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27.02.2019 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
OVG Niedersachsen: Teileinstellung und teilweise Fortführung der Flurbereinigung Bensersiel auf geänderter Grundlage bestätigt
Der 15. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Flurbereinigungsgericht) hat mit Urteil entschieden, dass die Einstellung des Flurbereinigungsverfahrens Bensersiel in einem Teilgebiet und die Fortführung im Übrigen als sog. vereinfachte Flurbereinigung rechtmäßig ist. mehr ...
02.01.2019 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
VG Stuttgart: Erneutes Vollstreckungsverfahren wegen Nichterfüllung des Vergleichs zur Verkehrsreduzierung am Neckartor eingestellt
Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss das Verfahren über den dritten Vollstreckungsantrag zweier Stuttgarter Bürger gegen das Land Baden-Württemberg auf erneute Androhung und Festsetzung eines weiteren Zwangsgeldes wegen Nichterfüllung des am 26.04.2016 geschlossenen Vergleichs zur Verkehrsreduzierung am Neckartor eingestellt, nachdem die Beteiligten das Vollstreckungsverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Weiter hat die 13. Kammer in dem Beschluss dem Land Baden-Württemberg die Kosten des Verfahrens auferlegt. mehr ...
19.12.2018 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
VG Münster: Vorläufiger Stopp für Neubau der Kreisstraße 76n in Steinfurt
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss die aufschiebende Wirkung der Klage einer Landwirtin gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster zum Neubau der Kreisstraße 76n (Westliche Entlastungsstraße Steinfurt) und zum Neubau eines Wirtschaftsweges wiederhergestellt. mehr ...
10.12.2018 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
Faßbender berichtet, dass die Bundesautobahnen bald in Bundesverwaltung geführt werden
Kurznachricht zu "Verfassungsfragen der neuen Regelungen zu den Bundesautobahnen und zu den sonstigen Bundesfernstraßen des Fernverkehrs" von Prof. Dr. Kurt Faßbender, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 24, 1585 - 1592.< ... mehr ...
08.12.2018 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
Bundesstraßenverwaltung - Stüer untersucht Fragen der Unterhaltung und Sanierung des Straßennetzes
Kurznachricht zu "Unterhaltung und Sanierung des Straßennetzes - Reform der Bundesstraßenverwaltung" von RA Prof. Dr. Bernhard Stüer, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 21, 1402 - 1406. Stüer befass ... mehr ...
27.11.2018 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
BVerwG: Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht stellt Fehler fest
Das BVerwG hat den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 im Abschnitt 4 (Autobahnkreuz A 7/A 20 bis B 206 westlich Wittenborn) vom 27.04.2017 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. mehr ...
25.09.2018 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
Bundesregierung will Planungen beschleunigen
Die Bundesregierung will die Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschleunigen. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/4459) steht am 28.09.2018 auf der Tagesordnung des Bundestages. mehr ...
12.09.2018 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
VG Trier: Herabstufung der K 55 zur Gemeindestraße war rechtmäßig
Der beklagte Landkreis Trier-Saarburg hat die bisherige Kreisstraße K 55 zu Recht zur Gemeindestraße herabgestuft. Dies hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier entschieden. mehr ...
20.07.2018 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
VG Hannover: Baustopp für Stadtbahnlinie nach Hemmingen abgelehnt
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat den Eilantrag des Inhabers einer Waldgaststätte am Mühlenholzweg gegen die Landeshauptstadt Hannover, die Bauarbeiten für die Verlängerung der Stadtbahnlinie von Ricklingen nach Hemmingen in einem näher bestimmten Bauabschnitt sofort einzustellen, abgelehnt. mehr ...
18.07.2018 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
Verkehrsinfrastruktur - Schneller planen, zügiger bauen
Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben sind oft langwierig und kompliziert. Das Ziel lautet deshalb: Schneller planen, um zügiger zu bauen - mit einem neuen Planungsbeschleunigungsgesetz, dessen Entwurf das Bundeskabinett am 18.07.2018 beschlossen hat. mehr ...