Top-News
04.03.2019 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
Straßenverkehrsrecht: Siegel zu praxisrelevanten Fragen zur Vorfahrt
Kurznachricht zu "Praxisrelevante Fragen zur Vorfahrt" von Thomas Siegel, original erschienen in: SVR 2019 Heft 2, 41 - 49. mehr ...
12.12.2018 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
Daten zur Überwachung von Fahrverboten
Die Bundesregierung plant Maßnahmen zur Überwachung angeordneter Fahrverbote wegen Überschreitung der Grenzwerte bei Stickstoffdioxid-Emissionen. Der dazu vorgelegte Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (BT-Drs. 19/6334) sieht vor, dass Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können, um fahrzeugindividuell anhand der dort gespeicherten technischen Daten über das Fahrzeug die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote überprüfen zu können. mehr ...
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29.10.2018 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
Koehl stellt aktuelle Entwicklungen für Radfahrer im Straßenverkehr dar
Kurznachricht zu "Investitionen in den Radverkehr - Rechtliche Einordnung von Pedelecs - Benutzung von Schutzstreifen für Radfahrer" von VorsRiVG Felix Koehl, original erschienen in: SVR 2018 Heft 10, 377 - 378. mehr ...
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29.09.2018 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
Die Rechtmäßigkeit von Dieselfahrverboten - ein Beitrag von Engelmann
Kurznachricht zu "Dieselfahrverbote - Eine straßenverkehrsrechtliche Einordnung im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts" von Rechtsreferendar Marc Engelmann, original erschienen in: SVR 2018 Heft 9, 330 - ... mehr ...
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15.06.2016 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
Kabinett beschließt StVO-Novelle für mehr Verkehrssicherheit
Das Kabinett hat am 15.06.2016 die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) für mehr Verkehrssicherheit beschlossen. Dazu gehört die erleichterte streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 vor Schulen, Kindergärten oder Altenheimen. Damit die Novelle in Kraft treten kann, muss der Bundesrat noch zustimmen. mehr ...
Weitere News
13.05.2019 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
VG Freiburg: Tempo 130 auf der A 81 nur südlich der Anschlussstelle Geisingen rechtmäßig
Das zur Bekämpfung illegaler Autorennen angeordnete Tempolimit auf der A 81 ist nur im Bereich zwischen den Anschlussstellen Geisingen und Engen rechtmäßig, nicht jedoch im Bereich nördlich der Anschlussstelle Geisingen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg mit einem Urteil. mehr ...
05.04.2019 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
VG Stuttgart: Eilanträge gegen Dieselfahrverbot in der Umweltzone Stuttgart erfolglos
Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschlüssen mehrere Eilanträge gegen die Anordnung eines Verkehrsverbots für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in der Umweltzone Stuttgart abgelehnt (Az.: 17 K 1831/19, 17 K 2011/19, 17 K 2027/19, 17 K 2037/19, 17 K 2038/19, 17 K 2041/19, 17 K 2049/19, 17 K 2050/19, 17 K 2064/19). Nach Auffassung des Gerichts bestehen keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verkehrsverbots. mehr ...
12.03.2019 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
VG Hannover: Keine gesetzliche Grundlage für Verkehrsüberwachung mittels "Section Control"
Die 7. Kammer hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sowie einer Klage stattgeben, mit denen der Antragsteller und Kläger begehrte, dass das Land Niedersachsen es unterlässt, Geschwindigkeitskontrollen hinsichtlich der von ihm geführten Fahrzeuge mittels der Anlage "Section Control" auf der B6 in Laatzen zwischen den Anschlussstellen Gleidingen und Laatzen durchzuführen. mehr ...
22.02.2019 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
VG Halle: Fahrverbot für Dieselfahrzeuge
Mit Beschluss hat das Verwaltungsgericht Halle die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt an das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg verwiesen. mehr ...
14.02.2019 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
Verkehrsunterricht gem. § 48 StVO - Müller untersucht Fragen der Verkehrsprävention
Kurznachricht zu "Der Verkehrsunterricht nach § 48 StVO - ein vergessenes kommunales Präventionsmodell?" von Prof. Dr. Dieter Müller, original erschienen in: DAR 2019 Heft 2, 70 - 75. Müller untersucht ... mehr ...