Top-News
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28.12.2017 Kosten des Verwaltungsverfahrens
OVG Nordrhein-Westfalen: Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss entschieden, dass ein Essener Bürger keinen Anspruch auf die Aufstellung öffentlicher Toiletten im Stadtgebiet hat. Es hat damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, das dem unter krankhaftem Harndrang leidenden Mann Prozesskostenhilfe für ein Klage- und ein Eilverfahren versagt hatte. mehr ...
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24.09.2012 Kosten des Verwaltungsverfahrens
Bundesregierung will Gebührenrecht des Bundes vereinheitlichen
Das gesamte Gebührenrecht des Bundes soll nach dem Willen der Bundesregierung im Zuge einer grundlegenden Strukturreform modernisiert und vereinheitlicht werden. In einem entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/10422) verweist die Regierung darauf, dass eine für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung transparente und nachvollziehbare Gebührenerhebung derzeit auf Grund der stark zersplitterten und heterogenen Struktur des Verwaltungsgebührenrechts des Bundes in weit über 200 Gesetzen und Rechtsverordnungen nur bedingt möglich sei. Darüber hinaus bestünden rechtliche Unsicherheiten bei der Kalkulation der Gebühren, die mitunter im Zuge verwaltungsgerichtlicher Überprüfung zu erheblichen Mindereinnahmen des Bundes führten. mehr ...
Wegfall der Förderung von Solarenergie
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06.09.2012 Verwaltungsorganisation & Verwaltungsverfahren
Solarstromsubventionen - Leisner-Egensperger zum Vertrauensschutz bei Förderungskürzungen
Kurznachricht zu "Die Einschränkung der Solarstromsubventionen" von Prof. Dr. Anna Leisner-Egensperger, original erschienen in: NVwZ 2012 Heft 16, 985 - 989. Die Ausführungen von Leisner-Egensperger knü ... mehr ...
Weitere News
09.05.2019 Verwaltungsvollstreckung
Öffentlich-rechtliche Ansprüche - Pautsch untersucht die Errichtung vollstreckbarer Urkunden
Kurznachricht zu "Die Errichtung vollstreckbarer Urkunden über öffentlich-rechtliche Ansprüche" von Prof. Dr. Arne Pautsch, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 9, 605 - 610. Der Autor legt einleitend ... mehr ...
09.04.2019 Recht auf Auskunft, Beratung & Akteneinsicht
VG Wiesbaden: EuGH Fragen zu Datenschutz und richterlicher Unabhängigkeit vorgelegt
Mit Beschlusshat der Einzelrichter der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden dem EuGH zwei Fragen vorgelegt, die die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Unabhängigkeit der hessischen Justiz betreffen. mehr ...
05.04.2019 Allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns
VG Münster: Jugendamt darf über Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften informieren
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines Mannes aus dem Kreis Warendorf abgelehnt, der unter anderem beantragt hatte, es dem zuständigen Jugendamt zu untersagen, Daten betreffend seine strafrechtliche Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften an Dritte weiterzugeben. mehr ...
22.03.2019 Verwaltungsorganisation & Verwaltungsverfahren
Veszpremi beschäftigt sich mit Organisationsressourcen in der ungarischen e-Verwaltung
Kurznachricht zu "Organisationsressourcen in der e-Verwaltung" von Dr. Bernadett Veszpremi, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 7, 414 - 419. Die Autorin beschäftigt sich mit Organisationsressourcen ... mehr ...
19.03.2019 Kosten des Verwaltungsverfahrens
OVG Niedersachsen: Zwei von vier Klagen gegen Feuerwehrgebührenbescheide der Stadt Hann. Münden haben Erfolg
Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat sich in vier Urteilen mit Gebührenbescheiden der Stadt Hann. Münden befasst, in denen die Beklagte jeweils Kostenersatz für von ihrer Freiwilligen Feuerwehr anlässlich von Verkehrsunfällen erbrachten Hilfeleistungen fordert. In zwei Berufungsverfahren hat der Senat die erstinstanzlichen Entscheidungen bestätigt (Az.: 11 LC 160/17 und 11 LC 161/17). In zwei weiteren Berufungsverfahren hat er die erstinstanzlichen Urteile geändert und die Klagen abgewiesen (Az.: 11 LC 556/18 und 11 LC 557/18). mehr ...
18.02.2019 Verwaltungsorganisation & Verwaltungsverfahren
Franzius hält ein Allgemeines Verwaltungsrecht weiterhin für sinnvoll
Kurznachricht zu "Brauchen wir ein Allgemeines Verwaltungsrecht?" von Prof. Dr. Claudio Franzius, original erschienen in: JZ 2019 Heft 44, 161 - 167. Der Autor untersucht, ob ein Allgemeines Verwaltungs ... mehr ...
15.02.2019 Verwaltungsorganisation & Verwaltungsverfahren
EU-weite Anerkennung öffentlicher Urkunden nun einfacher
Wer in einem anderen EU-Land lebt, ist bei der Anerkennung von Geburts- oder Heiratsurkunden oft mit einem großen Verwaltungsaufwand konfrontiert. Ab 16.02.2019 wird dieser Praxis ein Ende gesetzt. Dann treten neue EU-weite Regeln in Kraft, die verschiedene Verwaltungsverfahren abschaffen. So ist ab morgen ein Echtheitsvermerk (Apostille) für öffentliche Urkunden (z.B. Geburts-, Heirats- oder Sterbeurkunden), die in einem EU-Land ausgestellt wurden und den Behörden eines anderen EU-Landes vorgelegt werden, nicht mehr notwendig. Der damit verbundene Kosten- und Verwaltungsaufwand entfällt. mehr ...