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06.02.2015 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Bundesrat kritisiert Mautpläne
Der Bundesrat lehnt die geplante Pkw-Maut ab. Er hat grundsätzliche Bedenken, ob sie mit europäischem Recht vereinbar ist. Grund ist die zeitgleiche Entlastung inländischer Fahrzeughalter über die Kfz-Steuer. mehr ...
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25.09.2014 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Bundeskabinett verabschiedet Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge
Am 24.09.2014 hat das Bundeskabinett den von Bundesminister Alexander Dobrindt und von Bundesministerin Barbara Hendricks eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz - EmoG) beschlossen. Das Gesetz soll im Frühjahr 2015 in Kraft treten und bis zum 30.06.2030 befristet werden. mehr ...
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30.07.2014 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Lkw-Maut soll ab 2015 sinken - Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf
Die Bundesregierung hat am 30.07.2014 den vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktu vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung der Lkw-Mautsätze beschlossen. Mit der Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes werden die geltenden Mautsätze bei der streckenbezogenen Lkw-Maut zum 01.01.2015 geändert. mehr ...
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01.08.2012 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Lkw-Maut auf Bundesfernstraßen wird ab 01.08.2012 auf vier- und mehrstreifigen Bundesstraßen erhoben
Ab dem 01.08.2012 wird in Deutschland die Lkw-Maut auf vier- und mehrspurige Bundesstraßen ausgedehnt. Danach gilt die Mautpflicht neben den Bundesautobahnen auch auf zusätzlich 84 Streckenabschnitten bzw. insgesamt 1.135 Kilometern Bundesstraßen. Es werden jährliche zusätzliche Einnahmen in Höhe von voraussichtlich 100 Millionen Euro erwartet. Sie dienen der Verstärkung der Verkehrsinvestitionen. mehr ...
Weitere News
04.09.2017 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
VGH Baden-Württemberg: Religionsfreiheit - Turban tragender Sikh hat keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren
Die Berufung eines Sikh (Kläger), dessen Antrag auf Befreiung von der für Motorradfahrer geltenden Schutzhelmpflicht von der Stadt Konstanz (Beklagte) abgelehnt worden war, hatte vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nur teilweise Erfolg: Der VGH folgte dem Kläger nicht darin, dass die Beklagte wegen der Religionsfreiheit gezwungen sei, ihm die beantragte Ausnahme von der Helmpflicht zu genehmigen. Allerdings kam der VGH zu dem Ergebnis, dass die Beklagte das ihr eingeräumte Ermessen bei der Ablehnung des Antrags des Klägers auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bislang noch nicht fehlerfrei ausgeübt hat, weshalb sie über dessen Antrag nochmals neu entscheiden müsse. mehr ...
24.07.2017 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
VG Koblenz: Falschparkerin muss Kosten für Abschleppmaßnahme tragen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Bürgerin abgewiesen, mit der diese gegen die ihr auferlegten Kosten für eine Abschleppmaßnahme vorgegangen ist. Die Klägerin hatte ihr Fahrzeug im Torbogen der Paulstraße in Koblenz geparkt. Dadurch entstand eine Engstelle von 2,40 m. Zulieferer eines angrenzenden Gewerbebetriebs konnten diesen nicht mehr anfahren. Daraufhin beauftragte die beklagte Stadt ein Abschleppunternehmen mit der Umsetzung des Fahrzeugs und setzte gegenüber der Klägerin die dafür entstandenen Kosten in Höhe von 189,63 € fest. mehr ...
20.06.2017 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Müller und Rebler zur Teilnahme von Reichsbürgern am öffentlichen Straßenverkehr
Kurznachricht zu "Die Reichsbürger und das Verkehrsrecht" von Prof. Dr. Dieter Müller und Dr. Adolf Rebler, original erschienen in: DAR 2017 Heft 6, 349 - 354. Müller und Rebler befassen sich damit, wie ... mehr ...
24.05.2017 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
"Blitzer-Apps" - Wessels kommentiert die Entscheidung des OLG Rostock vom 22.02.2017 zum Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Rostock vom 22.2.2017 - 21 Ss OWi 38/17 - Unzulässigkeit von "Blitzer"-Apps" von Ferdinand Wessels, original erschienen in: MMR 2017 Heft 5, 335 - 338. ... mehr ...
12.05.2017 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Länder billigen Carsharing-Privilegien
Wer sein Auto teilt, kann es künftig leichter und günstiger parken. Der Bundesrat billigte am 12.05.2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 30.03.2017, der Parkprivilegien beim Carsharing vorsieht. mehr ...
17.03.2017 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Anfechtung von Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht: Kettler stimmt dem VG Schleswig vom 24.02.2016 zu
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des VG Schlewig vom 24.2.2016 - 3 A 124/14 - Zweitbescheid als verkehrsrechtliche Anordnung" von RA Dr. Dietmar Kettler, original erschienen in: NZV 2017 Heft 2, 86 - 89. mehr ...