontext der übermäßigen Straßenbenutzung
Kurznachricht zu ""Übermäßige Straßenbenutzung" durch illegale Rennen" von RAin Ann-Katrin Knauf und Katrin Bohne, original erschienen in: NJW Spezial 2017 Heft 19, 585 - 586. Im Rahmen des § 29 StVO, d ... mehr ...
15.09.2017 Straßenrechtliche Nutzungsformen
VG Koblenz: Abstufung der K 54 rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage der Ortsgemeinde Mutterschied gegen die Abstufung der Kreisstraße 54 (K 54) zur Gemeindestraße abgewiesen. Die von der Abstufung betroffene Straße verbindet die Ortslagen Mutterschied und Altweidelbach. Zu der Abstufung kam es, nachdem der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz dem beklagten Rhein-Hunsrück-Kreis mitgeteilt hatte, die K 54 habe keine überregionale flächenerschließende Funktion mehr. mehr ...
08.09.2017 Straßenrechtliche Nutzungsformen
VG Neustadt: Land Rheinland-Pfalz scheitert mit Eilantrag, innerhalb des Hafengeländes von Wörth die Straße für den öffentlichen Verkehr sperren zu dürfen
Das Land Rheinland-Pfalz (im Folgenden: Antragsteller) ist mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, innerhalb des Hafengeländes von Wörth die Straße für den öffentlichen Verkehr sperren zu dürfen, erfolglos geblieben. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts hervor. mehr ...
25.08.2017 Straßenrechtliche Nutzungsformen
VG Köln: Fernbusbahnhof bleibt am Flughafen
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klagen zweier Fernbusunternehmen gegen die Sperrung der Haltepunkte Breslauer Platz und Gummersbacher Straße für den Fernbusverkehr abgewiesen. mehr ...