21.02.2018 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
VGH Baden-Württemberg: Landkreis Emmendingen - Baustopp für K 5138 im Tennenbacher Tal bestätigt
Der VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluss entschieden, dass der erste Bauabschnitt der Kreisstraße K 5138 im Tennenbacher Tal zwischen Sonnenziel und Tennenbach bis zu einer neuen Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorläufig nicht begonnen werden darf. mehr ...
16.02.2018 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
BVerwG: Autobahn A 43 - Oberverwaltungsgericht muss über Klage neu entscheiden
In einem Rechtsstreit gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 43 zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und der Anschlussstelle Recklinghausen/Herten hat das Bundesverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. mehr ...
20.01.2018 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
Schoch meint, dass die Rückholoption bei der Neuordnung der Bundesautobahnverwaltung verfassungswidrig ist
Kurznachricht zu "Verfassungswidrige Organisation der Bundesautobahnverwaltung" von Prof. Dr. Friedrich Schoch, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 1, 17 - 21. Der Autor kritisiert die Neuordnung der ... mehr ...
22.11.2017 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
VG Oldenburg: Rechtswidrigkeit der Ortsumgehung Bensersiel und des darauf stattfindenden öffentlichen Straßenverkehrs festgestellt
Das VG Oldenburg hat mit Urteil festgestellt, dass die Ortsumgehung Bensersiel und der darauf stattfindende Straßenverkehr rechtswidrig sind und die Nutzung der Klägergrundstücke durch die Stadt Esens (Beklagte zu 1) zu unterbinden ist. mehr ...
17.11.2017 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
VG Würzburg: Wilhelm-Hoegner Straße in Estenfeld darf vorläufig nicht an Würzburger Straße angeschlossen werden
In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg auf Antrag von Anwohnern mit Beschluss entschieden, dass die von der Gemeinde Estenfeld beabsichtigte Baumaßnahme (Anschluss der in einem Wendehammer endenden Wilhelm-Hoegner-Straße in Estenfeld an die Würzburger Straße und Beseitigung des im geplanten Einmündungsbereich vorhandenen Grüngürtels) einstweilen nicht durchgeführt werden darf. mehr ...
09.11.2017 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
BVerwG: Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und nicht vollziehbar
Das Bundesverwaltungsgericht hat in erster und letzter Instanz den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) für das Vorhaben Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord, vom 30. Januar 2014 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. mehr ...
03.11.2017 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
OVG Hamburg: Beschwerde zurückgewiesen - Bauarbeiten für die Verlegung der Bushaltestelle Goebenstraße bleiben vorläufig untersagt
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg (Antragsgegnerin) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 19.05.2017, mit welchem weitere Bauarbeiten für die Fertigstellung der neuen Busbucht in der Goebenstraße untersagt worden waren, zurückgewiesen mehr ...
11.10.2017 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
BVerwG: Rheinbrücke Leverkusen - Klagen abgewiesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei Klagen (Az.: BVerwG 9 A 14.16 und BVerwG 9 A 17.16) abgewiesen, die den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln über den Ausbau der Bundesautobahn A1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich des Neubaus der Rheinbrücke Leverkusen betrafen. Kläger waren eine Umweltvereinigung (Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen e.V.) und ein privater Grundstückseigentümer. mehr ...
27.09.2017 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
VG Neustadt: Ausbau der Wengelsbacher Straße in Schönau kann von Anlieger nicht verhindert werden
Der Ausbau der Wengelsbacher Straße in Schönau im Landkreis Südwestpfalz kann durch einen Eilantrag eines Anliegers nicht verhindert werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Beschluss entschieden. mehr ...
12.09.2017 Straßenverkehrsplanung & Straßenbauwesen
Bau von Fernstraßen vs. Bergbau - Nusser untersucht die Reichweite des Eigentumsschutzes
Kurznachricht zu "Fernstraße vor Bergbau - Konventionsrechtliche Impulse für den Schutz des Eigentums unter dem Grundgesetz?" von RiVG Dr. Julian Nusser, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 17, 1244 - 1251. mehr ...