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19.09.2014 Straßenverkehrsbehörde & Verkehrsverwaltung
Bundesrat erhebt keine Einwände zur geplanten Lkw-Maut
Die Länderkammer hat am 19.09.2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes beraten, der die bisherigen Lkw-Mautsätze absenken soll, und erhebt gegen die Planungen keine Einwendungen. mehr ...
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28.03.2019 Straßenverkehrsbehörde & Verkehrsverwaltung
OVG Nordrhein-Westfalen: Fragen an den EuGH zur Berechnung der LKW-Maut
Die Kläger, die ein Speditionsunternehmen mit Sitz in Polen betrieben, begehren die Rückerstattung der im Zeitraum vom 01.01.2010 bis 18.07.2011 gezahlten Autobahnmaut. Sie machen geltend, dass die seit Juli 2011 unmittelbar im Bundesfernstraßenmautgesetz geregelten Mautsätze wegen Verstößen gegen die unionsrechtlichen Vorgaben in der Wegekostenrichtlinie (RL 1999/62/EG in der Fassung der RL 2006/38/EG) fehlerhaft seien. mehr ...
07.09.2018 Straßenverkehrsbehörde & Verkehrsverwaltung
LG Hannover: Klage von A1 Mobil gegen den Bund abgewiesen - Privates Autobahnbetreiberkonsortium unterliegt mit Nachforderungen
Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover hat eine Klage des privaten Autobahnbetreiberkonsortiums A1 mobil GmbH & Co. KG, Sittensen gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. mehr ...
01.06.2018 Straßenverkehrsbehörde & Verkehrsverwaltung
Dieselfahrverbotsurteil - Klinger untersucht die rechtlichen Grundlagen
Kurznachricht zu "Dieselfahrverbotsurteil, oder: Wie Demokratien leben" von Prof. RA/FAVerwR Dr. Remo Klinger, original erschienen in: ZUR 2018 Heft 5, 257 - 258. Der Autor befasst sich mit den Entschei ... mehr ...
09.05.2018 Straßenverkehrsbehörde & Verkehrsverwaltung
VG Koblenz zum Recht auf unentgeltliche Toilettenbenutzung auf Autobahnraststätten - eine Anmerkung von Schönleiter
Kurznachricht zu "Straßenrecht, Autobahnraststätten, unentgeltliche Nutzung von Toiletteneinrichtungen, Sanifair-Konzept - Anmerkung zum Urteil des VG Koblenz vom 17.11.2017" von MinDir a.D. Ulrich Schönleiter, original ersc ... mehr ...
06.04.2018 Straßenverkehrsbehörde & Verkehrsverwaltung
Meier zur Reform der Autobahnverwaltung
Kurznachricht zu "Beteiligung Privater im Fernstraßenbau" von Michael Meier, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 7, 268 - 278. Es handelt sich um eine ausführliche Untersuchung zur Reform der Fernstra ... mehr ...
27.03.2018 Straßenverkehrsbehörde & Verkehrsverwaltung
Engelmann untersucht die Möglichkeit zur Befreiung von Elektrofahrzeugen von Verkehrsbeschränkungen
Kurznachricht zu "Privilegierungspflicht von Elektrofahrzeugen nach § 46 Abs. 1a StVO?" von Marc Engelmann, original erschienen in: SVR 2018 Heft 3, 87 - 89. Durch das Elektromobilitätsgesetz, das auch ... mehr ...
16.02.2018 Straßenverkehrsbehörde & Verkehrsverwaltung
Verkehrsverstöße im Ausland - Trautmann untersucht die Beitreibung von Geldsanktionen durch Inkassounternehmen
Kurznachricht zu "Beitreibung von Geldsanktionen aus Verkehrsverstößen im Ausland durch Inkassounternehmen - Grenzen der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe" von Ministerialrat Dr. Sebastian Trautmann, original erschienen ... mehr ...
16.02.2018 Straßenverkehrsbehörde & Verkehrsverwaltung
§ 39 Abs. 3 StVO - Metz untersucht die Bedeutung des Zusatzzeichens
Kurznachricht zu "Zusatzzeichen nach § 39 III StVO" von RiLG Jochen Metz, original erschienen in: NZV 2018 Heft 2, 60 - 66. Metz legt einleitend dar, dass Zusatzzeichen gem. § 39 Abs. 3 Satz 2 StVO auf ... mehr ...
15.02.2018 Straßenverkehrsbehörde & Verkehrsverwaltung
Ort der Ruhezeiten für Fahrer - Watzlawik kommentiert das Urteil des EuGH vom 20.12.2017
Kurznachricht zu "Lenk- und Ruhezeiten: Fahrer darf Ruhezeiten nicht im Fahrzeug verbringen - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 20.12.2017" von RAin Waltraud Watzlawik, original erschienen in: DAR 2018 Heft 2, 73 - 76. < ... mehr ...