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06.12.2018 Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
OVG Nordrhein-Westfalen: Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für Klagen betreffend Luftreinhaltepläne
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss entschieden, dass es für die seit dem 02.06.2017 erhobenen und künftigen Klagen auf Fortschreibungen von Luftreinhalteplänen erstinstanzlich zuständig ist. Das bedeutet, dass derartige Klagen nicht beim Verwaltungsgericht, sondern unmittelbar beim Oberverwaltungsgericht einzulegen sind. Der Instanzenzug wird auf diese Weise verkürzt. Der 02.06.2017 ist der Tag des Inkrafttretens einer umfangreichen Änderung des sog. Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, das für bestimmte Verfahren die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts vorsieht. mehr ...
21.11.2018 Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
VG Stuttgart: Verweisung der Klagen auf Aufstellung bzw. Fortschreibung von Luftreinhaltungsplänen an den VGH
Das VG Stuttgart hat die Klagen der Deutschen Umwelthilfe auf Aufstellung bzw. Fortschreibung von Luftreinhaltungsplänen für die Städte Esslingen, Marbach, Backnang, Ludwigsburg und Heilbronn an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verwiesen. mehr ...
09.07.2018 Beteiligten- & Prozessfähigkeit
Verbandsklagen nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - Kment erläutert den neuen § 2 UmwRG 2017
Kurznachricht zu "Rechtsbehelfe von Umweltvereinigungen - Anwendungsfragen des neuen § 2 UmwRG 2017" von Prof. Dr. Martin Kment, LL.M. (Cambridge), original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 13, 921 - 928. ... mehr ...
23.02.2018 Zuständigkeit & Beteiligte im Verwaltungsgerichtsprozess
Verschlechterung des Zustands von Wasserkörpern - Klinger kommentiert die Entscheidung des EuGH zum Klagerecht von Umweltverbänden
Kurznachricht zu "Klagerecht von Umweltverbänden gegen Verschlechterung des Zustands von Wasserkörpern - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 20.12.2017" von Prof. Dr. Remo Klinger, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 4, 225 ... mehr ...
22.01.2018 Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
OVG Rheinland-Pfalz: VG zuständig für Rechtsstreit um LMK-Direktorenstelle
Der Rechtsstreit um die Besetzung der Stelle des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) wird am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße fortgesetzt, denn hierfür ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. mehr ...
02.10.2017 Zuständigkeit & Beteiligte im Verwaltungsgerichtsprozess
Siegel untersucht wechselseitige Kompensationsmöglichkeiten zwischen dem Verwaltungsverfahren und dem gerichtlichen Verfahren
Kurznachricht zu "Rechtsschutz vor Gericht und im Verwaltungsverfahren - wechselseitige Kompensationsmöglichkeiten?" von Prof. Dr. Torsten Siegel, original erschienen in: ZUR 2017 Heft 9, 451 - 455. Das ... mehr ...
14.08.2017 Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
Koehl zur Form der Klage im Verwaltungsprozess
Kurznachricht zu "Die Klageerhebung und -zustellung im Verwaltungsprozess" von Vors. Richter am VG Felix Koehl, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 15, 1089 - 1095. Es handelt sich um eine gründliche ... mehr ...
07.09.2016 Beteiligten- & Prozessfähigkeit
Erweitertes Klagerecht für Umweltverbände
Umweltverbände sollen künftig umfassender in Umweltangelegenheiten klagen können. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/9526) sieht vor, unter anderem das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) und das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) an europa- und völkerrechtliche Vorgaben anzupassen. Handlungsbedarf besteht laut Begründung, weil die deutsche Umsetzung der Aarhus-Konvention der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN ECE) von der 5. Vertragsstaatenkonferenz in zwei Punkten als völkerrechtswidrig gerügt wurde. Änderungen seien auch durch Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes geboten, schreibt die Bundesregierung. Der Gesetzentwurf soll am 08.09.2016 im vereinfachten Verfahren überwiesen werden. mehr ...
06.06.2016 Aufgaben & Befugnisse des Verwaltungsrichters
Kronisch fragt sich, ob ein Richter auf Zeit vollumfänglich wie ein Lebenszeitrichter tätig werden kann
Kurznachricht zu "Praktische Fragen beim Einsatz von Richtern auf Zeit am Verwaltungsgericht" von Ri Dr. Joachim Kronisch, original erschienen in: NJW 2016 Heft 23, 1623 - 1625. Der Autor nimmt zu prakt ... mehr ...
30.04.2016 Zuständigkeit & Beteiligte im Verwaltungsgerichtsprozess
Kronisch meint, dass das neue Zeitrichtermodell verfassungsmäßig ist
Kurznachricht zu "Richter auf Zeit am Verwaltungsgericht" von Präs.VG Dr. Joachim Kronisch, original erschienen in: DVBl 2016 Heft 8, 490 - 493. Laut dem durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vo ... mehr ...