12.05.2017 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Länder billigen Carsharing-Privilegien
Wer sein Auto teilt, kann es künftig leichter und günstiger parken. Der Bundesrat billigte am 12.05.2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 30.03.2017, der Parkprivilegien beim Carsharing vorsieht. mehr ...
17.03.2017 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Anfechtung von Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht: Kettler stimmt dem VG Schleswig vom 24.02.2016 zu
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des VG Schlewig vom 24.2.2016 - 3 A 124/14 - Zweitbescheid als verkehrsrechtliche Anordnung" von RA Dr. Dietmar Kettler, original erschienen in: NZV 2017 Heft 2, 86 - 89. mehr ...
10.02.2017 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Carsharing parkt sich besser
Wer sein Auto teilt, soll es besser parken können. Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es für Carsharing künftig Privilegien beim Parken. Damit kommt sie auch einer Bitte des Bundesrates nach. Entsprechend begrüßt die Länderkammer das Vorhaben in ihrer Stellungnahme vom 10.02.2017. mehr ...
09.02.2017 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Rebler und Müller berichten über polizeiliche Kontrollen im Straßenverkehr
Kurznachricht zu "Polizeiliche Kontrollen im Straßenverkehr" von Dr. Adolf Rebler und Prof. Dr. Dieter Müller, original erschienen in: SVR 2017 Heft 1, 1 - 6. Die Autoren schreiben über polizeiliche Kon ... mehr ...
31.01.2017 Verkehrsregelung & Verkehrsüberwachung
Linksfraktion will Gesetz zur Pkw-Maut aufheben
Das seit dem 12.06.2015 geltende, derzeit aber ausgesetzte Infrastrukturabgabengesetz soll aufgehoben werden. Das ist die Zielrichtung eines von der Fraktion DIE LINKE vorgelegten Gesetzentwurfes (Infrastrukturabgabenaufhebungsgesetz) (BT-Drs. 18/11012). mehr ...