Top-News
12.06.2019 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
BVerwG: Westumfahrung Halle - Klage abgewiesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat die letzte verbliebene Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Westumfahrung Halle (Saale) abgewiesen. Der rund 13 km lange Streckenabschnitt der Autobahn A 143 ist Teil des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr. 13 (Göttingen-Halle). Er beginnt an der vorhandenen Anschlussstelle Halle-Neustadt und erstreckt sich bis zum geplanten Autobahndreieck Halle-Nord. Zusammen mit dem bereits fertig gestellten südlichen Abschnitt der A 143 soll die neue Trasse die beiden Autobahnen A 38 und A 14 verbinden und damit den Doppelautobahnring um Halle und Leipzig vervollständigen. mehr ...
Weitere News
14.06.2019 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
OVG Nordrhein-Westfalen: Ortsumgehung Steinfurt (K 76n) muss noch warten
Der geplante Neubau der Kreisstraße K 76n (westliche Entlastungsstraße Steinfurt) kann noch nicht beginnen. Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen die Beschwerden der Bezirksregierung Münster sowie des Kreises Steinfurt gegen die Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Münster vom 20.12.2018 zurückgewiesen, mit denen die aufschiebende Wirkung der Klagen von sechs Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der K 76n wiederhergestellt worden war. mehr ...
10.04.2019 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
BVerwG: Ausbau der A 46 in Wuppertal - Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
Das Bundesverwaltungsgericht hat zwei Klagen abgewiesen, die den Ausbau der Bundesautobahn A 46 im Stadtgebiet von Wuppertal betrafen. mehr ...
18.03.2019 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
Stüer zum Gesetz zur Beschleunigung von Planungs-­ und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
Kurznachricht zu "Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich 2018" von RA Prof. Dr. Bernhard Stüer, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 6, 351 - 357. Stüer w ... mehr ...
27.02.2019 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
OVG Niedersachsen: Teileinstellung und teilweise Fortführung der Flurbereinigung Bensersiel auf geänderter Grundlage bestätigt
Der 15. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Flurbereinigungsgericht) hat mit Urteil entschieden, dass die Einstellung des Flurbereinigungsverfahrens Bensersiel in einem Teilgebiet und die Fortführung im Übrigen als sog. vereinfachte Flurbereinigung rechtmäßig ist. mehr ...
02.01.2019 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
VG Stuttgart: Erneutes Vollstreckungsverfahren wegen Nichterfüllung des Vergleichs zur Verkehrsreduzierung am Neckartor eingestellt
Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss das Verfahren über den dritten Vollstreckungsantrag zweier Stuttgarter Bürger gegen das Land Baden-Württemberg auf erneute Androhung und Festsetzung eines weiteren Zwangsgeldes wegen Nichterfüllung des am 26.04.2016 geschlossenen Vergleichs zur Verkehrsreduzierung am Neckartor eingestellt, nachdem die Beteiligten das Vollstreckungsverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Weiter hat die 13. Kammer in dem Beschluss dem Land Baden-Württemberg die Kosten des Verfahrens auferlegt. mehr ...
19.12.2018 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
VG Münster: Vorläufiger Stopp für Neubau der Kreisstraße 76n in Steinfurt
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss die aufschiebende Wirkung der Klage einer Landwirtin gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster zum Neubau der Kreisstraße 76n (Westliche Entlastungsstraße Steinfurt) und zum Neubau eines Wirtschaftsweges wiederhergestellt. mehr ...
10.12.2018 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
Faßbender berichtet, dass die Bundesautobahnen bald in Bundesverwaltung geführt werden
Kurznachricht zu "Verfassungsfragen der neuen Regelungen zu den Bundesautobahnen und zu den sonstigen Bundesfernstraßen des Fernverkehrs" von Prof. Dr. Kurt Faßbender, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 24, 1585 - 1592.< ... mehr ...
08.12.2018 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
Bundesstraßenverwaltung - Stüer untersucht Fragen der Unterhaltung und Sanierung des Straßennetzes
Kurznachricht zu "Unterhaltung und Sanierung des Straßennetzes - Reform der Bundesstraßenverwaltung" von RA Prof. Dr. Bernhard Stüer, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 21, 1402 - 1406. Stüer befass ... mehr ...
27.11.2018 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
BVerwG: Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht stellt Fehler fest
Das BVerwG hat den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 im Abschnitt 4 (Autobahnkreuz A 7/A 20 bis B 206 westlich Wittenborn) vom 27.04.2017 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. mehr ...
25.09.2018 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
Bundesregierung will Planungen beschleunigen
Die Bundesregierung will die Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschleunigen. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/4459) steht am 28.09.2018 auf der Tagesordnung des Bundestages. mehr ...
12.09.2018 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
VG Trier: Herabstufung der K 55 zur Gemeindestraße war rechtmäßig
Der beklagte Landkreis Trier-Saarburg hat die bisherige Kreisstraße K 55 zu Recht zur Gemeindestraße herabgestuft. Dies hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier entschieden. mehr ...
20.07.2018 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
VG Hannover: Baustopp für Stadtbahnlinie nach Hemmingen abgelehnt
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat den Eilantrag des Inhabers einer Waldgaststätte am Mühlenholzweg gegen die Landeshauptstadt Hannover, die Bauarbeiten für die Verlängerung der Stadtbahnlinie von Ricklingen nach Hemmingen in einem näher bestimmten Bauabschnitt sofort einzustellen, abgelehnt. mehr ...
