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09.12.2013 Luftverkehr
EU lockert Regeln für die Benutzung elektronischer Geräte in Flugzeugen
Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) hat am 09.12.2013 ihre Leitlinien zur Benutzung tragbarer elektronischer Geräte (Portable Electronic Devices - PED) an Bord von Flugzeugen aktualisiert. PED sind u. a. Smartphones, Tablets und E-Reader. Sie bestätigt, dass diese Geräte im "Flugmodus" (d. h. ohne Sende- oder Empfangsverbindung) ohne Sicherheitsrisiken während des gesamten Fluges (auch während des Rollens sowie bei Start und Landung) genutzt werden können. Bisher mussten alle persönlichen elektronischen Geräte während des Rollens sowie bei Start und Landung ganz ausgeschaltet sein. mehr ...
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03.05.2013 Luftverkehr
Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr passiert den Bundesrat und wird am 01.11.2013 in Kraft treten
Am 03.05.2013 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr zugestimmt. damit kann die Schlichtung im Luftverkehr endlich Realität werden. Zum ersten Mal bekommen Passagiere das Recht auf eine schnelle, kostenlose und effektive Schlichtung im Luftverkehr. Wenn Airlines die Ansprüche ihrer Kunden bei Verspätung, Annullierung oder Überbuchung und bei Gepäckschäden nicht erfüllen, wird die Schlichtungsstelle sich schnell und für den Fluggast grundsätzlich kostenlos um eine einvernehmliche Streitbeilegung bemühen. mehr ...
Weitere News
22.03.2017 Luftverkehr
OVG Nordrhein-Westfalen: Flughafen Düsseldorf - Keine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs
Der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil die von drei Privatklägern begehrte Aufhebung von Betriebsregelungen für den nächtlichen Flugverkehr auf dem Flughafen Düsseldorf abgelehnt. mehr ...
16.03.2017 Luftverkehr
Fluggastdatengesetz vorgelegt
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR)-Daten) zur Verhütung und Verfolgung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität (BT-Drs. 18/11501) vorgelegt. Die Richtlinie ist bis zum 25.05.2018 in nationales Recht umzusetzen. mehr ...
11.03.2017 Schienenverkehr
Eisenbahnrecht - Heyle untersucht die anekannten Regeln der Technik
Kurznachricht zu "Die anerkannten Regeln der Technik im Eisenbahnrecht - Neue Systeme?" von RA Dr. Fabian Heyle, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 7, 417 - 420. Der Autor weist einleitend darauf hi ... mehr ...
10.03.2017 Luftverkehr
Bundesrat fordert Ausnahme für Modellflugzeuge bei Drohnenverordnung
Der Bundesrat hat seine Zustimmung zur Drohnenverordnung der Bundesregierung am 10.03.2017 von einigen Änderungen abhängig gemacht. So soll die Bundesregierung unter anderem die vorgesehene Flughöhenbeschränkung von 100 Metern relativieren. Ansonsten liefe die Regelung auf ein Quasiverbot für bestimmte Modellflugsparten hinaus. Um Kollisionen mit Rettungshubschraubern zu verhindern, fordert er, Drohnenflüge auch in der Nähe von Krankenhäusern zu verbieten. mehr ...
07.03.2017 Wasserstraßenverkehr
Kümper zu den Rechtsfragen einer Hafeneinziehung
Kurznachricht zu "Neues vom Recht der öffentlichen Sachen?" von Dr. Boas Kümper, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 5, 179 - 186. Der Autor stellt aktuelle Rechtsfragen zur Einziehung des Landeshafen ... mehr ...
07.03.2017 Wasserstraßenverkehr
Erbguth meint, dass dem Bund mehr Kompetenzen bei der Errichtung und Entwicklung von Häfen zukommen sollte
Kurznachricht zu "Häfen zwischen Bund und Ländern: infrastruktureller Befund und Fortentwicklung" von Prof. Dr. Wilfried Erbguth, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 5, 187 - 192. Der Autor meint, das ... mehr ...
06.03.2017 Schienenverkehr
Regierung plant Verbot lauter Güterwagen
Mit Beginn des Netzfahrplans 2020/2021 am 13.12.2020 soll der Einsatz lauter Güterwagen auf dem deutschen Schienennetz verboten werden. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung für ein Schienenlärmschutzgesetz (BT-Drs. 18/11287) vor. Laut Vorlage soll ein relativer Schallemissionsgrenzwert festgelegt werden, der beim Betrieb von Güterzügen nicht überschritten werden darf. mehr ...
06.03.2017 Schienenverkehr
Behörde für Eisenbahnunfalluntersuchung
Die Bundesregierung plant die Schaffung einer Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung. Mit dem vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Eisenbahnunfalluntersuchung (BT-Drs. 18/11288) sollen die auf Gesetzesebene erforderlichen rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen werden. Von den Rechtsänderungen betroffen seien das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) und das Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz (BEVVG). Die darüber hinaus erforderlichen Änderungen auf Verordnungsebene sollen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgen. mehr ...