Weitere News
20.12.2017 Verwaltungsgerichtliche Vollstreckung
VG Stuttgart: Vollstreckungsverfahren wegen Nichterfüllung des Vergleichs zur Verkehrsreduzierung am Neckartor erfolgreich
Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat dem Land Baden-Württemberg eine Frist bis zum 30.04.2018 gesetzt, um seine Verpflichtung aus dem am 26.04.2016 mit zwei Stuttgarter Bürgern geschlossenen Vergleich (Az.: 13 K 875/15) zu erfüllen, und für den Fall, dass das Land dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nachkommt, ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 EUR angedroht. Dem Vollstreckungsantrag war zu entsprechen, weil das Land dieser Verpflichtung zu Unrecht nicht nachgekommen ist. mehr ...
08.02.2016 Verwaltungsgerichtliche Vollstreckung
§ 6 Justizbeitreibungsordnung - Büttner untersucht Fragen der Zuständigkeit
Kurznachricht zu "Der § 6 Justizbeitreibungsordnung ein Ping-Pong-Spiel der Zuständigkeiten (RiAG Dr. Holger Büttner)" von RiAG Dr. Holger Büttner, original erschienen in: Rpfleger 2016 Heft 2, 81 - 88. mehr ...
29.07.2015 Verwaltungsgerichtliche Vollstreckung
Glotzbach referiert über kommunale Zwangsversteigerungen
Kurznachricht zu "Die Zwangsversteigerung durch die Kommune (Hans Jürgen Glotzbach)" von Hans-Jürgen Glotzbach, original erschienen in: Rpfleger 2015 Heft 7, 383 - 385. Während der Forderungseinzug im V ... mehr ...