03.04.2019 Zuständigkeit & Beteiligte im Verwaltungsgerichtsprozess
BVerwG: Keine Verbandsklagebefugnis bei Verbraucherberatung im wirtschaftlichen Interesse Dritter
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Verein nur dann in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) eingetragen werden kann, wenn er Verbraucheraufklärung und -beratung im ausschließlichen Interesse der Verbraucher leistet. Das ist nicht der Fall, wenn die Aufklärung und Beratung dem wirtschaftlichen Interesse des Vereins oder Dritter dient. mehr ...
18.03.2019 Verwaltungsgerichtsbarkeit
VG Minden: Entscheidung über Befangenheitsanträge
Mit Beschluss vom 15. und vom 18.03.2019 sind die von Rechtsanwalt D. aus Minden gegen die zur Entscheidung berufene Richterin sowie gegen drei weitere Richter/-innen des Verwaltungsgerichts wegen einer Besorgnis der Befangenheit gerichteten Ablehnungsgesuche zurückgewiesen worden. mehr ...
03.03.2019 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Verwaltungsgerichtsbarkeit - Schmitz untersucht aktuelle Entwicklungen E-Government
Kurznachricht zu "Der Blick der Verwaltung auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit" von MinR a.D. Dr. Heribert Schmitz, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 5, 265 - 268. Schmitz befasst sich im ersten Abs ... mehr ...
27.02.2019 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
BVerwG: Prüfberichte des Bundesrechnungshofs unterliegen verwaltungsgerichtlicher Kontrolle
Betroffene können Ansprüche auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs vor den Verwaltungsgerichten geltend machen. Dies hat das BVerwG mit Urteil entschieden. mehr ...
18.02.2019 Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
Umwelt- und Rechtsbehelfsgesetz - Held untersucht den Umfang der Klage- und Rügebefugnis von Individualklägern
Kurznachricht zu "Umfang der Klage- und Rügebefugnis von Individualklägern nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz" von Prof. Dr. Jürgen Held, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 4, 121 - 130. Der Autor l ... mehr ...
18.02.2019 Aufgaben & Befugnisse des Verwaltungsrichters
Laut Pagenkopf überschreiten die Dieselfahrverbote der Verwaltungsgerichte die Grenzen ihrer Rechtsprechungsbefugnis
Kurznachricht zu ""Demobilisierung der Städte" - Frage der Grenzen für die Rechtsprechung" von Dr. Martin Pagenkopf, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 4, 185 - 194. Der Autor beschäftigt sich anläs ... mehr ...
14.02.2019 Beteiligten- & Prozessfähigkeit
AfD will Verbandsklagerecht beschränken
Die AfD-Fraktion will das Verbandsklagerecht im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) beschränken. Die Fraktion begründet ihren Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/7702) damit, dass die "Anerkennungsvoraussetzungen für klagebefugte Verbände" aktuell sehr weit gefasst seien. Damit berge das geltende Recht ein "Missbrauchspotential". So bestünde die Möglichkeit, dass eine "nur wenige Mitglieder umfassende Vereinigung Zuwendungen von Unternehmen oder Organisationen erhält, die im Interesse ausländischer Wettbewerber oder Staaten agieren". In der Folge könnten diese Vereinigung Klagen initiieren, "um deutschen Wirtschaftsunternehmen zu schaden und ausländischen Unternehmen, Organisationen oder Staaten bei der Ausschaltung ihrer deutschen Wettbewerber zu helfen". Der Entwurf soll am 15.02.2019 in erster Lesung beraten und überwiesen werden. Die Federführung ist aktuell strittig. mehr ...
04.02.2019 Zuständigkeit & Beteiligte im Verwaltungsgerichtsprozess
Klagebefugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers? -Kment zum Urteil des BVerwG vom 27.09.2018
Kurznachricht zu "Keine Klagebefugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 27.09.2018 - 7 C 23/16" von Prof. Dr. Martin Kment, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 3, 163 - 16 ... mehr ...
04.02.2019 Verfahrensarten
Wedel u.a. zur Erweiterung des Rechtsschutzes in Nordrhein-Westfalen zum 01.01.2019
Kurznachricht zu "Erweiterung des Rechtsschutzes in Nordrhein-Westfalen" von Dirk Wedel und RiOVG Dr. Andreas Klenke und VorsRiVG Dr. Martin Hollands, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 3, 125 - 127. mehr ...
21.01.2019 Beschwerde
Beschwerderecht der VwGO: Rudisile stellt Rechtsprechung zusammen
Kurznachricht zu "Rechtsprechung zum Beschwerderecht der VwGO" von Vors. Richter am VGH Dr. Richard Rudisile, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 1, 1 - 10. Rudisile stellt verwaltungsgerichtliche En ... mehr ...