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15.05.2018 Straßenrechtliche Nutzungsformen
Infrastrukturfinanzierung - Mehreinnahmen durch neue Lkw-Mautsätze
Die Lkw-Maut soll auf alle Bundesstraßen ausgeweitet, Elektro-Lkw von der Gebühr befreit und Mautsätze zum 01.01.2019 erhöht werden. Das hat die Bundesregierung beschlossen. mehr ...
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24.03.2017 Straßenrechtliche Nutzungsformen
Bundestag beschließt die Einführung einer Pkw-Maut
Der Bundestag hat am 24.03.2017 die Einführung einer Pkw-Maut beschlossen. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ersten Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes (BT-Drs. 18/11237, BT-Drs. 18/11536) stimmten in namentlicher Abstimmung 397 Abgeordnete zu, 135 Abgeordnete lehnten ihn ab, es gab neun Enthaltungen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (BT-Drs. 18/11646) zugrunde. Keine Mehrheit fand ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/11667), wonach der Bundestag feststellen sollte, dass das Infrastrukturabgabengesetz mit EU-Recht nicht vereinbar ist, dass die Pkw-Maut mehr kostet als sie einbringt und den Grenzregionen schadet. Gegen das Votum der Opposition lehnte der Bundestag auch einen Gesetzentwurf der Linken (BT-Drs. 18/11012) ab, der darauf abzielte, das Infrastrukturabgabengesetz aufzuheben. mehr ...
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11.05.2016 Straßenrechtliche Nutzungsformen
Lkw-Maut ab 2018 auf allen Bundesstraßen - Bundeskabinett beschließt Änderung des Bundesfernstraßenmaut­gesetzes
Die Lkw-Maut soll ab Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Das hat das Bundeskabinett am 11.05.2016 beschlossen. Bisher ist der Großteil des etwa 40.000 Kilometer langen Bundesstraßennetzes nicht mautpflichtig. Obwohl Laster sämtliche Bundesstraßen befahren und dadurch die Verkehrsinfrastruktur belasten. mehr ...
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08.05.2015 Straßenrechtliche Nutzungsformen
Bundesrat billigt Pkw-Maut
Die Länder haben in ihrer Sitzung am 08.05.2015 die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland gebilligt. Das Gesetz wird nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt. Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Den Beginn der Maut-Erhebung legt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung fest. mehr ...
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27.03.2015 Straßenrechtliche Nutzungsformen
Bundestag beschließt Infrastrukturabgabe und Ausweitung der Lkw-Maut
Die Pkw-Maut kommt. Am 27.03.2015 stimmte der Bundestag in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (BT-Drs. 18/3990) in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/4455) zu. Für die Abgabe (Pkw-Maut) stimmten 433 Abgeordnete, 128 votierten dagegen, sechs enthielten sich. Danach wird ab 2016 eine Abgabe eingeführt werden, die gleichermaßen von Haltern von im Inland und im Ausland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen für die Nutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen zu entrichten ist. Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw sollen Steuerentlassungsbeträge aus der Kfz-Steuer erhalten. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu (BT-Drs. 18/3991) stimmte der Bundestag ebenfalls in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/4448) mit 438 Ja-Stimmen bei 117 Nein-Stimmen und zwölf Enthaltungen zu. mehr ...
Weitere News
12.03.2019 Straßenrechtliche Nutzungsformen
OVG Berlin-Brandenburg: Vorläufig keine Segway-Touren auf den Waldwegen der Schorfheide
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren die Beschwerde eines gewerblichen Veranstalters zurückgewiesen, dem die untere Forstbehörde untersagt hatte, den Wald allein oder mit Gästen mit sog. Segways zu befahren. Das Verwaltungs­gericht Frankfurt (Oder) hatte den Eilrechtsschutzantrag gegen diese Untersagungsverfügung abgelehnt. mehr ...
23.01.2019 Straßenrechtliche Nutzungsformen
VG München: Einigung im Streit um Frauenparkplätze in Eichstätt
Ein Urteil im Streit um die Zulässigkeit von Frauenparkplätzen in Eichstätt ist nicht ergangen. Die Beteiligten haben sich in der mündlichen Verhandlung darauf geeinigt, dass die Stadt Eichstätt bis spätestens Ende Februar 2019 statt der bisherigen Verkehrsschilder solche Schilder montiert, die lediglich eine Empfehlung oder Bitte für das Parken nur durch Frauen aussprechen. Damit brauchte die 23. Kammer nicht zu entscheiden, ob Frauenparkplätze auf öffentlichen Verkehrsflächen zulässig sind oder hierdurch Männer und Frauen zu Unrecht ungleich behandelt werden. mehr ...
21.01.2019 Straßenrechtliche Nutzungsformen
Reidt erläutert die Vorgaben zur Errichtung der Ladeinfrastruktur für Elektroautos
Kurznachricht zu "Bauplanungsrechtliche Anforderungen an die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge" von RA/FAVerwR Prof. Dr. Olaf Reidt, original erschienen in: BauR 2019 Heft 1, 33 - 39. Derzeit gibt ... mehr ...
10.01.2019 Straßenrechtliche Nutzungsformen
VG Dresden: Keine Ausnahmegenehmigung für Anwohner zum Befahren eines Gehwegs in Dresden-Loschwitz
Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Urteilen die Klagen zweier Anwohner eines Gehwegs in Dresden-Loschwitz auf Verpflichtung der Landeshauptstadt Dresden abgelehnt, Ihnen eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Wegs mit Kraftfahrzeugen zu erteilen (Az.: 6 K 1025/17 und 6 K 1585/18). mehr ...
20.12.2018 Straßenrechtliche Nutzungsformen
VG Berlin: Charlottenburg-Wilmersdorf - Fahrradstraße in der Prinzregentenstraße darf bleiben
Die Fahrradstraße in der Prinzregentenstraße zwischen dem Prager Platz und der Wexstraße im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf darf bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. mehr ...