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09.12.2013 Luftverkehr
EU lockert Regeln für die Benutzung elektronischer Geräte in Flugzeugen
Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) hat am 09.12.2013 ihre Leitlinien zur Benutzung tragbarer elektronischer Geräte (Portable Electronic Devices - PED) an Bord von Flugzeugen aktualisiert. PED sind u. a. Smartphones, Tablets und E-Reader. Sie bestätigt, dass diese Geräte im "Flugmodus" (d. h. ohne Sende- oder Empfangsverbindung) ohne Sicherheitsrisiken während des gesamten Fluges (auch während des Rollens sowie bei Start und Landung) genutzt werden können. Bisher mussten alle persönlichen elektronischen Geräte während des Rollens sowie bei Start und Landung ganz ausgeschaltet sein. mehr ...
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03.05.2013 Luftverkehr
Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr passiert den Bundesrat und wird am 01.11.2013 in Kraft treten
Am 03.05.2013 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr zugestimmt. damit kann die Schlichtung im Luftverkehr endlich Realität werden. Zum ersten Mal bekommen Passagiere das Recht auf eine schnelle, kostenlose und effektive Schlichtung im Luftverkehr. Wenn Airlines die Ansprüche ihrer Kunden bei Verspätung, Annullierung oder Überbuchung und bei Gepäckschäden nicht erfüllen, wird die Schlichtungsstelle sich schnell und für den Fluggast grundsätzlich kostenlos um eine einvernehmliche Streitbeilegung bemühen. mehr ...
Weitere News
09.06.2017 Luftverkehr
VG Darmstadt: Eilantrag von Air Berlin gegen die Deutsche Flugsicherung stattgegeben
In einem Eilbeschluss hat die für Luftverkehrsrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt einem Eilantrag der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG stattgegeben, in dem sich Air Berlin gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung für künftige Gebühren der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) gewendet hat, die den Luftverkehrsunternehmen im Rahmen der An- und Abflugkontrollen auferlegt werden. Im konkreten Fall sollte die Antragstellerin eine Sicherheitsleistung in Höhe von 3 Mio. EUR hinterlegen. Begründet wurde diese Maßnahme seitens der DFS insbesondere mit Presseberichten, in denen Zweifel an der Bonität der Fluggesellschaft geäußert wurden. mehr ...
09.06.2017 Schienenverkehr
VG Münster: Keine Kostenerstattung für Bahnübergangsposten in Münster und Warendorf
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteile die Klagen der Deutsche Bahn Netz AG gegen den Landesbetrieb Straßenbau NRW und die Stadt Münster auf Erstattung der Kosten für den vorübergehenden Personaleinsatz an verschiedenen Bahnübergängen in Münster und Warendorf abgewiesen. mehr ...
30.05.2017 Schienenverkehr
Übereinkommen zum Eisenbahnverkehr
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 (BT-Drs. 18/12513) vorgelegt. Damit sollen die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der von der 12. Generalversammlung der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) am 29. und 30.09.2015 beschlossenen Änderungen des Übereinkommens geschaffen werden. Die Änderungen betreffen der Vorlage zufolge Fragen der technischen Zulassung von Eisenbahnen, Haftungsregelungen und Fragen der Finanzierung der OTIF. mehr ...
08.05.2017 Luftverkehr
OVG Schleswig-Holstein: Start- und Landebahn des Flugplatzes Hartenholm vorerst nicht mehr nutzbar
Nach einem Beschluss des 4. Senats des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts bleibt es vorerst bei der von der Luftaufsicht des Landes verfügten Nutzungsuntersagung für die Start- und Landebahn des Flugplatzes Hartenholm. Der Senat hat die Beschwerde der Flugplatzbetreiberin gegen eine im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. mehr ...
22.04.2017 Schienenverkehr
Kramer berichtet über die Stilllegung von Eisenbahninfrastruktur durch einen Ersatz, auch im Hinblick auf den Stuttgarter Bahnhof
Kurznachricht zu "Die Stilllegung von Eisenbahninfrastruktur durch ihren "Ersatz" (auch im Kontext von "Stuttgart 21")" von Prof. Dr. Urs Kramer, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 4, 209 - 212. Der ... mehr ...
22.04.2017 Luftverkehr
Höhe und Fremuth zur Klagebefugnis von Luftfahrtunternehmen gem. § 19b LuftVG gegen die Genehmigung von Flughafenentgeltverordnungen
Kurznachricht zu "§ 19b LuftVG als drittschützende Norm" von Prof. Dr. Stephan Hobe, LL.M. und AOR a.Z. Dr. Michael Lysander Fremuth, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 4, 183 - 189. Ausgangspunkt d ... mehr ...
18.04.2017 Schienenverkehr
OVG Sachsen: Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses zur Verlegung einer Straßenbahntrasse in Dresden ausgesetzt
Der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung einer Klage von Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen zur Verlegung einer Straßenbahntrasse in Dresden angeordnet. mehr ...
15.04.2017 Luftverkehr
Großmann berichtet über rechtliche Probleme beim Drohneneinsatz, insbesondere über den Entwurf einer Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten vom Oktober 2016
Kurznachricht zu "Rechtliche und versicherungsrechtliche Probleme beim Einsatz von Drohnen" von Henning Großmann, original erschienen in: TranspR 2017 Heft 3, 98 - 105. Der Autor berichtet über rechtlic ... mehr ...