06.02.2019 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
EuGH: Klage Österreichs gegen die neue deutsche Autobahngebühr
Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage Österreichs gegen die neue deutsche Autobahngebühr abzuweisen. Der Umstand, dass Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der deutschen Kraftfahrzeugsteuer zugutekomme, die dem Betrag der Infrastrukturabgabe entspreche, stelle keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar. mehr ...
14.12.2018 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen die Fahrkontrollen zu Dieselfahrverboten
Der Bundesrat hat erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken gegen die geplanten Verkehrskontrollen der Diesel-Fahrverbote und lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung deshalb ab. mehr ...
19.11.2018 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
VG Koblenz: Nachtfahrverbot für Lkw in Idar-Obersteiner Wohngebiet gilt!
Der Antrag eines Unternehmens, ein von der Stadtverwaltung Idar-Oberstein ausgesprochenes Nachtfahrverbot für Lkw außer Vollzug zu setzen, ist vor dem Verwaltungsgericht Koblenz erfolglos geblieben. mehr ...
15.11.2018 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
VG Gelsenkirchen: Essen - Zonales Fahrverbot unter Einschluss der A 40 in weiten Teilen des Essener Stadtgebiets ab Juli 2019
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit einem Urteil entschieden, dass zum 01.07.2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine sog. "blaue Umweltzone" errichtet werden muss, die die Essener Stadtteile Frohnhausen, Holsterhausen, Altendorf, Rüttenscheid, Westviertel, Nordviertel, Vogelheim, Altenessen-Süd, Altenessen-Nord, Südviertel, Stadtkern, Ostviertel, Südostviertel, Huttrop, Frillendorf, Steele, Kray und Leithe umfasst und auch die Teilstrecke der Bundesautobahn (BAB) 40 durch Essener Stadtgebiet einschließt. In dieser Zone muss ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 4/IV-Motoren und älter eingeführt werden, das beginnend mit dem 01.09.2019 auch Dieselkraftfahrzeuge der Klasse Euro 5/V erfasst. mehr ...
15.11.2018 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
VG Gelsenkirchen: Fahrverbot auf der Kurt-Schumacher-Straße ab Juli 2019
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit einem Urteil entschieden, dass zum 01.07.2019 für das Stadtgebiet Gelsenkirchen auf der Kurt-Schumacher-Straße ein streckenbezogenes Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 5/V-Motoren und älter eingeführt werden muss. mehr ...
08.11.2018 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
VG Köln: Bonn - Streckenbezogene Fahrverbote ab April 2019
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem Urteil entschieden, dass die Stadt Bonn ab April 2019 streckenbezogene Fahrverbote einführen muss. Dies betrifft auf der Straße Belderberg Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4/IV-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 bis 3. Auf der Reuterstraße muss das Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-5/V-Motoren und Benziner der Klassen Euro 1 und 2 erfassen. Zudem muss die städtische Busflotte im Hinblick auf die Immissionssituation am Belderberg zeitnah mit SCRT-Filtern nachgerüstet werden. mehr ...
08.11.2018 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
VG Köln: Zonenbezogenes Fahrverbot ab April 2019
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem Urteil entschieden, dass die Stadt Köln ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einführen muss. Dies betrifft in der aktuellen Grünen Umweltzone 2012 Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 und 2. Ab September 2019 muss es auch Dieselkraftfahrzeuge der Klasse Euro 5 erfassen. mehr ...
26.10.2018 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
VG Hannover: Klage der Deutschen Umwelthilfe zu Dieselfahrverboten an das OVG Niedersachsen verwiesen
Die von der Deutschen Umwelthilfe Ende 2017 beim Verwaltungsgericht Hannover eingereichte Klage gegen die Landeshauptstadt Hannover, mit der die Umwelthilfe die Änderung des Luftreinhalteplanes begehrt, hat die 4. Kammer an das OVG Niedersachse verwiesen. mehr ...
15.10.2018 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Regelungswirkung des Schutzstreifens für Radfahrer - Kettler zum Beschluss des OVG Lüneburg vom 25.07.2018
Kurznachricht zu "Anordnung von Schutzstreifen für Radfahrer - Anmerkung zum Beschluss des OVG Lüneburg vom 25.07.2018 - 12 LC 150/16" von RA Dr. Dietmar Kettler, original erschienen in: DAR 2018 Heft 10, 579 - 583. mehr ...
28.08.2018 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
VGH Baden-Württemberg: Lärmaktionsplan der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen: Land muss Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h umsetzen
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit einem Urteil der Berufung der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 11.09.2017 stattgegeben. mehr ...