Top-News
18.06.2019 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
EuGH: Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht
Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt nach einem Urteil des EuGH gegen das Unionsrecht. Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt. mehr ...
27.05.2019 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Koehl stellt aktuelle Rechtsprechung zu Verkehrssicherungspflichten im Stadtpark und zur Nutzung von Waldwegen durch Segways vor
Kurznachricht zu "Amtshaftung bei Fahrradunfall im Stadtpark - Befahren von Waldwegen mit einem Segway" von VorsRiVG Felix Koehl, original erschienen in: SVR 2019 Heft 5, 179 - 180. mehr ...
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06.02.2015 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Bundesrat kritisiert Mautpläne
Der Bundesrat lehnt die geplante Pkw-Maut ab. Er hat grundsätzliche Bedenken, ob sie mit europäischem Recht vereinbar ist. Grund ist die zeitgleiche Entlastung inländischer Fahrzeughalter über die Kfz-Steuer. mehr ...
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25.09.2014 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Bundeskabinett verabschiedet Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge
Am 24.09.2014 hat das Bundeskabinett den von Bundesminister Alexander Dobrindt und von Bundesministerin Barbara Hendricks eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz - EmoG) beschlossen. Das Gesetz soll im Frühjahr 2015 in Kraft treten und bis zum 30.06.2030 befristet werden. mehr ...
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30.07.2014 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Lkw-Maut soll ab 2015 sinken - Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf
Die Bundesregierung hat am 30.07.2014 den vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktu vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung der Lkw-Mautsätze beschlossen. Mit der Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes werden die geltenden Mautsätze bei der streckenbezogenen Lkw-Maut zum 01.01.2015 geändert. mehr ...
Weitere News
01.06.2019 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Fahrzeugführung - Will untersucht die Folgen der Nutzung elektronischer Geräte
Kurznachricht zu "Nutzung elektronischer Geräte bei der Fahrzeugführung - Technikoffenheit, Bestimmtheitsgebot und Allgemeine Handlungsfreiheit" von Prof. Dr. Dr. Martin Will, M.A., LL.M., original erschienen in: NJW 2019 He ... mehr ...
18.03.2019 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen - Schnieders kommentiert die Entscheidung des BVerfG vom 18.12.2018 zur Verfassungswidrigkeit
Kurznachricht zu "Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen in Bayern teilweise verfassungswidrig - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 18.12.2018 - 1 BvR 142/15" von Pof. Dr. Ralf Schnieders, MPA (ENA), original ... mehr ...
18.03.2019 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle - Wiemers kommentiert die Entscheidung des BVerfG vom 18.12.2018 zur Verfassungswidrigkeit
Kurznachricht zu "Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen in Baden-Württemberg und Hessen teilweise verfassungswidrig" von RA Dr. Matthias Wiemers, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 6, 398 - 405. Das BV ... mehr ...
08.03.2019 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Zonale Verkehrsverbote - Will kommentiert die Entscheidung des BVerwG vom 27.02.2018 zur Verhältnismäßigkeit
Kurznachricht zu "Das Frankfurt-Urteil des VG Wiesbaden und die Verhältnismäßigkeit zonaler Verkehrsverbote" von Prof. Dr. Dr. Martin Will, M.A., LL.M., original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 5, 263 - 270. mehr ...
13.02.2019 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
VG Wiesbaden: Kein Fahrverbot für Wiesbaden - Klageverfahren wird von beiden Seiten für erledigt erklärt
Ein Fahrverbot für Diesel und ältere Benziner wird es in Wiesbaden vorerst nicht geben. In der Fortsetzungsverhandlung vor der 4. Kammer erklärten die Beteiligten (Verkehrsclub Deutschland und Deutsche Umwelthilfe auf der Klägerseite und das Land Hessen auf der Beklagtenseite) nach Erörterung der Sach- und Rechtslage übereinstimmend das Verfahren am 13.02.2019 für erledigt. Damit ist das gerichtliche Verfahren beendet. Das beklagte Land Hessen hat am 11.02.2019 die 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt Wiesbaden veröffentlicht, der damit in Kraft getreten ist. mehr ...
