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17.05.2019 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Bundesrat will Gerichtsverfahren beschleunigen
Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Ansprüche gegen die öffentliche Hand künftig schneller und effektiver durchsetzen können. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundesrat am 17.05.2019 beschlossen hat. mehr ...
Weitere News
28.05.2019 Beratungs- & Prozesskostenhilfe
VG Weimar: Prozesskostenhilfebegehren für Klage gegen öffentliche Äußerung der Thüringer Staatskanzlei zu Nazi-Glocken hat keinen Erfolg
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Weimar hat mit Beschluss einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Klage auf Feststellung, dass die Äußerung der Thüringer Staatskanzlei rechtswidrig gewesen sei, abgelehnt, weil die mit der Klage beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg habe. Die in verschiedenen Presseorganen verbreitete Erklärung der Thüringer Staatskanzlei vom 30.01.2019, dass mit der Nutzung von Glocken mit NS-Symbolen "kein Straftatbestand erfüllt" sei, begegne keinen rechtlichen Bedenken. mehr ...
09.05.2019 Fortsetzungsfeststellungsklage
Klageabweisendes Urteil - Heusch kommentiert die Entscheidung des BVerwG vom 14.12.2018 zur Doppelbegründung
Kurznachricht zu "Doppelbegründung eines klageabweisenden Urteils mit der Unzulässigkeit und der Unbegründetheit der Klage - Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 14.12.2018 - 6 B 133/18" von PräsVG Prof. Dr. Andreas Heusch ... mehr ...
03.05.2019 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Rennert zum Beurteilungszeitpunkt im Verwaltungsprozess
Kurznachricht zu "Der maßgebliche Zeitpunkt der richterlichen Verwaltungskontrolle und die Funktion der Verwaltungsgerichtsbarkeit" von PräsBVerwG Prof. Dr. Dr. Klaus Rennert, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 10, 593 - ... mehr ...
19.04.2019 Einstweiliger Rechtsschutz
Sommermann stellt Verwaltungsrechtsschutz in Europa vor
Kurznachricht zu "Entwicklungsperspektiven der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Europa" von Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Peter Sommermann, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 8, 293 - 305. Sommermann le ... mehr ...
15.04.2019 Einstweiliger Rechtsschutz
Heinemann zum Eilrechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten
Kurznachricht zu "Verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz: Die Chimäre der summarischen Rechtsprüfung" von RA Dr. Patrick Heinemann, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 8, 517 - 521. Der Verfasser u ... mehr ...
15.04.2019 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Niesler meint, dass die Möglichkeit eines Fortsetzungsantrags deutlich im Gesetz geregelt werden sollte
Kurznachricht zu "Die "hinkende" Rechtsbehelfsregelung des§ 92 III 2 VwGO" von RiOVG Dr. Andre Niesler, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 8, 511 - 516. Niesler beschäftigt sich mit der "hinkenden" ... mehr ...
08.04.2019 Beteiligten- & Prozessfähigkeit
Zwangsverwalter im anhängigen Klageverfahren nach Aufhebung der Zwangsverwaltung - Schmidberger kommentiert die Entscheidung des VG Schleswig vom 05.12.2018 zur Klagebefugnis und Beteiligtenstellung
Kurznachricht zu "Zu Klagebefugnis und Beteiligtenstellung des Zwangsverwalters in anhängigem Klageverfahren nach Aufhebung der Zwangsverwaltung - Anmerkung zum Urteil des VG Schleswig vom 05.12.2018" von Dipl.-RPfleger Gerh ... mehr ...
03.04.2019 Zuständigkeit & Beteiligte im Verwaltungsgerichtsprozess
BVerwG: Keine Verbandsklagebefugnis bei Verbraucherberatung im wirtschaftlichen Interesse Dritter
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Verein nur dann in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) eingetragen werden kann, wenn er Verbraucheraufklärung und -beratung im ausschließlichen Interesse der Verbraucher leistet. Das ist nicht der Fall, wenn die Aufklärung und Beratung dem wirtschaftlichen Interesse des Vereins oder Dritter dient. mehr ...
18.03.2019 Verwaltungsgerichtsbarkeit
VG Minden: Entscheidung über Befangenheitsanträge
Mit Beschluss vom 15. und vom 18.03.2019 sind die von Rechtsanwalt D. aus Minden gegen die zur Entscheidung berufene Richterin sowie gegen drei weitere Richter/-innen des Verwaltungsgerichts wegen einer Besorgnis der Befangenheit gerichteten Ablehnungsgesuche zurückgewiesen worden. mehr ...
