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15.06.2016 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
Kabinett beschließt StVO-Novelle für mehr Verkehrssicherheit
Das Kabinett hat am 15.06.2016 die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) für mehr Verkehrssicherheit beschlossen. Dazu gehört die erleichterte streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 vor Schulen, Kindergärten oder Altenheimen. Damit die Novelle in Kraft treten kann, muss der Bundesrat noch zustimmen. mehr ...
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19.06.2017 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
Kellner erläutert Maßnahmen zur Bekämpfung der Smartphonenutzung im Straßenverkehr
Kurznachricht zu "Ablenkung im Straßenverkehr - pädagogische Aspekte" von Christian Kellner, original erschienen in: SVR 2017 Heft 3, 87 - 89. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Verbreitungsgrads und d ... mehr ...
22.03.2017 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
VG Mainz: Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten bei LKWs
Transportunternehmen sind grundsätzlich verpflichtet, zur Überprüfung der Einhaltung von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften auf Aufforderung der zuständigen Aufsichtsbehörde Daten aus dem Massenspeicher des Kontrollgeräts eines LKWs vorzulegen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. mehr ...
10.03.2017 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
Tempo 30 vor Kindergärten als Regelfall
In Deutschland soll künftig grundsätzlich Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Seniorenheimen gelten, soweit diese über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder in ihrem Nahbereich die klassischen Begleiterscheinungen wie Bring- und Abholverkehr, verstärkte Parkplatzsuche, häufige Fahrbahnüberquerungen durch Fußgänger etc. entstehen. Die Straßenverkehrsbehörden können im Einzelfall auf die Absenkung der Geschwindigkeitsbegrenzung verzichten, wenn zum Beispiel negative Auswirkungen auf den ÖPNV zu befürchten sind oder eine Verkehrsverlagerung auf Wohnnebenstraßen droht. mehr ...
20.02.2017 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
VG Berlin: Jede Sekunde zählt: Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen
Ein Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen, wenn die Verkehrssituation vor der Rettungswache ansonsten zu wesentlichen Verzögerungen beim Einsatz von Rettungsfahrzeugen führt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. mehr ...
16.02.2017 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
VG Koblenz: Sperrung der "Wassergall" für den allgemeinen Verkehr ist rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klagen der Stadt Idar-Oberstein und eines Bürgers gegen eine von der beklagten Verbandsgemeinde Herrstein angeordnete Sperrung der sogenannten "Wassergall" für den allgemeinen Verkehr abgewiesen. Der so bezeichnete Weg zweigt von der Kreisstraße K 34 ab und verläuft bis zur Gemarkungsgrenze der Stadt Idar-Oberstein auf der Gemarkung Hintertiefenbach. Er führt bis zum Stadtteil Regulshausen der Stadt Idar-Oberstein. Die Wegflurstücke befinden sich bis zur Gemarkungsgrenze im Eigentum der beigeladenen Ortsgemeinde Hintertiefenbach, danach im Eigentum der Klägerin. Die "Wassergall" wurde seit 1988 faktisch wie eine öffentliche Verkehrsfläche (Tempo 30) genutzt. mehr ...
09.02.2017 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
Koehl beschäftigt sich aus juristischer Sicht mit der Radwegbenutzungspflicht
Kurznachricht zu "Sicherheit des Radverkehrs: Radwegbenutzungspflicht aus juristischer Sicht" von Felix Koehl, original erschienen in: SVR 2017 Heft 1, 16 - 19. Der Autor beschäftigt sich mit der Radweg ... mehr ...
07.02.2017 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
Radwegbenutzungspflicht - Kettler kommentiert die Entscheidung des VG Hannover zur Abwägung der Gefahrenlage bei Anbringung von Verkehrszeichen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des VG Hannover vom 14.06.2016 - 7 A 1349/14 - Abwägung zur Gefahrenlage bei Anbringung von Verkehrszeichen - Radwegbenutzungspflicht" von RA Dr. D. Kettler, original erschienen in: NZV ... mehr ...
30.01.2017 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
VG Cottbus: Schwerlastverkehr in Ortsdurchfahrt unzumutbar
Die Ablehnung von Beschränkungen zum Schutz vor Lärm durch Schwerlastverkehr auf der B 169 in der Ortsdurchfahrt Klein Oßnig ist nach einem Urteil des VG Cottbus rechtswidrig. mehr ...
18.01.2017 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
VG Neustadt: Vorerst kein Einbahnstraßenverkehr in der Kaiserslauterer Straße in Bad Dürkheim
Ein Anwohner der Kaiserslauterer Straße in Bad Dürkheim hat vorerst keinen Anspruch gegen die Stadt Bad Dürkheim darauf, dass diese in dem Straßenabschnitt zwischen der Einmündung Gaustraße/Eichstraße und der Bundesstraße 37 eine Einbahnverkehrsregelung einführt. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden. mehr ...