06.02.2019 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
EuGH: Klage Österreichs gegen die neue deutsche Autobahngebühr
Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage Österreichs gegen die neue deutsche Autobahngebühr abzuweisen. Der Umstand, dass Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der deutschen Kraftfahrzeugsteuer zugutekomme, die dem Betrag der Infrastrukturabgabe entspreche, stelle keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar. mehr ...
14.12.2018 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen die Fahrkontrollen zu Dieselfahrverboten
Der Bundesrat hat erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken gegen die geplanten Verkehrskontrollen der Diesel-Fahrverbote und lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung deshalb ab. mehr ...
19.11.2018 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
VG Koblenz: Nachtfahrverbot für Lkw in Idar-Obersteiner Wohngebiet gilt!
Der Antrag eines Unternehmens, ein von der Stadtverwaltung Idar-Oberstein ausgesprochenes Nachtfahrverbot für Lkw außer Vollzug zu setzen, ist vor dem Verwaltungsgericht Koblenz erfolglos geblieben. mehr ...
15.11.2018 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
VG Gelsenkirchen: Essen - Zonales Fahrverbot unter Einschluss der A 40 in weiten Teilen des Essener Stadtgebiets ab Juli 2019
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit einem Urteil entschieden, dass zum 01.07.2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine sog. "blaue Umweltzone" errichtet werden muss, die die Essener Stadtteile Frohnhausen, Holsterhausen, Altendorf, Rüttenscheid, Westviertel, Nordviertel, Vogelheim, Altenessen-Süd, Altenessen-Nord, Südviertel, Stadtkern, Ostviertel, Südostviertel, Huttrop, Frillendorf, Steele, Kray und Leithe umfasst und auch die Teilstrecke der Bundesautobahn (BAB) 40 durch Essener Stadtgebiet einschließt. In dieser Zone muss ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 4/IV-Motoren und älter eingeführt werden, das beginnend mit dem 01.09.2019 auch Dieselkraftfahrzeuge der Klasse Euro 5/V erfasst. mehr ...
15.11.2018 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
VG Gelsenkirchen: Fahrverbot auf der Kurt-Schumacher-Straße ab Juli 2019
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit einem Urteil entschieden, dass zum 01.07.2019 für das Stadtgebiet Gelsenkirchen auf der Kurt-Schumacher-Straße ein streckenbezogenes Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 5/V-Motoren und älter eingeführt werden muss. mehr ...
08.11.2018 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
VG Köln: Bonn - Streckenbezogene Fahrverbote ab April 2019
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem Urteil entschieden, dass die Stadt Bonn ab April 2019 streckenbezogene Fahrverbote einführen muss. Dies betrifft auf der Straße Belderberg Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4/IV-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 bis 3. Auf der Reuterstraße muss das Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-5/V-Motoren und Benziner der Klassen Euro 1 und 2 erfassen. Zudem muss die städtische Busflotte im Hinblick auf die Immissionssituation am Belderberg zeitnah mit SCRT-Filtern nachgerüstet werden. mehr ...
08.11.2018 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
VG Köln: Zonenbezogenes Fahrverbot ab April 2019
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem Urteil entschieden, dass die Stadt Köln ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einführen muss. Dies betrifft in der aktuellen Grünen Umweltzone 2012 Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 und 2. Ab September 2019 muss es auch Dieselkraftfahrzeuge der Klasse Euro 5 erfassen. mehr ...
26.10.2018 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
VG Hannover: Klage der Deutschen Umwelthilfe zu Dieselfahrverboten an das OVG Niedersachsen verwiesen
Die von der Deutschen Umwelthilfe Ende 2017 beim Verwaltungsgericht Hannover eingereichte Klage gegen die Landeshauptstadt Hannover, mit der die Umwelthilfe die Änderung des Luftreinhalteplanes begehrt, hat die 4. Kammer an das OVG Niedersachse verwiesen. mehr ...