03.03.2019 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Verwaltungsgerichtsbarkeit - Schmitz untersucht aktuelle Entwicklungen E-Government
Kurznachricht zu "Der Blick der Verwaltung auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit" von MinR a.D. Dr. Heribert Schmitz, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 5, 265 - 268. Schmitz befasst sich im ersten Abs ... mehr ...
27.02.2019 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
BVerwG: Prüfberichte des Bundesrechnungshofs unterliegen verwaltungsgerichtlicher Kontrolle
Betroffene können Ansprüche auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs vor den Verwaltungsgerichten geltend machen. Dies hat das BVerwG mit Urteil entschieden. mehr ...
18.02.2019 Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
Umwelt- und Rechtsbehelfsgesetz - Held untersucht den Umfang der Klage- und Rügebefugnis von Individualklägern
Kurznachricht zu "Umfang der Klage- und Rügebefugnis von Individualklägern nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz" von Prof. Dr. Jürgen Held, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 4, 121 - 130. Der Autor l ... mehr ...
18.02.2019 Aufgaben & Befugnisse des Verwaltungsrichters
Laut Pagenkopf überschreiten die Dieselfahrverbote der Verwaltungsgerichte die Grenzen ihrer Rechtsprechungsbefugnis
Kurznachricht zu ""Demobilisierung der Städte" - Frage der Grenzen für die Rechtsprechung" von Dr. Martin Pagenkopf, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 4, 185 - 194. Der Autor beschäftigt sich anläs ... mehr ...
14.02.2019 Beteiligten- & Prozessfähigkeit
AfD will Verbandsklagerecht beschränken
Die AfD-Fraktion will das Verbandsklagerecht im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) beschränken. Die Fraktion begründet ihren Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/7702) damit, dass die "Anerkennungsvoraussetzungen für klagebefugte Verbände" aktuell sehr weit gefasst seien. Damit berge das geltende Recht ein "Missbrauchspotential". So bestünde die Möglichkeit, dass eine "nur wenige Mitglieder umfassende Vereinigung Zuwendungen von Unternehmen oder Organisationen erhält, die im Interesse ausländischer Wettbewerber oder Staaten agieren". In der Folge könnten diese Vereinigung Klagen initiieren, "um deutschen Wirtschaftsunternehmen zu schaden und ausländischen Unternehmen, Organisationen oder Staaten bei der Ausschaltung ihrer deutschen Wettbewerber zu helfen". Der Entwurf soll am 15.02.2019 in erster Lesung beraten und überwiesen werden. Die Federführung ist aktuell strittig. mehr ...
04.02.2019 Zuständigkeit & Beteiligte im Verwaltungsgerichtsprozess
Klagebefugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers? -Kment zum Urteil des BVerwG vom 27.09.2018
Kurznachricht zu "Keine Klagebefugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 27.09.2018 - 7 C 23/16" von Prof. Dr. Martin Kment, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 3, 163 - 16 ... mehr ...
04.02.2019 Verfahrensarten
Wedel u.a. zur Erweiterung des Rechtsschutzes in Nordrhein-Westfalen zum 01.01.2019
Kurznachricht zu "Erweiterung des Rechtsschutzes in Nordrhein-Westfalen" von Dirk Wedel und RiOVG Dr. Andreas Klenke und VorsRiVG Dr. Martin Hollands, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 3, 125 - 127. mehr ...
21.01.2019 Beschwerde
Beschwerderecht der VwGO: Rudisile stellt Rechtsprechung zusammen
Kurznachricht zu "Rechtsprechung zum Beschwerderecht der VwGO" von Vors. Richter am VGH Dr. Richard Rudisile, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 1, 1 - 10. Rudisile stellt verwaltungsgerichtliche En ... mehr ...
21.01.2019 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Ist ein Telefax ein elektronisches Dokument? - Müller kritisch zum Urteil des VG Dresden vom 02.10.2018
Kurznachricht zu "Telefax als elektronisches Dokument? - Anmerkung zum Urteil des VG Dresden vom 02.10.2018 - 2 K 302/18" von Dr. Henning Müller, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 1, 93 - 96. Gegen ... mehr ...
21.01.2019 Verwaltungsgerichtliche Vollstreckung
Zwangsvollstreckung von Gerichtsurteilen - Kring untersucht Zwangshaft für Behördenleiter
Kurznachricht zu "Die Zwangsvollstreckung von Gerichtsurteilen gegenüber der öffentlichen Hand - Zwangshaft für Behördenleiter?" von Jennifer Kring, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 1, 23 - 28. Kr ... mehr ...
