Top-News
12.06.2019 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
BVerwG: Westumfahrung Halle - Klage abgewiesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat die letzte verbliebene Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Westumfahrung Halle (Saale) abgewiesen. Der rund 13 km lange Streckenabschnitt der Autobahn A 143 ist Teil des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr. 13 (Göttingen-Halle). Er beginnt an der vorhandenen Anschlussstelle Halle-Neustadt und erstreckt sich bis zum geplanten Autobahndreieck Halle-Nord. Zusammen mit dem bereits fertig gestellten südlichen Abschnitt der A 143 soll die neue Trasse die beiden Autobahnen A 38 und A 14 verbinden und damit den Doppelautobahnring um Halle und Leipzig vervollständigen. mehr ...
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14.06.2019 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
OVG Nordrhein-Westfalen: Ortsumgehung Steinfurt (K 76n) muss noch warten
Der geplante Neubau der Kreisstraße K 76n (westliche Entlastungsstraße Steinfurt) kann noch nicht beginnen. Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen die Beschwerden der Bezirksregierung Münster sowie des Kreises Steinfurt gegen die Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Münster vom 20.12.2018 zurückgewiesen, mit denen die aufschiebende Wirkung der Klagen von sechs Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der K 76n wiederhergestellt worden war. mehr ...
10.04.2019 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
BVerwG: Ausbau der A 46 in Wuppertal - Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
Das Bundesverwaltungsgericht hat zwei Klagen abgewiesen, die den Ausbau der Bundesautobahn A 46 im Stadtgebiet von Wuppertal betrafen. mehr ...
18.03.2019 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
Stüer zum Gesetz zur Beschleunigung von Planungs-­ und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
Kurznachricht zu "Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich 2018" von RA Prof. Dr. Bernhard Stüer, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 6, 351 - 357. Stüer w ... mehr ...
27.02.2019 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
OVG Niedersachsen: Teileinstellung und teilweise Fortführung der Flurbereinigung Bensersiel auf geänderter Grundlage bestätigt
Der 15. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Flurbereinigungsgericht) hat mit Urteil entschieden, dass die Einstellung des Flurbereinigungsverfahrens Bensersiel in einem Teilgebiet und die Fortführung im Übrigen als sog. vereinfachte Flurbereinigung rechtmäßig ist. mehr ...
02.01.2019 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
VG Stuttgart: Erneutes Vollstreckungsverfahren wegen Nichterfüllung des Vergleichs zur Verkehrsreduzierung am Neckartor eingestellt
Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss das Verfahren über den dritten Vollstreckungsantrag zweier Stuttgarter Bürger gegen das Land Baden-Württemberg auf erneute Androhung und Festsetzung eines weiteren Zwangsgeldes wegen Nichterfüllung des am 26.04.2016 geschlossenen Vergleichs zur Verkehrsreduzierung am Neckartor eingestellt, nachdem die Beteiligten das Vollstreckungsverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Weiter hat die 13. Kammer in dem Beschluss dem Land Baden-Württemberg die Kosten des Verfahrens auferlegt. mehr ...
19.12.2018 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
VG Münster: Vorläufiger Stopp für Neubau der Kreisstraße 76n in Steinfurt
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss die aufschiebende Wirkung der Klage einer Landwirtin gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster zum Neubau der Kreisstraße 76n (Westliche Entlastungsstraße Steinfurt) und zum Neubau eines Wirtschaftsweges wiederhergestellt. mehr ...
10.12.2018 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
Faßbender berichtet, dass die Bundesautobahnen bald in Bundesverwaltung geführt werden
Kurznachricht zu "Verfassungsfragen der neuen Regelungen zu den Bundesautobahnen und zu den sonstigen Bundesfernstraßen des Fernverkehrs" von Prof. Dr. Kurt Faßbender, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 24, 1585 - 1592.< ... mehr ...
08.12.2018 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
Bundesstraßenverwaltung - Stüer untersucht Fragen der Unterhaltung und Sanierung des Straßennetzes
Kurznachricht zu "Unterhaltung und Sanierung des Straßennetzes - Reform der Bundesstraßenverwaltung" von RA Prof. Dr. Bernhard Stüer, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 21, 1402 - 1406. Stüer befass ... mehr ...
27.11.2018 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
BVerwG: Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht stellt Fehler fest
Das BVerwG hat den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 im Abschnitt 4 (Autobahnkreuz A 7/A 20 bis B 206 westlich Wittenborn) vom 27.04.2017 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. mehr ...