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02.06.2017 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
Erstmals Bundesmittel für Radschnellwege
Der Bund kann sich künftig am Bau von Radschnellwegen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände finanziell beteiligen. Der Bundesrat hat einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 27.04.2017 am 02.06.2017 zugestimmt. mehr ...
30.05.2017 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
VG Augsburg: Eilantrag gegen Umleitungsverkehr der Dillinger Straße durch Neurieder Weg (Donauwörth) erfolglos
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss den Eilantrag eines Anwohners abgelehnt, mit dem sich dieser gegen die geplante Umleitung des Straßenverkehrs durch den Neurieder Weg während der Vollsperrung der Dillinger Straße in Donauwörth wandte. mehr ...
27.04.2017 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
BVerwG: Klagen gegen den Ausbau der A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt ohne Erfolg
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Klagen zweier Gemeinden (Markt Wachenroth und Markt Mühlhausen) gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 3 im Abschnitt von östlich Schlüsselfeld bis östlich der Anschlussstelle Höchstadt Nord vom 16.09.2015 abgewiesen. mehr ...
20.04.2017 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
VGH Baden-Württemberg: Stadtbahntunnel Karlsruhe - Klage auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses abgewiesen
Der 5. Senat des VGH Baden-Württemberg hat mit Urteil die Klage eines Karlsruher Unternehmens abgewiesen, mit der es begehrt hatte, den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 15.12.2008 zum Bau des Stadtbahntunnels um eine Entschädigungsregelung für Beeinträchtigungen durch den Bau des planfestgestellten Vorhabens zu ergänzen. mehr ...
29.03.2017 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
OVG Nordrhein-Westfalen: Klage gegen Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil nach einer zweitägigen mündlichen Verhandlung die Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 474n - erneut - abgewiesen. mehr ...
28.02.2017 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
Bund will Radschnellwege mitfinanzieren
Der Bund soll sich künftig finanziell am Bau von Radschnellwegen in fremder Baulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände beteiligen können. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (BT-Drs. 18/11236). Da die zu fördernden Radschnellwege nicht in der Baulast des Bundes stünden, sei eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage nötig, so die Bundesregierung. mehr ...
06.02.2017 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
VG Bayreuth: Entscheidung in Sachen Ortsumgehungen Oberkotzau und Fattigau
Das VG Bayreuth hat die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberfranken vom 23.07.2014 für den Bau der Ortsumgehungen von Oberkotzau und Fattigau im Zuge der Staatsstraße 2177 "Schwarzenbach a.d.Saale - Hof - B15" abgewiesen. mehr ...
05.01.2017 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
Bund soll bei Lärmsanierung unterstützen
Der Bund soll die Länder bei der Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast finanziell unterstützen. Das fordert der Bundesrat und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast (Lärmsanierungsfinanzierungsgesetz - LärmSanFinG) (BT-Drs. 18/10748) vorgelegt. Danach soll der Bund für Investitionen der Gemeinden und Gemeindeverbände für die Finanzierung der Lärmsanierung an den Straßen 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. mehr ...
29.12.2016 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
LG Berlin: Gefälschtes Bild von Max Pechstein darf vernichtet werden
Die Zivilkammer 28 hat einen Kunstliebhaber dazu verurteilt, darin einzuwilligen, dass eine Tuschpinselzeichnung mit dem "Strandszene mit Boot", die rechts unten mit "HMP" monogrammiert war und den Zusatz "1914" trug, vernichtet wird. mehr ...
29.12.2016 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
OVG Niedersachsen: Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den "Ostring Buchholz" bestätigt
Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss die Berufung des Landkreises Harburg gegen das Urteil des VG Lüneburg zurückgewiesen. Mit diesem Urteil hat das Verwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Harburg vom 13.02.2009 für den Bau des "Ostrings Buchholz" aufgehoben. mehr ...