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31.07.2018 Luftverkehr
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschlüssen drei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachtflugregelung am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen. mehr ...
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12.12.2017 Luftverkehr
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Planfeststellung über den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld vor dem Hintergrund geänderter Flugrouten
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschlüssen vier Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Flughafen Berlin-Schönefeld nicht zur Entscheidung angenommen. In den zugrundeliegenden Verfahren hatten die Kläger vor dem Hintergrund des Abweichens der angekündigten von den ursprünglich prognostizierten Flugrouten auf verschiedene Weise versucht, die Aufhebung des durch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.03.2006 im Wesentlichen rechtskräftig bestätigten Planfeststellungsbeschlusses zu erreichen. Nach diesen Beschlüssen ist die Trennung zwischen dem Verfahren der Planfeststellung über den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld und der Festlegung der Flugverfahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch die Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die auf der Annahme von parallelen Abflugrouten für zeitversetzt durchgeführte Flüge basierende Grobplanung der Flugverfahren ausreichend gewesen sei, um die Lärmbetroffenheiten auch bei gleichzeitiger unabhängiger Durchführung bestimmter Abflüge von beiden Bahnen abzuschätzen, hat Bestand. mehr ...
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07.11.2017 Schienenverkehr
BVerfG: Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht zu Unrecht verweigert
Mit Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts festgestellt, dass die Bundesregierung ihrer Antwortpflicht bei der Beantwortung von Anfragen zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht nicht genügt und hierdurch Rechte der Antragsteller und des Deutschen Bundestages verletzt hat. Die streitgegenständlichen Fragen zu Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG über Investitionen in das Schienennetz, zu einem Gutachten zum Projekt "Stuttgart 21", zu Zugverspätungen und deren Ursachen sowie zu aufsichtsrechtlichen Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegenüber mehreren Banken in den Jahren 2005 bis 2008 hat die Bundesregierung ohne hinreichende Begründung unvollständig beantwortet oder unbeantwortet gelassen. mehr ...
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09.12.2013 Luftverkehr
EU lockert Regeln für die Benutzung elektronischer Geräte in Flugzeugen
Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) hat am 09.12.2013 ihre Leitlinien zur Benutzung tragbarer elektronischer Geräte (Portable Electronic Devices - PED) an Bord von Flugzeugen aktualisiert. PED sind u. a. Smartphones, Tablets und E-Reader. Sie bestätigt, dass diese Geräte im "Flugmodus" (d. h. ohne Sende- oder Empfangsverbindung) ohne Sicherheitsrisiken während des gesamten Fluges (auch während des Rollens sowie bei Start und Landung) genutzt werden können. Bisher mussten alle persönlichen elektronischen Geräte während des Rollens sowie bei Start und Landung ganz ausgeschaltet sein. mehr ...
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03.05.2013 Luftverkehr
Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr passiert den Bundesrat und wird am 01.11.2013 in Kraft treten
Am 03.05.2013 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr zugestimmt. damit kann die Schlichtung im Luftverkehr endlich Realität werden. Zum ersten Mal bekommen Passagiere das Recht auf eine schnelle, kostenlose und effektive Schlichtung im Luftverkehr. Wenn Airlines die Ansprüche ihrer Kunden bei Verspätung, Annullierung oder Überbuchung und bei Gepäckschäden nicht erfüllen, wird die Schlichtungsstelle sich schnell und für den Fluggast grundsätzlich kostenlos um eine einvernehmliche Streitbeilegung bemühen. mehr ...
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14.12.2018 Luftverkehr
Bundesrat möchte Entschädigung für Flug- und Bahnverspätungen vereinfachen
Leichter Geld zurück: Der Bundesrat möchte es Fluggästen und Bahnkunden erleichtern, bei Verspätungen finanzielle Entschädigungen geltend zu machen. In einer am 14.12.2018 gefassten Entschließung regt er automatisierte Verfahren an. mehr ...
13.12.2018 Schienenverkehr
BVerwG: Ausbau der Bahnstrecke Oberhausen-Emmerich - Klage abgewiesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Stadt Oberhausen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben "ABS 46/2 - Dreigleisiger Ausbau und Bahnübergangsbeseitigungen der Strecke 2270 Oberhausen - Emmerich", Planfeststellungsabschnitt 1.1 abgewiesen. mehr ...
10.12.2018 Schienenverkehr
Eisenbahnbereich - Freise kommentiert das Urteil des EuGH vom 09.11.2017 zur Frage der Billigkeitskontrolle gem. § 315 BGB bei öffentlich-rechtlich regulierten Infrastrukturnutzungsentgelten
Kurznachricht zu "Keine zivilrechtliche Billigkeitskontrolle (§ 315 BGB) von öffentlich-rechtlich regulierten Infrastrukturnutzungsentgelten im Eisenbahnbereich" von Prof. Dr. Rainer Freise, original erschienen in: TranspR 2 ... mehr ...
04.12.2018 Schienenverkehr
VGH Baden-Württemberg: Klagen von zwei Umweltvereinigungen gegen Planfeststellungsbeschluss zum Abschnitt 1.3a des Bahnprojekts Stuttgart 21 und zur Südumgehung Plieningen teilweise erfolgreich
Der einheitliche Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 14.07.2016 zum Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.3a des Bahnprojekts Stuttgart 21 der DB Netz AG und zur Straßenplanung "Südumgehung Plieningen" des Landes Baden-Württemberg ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit zwei Urteilen entschieden und damit den Klagen der Schutzgemeinschaft Filder e. V. und des Naturschutzbunds Deutschland (NABU) Gruppe Stuttgart e. V. teilweise stattgegeben (Az.: 5 S 1981/16 und 5 S 2138/16). mehr ...
07.11.2018 Schienenverkehr
Regierung will Eisenbahngesetz ändern
Die Bundesregierung plant eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/5421) soll am 08.11.2018 ohne Debatte zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen werden. Mit der Novellierung will die Bundesregierung Regelungen im Allgemeinen Eisenbahngesetz, die über die Anwendung des umgesetzten europäischen Rechts entscheiden, an geänderte EU-Richtlinien anpassen. Mit einer Ergänzung des Paragraf 7a werde zudem klargestellt, "dass ein Eisenbahnverkehrsunternehmen unabhängig von der Art seiner Sicherheitsbescheinigung zu umfassender Hilfeleistung verpflichtet ist", heißt es in dem Entwurf. mehr ...