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15.05.2018 Straßenrechtliche Nutzungsformen
Infrastrukturfinanzierung - Mehreinnahmen durch neue Lkw-Mautsätze
Die Lkw-Maut soll auf alle Bundesstraßen ausgeweitet, Elektro-Lkw von der Gebühr befreit und Mautsätze zum 01.01.2019 erhöht werden. Das hat die Bundesregierung beschlossen. mehr ...
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24.03.2017 Straßenrechtliche Nutzungsformen
Bundestag beschließt die Einführung einer Pkw-Maut
Der Bundestag hat am 24.03.2017 die Einführung einer Pkw-Maut beschlossen. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ersten Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes (BT-Drs. 18/11237, BT-Drs. 18/11536) stimmten in namentlicher Abstimmung 397 Abgeordnete zu, 135 Abgeordnete lehnten ihn ab, es gab neun Enthaltungen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (BT-Drs. 18/11646) zugrunde. Keine Mehrheit fand ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/11667), wonach der Bundestag feststellen sollte, dass das Infrastrukturabgabengesetz mit EU-Recht nicht vereinbar ist, dass die Pkw-Maut mehr kostet als sie einbringt und den Grenzregionen schadet. Gegen das Votum der Opposition lehnte der Bundestag auch einen Gesetzentwurf der Linken (BT-Drs. 18/11012) ab, der darauf abzielte, das Infrastrukturabgabengesetz aufzuheben. mehr ...
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11.05.2016 Straßenrechtliche Nutzungsformen
Lkw-Maut ab 2018 auf allen Bundesstraßen - Bundeskabinett beschließt Änderung des Bundesfernstraßenmaut­gesetzes
Die Lkw-Maut soll ab Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Das hat das Bundeskabinett am 11.05.2016 beschlossen. Bisher ist der Großteil des etwa 40.000 Kilometer langen Bundesstraßennetzes nicht mautpflichtig. Obwohl Laster sämtliche Bundesstraßen befahren und dadurch die Verkehrsinfrastruktur belasten. mehr ...
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08.05.2015 Straßenrechtliche Nutzungsformen
Bundesrat billigt Pkw-Maut
Die Länder haben in ihrer Sitzung am 08.05.2015 die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland gebilligt. Das Gesetz wird nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt. Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Den Beginn der Maut-Erhebung legt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung fest. mehr ...
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27.03.2015 Straßenrechtliche Nutzungsformen
Bundestag beschließt Infrastrukturabgabe und Ausweitung der Lkw-Maut
Die Pkw-Maut kommt. Am 27.03.2015 stimmte der Bundestag in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (BT-Drs. 18/3990) in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/4455) zu. Für die Abgabe (Pkw-Maut) stimmten 433 Abgeordnete, 128 votierten dagegen, sechs enthielten sich. Danach wird ab 2016 eine Abgabe eingeführt werden, die gleichermaßen von Haltern von im Inland und im Ausland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen für die Nutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen zu entrichten ist. Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw sollen Steuerentlassungsbeträge aus der Kfz-Steuer erhalten. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu (BT-Drs. 18/3991) stimmte der Bundestag ebenfalls in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/4448) mit 438 Ja-Stimmen bei 117 Nein-Stimmen und zwölf Enthaltungen zu. mehr ...
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17.04.2019 Straßenrechtliche Nutzungsformen
VG Frankfurt am Main: Keine vorläufige Nutzungsuntersagung der Baustraße zum Neubaugebiet Mittelbuchen Nordwest
Mit Beschluss hat die für das Straßenverkehrsrecht zuständige 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main einen Eilantrag von Anliegern gegen die Nutzung der zum Neubaugebiet Mittelbuchen Nordwest führenden Baustraße abgelehnt. mehr ...
04.04.2019 Straßenrechtliche Nutzungsformen
Mobilitätspaket: Position des Europäischen Parlaments zur Reform des EU-Güterkraftverkehrs
Bekämpfung unrechtmäßiger Praktiken im Güterkraftverkehr, bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer: Das Parlament hat seinen Standpunkt zum Mobilitätspaket angenommen. mehr ...
28.03.2019 Straßenrechtliche Nutzungsformen
Übungseinsatzfahrten im öffentlichen Verkehrsraum: Müller wirft Blick auf Sonderrechte und Wegerecht
Kurznachricht zu "Sonderrechte und Wegerecht für Übungseinsatzfahrten im öffentlichen Verkehrsraum" von Prof. Dr. Dieter Müller, original erschienen in: SVR 2019 Heft 3, 86 - 90. Nach einigen Ausführung ... mehr ...
14.03.2019 Straßenrechtliche Nutzungsformen
VG Göttingen: Streit um Erlebnismarkt in Bad Sachsa vor Verwaltungsgericht beigelegt
Die Beteiligten eines Verfahrens um den wöchentlichen Erlebnismarkt in der Innenstadt von Bad Sachsa haben sich vor dem Verwaltungsgericht Göttingen geeinigt. mehr ...
12.03.2019 Straßenrechtliche Nutzungsformen
OVG Berlin-Brandenburg: Vorläufig keine Segway-Touren auf den Waldwegen der Schorfheide
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren die Beschwerde eines gewerblichen Veranstalters zurückgewiesen, dem die untere Forstbehörde untersagt hatte, den Wald allein oder mit Gästen mit sog. Segways zu befahren. Das Verwaltungs­gericht Frankfurt (Oder) hatte den Eilrechtsschutzantrag gegen diese Untersagungsverfügung abgelehnt. mehr ...