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16.05.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Birk zur Praxis des Verwaltungsprozesses
Kurznachricht zu "Stärken und Schwächen des Rechtsschutzes vor den Verwaltungsgerichten aus anwaltlicher Sicht" von RA Prof. Dr. Hans-Jörg Birk, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 10, 602 - 610. Es ... mehr ...
18.01.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Bohata erläutert die Grundzüge der neuen Verwaltungsgerichtsordnung der Slowakei
Kurznachricht zu "Neue slowakische Verwaltungsgerichtsordnung" von RA Dr. Petr Bohata, original erschienen in: WiRO 2017 Heft 1, 13 - 19. Die seit dem 01.07.2016 geltende neue Verwaltungsgerichtsordnung ... mehr ...
15.01.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Rennert erklärt, ob das subjektive Rechtsschutzsystem im Verwaltungsrecht beibehalten werden kann und dass eine staatliche Gutachtenstelle eingerichtet werden sollte
Kurznachricht zu "Verwaltungsrechtsschutz auf dem Prüfstand" von PräsBVerwG Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 2, 69 - 79. Der Autor beschäftigt sich damit, ob das ... mehr ...
21.09.2016 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
BVerwG: Bindungswirkung eines Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
Stellt eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts durch Beschluss fest, dass eine fachgerichtliche Entscheidung das Grundgesetz verletzt, ist das Fachgericht bei seiner erneuten Entscheidung aufgrund der Bindungswirkung des Feststellungsausspruchs gehindert, davon im Ergebnis abzuweichen, selbst wenn es eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für gegeben hält. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. mehr ...
04.07.2016 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
VG Neustadt: Erdölbohrung in Otterstadt - Bewohnern von Otterstadt fehlt Klagebefugnis gegen Zielabweichungsbescheid
Den Bewohnern von Otterstadt, die sich gegen einen Zielabweichungsbescheid der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) gewandt haben, fehlt die erforderliche Klagebefugnis, so dass ihre Klagen unzulässig sind. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt in einem Urteil entschieden. mehr ...
27.04.2016 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
VG Köln: Luftangriff der USA in Somalia - Verwaltungsgericht kann keine Pflichtverletzung der Bundesrepublik Deutschland feststellen
Die Klage eines Somaliers, dessen Vater 2012 bei einem Luftangriff der USA, mutmaßlich ausgeführt durch unbemannte Kampfdrohnen, ums Leben gekommen ist, ist unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem Urteil entschieden und die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland (Beklagte) abgewiesen. mehr ...
31.03.2016 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Europäisches Verwaltungsrecht - Siegel untersucht Fragen der Präklusion unter Auswertung der Entscheidung des EuGH vom 15.10.2015
Kurznachricht zu "Die Präklusion im europäisierten Verwaltungsrecht" von Prof. Dr. Thorsten Siege, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 6, 337 - 342. Der Autor setzt sich mit der Entscheidung des EuGH ... mehr ...
22.03.2016 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Verwaltungsgerichtliche Kontrolle - Perrière und Labrune untersuchen Fragen der Reichweite
Kurznachricht zu "Die Reichweite der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle" von Manon Perrière und Nicolas Labrune, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 5, 280 - 289. Die Autoren befassen sich mit Fragen ... mehr ...
09.03.2016 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Rechtsschutzziel - Weidemann kommentiert den Beschluss des BVerfG vom 29.10.2015 zu den Anforderungen des § 88 VwGO
Kurznachricht zu "Ermittlung des Rechtsschutzziels durch die Verwaltungsgerichte - Strengere Kriterien - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 29.10.2015" von RA Prof. Dr. Clemens Weidemann, original erschienen in: NVwZ 201 ... mehr ...
02.02.2016 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Präklusionsregelung - Klinger kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 15.10.2015 zur Unionsrechtswidrigkeit von § 73 Abs. 4 VwVfG
Kurznachricht zu "EuGH verwirft deutsche Regelungen zur Präklusion - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 15.10.2015" von Prof. Dr. R. Klinger, original erschienen in: ZUR 2016 Heft 1, 33 - 43. Der Autor b ... mehr ...