Weitere News
02.10.2017 Zuständigkeit & Beteiligte im Verwaltungsgerichtsprozess
Siegel untersucht wechselseitige Kompensationsmöglichkeiten zwischen dem Verwaltungsverfahren und dem gerichtlichen Verfahren
Kurznachricht zu "Rechtsschutz vor Gericht und im Verwaltungsverfahren - wechselseitige Kompensationsmöglichkeiten?" von Prof. Dr. Torsten Siegel, original erschienen in: ZUR 2017 Heft 9, 451 - 455. Das ... mehr ...
14.08.2017 Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
Koehl zur Form der Klage im Verwaltungsprozess
Kurznachricht zu "Die Klageerhebung und -zustellung im Verwaltungsprozess" von Vors. Richter am VG Felix Koehl, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 15, 1089 - 1095. Es handelt sich um eine gründliche ... mehr ...
07.09.2016 Beteiligten- & Prozessfähigkeit
Erweitertes Klagerecht für Umweltverbände
Umweltverbände sollen künftig umfassender in Umweltangelegenheiten klagen können. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/9526) sieht vor, unter anderem das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) und das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) an europa- und völkerrechtliche Vorgaben anzupassen. Handlungsbedarf besteht laut Begründung, weil die deutsche Umsetzung der Aarhus-Konvention der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN ECE) von der 5. Vertragsstaatenkonferenz in zwei Punkten als völkerrechtswidrig gerügt wurde. Änderungen seien auch durch Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes geboten, schreibt die Bundesregierung. Der Gesetzentwurf soll am 08.09.2016 im vereinfachten Verfahren überwiesen werden. mehr ...
06.06.2016 Aufgaben & Befugnisse des Verwaltungsrichters
Kronisch fragt sich, ob ein Richter auf Zeit vollumfänglich wie ein Lebenszeitrichter tätig werden kann
Kurznachricht zu "Praktische Fragen beim Einsatz von Richtern auf Zeit am Verwaltungsgericht" von Ri Dr. Joachim Kronisch, original erschienen in: NJW 2016 Heft 23, 1623 - 1625. Der Autor nimmt zu prakt ... mehr ...
30.04.2016 Zuständigkeit & Beteiligte im Verwaltungsgerichtsprozess
Kronisch meint, dass das neue Zeitrichtermodell verfassungsmäßig ist
Kurznachricht zu "Richter auf Zeit am Verwaltungsgericht" von Präs.VG Dr. Joachim Kronisch, original erschienen in: DVBl 2016 Heft 8, 490 - 493. Laut dem durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vo ... mehr ...
14.10.2015 Beteiligten- & Prozessfähigkeit
Troidl untersucht materielle Einbußen beim Rechtsschutz durch mehr Präklusion
Kurznachricht zu "Materielle Einbußen beim Rechtsschutz durch mehr Präklusion" von RA Dr. Thomas Troidl, original erschienen in: AnwBl 2015 Heft 10, 753 - 757. Troidl geht im ersten Abschnitt auf den Be ... mehr ...
21.05.2015 Prozessvertretung & Postulationsfähigkeit
Richter als Behördernvertreter - Hotstegs kommentiert den Beschluss des OVG Münster vom 25.03.2015
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OVG Münster vom 25.3.2015 - 13 D 27/14" von RA Robert Hotstegs, original erschienen in: NVwZ 2015 Heft 10, 680 - 682. In der dem Beschluss des OVG Münster z ... mehr ...
21.04.2015 Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
Rennert spricht sich für die Konzentration der Zuständigkeit für Streitigkeiten um die Ernennung und Beurteilung von Richterinnen und Richtern der obersten Bundesgerichte beim BVerwG aus
Kurznachricht zu "Erweiterte erstinstanzliche Zuständigkeiten des BVerwG im richterlichen Konkurrentenstreit" von PräsBVerwG Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, original erschienen in: DVBl 2015 Heft 8, 481 - 482. mehr ...
27.02.2014 Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
BVerwG: Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten auch für Geistliche und Kirchenbeamte eröffnet
Geistliche und Kirchenbeamte können sich gegen dienstrechtliche Maßnahmen ihrer Religionsgesellschaft mit der Rüge, die Maßnahme verstoße gegen elementare Grundsätze der staatlichen Rechtsordnung, grundsätzlich an die staatlichen Verwaltungsgerichte wenden. Die Prüfung an Hand des kirchlichen Rechts dagegen ist Sache der innerkirchlichen Gerichte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Es hat aber die Klage eines früheren evangelischen Pastors auf Weiterbeschäftigung bzw. höhere Abfindung abgewiesen. mehr ...
16.01.2014 Zuständigkeit & Beteiligte im Verwaltungsgerichtsprozess
VGH Bayern: Klagebefugnis der "Ultimate Fighting Championship" (UFC) gegen medienrechtliche Beschränkungen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil entschieden, dass die Veranstalterin und Produzentin der "Ultimate Fighting Championship" (UFC) gegen einen Bescheid der Bayer. Landeszentrale für neue Medien (BLM) klagen darf, obwohl der Bescheid nicht an sie, sondern an die Programmanbieterin Sport.1 GmbH gerichtet ist. Es geht zunächst nur um die Zulässigkeit der Klage der UFC. Der Rechtsstreit zu den materiellen Problemen des Falles ist weiterhin vor dem Verwaltungsgericht München anhängig. mehr ...