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29.10.2018 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
Koehl stellt aktuelle Entwicklungen für Radfahrer im Straßenverkehr dar
Kurznachricht zu "Investitionen in den Radverkehr - Rechtliche Einordnung von Pedelecs - Benutzung von Schutzstreifen für Radfahrer" von VorsRiVG Felix Koehl, original erschienen in: SVR 2018 Heft 10, 377 - 378. mehr ...
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29.09.2018 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
Die Rechtmäßigkeit von Dieselfahrverboten - ein Beitrag von Engelmann
Kurznachricht zu "Dieselfahrverbote - Eine straßenverkehrsrechtliche Einordnung im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts" von Rechtsreferendar Marc Engelmann, original erschienen in: SVR 2018 Heft 9, 330 - ... mehr ...
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15.06.2016 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
Kabinett beschließt StVO-Novelle für mehr Verkehrssicherheit
Das Kabinett hat am 15.06.2016 die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) für mehr Verkehrssicherheit beschlossen. Dazu gehört die erleichterte streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 vor Schulen, Kindergärten oder Altenheimen. Damit die Novelle in Kraft treten kann, muss der Bundesrat noch zustimmen. mehr ...
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12.11.2018 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
VG Aachen: Rückforderung von zu Unrecht an den Erblasser gezahlten Beihilfen in Höhe von rund 70.000 EUR rechtmäßig
Mit Urteil hat die 7. Kammer die Klage eines in der Städteregion Aachen wohnhaften Polizisten abgewiesen, der sich gegen die Rückforderung von Beihilfen in den Jahren 2008 bis 2010 an seinen Vater zu Unrecht gezahlten Beihilfen wegen stationärer Krankenhausaufenthalte gewendet hat. Im April 2017 war der Kläger wegen Betrugs vom Amtsgericht Düsseldorf zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten auf Bewährung verurteilt worden, seine Ehefrau zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr auf Bewährung; das Berufungsverfahren läuft jeweils noch. mehr ...
12.11.2018 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
VGH Baden-Württemberg: Luftreinhalteplan Stuttgart - Land hat Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 bislang nur unzureichend umgesetzt
Der VGH Baden-Württemberg hat mit zwei Beschlüssen die Beschwerden des Landes gegen zwei vollstreckungsrechtliche Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen. mehr ...
09.10.2018 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
VG Berlin: Streckenbezogene Diesel-Fahrverbote auch in Berlin
Das Land Berlin ist verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31.03.2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) i.H.v. 40 µg/m3 im Stadtgebiet Berlin enthält. Dazu gehören Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf mindestens elf Straßenabschnitten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe entschieden. mehr ...
06.09.2018 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
VG Hannover: Keine Radwegebenutzungspflicht in der Straße "Am Damm" in Bassum - Klage eines Radfahrers gegen den LK Diepholz ist erfolgreich
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat die vom Landkreis Diepholz auf der in den letzten Jahren erneuerten Straße "Am Damm" innerhalb der Ortslage Bassum für die Fahrtrichtung nach Harpstedt angeordnete Radwegebenutzungspflicht aufgehoben. mehr ...
06.09.2018 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
VG Düsseldorf: Vollstreckungsantrag der Deutschen Umwelthilfe zum Luftreinhalteplan Düsseldorf erfolglos
Das Land Nordrhein-Westfalen muss nicht mit einem Zwangsgeld wegen unzureichender Befolgung der gerichtlichen Entscheidungen zum Luftreinhalteplan Düsseldorf rechnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Anschluss an den im August durchgeführten Erörterungstermin mit Beschluss entschieden und damit den entsprechenden Vollstreckungsantrag der Deutschen Umwelthilfe abgelehnt. mehr ...
05.09.2018 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
VG Wiesbaden: Fahrverbot für Frankfurt am Main
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Urteil das Land Hessen antragsgemäß verpflichtet, bis zum 01.02.2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Rechtssauffassung des Gerichts fortzuschreiben. Der derzeit gültige Luftreinhalteplan vom Herbst 2011 hat nach Auffassung der Kammer keine ausreichenden Maßnahmen zur Verbesserung der Luftsituation vorgesehen, um den Grenzwert für Stickoxide von 40 Bg/qm einzuhalten. Dies gilt auch für das kurz vor der mündlichen Verhandlung von dem Beklagten vorgelegte vorläufige Gesamtkonzept zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans. mehr ...
02.08.2018 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
Rechtsprechungsübersicht zum Wegerecht gem. § 35 ff. StVG - ein Beitrag von Koehl
Kurznachricht zu "Sonderrechte im Straßenverkehr" von VorsRiVGFelix Koehl, original erschienen in: SVR 2018 Heft 7, 249 - 254. Der Verfasser geht zunächst auf die in mehr ...