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19.09.2014 Straßenverkehrsbehörde & Verkehrsverwaltung
Bundesrat erhebt keine Einwände zur geplanten Lkw-Maut
Die Länderkammer hat am 19.09.2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes beraten, der die bisherigen Lkw-Mautsätze absenken soll, und erhebt gegen die Planungen keine Einwendungen. mehr ...
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07.09.2018 Straßenverkehrsbehörde & Verkehrsverwaltung
LG Hannover: Klage von A1 Mobil gegen den Bund abgewiesen - Privates Autobahnbetreiberkonsortium unterliegt mit Nachforderungen
Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover hat eine Klage des privaten Autobahnbetreiberkonsortiums A1 mobil GmbH & Co. KG, Sittensen gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. mehr ...
01.06.2018 Straßenverkehrsbehörde & Verkehrsverwaltung
Dieselfahrverbotsurteil - Klinger untersucht die rechtlichen Grundlagen
Kurznachricht zu "Dieselfahrverbotsurteil, oder: Wie Demokratien leben" von Prof. RA/FAVerwR Dr. Remo Klinger, original erschienen in: ZUR 2018 Heft 5, 257 - 258. Der Autor befasst sich mit den Entschei ... mehr ...
09.05.2018 Straßenverkehrsbehörde & Verkehrsverwaltung
VG Koblenz zum Recht auf unentgeltliche Toilettenbenutzung auf Autobahnraststätten - eine Anmerkung von Schönleiter
Kurznachricht zu "Straßenrecht, Autobahnraststätten, unentgeltliche Nutzung von Toiletteneinrichtungen, Sanifair-Konzept - Anmerkung zum Urteil des VG Koblenz vom 17.11.2017" von MinDir a.D. Ulrich Schönleiter, original ersc ... mehr ...
06.04.2018 Straßenverkehrsbehörde & Verkehrsverwaltung
Meier zur Reform der Autobahnverwaltung
Kurznachricht zu "Beteiligung Privater im Fernstraßenbau" von Michael Meier, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 7, 268 - 278. Es handelt sich um eine ausführliche Untersuchung zur Reform der Fernstra ... mehr ...
27.03.2018 Straßenverkehrsbehörde & Verkehrsverwaltung
Engelmann untersucht die Möglichkeit zur Befreiung von Elektrofahrzeugen von Verkehrsbeschränkungen
Kurznachricht zu "Privilegierungspflicht von Elektrofahrzeugen nach § 46 Abs. 1a StVO?" von Marc Engelmann, original erschienen in: SVR 2018 Heft 3, 87 - 89. Durch das Elektromobilitätsgesetz, das auch ... mehr ...
16.02.2018 Straßenverkehrsbehörde & Verkehrsverwaltung
Verkehrsverstöße im Ausland - Trautmann untersucht die Beitreibung von Geldsanktionen durch Inkassounternehmen
Kurznachricht zu "Beitreibung von Geldsanktionen aus Verkehrsverstößen im Ausland durch Inkassounternehmen - Grenzen der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe" von Ministerialrat Dr. Sebastian Trautmann, original erschienen ... mehr ...
16.02.2018 Straßenverkehrsbehörde & Verkehrsverwaltung
§ 39 Abs. 3 StVO - Metz untersucht die Bedeutung des Zusatzzeichens
Kurznachricht zu "Zusatzzeichen nach § 39 III StVO" von RiLG Jochen Metz, original erschienen in: NZV 2018 Heft 2, 60 - 66. Metz legt einleitend dar, dass Zusatzzeichen gem. § 39 Abs. 3 Satz 2 StVO auf ... mehr ...
15.02.2018 Straßenverkehrsbehörde & Verkehrsverwaltung
Ort der Ruhezeiten für Fahrer - Watzlawik kommentiert das Urteil des EuGH vom 20.12.2017
Kurznachricht zu "Lenk- und Ruhezeiten: Fahrer darf Ruhezeiten nicht im Fahrzeug verbringen - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 20.12.2017" von RAin Waltraud Watzlawik, original erschienen in: DAR 2018 Heft 2, 73 - 76. < ... mehr ...
18.12.2017 Straßenverkehrsbehörde & Verkehrsverwaltung
VG Koblenz: Klage gegen "X-Markierungen" auf ehemaligen Parkflächen unzulässig
Die Klage gegen "X-Markierungen" auf ehemaligen Parkflächen war vor dem VG Koblenz unzulässig. mehr ...