Top-News
18.06.2019 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
EuGH: Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht
Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt nach einem Urteil des EuGH gegen das Unionsrecht. Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt. mehr ...
27.05.2019 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Koehl stellt aktuelle Rechtsprechung zu Verkehrssicherungspflichten im Stadtpark und zur Nutzung von Waldwegen durch Segways vor
Kurznachricht zu "Amtshaftung bei Fahrradunfall im Stadtpark - Befahren von Waldwegen mit einem Segway" von VorsRiVG Felix Koehl, original erschienen in: SVR 2019 Heft 5, 179 - 180. mehr ...
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06.02.2015 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Bundesrat kritisiert Mautpläne
Der Bundesrat lehnt die geplante Pkw-Maut ab. Er hat grundsätzliche Bedenken, ob sie mit europäischem Recht vereinbar ist. Grund ist die zeitgleiche Entlastung inländischer Fahrzeughalter über die Kfz-Steuer. mehr ...
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25.09.2014 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Bundeskabinett verabschiedet Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge
Am 24.09.2014 hat das Bundeskabinett den von Bundesminister Alexander Dobrindt und von Bundesministerin Barbara Hendricks eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz - EmoG) beschlossen. Das Gesetz soll im Frühjahr 2015 in Kraft treten und bis zum 30.06.2030 befristet werden. mehr ...
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30.07.2014 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Lkw-Maut soll ab 2015 sinken - Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf
Die Bundesregierung hat am 30.07.2014 den vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktu vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung der Lkw-Mautsätze beschlossen. Mit der Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes werden die geltenden Mautsätze bei der streckenbezogenen Lkw-Maut zum 01.01.2015 geändert. mehr ...
Weitere News
01.06.2019 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Fahrzeugführung - Will untersucht die Folgen der Nutzung elektronischer Geräte
Kurznachricht zu "Nutzung elektronischer Geräte bei der Fahrzeugführung - Technikoffenheit, Bestimmtheitsgebot und Allgemeine Handlungsfreiheit" von Prof. Dr. Dr. Martin Will, M.A., LL.M., original erschienen in: NJW 2019 He ... mehr ...
18.03.2019 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen - Schnieders kommentiert die Entscheidung des BVerfG vom 18.12.2018 zur Verfassungswidrigkeit
Kurznachricht zu "Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen in Bayern teilweise verfassungswidrig - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 18.12.2018 - 1 BvR 142/15" von Pof. Dr. Ralf Schnieders, MPA (ENA), original ... mehr ...
18.03.2019 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle - Wiemers kommentiert die Entscheidung des BVerfG vom 18.12.2018 zur Verfassungswidrigkeit
Kurznachricht zu "Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen in Baden-Württemberg und Hessen teilweise verfassungswidrig" von RA Dr. Matthias Wiemers, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 6, 398 - 405. Das BV ... mehr ...
08.03.2019 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Zonale Verkehrsverbote - Will kommentiert die Entscheidung des BVerwG vom 27.02.2018 zur Verhältnismäßigkeit
Kurznachricht zu "Das Frankfurt-Urteil des VG Wiesbaden und die Verhältnismäßigkeit zonaler Verkehrsverbote" von Prof. Dr. Dr. Martin Will, M.A., LL.M., original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 5, 263 - 270. mehr ...
13.02.2019 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
VG Wiesbaden: Kein Fahrverbot für Wiesbaden - Klageverfahren wird von beiden Seiten für erledigt erklärt
Ein Fahrverbot für Diesel und ältere Benziner wird es in Wiesbaden vorerst nicht geben. In der Fortsetzungsverhandlung vor der 4. Kammer erklärten die Beteiligten (Verkehrsclub Deutschland und Deutsche Umwelthilfe auf der Klägerseite und das Land Hessen auf der Beklagtenseite) nach Erörterung der Sach- und Rechtslage übereinstimmend das Verfahren am 13.02.2019 für erledigt. Damit ist das gerichtliche Verfahren beendet. Das beklagte Land Hessen hat am 11.02.2019 die 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt Wiesbaden veröffentlicht, der damit in Kraft getreten ist. mehr ...