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31.07.2018 Luftverkehr
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschlüssen drei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachtflugregelung am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen. mehr ...
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12.12.2017 Luftverkehr
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Planfeststellung über den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld vor dem Hintergrund geänderter Flugrouten
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschlüssen vier Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Flughafen Berlin-Schönefeld nicht zur Entscheidung angenommen. In den zugrundeliegenden Verfahren hatten die Kläger vor dem Hintergrund des Abweichens der angekündigten von den ursprünglich prognostizierten Flugrouten auf verschiedene Weise versucht, die Aufhebung des durch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.03.2006 im Wesentlichen rechtskräftig bestätigten Planfeststellungsbeschlusses zu erreichen. Nach diesen Beschlüssen ist die Trennung zwischen dem Verfahren der Planfeststellung über den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld und der Festlegung der Flugverfahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch die Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die auf der Annahme von parallelen Abflugrouten für zeitversetzt durchgeführte Flüge basierende Grobplanung der Flugverfahren ausreichend gewesen sei, um die Lärmbetroffenheiten auch bei gleichzeitiger unabhängiger Durchführung bestimmter Abflüge von beiden Bahnen abzuschätzen, hat Bestand. mehr ...
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07.11.2017 Schienenverkehr
BVerfG: Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht zu Unrecht verweigert
Mit Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts festgestellt, dass die Bundesregierung ihrer Antwortpflicht bei der Beantwortung von Anfragen zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht nicht genügt und hierdurch Rechte der Antragsteller und des Deutschen Bundestages verletzt hat. Die streitgegenständlichen Fragen zu Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG über Investitionen in das Schienennetz, zu einem Gutachten zum Projekt "Stuttgart 21", zu Zugverspätungen und deren Ursachen sowie zu aufsichtsrechtlichen Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegenüber mehreren Banken in den Jahren 2005 bis 2008 hat die Bundesregierung ohne hinreichende Begründung unvollständig beantwortet oder unbeantwortet gelassen. mehr ...
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09.12.2013 Luftverkehr
EU lockert Regeln für die Benutzung elektronischer Geräte in Flugzeugen
Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) hat am 09.12.2013 ihre Leitlinien zur Benutzung tragbarer elektronischer Geräte (Portable Electronic Devices - PED) an Bord von Flugzeugen aktualisiert. PED sind u. a. Smartphones, Tablets und E-Reader. Sie bestätigt, dass diese Geräte im "Flugmodus" (d. h. ohne Sende- oder Empfangsverbindung) ohne Sicherheitsrisiken während des gesamten Fluges (auch während des Rollens sowie bei Start und Landung) genutzt werden können. Bisher mussten alle persönlichen elektronischen Geräte während des Rollens sowie bei Start und Landung ganz ausgeschaltet sein. mehr ...
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03.05.2013 Luftverkehr
Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr passiert den Bundesrat und wird am 01.11.2013 in Kraft treten
Am 03.05.2013 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr zugestimmt. damit kann die Schlichtung im Luftverkehr endlich Realität werden. Zum ersten Mal bekommen Passagiere das Recht auf eine schnelle, kostenlose und effektive Schlichtung im Luftverkehr. Wenn Airlines die Ansprüche ihrer Kunden bei Verspätung, Annullierung oder Überbuchung und bei Gepäckschäden nicht erfüllen, wird die Schlichtungsstelle sich schnell und für den Fluggast grundsätzlich kostenlos um eine einvernehmliche Streitbeilegung bemühen. mehr ...
Weitere News
07.11.2018 Schienenverkehr
Regierung will Eisenbahngesetz ändern
Die Bundesregierung plant eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/5421) soll am 08.11.2018 ohne Debatte zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen werden. Mit der Novellierung will die Bundesregierung Regelungen im Allgemeinen Eisenbahngesetz, die über die Anwendung des umgesetzten europäischen Rechts entscheiden, an geänderte EU-Richtlinien anpassen. Mit einer Ergänzung des Paragraf 7a werde zudem klargestellt, "dass ein Eisenbahnverkehrsunternehmen unabhängig von der Art seiner Sicherheitsbescheinigung zu umfassender Hilfeleistung verpflichtet ist", heißt es in dem Entwurf. mehr ...
18.10.2018 Wasserstraßenverkehr
Einstimmig für si­che­res und um­welt­ge­rech­tes Re­cycling von Schiffen
Deutschland soll dem Internationalen Übereinkommen von Hongkong von 2009 über das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen (Übereinkommen von Hongkong) beitreten. Um die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes dafür zu schaffen, hat der Bundestag am 18.10.2018 den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/4465) auf Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (BT-Drs. 19/5103) einstimmig angenommen. mehr ...
27.09.2018 Luftverkehr
VG Berlin: Keine Nutzung von Privatflughafen bei Erdogan-Besuch
Der Privatflugplatz Schönhagen südwestlich von Berlin darf während des Staatsbesuchs des türkischen Staatspräsidenten Erdogan vorübergehend nicht benutzt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte im Eilverfahren eine entsprechende luftverkehrsrechtliche Beschränkung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. mehr ...
25.09.2018 Wasserstraßenverkehr
Regierung will Seearbeitsgesetz ändern
Die Bundesregierung will Änderungen im Seearbeitsgesetz vornehmen. Der dazu vorgelegte "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes" (BT-Drs. 19/4466) steht am 27.09.2018 auf der Tagesordnung des Bundestages. Er soll ohne Debatte zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen werden. mehr ...
21.09.2018 Luftverkehr
Bundesrat für Ausweiskontrollen beim Boarding
Der Bundesrat möchte Fluggesellschaften verpflichten, die Identität ihrer Passagiere bei der Abfertigung immer mit den Angaben auf dem Flugticket zu vergleichen. Dies ist bisher gesetzlich nicht vorgeschrieben. Der Bundesrat schlägt nun dem Bundestag eine entsprechende Änderung des Flugsicherheitsgesetzes vor. mehr ...