Top-News
27.05.2019 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Koehl stellt aktuelle Rechtsprechung zu Verkehrssicherungspflichten im Stadtpark und zur Nutzung von Waldwegen durch Segways vor
Kurznachricht zu "Amtshaftung bei Fahrradunfall im Stadtpark - Befahren von Waldwegen mit einem Segway" von VorsRiVG Felix Koehl, original erschienen in: SVR 2019 Heft 5, 179 - 180. mehr ...
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06.02.2015 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Bundesrat kritisiert Mautpläne
Der Bundesrat lehnt die geplante Pkw-Maut ab. Er hat grundsätzliche Bedenken, ob sie mit europäischem Recht vereinbar ist. Grund ist die zeitgleiche Entlastung inländischer Fahrzeughalter über die Kfz-Steuer. mehr ...
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25.09.2014 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Bundeskabinett verabschiedet Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge
Am 24.09.2014 hat das Bundeskabinett den von Bundesminister Alexander Dobrindt und von Bundesministerin Barbara Hendricks eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz - EmoG) beschlossen. Das Gesetz soll im Frühjahr 2015 in Kraft treten und bis zum 30.06.2030 befristet werden. mehr ...
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30.07.2014 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Lkw-Maut soll ab 2015 sinken - Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf
Die Bundesregierung hat am 30.07.2014 den vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktu vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung der Lkw-Mautsätze beschlossen. Mit der Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes werden die geltenden Mautsätze bei der streckenbezogenen Lkw-Maut zum 01.01.2015 geändert. mehr ...
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01.08.2012 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Lkw-Maut auf Bundesfernstraßen wird ab 01.08.2012 auf vier- und mehrstreifigen Bundesstraßen erhoben
Ab dem 01.08.2012 wird in Deutschland die Lkw-Maut auf vier- und mehrspurige Bundesstraßen ausgedehnt. Danach gilt die Mautpflicht neben den Bundesautobahnen auch auf zusätzlich 84 Streckenabschnitten bzw. insgesamt 1.135 Kilometern Bundesstraßen. Es werden jährliche zusätzliche Einnahmen in Höhe von voraussichtlich 100 Millionen Euro erwartet. Sie dienen der Verstärkung der Verkehrsinvestitionen. mehr ...
Weitere News
01.06.2019 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Fahrzeugführung - Will untersucht die Folgen der Nutzung elektronischer Geräte
Kurznachricht zu "Nutzung elektronischer Geräte bei der Fahrzeugführung - Technikoffenheit, Bestimmtheitsgebot und Allgemeine Handlungsfreiheit" von Prof. Dr. Dr. Martin Will, M.A., LL.M., original erschienen in: NJW 2019 He ... mehr ...
18.03.2019 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen - Schnieders kommentiert die Entscheidung des BVerfG vom 18.12.2018 zur Verfassungswidrigkeit
Kurznachricht zu "Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen in Bayern teilweise verfassungswidrig - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 18.12.2018 - 1 BvR 142/15" von Pof. Dr. Ralf Schnieders, MPA (ENA), original ... mehr ...
18.03.2019 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle - Wiemers kommentiert die Entscheidung des BVerfG vom 18.12.2018 zur Verfassungswidrigkeit
Kurznachricht zu "Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen in Baden-Württemberg und Hessen teilweise verfassungswidrig" von RA Dr. Matthias Wiemers, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 6, 398 - 405. Das BV ... mehr ...
08.03.2019 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Zonale Verkehrsverbote - Will kommentiert die Entscheidung des BVerwG vom 27.02.2018 zur Verhältnismäßigkeit
Kurznachricht zu "Das Frankfurt-Urteil des VG Wiesbaden und die Verhältnismäßigkeit zonaler Verkehrsverbote" von Prof. Dr. Dr. Martin Will, M.A., LL.M., original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 5, 263 - 270. mehr ...
13.02.2019 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
VG Wiesbaden: Kein Fahrverbot für Wiesbaden - Klageverfahren wird von beiden Seiten für erledigt erklärt
Ein Fahrverbot für Diesel und ältere Benziner wird es in Wiesbaden vorerst nicht geben. In der Fortsetzungsverhandlung vor der 4. Kammer erklärten die Beteiligten (Verkehrsclub Deutschland und Deutsche Umwelthilfe auf der Klägerseite und das Land Hessen auf der Beklagtenseite) nach Erörterung der Sach- und Rechtslage übereinstimmend das Verfahren am 13.02.2019 für erledigt. Damit ist das gerichtliche Verfahren beendet. Das beklagte Land Hessen hat am 11.02.2019 die 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt Wiesbaden veröffentlicht, der damit in Kraft getreten ist. mehr ...
06.02.2019 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
EuGH: Klage Österreichs gegen die neue deutsche Autobahngebühr
Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage Österreichs gegen die neue deutsche Autobahngebühr abzuweisen. Der Umstand, dass Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der deutschen Kraftfahrzeugsteuer zugutekomme, die dem Betrag der Infrastrukturabgabe entspreche, stelle keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar. mehr ...
14.12.2018 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen die Fahrkontrollen zu Dieselfahrverboten
Der Bundesrat hat erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken gegen die geplanten Verkehrskontrollen der Diesel-Fahrverbote und lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung deshalb ab. mehr ...
19.11.2018 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
VG Koblenz: Nachtfahrverbot für Lkw in Idar-Obersteiner Wohngebiet gilt!
Der Antrag eines Unternehmens, ein von der Stadtverwaltung Idar-Oberstein ausgesprochenes Nachtfahrverbot für Lkw außer Vollzug zu setzen, ist vor dem Verwaltungsgericht Koblenz erfolglos geblieben. mehr ...