18.07.2018 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
Verkehrsinfrastruktur - Schneller planen, zügiger bauen
Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben sind oft langwierig und kompliziert. Das Ziel lautet deshalb: Schneller planen, um zügiger zu bauen - mit einem neuen Planungsbeschleunigungsgesetz, dessen Entwurf das Bundeskabinett am 18.07.2018 beschlossen hat. mehr ...
09.07.2018 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
Regulierung durch Nudging im Verkehr - ein Beitrag von Smeddinck und Bornemann
Kurznachricht zu "Verkehr, Mobilität, Nudging - Zugleich zum Stand von Regulieren durch Anstoßen in Deutschland" von Prof. Dr. Ulrich Smeddinck und Dr. Basil Borneman, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 13, 513 - 523. ... mehr ...
05.07.2018 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
BVerwG: Westumfahrung Halle - Eilantrag abgelehnt
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Zusammenhang mit dem Weiterbau der Autobahn A 143 (Westumfahrung Halle) einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. mehr ...
03.05.2018 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
Leverkusener Rheinbrücke - Schink kommentiert die Entscheidung des BVerwG vom 11.10.2017 zu Fragen der Bedarfsplanung und zu den Folgen von Verfahrensfehlern
Kurznachricht zu "Grünes Licht für Leverkusener Rheinbrücke - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 11.10.2017" von RA Prof. Dr. Alexander Schink, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 10, 652 - 652. Nac ... mehr ...
26.04.2018 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
BVerwG: Autobahn A 33/Bundesstraße B 61 (Zubringer Ummeln) - EuGH muss entscheiden
Das BVerwG hat beschlossen, die bei ihm anhängigen Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold für den Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, auszusetzen und dem EuGH entscheidungserhebliche Rechtsfragen zur Auslegung des europäischen Rechts vorzulegen. mehr ...
12.04.2018 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
OVG Nordrhein-Westfalen: Baustopp für die Verlegung der B 224 in Essen-Werden
Die Stadt Essen darf den zweiarmigen Straßenverlauf der B 224 im Ortskern von Essen-Werden (Brückstraße und Abteistraße) vorläufig nicht ändern. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss in einem Eilbeschwerdeverfahren einer Anliegerin entschieden und damit die gegenteilige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen geändert. Die Stadt Essen darf das Verkehrskonzept für den Ortsteil Essen-Werden bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens in der Hauptsache beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nicht umsetzen, also nicht mit der Bauvorbereitung oder dem Bau der Maßnahme beginnen bzw. fortfahren. mehr ...
23.02.2018 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
Der BGH und EGMR und die Bergrechtliche Bewilligung im Zusammenhang mit dem Fernstraßenbau: Kühne mit einer Analyse
Kurznachricht zu "Bergrechtliche Bewilligung und Fernstraßenbau" von Prof. Dr. Gunther Kühne, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 4, 214 - 217. Der Autor geht dem Spannungsfeld von bergrechtli ... mehr ...
21.02.2018 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
VGH Baden-Württemberg: Landkreis Emmendingen - Baustopp für K 5138 im Tennenbacher Tal bestätigt
Der VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluss entschieden, dass der erste Bauabschnitt der Kreisstraße K 5138 im Tennenbacher Tal zwischen Sonnenziel und Tennenbach bis zu einer neuen Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorläufig nicht begonnen werden darf. mehr ...
16.02.2018 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
BVerwG: Autobahn A 43 - Oberverwaltungsgericht muss über Klage neu entscheiden
In einem Rechtsstreit gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 43 zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und der Anschlussstelle Recklinghausen/Herten hat das Bundesverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. mehr ...
20.01.2018 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
Schoch meint, dass die Rückholoption bei der Neuordnung der Bundesautobahnverwaltung verfassungswidrig ist
Kurznachricht zu "Verfassungswidrige Organisation der Bundesautobahnverwaltung" von Prof. Dr. Friedrich Schoch, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 1, 17 - 21. Der Autor kritisiert die Neuordnung der ... mehr ...
22.11.2017 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
VG Oldenburg: Rechtswidrigkeit der Ortsumgehung Bensersiel und des darauf stattfindenden öffentlichen Straßenverkehrs festgestellt
Das VG Oldenburg hat mit Urteil festgestellt, dass die Ortsumgehung Bensersiel und der darauf stattfindende Straßenverkehr rechtswidrig sind und die Nutzung der Klägergrundstücke durch die Stadt Esens (Beklagte zu 1) zu unterbinden ist. mehr ...
17.11.2017 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
VG Würzburg: Wilhelm-Hoegner Straße in Estenfeld darf vorläufig nicht an Würzburger Straße angeschlossen werden
In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg auf Antrag von Anwohnern mit Beschluss entschieden, dass die von der Gemeinde Estenfeld beabsichtigte Baumaßnahme (Anschluss der in einem Wendehammer endenden Wilhelm-Hoegner-Straße in Estenfeld an die Würzburger Straße und Beseitigung des im geplanten Einmündungsbereich vorhandenen Grüngürtels) einstweilen nicht durchgeführt werden darf. mehr ...