15.10.2018 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Regelungswirkung des Schutzstreifens für Radfahrer - Kettler zum Beschluss des OVG Lüneburg vom 25.07.2018
Kurznachricht zu "Anordnung von Schutzstreifen für Radfahrer - Anmerkung zum Beschluss des OVG Lüneburg vom 25.07.2018 - 12 LC 150/16" von RA Dr. Dietmar Kettler, original erschienen in: DAR 2018 Heft 10, 579 - 583. mehr ...
28.08.2018 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
VGH Baden-Württemberg: Lärmaktionsplan der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen: Land muss Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h umsetzen
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit einem Urteil der Berufung der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 11.09.2017 stattgegeben. mehr ...
21.08.2018 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Die Verfassungsmäßigkeit des neuen Vermummungsverbots in § 23 Abs. 4 StVO - ein Überblick von Rebler
Kurznachricht zu "Das Vermummungsverbot im Straßenverkehr (§ 23 Abs. 4 StVO)" von Dr. Adolf Rebler, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 16, 1051 - 1054. Zweck der Regelung des § 23 Abs. 4 StVG ist, s ... mehr ...
10.07.2018 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Die Zulässigkeit von Dieselfahrverboten - ein Beitrag von Schink und Fallenberg
Kurznachricht zu "Dieselfahrverbote zur Einhaltung der Grenzwerte für N02?" von RA Prof. Dr. Alexander Schink und RA Dr. Frank Fellenberg, LL.M., original erschienen in: NJW 2018 Heft 28, 2016 - 2019. D ... mehr ...
21.03.2018 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Was bedeutet eigentlich Schrittgeschwindigkeit? Junghans klärt den besten Umgang mit dem Begriff
Kurznachricht zu "Was ist Schrittgeschwindigkeit?" von RA/FAVerkR Dr. Hermann Junghans, original erschienen in: ZfS 2018 Heft 3, 126 - 130. Der Verfasser ist dem Begriff " Schrittgeschwindigkeit" auf de ... mehr ...
20.01.2018 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Graw erläutert den veränderten Umgang mit Cannabis und die Folgen für die Fahreignung
Kurznachricht zu "Cannabis und Fahreignung aus verkehrsmedizinischer Sicht" von Prof. Dr. Matthias Graw, original erschienen in: NZV 2018 Heft 1, 18 - 20. Seit dem 06.03.2017 sind jetzt Cannabispflanzen ... mehr ...
30.11.2017 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Die wesentlichen gesetzlichen Änderungen im Verkehrsrecht 2017 - ein Überblick von Ternig
Kurznachricht zu "Neuerungen im Verkehrsrecht im Jahr 2017" von Ewald Ternig, original erschienen in: NZV 2017 Heft 11, 497 - 506. In Bezug auf das automatisiserte Fahren sind in den §§ 1a ff. StVG die ... mehr ...
27.11.2017 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Update Verkehrsverwaltungsrecht von Koehl
Kurznachricht zu "Neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Verkehrsverwaltungsrecht" von VorsRiVG Felix Koehl, original erschienen in: ZfS 2017 Heft 11, 604 - 610. Koehl erläutert die akt ... mehr ...
04.09.2017 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
VGH Baden-Württemberg: Religionsfreiheit - Turban tragender Sikh hat keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren
Die Berufung eines Sikh (Kläger), dessen Antrag auf Befreiung von der für Motorradfahrer geltenden Schutzhelmpflicht von der Stadt Konstanz (Beklagte) abgelehnt worden war, hatte vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nur teilweise Erfolg: Der VGH folgte dem Kläger nicht darin, dass die Beklagte wegen der Religionsfreiheit gezwungen sei, ihm die beantragte Ausnahme von der Helmpflicht zu genehmigen. Allerdings kam der VGH zu dem Ergebnis, dass die Beklagte das ihr eingeräumte Ermessen bei der Ablehnung des Antrags des Klägers auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bislang noch nicht fehlerfrei ausgeübt hat, weshalb sie über dessen Antrag nochmals neu entscheiden müsse. mehr ...