15.11.2018 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
VG Gelsenkirchen: Essen - Zonales Fahrverbot unter Einschluss der A 40 in weiten Teilen des Essener Stadtgebiets ab Juli 2019
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit einem Urteil entschieden, dass zum 01.07.2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine sog. "blaue Umweltzone" errichtet werden muss, die die Essener Stadtteile Frohnhausen, Holsterhausen, Altendorf, Rüttenscheid, Westviertel, Nordviertel, Vogelheim, Altenessen-Süd, Altenessen-Nord, Südviertel, Stadtkern, Ostviertel, Südostviertel, Huttrop, Frillendorf, Steele, Kray und Leithe umfasst und auch die Teilstrecke der Bundesautobahn (BAB) 40 durch Essener Stadtgebiet einschließt. In dieser Zone muss ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 4/IV-Motoren und älter eingeführt werden, das beginnend mit dem 01.09.2019 auch Dieselkraftfahrzeuge der Klasse Euro 5/V erfasst. mehr ...
15.11.2018 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
VG Gelsenkirchen: Fahrverbot auf der Kurt-Schumacher-Straße ab Juli 2019
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit einem Urteil entschieden, dass zum 01.07.2019 für das Stadtgebiet Gelsenkirchen auf der Kurt-Schumacher-Straße ein streckenbezogenes Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 5/V-Motoren und älter eingeführt werden muss. mehr ...
08.11.2018 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
VG Köln: Bonn - Streckenbezogene Fahrverbote ab April 2019
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem Urteil entschieden, dass die Stadt Bonn ab April 2019 streckenbezogene Fahrverbote einführen muss. Dies betrifft auf der Straße Belderberg Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4/IV-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 bis 3. Auf der Reuterstraße muss das Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-5/V-Motoren und Benziner der Klassen Euro 1 und 2 erfassen. Zudem muss die städtische Busflotte im Hinblick auf die Immissionssituation am Belderberg zeitnah mit SCRT-Filtern nachgerüstet werden. mehr ...
08.11.2018 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
VG Köln: Zonenbezogenes Fahrverbot ab April 2019
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem Urteil entschieden, dass die Stadt Köln ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einführen muss. Dies betrifft in der aktuellen Grünen Umweltzone 2012 Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 und 2. Ab September 2019 muss es auch Dieselkraftfahrzeuge der Klasse Euro 5 erfassen. mehr ...
26.10.2018 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
VG Hannover: Klage der Deutschen Umwelthilfe zu Dieselfahrverboten an das OVG Niedersachsen verwiesen
Die von der Deutschen Umwelthilfe Ende 2017 beim Verwaltungsgericht Hannover eingereichte Klage gegen die Landeshauptstadt Hannover, mit der die Umwelthilfe die Änderung des Luftreinhalteplanes begehrt, hat die 4. Kammer an das OVG Niedersachse verwiesen. mehr ...
15.10.2018 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Regelungswirkung des Schutzstreifens für Radfahrer - Kettler zum Beschluss des OVG Lüneburg vom 25.07.2018
Kurznachricht zu "Anordnung von Schutzstreifen für Radfahrer - Anmerkung zum Beschluss des OVG Lüneburg vom 25.07.2018 - 12 LC 150/16" von RA Dr. Dietmar Kettler, original erschienen in: DAR 2018 Heft 10, 579 - 583. mehr ...
28.08.2018 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
VGH Baden-Württemberg: Lärmaktionsplan der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen: Land muss Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h umsetzen
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit einem Urteil der Berufung der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 11.09.2017 stattgegeben. mehr ...
21.08.2018 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Die Verfassungsmäßigkeit des neuen Vermummungsverbots in § 23 Abs. 4 StVO - ein Überblick von Rebler
Kurznachricht zu "Das Vermummungsverbot im Straßenverkehr (§ 23 Abs. 4 StVO)" von Dr. Adolf Rebler, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 16, 1051 - 1054. Zweck der Regelung des § 23 Abs. 4 StVG ist, s ... mehr ...
10.07.2018 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Die Zulässigkeit von Dieselfahrverboten - ein Beitrag von Schink und Fallenberg
Kurznachricht zu "Dieselfahrverbote zur Einhaltung der Grenzwerte für N02?" von RA Prof. Dr. Alexander Schink und RA Dr. Frank Fellenberg, LL.M., original erschienen in: NJW 2018 Heft 28, 2016 - 2019. D ... mehr ...
21.03.2018 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Was bedeutet eigentlich Schrittgeschwindigkeit? Junghans klärt den besten Umgang mit dem Begriff
Kurznachricht zu "Was ist Schrittgeschwindigkeit?" von RA/FAVerkR Dr. Hermann Junghans, original erschienen in: ZfS 2018 Heft 3, 126 - 130. Der Verfasser ist dem Begriff " Schrittgeschwindigkeit" auf de ... mehr ...
20.01.2018 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Graw erläutert den veränderten Umgang mit Cannabis und die Folgen für die Fahreignung
Kurznachricht zu "Cannabis und Fahreignung aus verkehrsmedizinischer Sicht" von Prof. Dr. Matthias Graw, original erschienen in: NZV 2018 Heft 1, 18 - 20. Seit dem 06.03.2017 sind jetzt Cannabispflanzen ... mehr ...
30.11.2017 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Die wesentlichen gesetzlichen Änderungen im Verkehrsrecht 2017 - ein Überblick von Ternig
Kurznachricht zu "Neuerungen im Verkehrsrecht im Jahr 2017" von Ewald Ternig, original erschienen in: NZV 2017 Heft 11, 497 - 506. In Bezug auf das automatisiserte Fahren sind in den §§ 1a ff. StVG die ... mehr ...