21.12.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Keine gemeinsame qualifizierte elektronische Signatur für mehrere elektronische Dokumente - Müller zum Beschluss des BVerwG vom 07.09.2018
Kurznachricht zu "Verbot einer elektronischen Containersignatur - Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 07.09.2018" von RiLSG Dr. Henning Müller, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 24, 1880 - 1883. mehr ...
07.12.2018 Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schenk stellt aktuelle Gerichtsentscheidungen zum Verwaltungsprozessrecht vor
Kurznachricht zu "Neue Rechtsprechung zum Verwaltungsprozessrecht" von RiVGH Dr. Wolfgang Schenk, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 23, 1763 - 1767. Der Autor stellt sechs wichtige Entscheidungen d ... mehr ...
06.12.2018 Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
OVG Nordrhein-Westfalen: Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für Klagen betreffend Luftreinhaltepläne
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss entschieden, dass es für die seit dem 02.06.2017 erhobenen und künftigen Klagen auf Fortschreibungen von Luftreinhalteplänen erstinstanzlich zuständig ist. Das bedeutet, dass derartige Klagen nicht beim Verwaltungsgericht, sondern unmittelbar beim Oberverwaltungsgericht einzulegen sind. Der Instanzenzug wird auf diese Weise verkürzt. Der 02.06.2017 ist der Tag des Inkrafttretens einer umfangreichen Änderung des sog. Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, das für bestimmte Verfahren die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts vorsieht. mehr ...
21.11.2018 Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
VG Stuttgart: Verweisung der Klagen auf Aufstellung bzw. Fortschreibung von Luftreinhaltungsplänen an den VGH
Das VG Stuttgart hat die Klagen der Deutschen Umwelthilfe auf Aufstellung bzw. Fortschreibung von Luftreinhaltungsplänen für die Städte Esslingen, Marbach, Backnang, Ludwigsburg und Heilbronn an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verwiesen. mehr ...
19.11.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Baudewin und Großkurth beleuchten Fragen rund um die Präklusion im Verwaltungsrecht
Kurznachricht zu "Die Präklusion im Verwaltungsrecht - Bedeutung, Chancen, Risiken" von RiVG Dr. Christian Baudewin und RiVG Sabine Großkurth, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 22, 1674 - 1679. Im ... mehr ...
05.11.2018 Allgemeine Leistungsklage
Hartwig u.a. untersuchen die Besonderheiten der Leistungsklage durch die öffentliche Hand
Kurznachricht zu "Leistungsklagen der öffentlichen Hand - Zum Vorrang der administrativen Vollziehung des Verwaltungsrechts" von Sebastian Hartwig und Jana Himstedt und Nikolas Eisentraut, original erschienen in: DÖV 2018 He ... mehr ...
29.10.2018 Einstweilige Anordnung
Koehl skizziert die Voraussetzungen der Wiederanordnung der aufschiebenden Wirkung nach dem § 80 Abs. 5 VwGO
Kurznachricht zu "Das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO im Verkehrsverwaltungsrecht" von vors. Richter am VG Felix Koehl, original erschienen in: SVR 2018 Heft 10, 372 - 377. Der Antrag nach dem § 80 Abs. ... mehr ...
24.09.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Wiik zur Öffentlichkeit im Verwaltungsprozess
Kurznachricht zu "Von der passiven zur aktiven Teilhabe? - Gericht und Gesellschaft in verwaltungsgerichtlichen Verfahren" von Dr. Astrid Wiik, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 18, 746 - 755. Die A ... mehr ...
07.09.2018 Verfahrensarten
Nichtigkeitsklage - Ehrmann kommentiert das Urteil des EuGH vom 25.07.2018 zu den Folgen einer unterbliebenen Geltendmachung
Kurznachricht zu "Unterbliebene Geltendmachung einer Nichtigkeitsklage" von RA/FAVerwR Dr. Markus Ehrmann, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 17, 1288 - 1292. Nach dem Urteil des EuGH vom 25.07.2018 ... mehr ...
23.07.2018 Feststellungsklage
Engels zu den atypischen Feststellungsklagen im Verwaltungsprozess
Kurznachricht zu "Die Feststellungsklage" von RiVG Priv.-Doz. Dr. Andreas Engels, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 14, 1001 - 1007. Der Beitrag befasst sich mit den atypischen, gegen den Normgeber ... mehr ...
09.07.2018 Beteiligten- & Prozessfähigkeit
Verbandsklagen nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - Kment erläutert den neuen § 2 UmwRG 2017
Kurznachricht zu "Rechtsbehelfe von Umweltvereinigungen - Anwendungsfragen des neuen § 2 UmwRG 2017" von Prof. Dr. Martin Kment, LL.M. (Cambridge), original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 13, 921 - 928. ... mehr ...