Top-News
autobahn-pkw
© Fotolia.de - Astrid Gast
06.02.2015 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Bundesrat kritisiert Mautpläne
Der Bundesrat lehnt die geplante Pkw-Maut ab. Er hat grundsätzliche Bedenken, ob sie mit europäischem Recht vereinbar ist. Grund ist die zeitgleiche Entlastung inländischer Fahrzeughalter über die Kfz-Steuer. mehr ...
parkplatz-ladesäule
© Fotolia.de - K.F.L.
25.09.2014 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Bundeskabinett verabschiedet Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge
Am 24.09.2014 hat das Bundeskabinett den von Bundesminister Alexander Dobrindt und von Bundesministerin Barbara Hendricks eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz - EmoG) beschlossen. Das Gesetz soll im Frühjahr 2015 in Kraft treten und bis zum 30.06.2030 befristet werden. mehr ...
aufschlag-luftverschmutzung
© Fotolia.de - Maria.P.
30.07.2014 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Lkw-Maut soll ab 2015 sinken - Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf
Die Bundesregierung hat am 30.07.2014 den vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktu vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung der Lkw-Mautsätze beschlossen. Mit der Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes werden die geltenden Mautsätze bei der streckenbezogenen Lkw-Maut zum 01.01.2015 geändert. mehr ...
mindestlände-mautausweichverkehr
© Fotolia.de - Subscription_XL
01.08.2012 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Lkw-Maut auf Bundesfernstraßen wird ab 01.08.2012 auf vier- und mehrstreifigen Bundesstraßen erhoben
Ab dem 01.08.2012 wird in Deutschland die Lkw-Maut auf vier- und mehrspurige Bundesstraßen ausgedehnt. Danach gilt die Mautpflicht neben den Bundesautobahnen auch auf zusätzlich 84 Streckenabschnitten bzw. insgesamt 1.135 Kilometern Bundesstraßen. Es werden jährliche zusätzliche Einnahmen in Höhe von voraussichtlich 100 Millionen Euro erwartet. Sie dienen der Verstärkung der Verkehrsinvestitionen. mehr ...
Weitere News
08.11.2018 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
VG Köln: Zonenbezogenes Fahrverbot ab April 2019
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem Urteil entschieden, dass die Stadt Köln ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einführen muss. Dies betrifft in der aktuellen Grünen Umweltzone 2012 Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 und 2. Ab September 2019 muss es auch Dieselkraftfahrzeuge der Klasse Euro 5 erfassen. mehr ...
26.10.2018 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
VG Hannover: Klage der Deutschen Umwelthilfe zu Dieselfahrverboten an das OVG Niedersachsen verwiesen
Die von der Deutschen Umwelthilfe Ende 2017 beim Verwaltungsgericht Hannover eingereichte Klage gegen die Landeshauptstadt Hannover, mit der die Umwelthilfe die Änderung des Luftreinhalteplanes begehrt, hat die 4. Kammer an das OVG Niedersachse verwiesen. mehr ...
15.10.2018 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Regelungswirkung des Schutzstreifens für Radfahrer - Kettler zum Beschluss des OVG Lüneburg vom 25.07.2018
Kurznachricht zu "Anordnung von Schutzstreifen für Radfahrer - Anmerkung zum Beschluss des OVG Lüneburg vom 25.07.2018 - 12 LC 150/16" von RA Dr. Dietmar Kettler, original erschienen in: DAR 2018 Heft 10, 579 - 583. mehr ...
28.08.2018 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
VGH Baden-Württemberg: Lärmaktionsplan der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen: Land muss Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h umsetzen
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit einem Urteil der Berufung der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 11.09.2017 stattgegeben. mehr ...
21.08.2018 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Die Verfassungsmäßigkeit des neuen Vermummungsverbots in § 23 Abs. 4 StVO - ein Überblick von Rebler
Kurznachricht zu "Das Vermummungsverbot im Straßenverkehr (§ 23 Abs. 4 StVO)" von Dr. Adolf Rebler, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 16, 1051 - 1054. Zweck der Regelung des § 23 Abs. 4 StVG ist, s ... mehr ...
10.07.2018 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Die Zulässigkeit von Dieselfahrverboten - ein Beitrag von Schink und Fallenberg
Kurznachricht zu "Dieselfahrverbote zur Einhaltung der Grenzwerte für N02?" von RA Prof. Dr. Alexander Schink und RA Dr. Frank Fellenberg, LL.M., original erschienen in: NJW 2018 Heft 28, 2016 - 2019. D ... mehr ...