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19.09.2014 Straßenverkehrsbehörde & Verkehrsverwaltung
Bundesrat erhebt keine Einwände zur geplanten Lkw-Maut
Die Länderkammer hat am 19.09.2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes beraten, der die bisherigen Lkw-Mautsätze absenken soll, und erhebt gegen die Planungen keine Einwendungen. mehr ...
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04.10.2017 Straßenverkehrsbehörde & Verkehrsverwaltung
VG Frankfurt am Main: Ortseingangsschild "Usingen" muss nicht versetzt werden
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage von Anwohnern mit dem Ziel der Versetzung des Ortseingangsschildes Usingen abgewiesen. mehr ...
02.10.2017 Straßenverkehrsbehörde & Verkehrsverwaltung
Weber zum Antrag gemäß § 80 IV VwGO im Straßenverkehrsrecht
Kurznachricht zu "Der Antrag auf behördliche Aussetzung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO im Straßenverkehrsrecht" von Klaus Weber, original erschienen in: SVR 2017 Heft 9, 325 - 329. We ... mehr ...
09.09.2017 Straßenverkehrsbehörde & Verkehrsverwaltung
OVG Niedersachsen: Vorläufig keine Vollsperrung der Decatur-Brücke
Mit Beschluss hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die Decatur-Brücke in Maschen vorläufig nicht vollgesperrt werden darf, sondern für den Anliegerverkehr der DB Netz sowie der DB Cargo AG (im Folgenden: DB) zum Rangierbahnhof Maschen, wenn auch unter wesentlichen Auflagen, weiter offen bleiben muss. Es hat insoweit einen gegenteiligen Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg geändert. mehr ...
11.07.2017 Straßenverkehrsbehörde & Verkehrsverwaltung
Dieselskandal und Gesundheitsschutz - Faßbender untersucht den Umgang mit Dieselfahrzeugen im Hinblick auf beabsichtigte Fahrverbote
Kurznachricht zu "Der Dieselskandal und der Gesundheitsschutz - Zugleich ein Beitrag zur Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge" von Prof. Dr. Kurt Faßbender, original erschienen in: NJW 2017 Heft 28, 1995 - 2001. ... mehr ...
27.04.2017 Straßenverkehrsbehörde & Verkehrsverwaltung
Pkw-Maut - Kruhl untersucht die gesetzlichen Grundlagen
Kurznachricht zu "Nachbesserungen bei der Pkw-Maut - ein aktueller Uberblick" von OAR a.D. Alfred Kruhl, original erschienen in: NZV 2017 Heft 4, 167 - 171. Der Autor weist einleitend darauf hin, dass d ... mehr ...
29.03.2017 Straßenverkehrsbehörde & Verkehrsverwaltung
VG Hannover: Autofahrer müssen nicht für Bergung und Entsorgung von Unfallwild zahlen
Ein durch Leistungsbescheid geltend gemachter Kostenerstattungsanspruch der Straßenbehörde für die Beseitigung und Entsorgung von Unfallwild kann nicht auf die versäumte unverzügliche Straßenreinigung durch den am Unfallgeschehen beteiligten Kfz-Fahrer gestützt werden, weil der Eintritt der Reinigungspflicht aufschiebend bedingt vom Verzicht des Jagdausübungsberechtigten auf sein Aneignungsrecht am verendeten Wild abhängt. Die 7. Kammer des VG Hannover hebt mit Urteilen Leistungsbescheide der Straßenbaubehörde auf. mehr ...
18.10.2016 Straßenverkehrsbehörde & Verkehrsverwaltung
Verkehrsverwaltungsrecht - Koehl untersucht aktuelle Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Verkehrsverwaltungsrecht (StVO) - Neueste Entwicklungen in der Rechtsprechung" von VorsRiVG Felix Koehl, original erschienen in: ZfS 2016 Heft 9, 484 - 490. Koehl geht im ersten Abschn ... mehr ...
25.07.2016 Straßenverkehrsbehörde & Verkehrsverwaltung
VG Koblenz: Kein Anspruch auf Erweiterung der Hinweisbeschilderung für Autohöfe
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Autohofbetreibergesellschaft abgewiesen, mit der diese eine Änderung der Hinweisbeschilderung an einer Bundesautobahn in Rheinland-Pfalz herbeiführen wollte. mehr ...
28.06.2016 Straßenverkehrsbehörde & Verkehrsverwaltung
OVG Niedersachsen: Eilanträge eines Gütertransportunternehmens gegen Widerruf einer Lizenz zum Güterkraftverkehr bleiben auch beim Oberverwaltungsgericht erfolglos
Mit zwei Beschlüssen (Az.: 7 ME 54/16 und 7 ME 55/16) hat der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts die Beschwerden eines in der Region Hannover ansässigen Gütertransportunternehmens sowie dessen Verkehrsleiters, der zugleich Geschäftsführer des Unternehmens ist, zurückgewiesen. Die Beschwerden richteten sich gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Hannover. Mit diesen hatte das Verwaltungsgericht es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen den Widerruf der Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und die Untersagungsverfügung für den Verkehrsleiter wiederherzustellen. mehr ...