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24.03.2017 Straßenrechtliche Nutzungsformen
Bundestag beschließt die Einführung einer Pkw-Maut
Der Bundestag hat am 24.03.2017 die Einführung einer Pkw-Maut beschlossen. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ersten Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes (BT-Drs. 18/11237, BT-Drs. 18/11536) stimmten in namentlicher Abstimmung 397 Abgeordnete zu, 135 Abgeordnete lehnten ihn ab, es gab neun Enthaltungen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (BT-Drs. 18/11646) zugrunde. Keine Mehrheit fand ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/11667), wonach der Bundestag feststellen sollte, dass das Infrastrukturabgabengesetz mit EU-Recht nicht vereinbar ist, dass die Pkw-Maut mehr kostet als sie einbringt und den Grenzregionen schadet. Gegen das Votum der Opposition lehnte der Bundestag auch einen Gesetzentwurf der Linken (BT-Drs. 18/11012) ab, der darauf abzielte, das Infrastrukturabgabengesetz aufzuheben. mehr ...
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11.05.2016 Straßenrechtliche Nutzungsformen
Lkw-Maut ab 2018 auf allen Bundesstraßen - Bundeskabinett beschließt Änderung des Bundesfernstraßenmaut­gesetzes
Die Lkw-Maut soll ab Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Das hat das Bundeskabinett am 11.05.2016 beschlossen. Bisher ist der Großteil des etwa 40.000 Kilometer langen Bundesstraßennetzes nicht mautpflichtig. Obwohl Laster sämtliche Bundesstraßen befahren und dadurch die Verkehrsinfrastruktur belasten. mehr ...
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08.05.2015 Straßenrechtliche Nutzungsformen
Bundesrat billigt Pkw-Maut
Die Länder haben in ihrer Sitzung am 08.05.2015 die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland gebilligt. Das Gesetz wird nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt. Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Den Beginn der Maut-Erhebung legt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung fest. mehr ...
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27.03.2015 Straßenrechtliche Nutzungsformen
Bundestag beschließt Infrastrukturabgabe und Ausweitung der Lkw-Maut
Die Pkw-Maut kommt. Am 27.03.2015 stimmte der Bundestag in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (BT-Drs. 18/3990) in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/4455) zu. Für die Abgabe (Pkw-Maut) stimmten 433 Abgeordnete, 128 votierten dagegen, sechs enthielten sich. Danach wird ab 2016 eine Abgabe eingeführt werden, die gleichermaßen von Haltern von im Inland und im Ausland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen für die Nutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen zu entrichten ist. Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw sollen Steuerentlassungsbeträge aus der Kfz-Steuer erhalten. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu (BT-Drs. 18/3991) stimmte der Bundestag ebenfalls in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/4448) mit 438 Ja-Stimmen bei 117 Nein-Stimmen und zwölf Enthaltungen zu. mehr ...
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10.03.2017 Straßenrechtliche Nutzungsformen
Bundesrat sieht in Pkw-Maut eine Gefährdung der Europäischen Integration
Der Bundesrat sieht den Vorschlag der Bundesregierung zur Einführung der Pkw-Maut kritisch. Die Maut baue Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn auf, heißt es in der Stellungnahme der Länder vom 10.03.2017. Damit gefährde sie die bisherigen Erfolge der europäischen Integration, insbesondere in grenznahen Regionen. mehr ...
28.02.2017 Straßenrechtliche Nutzungsformen
Regierung plant Änderungen bei Pkw-Maut
Die Bundesregierung will Änderungen beim Infrastrukturabgabengesetz vornehmen. Ziel des dazu vorgelegten Gesetzentwurfes (BT-Drs. 18/11237) ist es laut Regierung, die Ende 2016 erzielte Einigung mit der EU-Kommission, die wegen der Einführung der Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hatte, umzusetzen, um zeitnah mit der Erhebung der Infrastrukturabgabe in Deutschland beginnen zu können. Dazu sollen insbesondere die Preise für Kurzzeitvignetten geändert werden. Zudem sollen die im Kraftfahrzeugsteuergesetz aufgenommenen Steuerentlastungsbeträge für die emissionsärmsten Fahrzeuge erhöht werden, um eine noch stärkere ökologische Lenkungswirkung zu erzielen. mehr ...
15.02.2017 Straßenrechtliche Nutzungsformen
VG Dresden: Dresdner scheitert mit gerichtlichem Eilantrag gegen Kunstinstallation vor der Frauenkirche
Die Landeshauptstadt Dresden kann im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens nicht zur Entfernung der aus drei hochkant aufgestellten Bussen bestehenden Kunstinstallation "Monument" auf dem Dresdner Neumarkt verpflichtet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden mit Beschluss. mehr ...
10.02.2017 Straßenrechtliche Nutzungsformen
Lkw-Maut gilt künftig auf allen Bundesstraßen
Ab Juli 2018 müssen Lkw nicht nur auf Autobahnen, sondern auf sämtlichen Bundesfernstraßen Maut zahlen. Der Bundesrat billigte am 10.02.2017 die vom Bundestag beschlossene Ausdehnung auf das gesamte, ca. 40.000 km umfassende bundesdeutsche Fernstraßennetz. Die Mautpflicht gilt für Lkw ab 7,5 Tonnen. Sie soll jährliche Mehreinnahmen von bis zu 2 Milliarden Euro generieren. mehr ...
25.11.2016 Straßenrechtliche Nutzungsformen
Pützenbacher und Potstada erklären das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung
Kurznachricht zu ""Alte Wege": Das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung im Straßenrecht" von Dr. Stefan Pützenbacher und Lukas Potstada, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 22, 1615 - 1617. ... mehr ...
15.11.2016 Straßenrechtliche Nutzungsformen
VG Karlsruhe: Heidelberg - "Werbefahrrad" muss entfernt werden
Mit einem Beschluss hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einen Eilantrag eines Gastronomiebetriebs abgelehnt, mit dem sich dieser gegen die Beseitigung eines Fahrrads aus dem Bereich Ecke Neugasse/Hauptstraße in der Heidelberger Innenstadt gewandt hatte. mehr ...