Top-News
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24.09.2012 Kosten des Verwaltungsverfahrens
Bundesregierung will Gebührenrecht des Bundes vereinheitlichen
Das gesamte Gebührenrecht des Bundes soll nach dem Willen der Bundesregierung im Zuge einer grundlegenden Strukturreform modernisiert und vereinheitlicht werden. In einem entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/10422) verweist die Regierung darauf, dass eine für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung transparente und nachvollziehbare Gebührenerhebung derzeit auf Grund der stark zersplitterten und heterogenen Struktur des Verwaltungsgebührenrechts des Bundes in weit über 200 Gesetzen und Rechtsverordnungen nur bedingt möglich sei. Darüber hinaus bestünden rechtliche Unsicherheiten bei der Kalkulation der Gebühren, die mitunter im Zuge verwaltungsgerichtlicher Überprüfung zu erheblichen Mindereinnahmen des Bundes führten. mehr ...
Wegfall der Förderung von Solarenergie
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06.09.2012 Verwaltungsorganisation & Verwaltungsverfahren
Solarstromsubventionen - Leisner-Egensperger zum Vertrauensschutz bei Förderungskürzungen
Kurznachricht zu "Die Einschränkung der Solarstromsubventionen" von Prof. Dr. Anna Leisner-Egensperger, original erschienen in: NVwZ 2012 Heft 16, 985 - 989. Die Ausführungen von Leisner-Egensperger knü ... mehr ...
Weitere News
23.03.2017 Verwaltungsorganisation & Verwaltungsverfahren
Bundestag beschließt Ausbau der digitalen Verwaltung
Der Bundestag hat am 23.03.2017 den Ausbau der digitalen Verwaltung beschlossen. Die Abgeordneten haben mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Koalitionsantrag (BT-Drs. 18/9788) angenommen. Ein Antrag der Grünen (BT-Drs. 18/9056), der den "Stillstand beim E-Government beheben" sollte, wurde mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Linksfraktion abgelehnt. Das Plenum folgte damit einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses (BT-Drs. 18/10865). mehr ...
11.03.2017 Verwaltungsakt
Bull meint, dass die Ängste gegenüber einer angeblich "vollständig automatisierten" Verwaltung überwiegend unbegründet sind
Kurznachricht zu "Der "vollständig automatisiert erlassene" Verwaltungsakt - Zur Begriffsbildung und rechtlichen Einhegung von "E-Government"" von Prof. Dr. Hans Peter Bull, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 7, 409 - 41 ... mehr ...
09.03.2017 Allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns
Reimer erläutert die administrative Entscheidungsverweigerung als Rechtsproblem
Kurznachricht zu "Wenn Behörden sich nicht trauen: administrative Entscheidungsverweigerung als Rechtsproblem" von Dr. Philipp Reimer, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 6, 333 - 340. Der Autor besc ... mehr ...
22.02.2017 Allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns
Breuer berichtet über das Koppelungsverbot
Kurznachricht zu "Das rechtsstaatliche Koppelungsverbot" von RA Prof. Dr. Rüdiger Breuer, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 3, 112 - 118. Der Autor beschäftigt sich mit dem rechtsstaatlichen Koppel ... mehr ...
22.02.2017 Recht auf Geheimhaltung
Schoch berichtet über Rechtsprechung zum IFG des Bundes ab 2013
Kurznachricht zu "Rechtsprechungsentwicklung - Das IFG des Bundes in der Rechtsprechungspraxis" von Prof. Dr. Friedrich Schoch, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 3, 97 - 105. Der Autor berichtet üb ... mehr ...
17.01.2017 Recht auf Auskunft, Beratung & Akteneinsicht
Fehling mit Gedanken zu den Einschränkungen des freien Zugangs zu den bei den Behörden vorhandenen Informationen
Kurznachricht zu "Freier Informationszugang zwischen öffentlichen und privaten Interessen" von Prof. Dr. Michael Fehling, LL.M., original erschienen in: DVBl 2017 Heft 1, 79 - 88. Der Autor geht der Fra ... mehr ...
07.01.2017 Verwaltungsorganisation & Verwaltungsverfahren
Köck berichtet über die Mitwirkung der Zivilgesellschaft am Verwaltungshandeln in Deutschland
Kurznachricht zu "Die Mitwirkung der Zivilgesellschaft am Verwaltungshandeln - eine Bilanz" von Prof. Dr. Wolfgang Köck, original erschienen in: ZUR 2016 Heft 12, 643 - 649. Der Autor zieht eine Bilanz ... mehr ...
26.12.2016 Verwaltungsakt
Siegel berichtet über die Automatisierung des Verwaltungsverfahrens
Kurznachricht zu "Automatisierung des Verwaltungsverfahrens - zugleich eine Anmerkung zu §§ 35a, 24 I 3, 41 IIa VwVfG" von Prof. Dr. Thorsten Siegel, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 1, 24 - 28. D ... mehr ...