Weitere News
21.12.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Keine gemeinsame qualifizierte elektronische Signatur für mehrere elektronische Dokumente - Müller zum Beschluss des BVerwG vom 07.09.2018
Kurznachricht zu "Verbot einer elektronischen Containersignatur - Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 07.09.2018" von RiLSG Dr. Henning Müller, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 24, 1880 - 1883. mehr ...
07.12.2018 Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schenk stellt aktuelle Gerichtsentscheidungen zum Verwaltungsprozessrecht vor
Kurznachricht zu "Neue Rechtsprechung zum Verwaltungsprozessrecht" von RiVGH Dr. Wolfgang Schenk, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 23, 1763 - 1767. Der Autor stellt sechs wichtige Entscheidungen d ... mehr ...
06.12.2018 Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
OVG Nordrhein-Westfalen: Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für Klagen betreffend Luftreinhaltepläne
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss entschieden, dass es für die seit dem 02.06.2017 erhobenen und künftigen Klagen auf Fortschreibungen von Luftreinhalteplänen erstinstanzlich zuständig ist. Das bedeutet, dass derartige Klagen nicht beim Verwaltungsgericht, sondern unmittelbar beim Oberverwaltungsgericht einzulegen sind. Der Instanzenzug wird auf diese Weise verkürzt. Der 02.06.2017 ist der Tag des Inkrafttretens einer umfangreichen Änderung des sog. Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, das für bestimmte Verfahren die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts vorsieht. mehr ...
21.11.2018 Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
VG Stuttgart: Verweisung der Klagen auf Aufstellung bzw. Fortschreibung von Luftreinhaltungsplänen an den VGH
Das VG Stuttgart hat die Klagen der Deutschen Umwelthilfe auf Aufstellung bzw. Fortschreibung von Luftreinhaltungsplänen für die Städte Esslingen, Marbach, Backnang, Ludwigsburg und Heilbronn an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verwiesen. mehr ...
19.11.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Baudewin und Großkurth beleuchten Fragen rund um die Präklusion im Verwaltungsrecht
Kurznachricht zu "Die Präklusion im Verwaltungsrecht - Bedeutung, Chancen, Risiken" von RiVG Dr. Christian Baudewin und RiVG Sabine Großkurth, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 22, 1674 - 1679. Im ... mehr ...
05.11.2018 Allgemeine Leistungsklage
Hartwig u.a. untersuchen die Besonderheiten der Leistungsklage durch die öffentliche Hand
Kurznachricht zu "Leistungsklagen der öffentlichen Hand - Zum Vorrang der administrativen Vollziehung des Verwaltungsrechts" von Sebastian Hartwig und Jana Himstedt und Nikolas Eisentraut, original erschienen in: DÖV 2018 He ... mehr ...
29.10.2018 Einstweilige Anordnung
Koehl skizziert die Voraussetzungen der Wiederanordnung der aufschiebenden Wirkung nach dem § 80 Abs. 5 VwGO
Kurznachricht zu "Das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO im Verkehrsverwaltungsrecht" von vors. Richter am VG Felix Koehl, original erschienen in: SVR 2018 Heft 10, 372 - 377. Der Antrag nach dem § 80 Abs. ... mehr ...
24.09.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Wiik zur Öffentlichkeit im Verwaltungsprozess
Kurznachricht zu "Von der passiven zur aktiven Teilhabe? - Gericht und Gesellschaft in verwaltungsgerichtlichen Verfahren" von Dr. Astrid Wiik, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 18, 746 - 755. Die A ... mehr ...
07.09.2018 Verfahrensarten
Nichtigkeitsklage - Ehrmann kommentiert das Urteil des EuGH vom 25.07.2018 zu den Folgen einer unterbliebenen Geltendmachung
Kurznachricht zu "Unterbliebene Geltendmachung einer Nichtigkeitsklage" von RA/FAVerwR Dr. Markus Ehrmann, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 17, 1288 - 1292. Nach dem Urteil des EuGH vom 25.07.2018 ... mehr ...
23.07.2018 Feststellungsklage
Engels zu den atypischen Feststellungsklagen im Verwaltungsprozess
Kurznachricht zu "Die Feststellungsklage" von RiVG Priv.-Doz. Dr. Andreas Engels, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 14, 1001 - 1007. Der Beitrag befasst sich mit den atypischen, gegen den Normgeber ... mehr ...