Top-News
kosten-einnahmen
© stock.adobe.com - PMDesign
15.05.2018 Straßenrechtliche Nutzungsformen
Infrastrukturfinanzierung - Mehreinnahmen durch neue Lkw-Mautsätze
Die Lkw-Maut soll auf alle Bundesstraßen ausgeweitet, Elektro-Lkw von der Gebühr befreit und Mautsätze zum 01.01.2019 erhöht werden. Das hat die Bundesregierung beschlossen. mehr ...
finanzierung-infrastruktur
© Fotolia.de - Astrid Gast
24.03.2017 Straßenrechtliche Nutzungsformen
Bundestag beschließt die Einführung einer Pkw-Maut
Der Bundestag hat am 24.03.2017 die Einführung einer Pkw-Maut beschlossen. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ersten Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes (BT-Drs. 18/11237, BT-Drs. 18/11536) stimmten in namentlicher Abstimmung 397 Abgeordnete zu, 135 Abgeordnete lehnten ihn ab, es gab neun Enthaltungen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (BT-Drs. 18/11646) zugrunde. Keine Mehrheit fand ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/11667), wonach der Bundestag feststellen sollte, dass das Infrastrukturabgabengesetz mit EU-Recht nicht vereinbar ist, dass die Pkw-Maut mehr kostet als sie einbringt und den Grenzregionen schadet. Gegen das Votum der Opposition lehnte der Bundestag auch einen Gesetzentwurf der Linken (BT-Drs. 18/11012) ab, der darauf abzielte, das Infrastrukturabgabengesetz aufzuheben. mehr ...
bundes-straße
© Fotolia.de - Maria.P.
11.05.2016 Straßenrechtliche Nutzungsformen
Lkw-Maut ab 2018 auf allen Bundesstraßen - Bundeskabinett beschließt Änderung des Bundesfernstraßenmaut­gesetzes
Die Lkw-Maut soll ab Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Das hat das Bundeskabinett am 11.05.2016 beschlossen. Bisher ist der Großteil des etwa 40.000 Kilometer langen Bundesstraßennetzes nicht mautpflichtig. Obwohl Laster sämtliche Bundesstraßen befahren und dadurch die Verkehrsinfrastruktur belasten. mehr ...
pkw-straßenverkehr
© Fotolia.de - Astrid Gast
08.05.2015 Straßenrechtliche Nutzungsformen
Bundesrat billigt Pkw-Maut
Die Länder haben in ihrer Sitzung am 08.05.2015 die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland gebilligt. Das Gesetz wird nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt. Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Den Beginn der Maut-Erhebung legt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung fest. mehr ...
pkw-wohnmobilde
© Fotolia.de - Astrid Gast
27.03.2015 Straßenrechtliche Nutzungsformen
Bundestag beschließt Infrastrukturabgabe und Ausweitung der Lkw-Maut
Die Pkw-Maut kommt. Am 27.03.2015 stimmte der Bundestag in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (BT-Drs. 18/3990) in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/4455) zu. Für die Abgabe (Pkw-Maut) stimmten 433 Abgeordnete, 128 votierten dagegen, sechs enthielten sich. Danach wird ab 2016 eine Abgabe eingeführt werden, die gleichermaßen von Haltern von im Inland und im Ausland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen für die Nutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen zu entrichten ist. Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw sollen Steuerentlassungsbeträge aus der Kfz-Steuer erhalten. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu (BT-Drs. 18/3991) stimmte der Bundestag ebenfalls in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/4448) mit 438 Ja-Stimmen bei 117 Nein-Stimmen und zwölf Enthaltungen zu. mehr ...
Weitere News
22.10.2018 Straßenrechtliche Nutzungsformen
VG Neustadt: Hafenstraße Wörth darf gesperrt werden
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil entschieden, dass der durch das Hafengelände Wörth führende Streckenabschnitt der Hafenstraße für den allgemeinen Verkehr gesperrt werden darf. mehr ...
18.10.2018 Straßenrechtliche Nutzungsformen
Bundestag beschließt Änderung der Lkw-Mautsätze
Der Bundestag hat am 18.10.2018 den Regierungsentwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BT-Drs. 19/3930) angenommen und damit die Sätze der Lkw-Maut auf Bundesfernstraßen ab dem 01.01.2019 geändert. CDU/CSU und SPD stimmten für das Gesetz, AfD, FDP und Grüne dagegen, die Linksfraktion enthielt sich. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (BT-Drs. 19/5102 neu) zugrunde, der noch Änderungen am Regierungsentwurf vorgenommen hatte. In zweiter Beratung hatte der Bundestag zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/5110, BT-Drs. 19/5111) abgelehnt. Nur die Grünen hatten die beiden Vorlagen der Linken unterstützt. mehr ...
17.10.2018 Straßenrechtliche Nutzungsformen
OVG Rheinland-Pfalz: Keine Erlaubnis für Bauchladenverkauf von Fastnachtsartikeln in Mainz
Die Stadt Mainz hat es zu Recht abgelehnt, eine straßenrechtliche Sondernutzungs­erlaubnis zum Verkauf von Fastnachtsartikeln aus einem Bauchladen zu erteilen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. mehr ...
01.08.2018 Straßenrechtliche Nutzungsformen
OVG Rheinland-Pfalz: Protestplakat an B 271 gegen geplante Neubautrasse bei Herxheim unzulässig
Die an der Bundesstraße 271 zwischen Kallstadt und Herxheim am Berg (Landkreis Bad Dürkheim) aufgestellten Schilder, auf denen ein Protestplakat gegen die Planung einer Neubautrasse der B 271 westlich von Herxheim abgebildet ist, sind baurechts­widrig und müssen entfernt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rhein­land-Pfalz. mehr ...
25.07.2018 Straßenrechtliche Nutzungsformen
VGH Baden-Württemberg: Freiburg - Eisverkäufer gewinnt auch in der zweiten Instanz
Der VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluss das Rechtsmittel der Stadt Freiburg gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg im "Eisverkäuferfall" abgelehnt. Damit ist rechtskräftig entschieden, dass die Stadt verpflichtet ist, dem klagenden Eisverkäufer eine Erlaubnis für den Eisverkauf an der Dreisam zu erteilen. mehr ...