Top-News
zeit-dauer
© stock.adobe.com - Gina Sanders
17.05.2019 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Bundesrat will Gerichtsverfahren beschleunigen
Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Ansprüche gegen die öffentliche Hand künftig schneller und effektiver durchsetzen können. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundesrat am 17.05.2019 beschlossen hat. mehr ...
Weitere News
09.05.2019 Fortsetzungsfeststellungsklage
Klageabweisendes Urteil - Heusch kommentiert die Entscheidung des BVerwG vom 14.12.2018 zur Doppelbegründung
Kurznachricht zu "Doppelbegründung eines klageabweisenden Urteils mit der Unzulässigkeit und der Unbegründetheit der Klage - Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 14.12.2018 - 6 B 133/18" von PräsVG Prof. Dr. Andreas Heusch ... mehr ...
03.05.2019 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Rennert zum Beurteilungszeitpunkt im Verwaltungsprozess
Kurznachricht zu "Der maßgebliche Zeitpunkt der richterlichen Verwaltungskontrolle und die Funktion der Verwaltungsgerichtsbarkeit" von PräsBVerwG Prof. Dr. Dr. Klaus Rennert, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 10, 593 - ... mehr ...
19.04.2019 Einstweiliger Rechtsschutz
Sommermann stellt Verwaltungsrechtsschutz in Europa vor
Kurznachricht zu "Entwicklungsperspektiven der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Europa" von Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Peter Sommermann, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 8, 293 - 305. Sommermann le ... mehr ...
15.04.2019 Einstweiliger Rechtsschutz
Heinemann zum Eilrechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten
Kurznachricht zu "Verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz: Die Chimäre der summarischen Rechtsprüfung" von RA Dr. Patrick Heinemann, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 8, 517 - 521. Der Verfasser u ... mehr ...
15.04.2019 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Niesler meint, dass die Möglichkeit eines Fortsetzungsantrags deutlich im Gesetz geregelt werden sollte
Kurznachricht zu "Die "hinkende" Rechtsbehelfsregelung des§ 92 III 2 VwGO" von RiOVG Dr. Andre Niesler, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 8, 511 - 516. Niesler beschäftigt sich mit der "hinkenden" ... mehr ...
08.04.2019 Beteiligten- & Prozessfähigkeit
Zwangsverwalter im anhängigen Klageverfahren nach Aufhebung der Zwangsverwaltung - Schmidberger kommentiert die Entscheidung des VG Schleswig vom 05.12.2018 zur Klagebefugnis und Beteiligtenstellung
Kurznachricht zu "Zu Klagebefugnis und Beteiligtenstellung des Zwangsverwalters in anhängigem Klageverfahren nach Aufhebung der Zwangsverwaltung - Anmerkung zum Urteil des VG Schleswig vom 05.12.2018" von Dipl.-RPfleger Gerh ... mehr ...
03.04.2019 Zuständigkeit & Beteiligte im Verwaltungsgerichtsprozess
BVerwG: Keine Verbandsklagebefugnis bei Verbraucherberatung im wirtschaftlichen Interesse Dritter
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Verein nur dann in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) eingetragen werden kann, wenn er Verbraucheraufklärung und -beratung im ausschließlichen Interesse der Verbraucher leistet. Das ist nicht der Fall, wenn die Aufklärung und Beratung dem wirtschaftlichen Interesse des Vereins oder Dritter dient. mehr ...
18.03.2019 Verwaltungsgerichtsbarkeit
VG Minden: Entscheidung über Befangenheitsanträge
Mit Beschluss vom 15. und vom 18.03.2019 sind die von Rechtsanwalt D. aus Minden gegen die zur Entscheidung berufene Richterin sowie gegen drei weitere Richter/-innen des Verwaltungsgerichts wegen einer Besorgnis der Befangenheit gerichteten Ablehnungsgesuche zurückgewiesen worden. mehr ...
03.03.2019 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Verwaltungsgerichtsbarkeit - Schmitz untersucht aktuelle Entwicklungen E-Government
Kurznachricht zu "Der Blick der Verwaltung auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit" von MinR a.D. Dr. Heribert Schmitz, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 5, 265 - 268. Schmitz befasst sich im ersten Abs ... mehr ...