Weitere News
18.02.2019 Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
Umwelt- und Rechtsbehelfsgesetz - Held untersucht den Umfang der Klage- und Rügebefugnis von Individualklägern
Kurznachricht zu "Umfang der Klage- und Rügebefugnis von Individualklägern nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz" von Prof. Dr. Jürgen Held, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 4, 121 - 130. Der Autor l ... mehr ...
18.02.2019 Aufgaben & Befugnisse des Verwaltungsrichters
Laut Pagenkopf überschreiten die Dieselfahrverbote der Verwaltungsgerichte die Grenzen ihrer Rechtsprechungsbefugnis
Kurznachricht zu ""Demobilisierung der Städte" - Frage der Grenzen für die Rechtsprechung" von Dr. Martin Pagenkopf, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 4, 185 - 194. Der Autor beschäftigt sich anläs ... mehr ...
14.02.2019 Beteiligten- & Prozessfähigkeit
AfD will Verbandsklagerecht beschränken
Die AfD-Fraktion will das Verbandsklagerecht im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) beschränken. Die Fraktion begründet ihren Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/7702) damit, dass die "Anerkennungsvoraussetzungen für klagebefugte Verbände" aktuell sehr weit gefasst seien. Damit berge das geltende Recht ein "Missbrauchspotential". So bestünde die Möglichkeit, dass eine "nur wenige Mitglieder umfassende Vereinigung Zuwendungen von Unternehmen oder Organisationen erhält, die im Interesse ausländischer Wettbewerber oder Staaten agieren". In der Folge könnten diese Vereinigung Klagen initiieren, "um deutschen Wirtschaftsunternehmen zu schaden und ausländischen Unternehmen, Organisationen oder Staaten bei der Ausschaltung ihrer deutschen Wettbewerber zu helfen". Der Entwurf soll am 15.02.2019 in erster Lesung beraten und überwiesen werden. Die Federführung ist aktuell strittig. mehr ...
04.02.2019 Zuständigkeit & Beteiligte im Verwaltungsgerichtsprozess
Klagebefugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers? -Kment zum Urteil des BVerwG vom 27.09.2018
Kurznachricht zu "Keine Klagebefugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 27.09.2018 - 7 C 23/16" von Prof. Dr. Martin Kment, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 3, 163 - 16 ... mehr ...
06.12.2018 Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
OVG Nordrhein-Westfalen: Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für Klagen betreffend Luftreinhaltepläne
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss entschieden, dass es für die seit dem 02.06.2017 erhobenen und künftigen Klagen auf Fortschreibungen von Luftreinhalteplänen erstinstanzlich zuständig ist. Das bedeutet, dass derartige Klagen nicht beim Verwaltungsgericht, sondern unmittelbar beim Oberverwaltungsgericht einzulegen sind. Der Instanzenzug wird auf diese Weise verkürzt. Der 02.06.2017 ist der Tag des Inkrafttretens einer umfangreichen Änderung des sog. Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, das für bestimmte Verfahren die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts vorsieht. mehr ...
21.11.2018 Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
VG Stuttgart: Verweisung der Klagen auf Aufstellung bzw. Fortschreibung von Luftreinhaltungsplänen an den VGH
Das VG Stuttgart hat die Klagen der Deutschen Umwelthilfe auf Aufstellung bzw. Fortschreibung von Luftreinhaltungsplänen für die Städte Esslingen, Marbach, Backnang, Ludwigsburg und Heilbronn an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verwiesen. mehr ...
09.07.2018 Beteiligten- & Prozessfähigkeit
Verbandsklagen nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - Kment erläutert den neuen § 2 UmwRG 2017
Kurznachricht zu "Rechtsbehelfe von Umweltvereinigungen - Anwendungsfragen des neuen § 2 UmwRG 2017" von Prof. Dr. Martin Kment, LL.M. (Cambridge), original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 13, 921 - 928. ... mehr ...
23.02.2018 Zuständigkeit & Beteiligte im Verwaltungsgerichtsprozess
Verschlechterung des Zustands von Wasserkörpern - Klinger kommentiert die Entscheidung des EuGH zum Klagerecht von Umweltverbänden
Kurznachricht zu "Klagerecht von Umweltverbänden gegen Verschlechterung des Zustands von Wasserkörpern - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 20.12.2017" von Prof. Dr. Remo Klinger, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 4, 225 ... mehr ...
22.01.2018 Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
OVG Rheinland-Pfalz: VG zuständig für Rechtsstreit um LMK-Direktorenstelle
Der Rechtsstreit um die Besetzung der Stelle des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) wird am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße fortgesetzt, denn hierfür ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. mehr ...
02.10.2017 Zuständigkeit & Beteiligte im Verwaltungsgerichtsprozess
Siegel untersucht wechselseitige Kompensationsmöglichkeiten zwischen dem Verwaltungsverfahren und dem gerichtlichen Verfahren
Kurznachricht zu "Rechtsschutz vor Gericht und im Verwaltungsverfahren - wechselseitige Kompensationsmöglichkeiten?" von Prof. Dr. Torsten Siegel, original erschienen in: ZUR 2017 Heft 9, 451 - 455. Das ... mehr ...