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09.12.2013 Luftverkehr
EU lockert Regeln für die Benutzung elektronischer Geräte in Flugzeugen
Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) hat am 09.12.2013 ihre Leitlinien zur Benutzung tragbarer elektronischer Geräte (Portable Electronic Devices - PED) an Bord von Flugzeugen aktualisiert. PED sind u. a. Smartphones, Tablets und E-Reader. Sie bestätigt, dass diese Geräte im "Flugmodus" (d. h. ohne Sende- oder Empfangsverbindung) ohne Sicherheitsrisiken während des gesamten Fluges (auch während des Rollens sowie bei Start und Landung) genutzt werden können. Bisher mussten alle persönlichen elektronischen Geräte während des Rollens sowie bei Start und Landung ganz ausgeschaltet sein. mehr ...
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03.05.2013 Luftverkehr
Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr passiert den Bundesrat und wird am 01.11.2013 in Kraft treten
Am 03.05.2013 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr zugestimmt. damit kann die Schlichtung im Luftverkehr endlich Realität werden. Zum ersten Mal bekommen Passagiere das Recht auf eine schnelle, kostenlose und effektive Schlichtung im Luftverkehr. Wenn Airlines die Ansprüche ihrer Kunden bei Verspätung, Annullierung oder Überbuchung und bei Gepäckschäden nicht erfüllen, wird die Schlichtungsstelle sich schnell und für den Fluggast grundsätzlich kostenlos um eine einvernehmliche Streitbeilegung bemühen. mehr ...
Weitere News
09.10.2017 Wasserstraßenverkehr
Berufungskammer der Zentralkommission der Rheinschifffahrt zur Haftung des Schleppschiffers - Anmerkungen von Holland
Kurznachricht zu "Zur Haftung des Schleppschiffers" von RA Dr. Hubert Holland, original erschienen in: TranspR 2017 Heft 7, 303 - 305. Der Beitrag bezieht sich auf das Urteil der Berufungskammer der Zen ... mehr ...
09.10.2017 Luftverkehr
BGH zur Haftung bei einer Luftfrachtersatzbeförderung - eine Besprechung von Müller-Rostin
Kurznachricht zu "Luftfrachtersatzbeförderung - nicht zwingend zwischen zwei Flughäfen" von RA Prof. Dr. Wolf Müller-Rostin, original erschienen in: TranspR 2017 Heft 7, 292 - 296. Der Aufsatz bezieht s ... mehr ...
28.09.2017 Luftverkehr
OVG Berlin-Brandenburg: Rechtmäßigkeit der Wannsee-Flugroute betätigt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klagen von Anwohnern und Gemeinden gegen das Flugverfahren über der Wannseeregion (sog. kurze Wannsee-Route) abgewiesen. Die Flugroute führt östlich an dem Gelände des Helmholtz-Zentrums Berlin vorbei, auf dem sich unter anderem der Forschungsreaktor BER II befindet. mehr ...
20.09.2017 Luftverkehr
VG Darmstadt: 74,99 t statt 66,99 t - Deutsche Flugsicherung durfte bei der Berechnung von An- und Abfluggebühren das höchste zulässige Starthöchstgewicht heranziehen
Die u.a. für Luftverkehrsrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat mit Urteil eine Klage der Fluggesellschaft Ryanair DAC überwiegend abgewiesen, mit der die Fluggesellschaft eine teilweise Aufhebung von insgesamt 24 Gebührenbescheiden über Kosten für Dienstleistungen der Flugsicherung im An- und Abflugbereich erreichen wollte. Lediglich hinsichtlich eines Gebührenbescheids hat das Verwaltungsgericht der Klage teilweise stattgegeben. mehr ...
12.09.2017 Luftverkehr
VGH Hessen: Keine Betriebseinschränkungen für Flughafen Frankfurt Main wegen Gefahren durch Wirbelschleppen
Mit einem sog. Schluss-Urteil hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Klage mehrerer Eigentümer und Bewohner von Grundstücken im Stadtgebiet von Flörsheim am Main gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main vollständig abgewiesen. mehr ...
07.09.2017 Wasserstraßenverkehr
Seeschifffahrt - Busche untersucht verfassungsrechtliche Grenzen der Verwaltung in privater Rechtsform
Kurznachricht zu "Verfassungsrechtliche Grenzen von Verwaltung in Privatrechtsform im Bereich der Seeschifffahrt" von Dr. Philipp Busche, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 18, 1136 - 1143. Busche w ... mehr ...
27.07.2017 Luftverkehr
Schaefer erläutert die Verantwortlichkeit für Drittschäden beim Drohneneinsatz
Kurznachricht zu "Drittschäden durch Drohnen" von Dr. Christoph Schaefer, LL.M., original erschienen in: VersR 2017 Heft 14, 849 - 855. Drohnen sind unbemannte Luftfahrzeuge, die im Englischen "Unmanned ... mehr ...
17.07.2017 Schienenverkehr
VGH Baden-Württemberg: Stuttgart 21 - Staatsministerium muss Umweltinformationen herausgeben
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem Streit um die Offenlegung von Umweltinformationen das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Kläger Zugang zu verschiedenen Unterlagen des Staatsministeriums im Zusammenhang mit den Baumfällungen für Stuttgart 21 im Oktober 2010 zu gewähren. mehr ...