24.07.2017 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
VG Koblenz: Falschparkerin muss Kosten für Abschleppmaßnahme tragen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Bürgerin abgewiesen, mit der diese gegen die ihr auferlegten Kosten für eine Abschleppmaßnahme vorgegangen ist. Die Klägerin hatte ihr Fahrzeug im Torbogen der Paulstraße in Koblenz geparkt. Dadurch entstand eine Engstelle von 2,40 m. Zulieferer eines angrenzenden Gewerbebetriebs konnten diesen nicht mehr anfahren. Daraufhin beauftragte die beklagte Stadt ein Abschleppunternehmen mit der Umsetzung des Fahrzeugs und setzte gegenüber der Klägerin die dafür entstandenen Kosten in Höhe von 189,63 € fest. mehr ...
20.06.2017 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Müller und Rebler zur Teilnahme von Reichsbürgern am öffentlichen Straßenverkehr
Kurznachricht zu "Die Reichsbürger und das Verkehrsrecht" von Prof. Dr. Dieter Müller und Dr. Adolf Rebler, original erschienen in: DAR 2017 Heft 6, 349 - 354. Müller und Rebler befassen sich damit, wie ... mehr ...
24.05.2017 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
"Blitzer-Apps" - Wessels kommentiert die Entscheidung des OLG Rostock vom 22.02.2017 zum Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Rostock vom 22.2.2017 - 21 Ss OWi 38/17 - Unzulässigkeit von "Blitzer"-Apps" von Ferdinand Wessels, original erschienen in: MMR 2017 Heft 5, 335 - 338. ... mehr ...
12.05.2017 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Länder billigen Carsharing-Privilegien
Wer sein Auto teilt, kann es künftig leichter und günstiger parken. Der Bundesrat billigte am 12.05.2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 30.03.2017, der Parkprivilegien beim Carsharing vorsieht. mehr ...
17.03.2017 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Anfechtung von Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht: Kettler stimmt dem VG Schleswig vom 24.02.2016 zu
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des VG Schlewig vom 24.2.2016 - 3 A 124/14 - Zweitbescheid als verkehrsrechtliche Anordnung" von RA Dr. Dietmar Kettler, original erschienen in: NZV 2017 Heft 2, 86 - 89. mehr ...
10.02.2017 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Carsharing parkt sich besser
Wer sein Auto teilt, soll es besser parken können. Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es für Carsharing künftig Privilegien beim Parken. Damit kommt sie auch einer Bitte des Bundesrates nach. Entsprechend begrüßt die Länderkammer das Vorhaben in ihrer Stellungnahme vom 10.02.2017. mehr ...
09.02.2017 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Rebler und Müller berichten über polizeiliche Kontrollen im Straßenverkehr
Kurznachricht zu "Polizeiliche Kontrollen im Straßenverkehr" von Dr. Adolf Rebler und Prof. Dr. Dieter Müller, original erschienen in: SVR 2017 Heft 1, 1 - 6. Die Autoren schreiben über polizeiliche Kon ... mehr ...
31.01.2017 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Linksfraktion will Gesetz zur Pkw-Maut aufheben
Das seit dem 12.06.2015 geltende, derzeit aber ausgesetzte Infrastrukturabgabengesetz soll aufgehoben werden. Das ist die Zielrichtung eines von der Fraktion DIE LINKE vorgelegten Gesetzentwurfes (Infrastrukturabgabenaufhebungsgesetz) (BT-Drs. 18/11012). mehr ...