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09.11.2017 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
BVerwG: Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und nicht vollziehbar
Das Bundesverwaltungsgericht hat in erster und letzter Instanz den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) für das Vorhaben Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord, vom 30. Januar 2014 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. mehr ...
11.10.2017 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
BVerwG: Rheinbrücke Leverkusen - Klagen abgewiesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei Klagen (Az.: BVerwG 9 A 14.16 und BVerwG 9 A 17.16) abgewiesen, die den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln über den Ausbau der Bundesautobahn A1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich des Neubaus der Rheinbrücke Leverkusen betrafen. Kläger waren eine Umweltvereinigung (Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen e.V.) und ein privater Grundstückseigentümer. mehr ...
27.09.2017 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
VG Neustadt: Ausbau der Wengelsbacher Straße in Schönau kann von Anlieger nicht verhindert werden
Der Ausbau der Wengelsbacher Straße in Schönau im Landkreis Südwestpfalz kann durch einen Eilantrag eines Anliegers nicht verhindert werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Beschluss entschieden. mehr ...
12.09.2017 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
Bau von Fernstraßen vs. Bergbau - Nusser untersucht die Reichweite des Eigentumsschutzes
Kurznachricht zu "Fernstraße vor Bergbau - Konventionsrechtliche Impulse für den Schutz des Eigentums unter dem Grundgesetz?" von RiVG Dr. Julian Nusser, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 17, 1244 - 1251. mehr ...
20.07.2017 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
VG Mainz: Frühzeitiges Vorgehen gegen erhöhten Verkehrslärm durch neue Straße erforderlich
Ein Abwehranspruch gegen eine veränderte Verkehrslärmbelastung durch neuen Straßenpflasterbelag vor dem eigenen Grundstück muss - zur Vermeidung der Verjährung des Rechts - innerhalb von drei Jahren gegenüber der zuständigen Straßenbaubehörde geltend gemacht werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. mehr ...
06.07.2017 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
VG Freiburg: Straßenbauarbeiten im Tennenbacher Tal gestoppt
Auf den Antrag des Bundesverbands des Verkehrsclubs Deutschland e.V. (VCD) hat das Verwaltungsgericht Freiburg das Regierungspräsidium Freiburg mit Beschluss dazu verpflichtet, für die Einstellung der Ausbaumaßnahmen des Landkreises Emmendingen an der Kreisstraße K 5138 im Tennenbacher Tal zu sorgen. mehr ...
20.06.2017 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
Straßenverkehr - Stollwerck untersucht Fragen der ergänzenden Gesetzgebungskompetenz
Kurznachricht zu "Ergänzende Gesetzgebungskompetenz der Länder für den Straßenverkehr?" von Dr. Christoph Stollwerck, LL.M., original erschienen in: SVR 2017 Heft 5, 170 - 172. Stollwerck legt einleiten ... mehr ...
02.06.2017 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
VG Freiburg: Eilantrag des VCD gegen Ausbau der Kreisstraße im Tennenbachertal erfolglos
Der Regionalverband Südbaden e.V des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) ist aktuell kein anerkannter Umweltverband. Er hat zwar am 19.04.2017 beim zuständigen Umweltministerium des Landes seine Anerkennung beantragt, aber erst am 23.05.2017 dort die vollständigen Antragsunterlagen vorgelegt. Eine Anerkennungsentscheidung liegt von daher noch nicht vor. Mangels einer solchen Anerkennung ist der Regionalverband nicht befugt, Anträge bei Gericht zu stellen. mehr ...
02.06.2017 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
Erstmals Bundesmittel für Radschnellwege
Der Bund kann sich künftig am Bau von Radschnellwegen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände finanziell beteiligen. Der Bundesrat hat einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 27.04.2017 am 02.06.2017 zugestimmt. mehr ...
30.05.2017 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
VG Augsburg: Eilantrag gegen Umleitungsverkehr der Dillinger Straße durch Neurieder Weg (Donauwörth) erfolglos
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss den Eilantrag eines Anwohners abgelehnt, mit dem sich dieser gegen die geplante Umleitung des Straßenverkehrs durch den Neurieder Weg während der Vollsperrung der Dillinger Straße in Donauwörth wandte. mehr ...