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15.06.2016 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
Kabinett beschließt StVO-Novelle für mehr Verkehrssicherheit
Das Kabinett hat am 15.06.2016 die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) für mehr Verkehrssicherheit beschlossen. Dazu gehört die erleichterte streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 vor Schulen, Kindergärten oder Altenheimen. Damit die Novelle in Kraft treten kann, muss der Bundesrat noch zustimmen. mehr ...
Weitere News
23.10.2017 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
VG Berlin: Straßensperrung in Berlin-Pankow ist das falsche Mittel
Das Bezirksamt Pankow von Berlin darf die in diesem Bezirk gelegene Borkumstraße nicht auf Dauer in einem Teilabschnitt sperren, um die gefahrlose Fußgängerquerung von Schülern des dort beidseitig angrenzenden Rosa-Luxemburg-Gymnasiums sicherzustellen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. mehr ...
12.09.2017 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
VG Magdeburg: Keine Tempo-30-Zone für Olvenstedter Chaussee
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat die Klage eines Anliegers der Olvenstedter Chaussee in Magdeburg abgewiesen. mehr ...
03.08.2017 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
VG Neustadt: Abschleppen eines Pkws auf dem Gehweg rechtens
Die Stadt Ludwigshafen am Rhein hat zu Recht ein Fahrzeug von einem Gehweg in der Innenstadt von Ludwigshafen abgeschleppt. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustad in einem Urteil entschieden. mehr ...
06.07.2017 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
VG Hannover: Tempo-Limit von 130 km/h auf der A 7 bei Hildesheim ist rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines Frankfurter Autofahrers auf Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h auf der Autobahn A 7 Fahrtrichtung Norden zwischen der Raststätte Hildesheimer Börde und der Autobahnausfahrt Hildesheim-Drispenstedt abgewiesen. mehr ...
01.07.2017 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
VG Trier: Teilerfolg im Ampelstreit
Es besteht ein Anspruch auf eine erneute Entscheidung über den Antrag auf Errichtung einer Fußgängerampel an der Bundesstraße 419 in Oberbillig. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil entschieden. mehr ...
20.06.2017 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
Die Regelung des § 9 StVO - ein Beitrag von Rebler
Kurznachricht zu "Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren - Erläuterungen zur Auslegung und Anwendung der Vorschrift des§ 9 StVO" von RegRat Dr. Adolf Rebler, original erschienen in: SVR 2017 Heft 5, 175 - 181. mehr ...
19.06.2017 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
Kellner erläutert Maßnahmen zur Bekämpfung der Smartphonenutzung im Straßenverkehr
Kurznachricht zu "Ablenkung im Straßenverkehr - pädagogische Aspekte" von Christian Kellner, original erschienen in: SVR 2017 Heft 3, 87 - 89. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Verbreitungsgrads und d ... mehr ...
22.03.2017 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
VG Mainz: Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten bei LKWs
Transportunternehmen sind grundsätzlich verpflichtet, zur Überprüfung der Einhaltung von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften auf Aufforderung der zuständigen Aufsichtsbehörde Daten aus dem Massenspeicher des Kontrollgeräts eines LKWs vorzulegen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. mehr ...
10.03.2017 Straßenverkehrsregelung & Verkehrspolizei
Tempo 30 vor Kindergärten als Regelfall
In Deutschland soll künftig grundsätzlich Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Seniorenheimen gelten, soweit diese über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder in ihrem Nahbereich die klassischen Begleiterscheinungen wie Bring- und Abholverkehr, verstärkte Parkplatzsuche, häufige Fahrbahnüberquerungen durch Fußgänger etc. entstehen. Die Straßenverkehrsbehörden können im Einzelfall auf die Absenkung der Geschwindigkeitsbegrenzung verzichten, wenn zum Beispiel negative Auswirkungen auf den ÖPNV zu befürchten sind oder eine Verkehrsverlagerung auf Wohnnebenstraßen droht. mehr ...