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24.09.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Wiik zur Öffentlichkeit im Verwaltungsprozess
Kurznachricht zu "Von der passiven zur aktiven Teilhabe? - Gericht und Gesellschaft in verwaltungsgerichtlichen Verfahren" von Dr. Astrid Wiik, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 18, 746 - 755. Die A ... mehr ...
18.06.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Verwaltungsprozessrecht: Schenk fasst bis Februar 2018 ergangene neuere Rechtsprechung zusammen
Kurznachricht zu "Neue Rechtsprechung zum Verwaltungsprozessrecht" von RiVGH Dr. Wolfgang Schenk, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 12, 858 - 864. Anknüpfend an seinen Beitrag in NVwZ 2017, 1823 ge ... mehr ...
11.05.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Fächerdichotomie - Tischbirek untersucht Fragen der Verhältnismäßigkeit
Kurznachricht zu "Fächerdichotomie und Verhältnismäßigkeit - Zu den Rezeptionswegen einer Rechtsfigur zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht" von Dr. Alexander Tischbirek, original erschienen in: JZ 2018 Heft 9, 421 - 4 ... mehr ...
07.05.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
VG Neustadt: Kein Rechtsschutz bei Forderung in Höhe von 0,03 €
Ein Rechtsschutzsuchender darf das Gericht nicht für unnütze oder unlautere Zwecke in Anspruch nehmen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. mehr ...
04.04.2018 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Franzius zur Novellierung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
Kurznachricht zu "Baustellen des Umweltrechtsschutzes" von Prof. Dr. Claudio Franzius, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 7, 410 - 417. Der Beitrag befasst sich mit der jüngsten Novelle des Umwelt-R ... mehr ...
16.05.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Birk zur Praxis des Verwaltungsprozesses
Kurznachricht zu "Stärken und Schwächen des Rechtsschutzes vor den Verwaltungsgerichten aus anwaltlicher Sicht" von RA Prof. Dr. Hans-Jörg Birk, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 10, 602 - 610. Es ... mehr ...
18.01.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Bohata erläutert die Grundzüge der neuen Verwaltungsgerichtsordnung der Slowakei
Kurznachricht zu "Neue slowakische Verwaltungsgerichtsordnung" von RA Dr. Petr Bohata, original erschienen in: WiRO 2017 Heft 1, 13 - 19. Die seit dem 01.07.2016 geltende neue Verwaltungsgerichtsordnung ... mehr ...
15.01.2017 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Rennert erklärt, ob das subjektive Rechtsschutzsystem im Verwaltungsrecht beibehalten werden kann und dass eine staatliche Gutachtenstelle eingerichtet werden sollte
Kurznachricht zu "Verwaltungsrechtsschutz auf dem Prüfstand" von PräsBVerwG Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 2, 69 - 79. Der Autor beschäftigt sich damit, ob das ... mehr ...
21.09.2016 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
BVerwG: Bindungswirkung eines Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
Stellt eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts durch Beschluss fest, dass eine fachgerichtliche Entscheidung das Grundgesetz verletzt, ist das Fachgericht bei seiner erneuten Entscheidung aufgrund der Bindungswirkung des Feststellungsausspruchs gehindert, davon im Ergebnis abzuweichen, selbst wenn es eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für gegeben hält. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. mehr ...
04.07.2016 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
VG Neustadt: Erdölbohrung in Otterstadt - Bewohnern von Otterstadt fehlt Klagebefugnis gegen Zielabweichungsbescheid
Den Bewohnern von Otterstadt, die sich gegen einen Zielabweichungsbescheid der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) gewandt haben, fehlt die erforderliche Klagebefugnis, so dass ihre Klagen unzulässig sind. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt in einem Urteil entschieden. mehr ...