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28.12.2017 Kosten des Verwaltungsverfahrens
OVG Nordrhein-Westfalen: Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss entschieden, dass ein Essener Bürger keinen Anspruch auf die Aufstellung öffentlicher Toiletten im Stadtgebiet hat. Es hat damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, das dem unter krankhaftem Harndrang leidenden Mann Prozesskostenhilfe für ein Klage- und ein Eilverfahren versagt hatte. mehr ...
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24.09.2012 Kosten des Verwaltungsverfahrens
Bundesregierung will Gebührenrecht des Bundes vereinheitlichen
Das gesamte Gebührenrecht des Bundes soll nach dem Willen der Bundesregierung im Zuge einer grundlegenden Strukturreform modernisiert und vereinheitlicht werden. In einem entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/10422) verweist die Regierung darauf, dass eine für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung transparente und nachvollziehbare Gebührenerhebung derzeit auf Grund der stark zersplitterten und heterogenen Struktur des Verwaltungsgebührenrechts des Bundes in weit über 200 Gesetzen und Rechtsverordnungen nur bedingt möglich sei. Darüber hinaus bestünden rechtliche Unsicherheiten bei der Kalkulation der Gebühren, die mitunter im Zuge verwaltungsgerichtlicher Überprüfung zu erheblichen Mindereinnahmen des Bundes führten. mehr ...
Wegfall der Förderung von Solarenergie
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06.09.2012 Verwaltungsorganisation & Verwaltungsverfahren
Solarstromsubventionen - Leisner-Egensperger zum Vertrauensschutz bei Förderungskürzungen
Kurznachricht zu "Die Einschränkung der Solarstromsubventionen" von Prof. Dr. Anna Leisner-Egensperger, original erschienen in: NVwZ 2012 Heft 16, 985 - 989. Die Ausführungen von Leisner-Egensperger knü ... mehr ...
Weitere News
07.01.2019 Allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns
Conrad und Brost zum Ehrschutz juristischer Personen des öffentlichen Rechts
Kurznachricht zu "Das Ansehen der Behörde - Zivilrechtlicher Ehrschutz von juristischen Personen des öffentlichen Rechts" von RA Dr. Christian Conrad und RA Dr. Lucas Brost, original erschienen in: K&R 2019 Heft 1, 13 - 15.< ... mehr ...
21.12.2018 Recht auf Auskunft, Beratung & Akteneinsicht
Abgeschlossenes Vergabeverfahren - Hofmann kommentiert das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 12.07.2018 zur Frage des Zugangs zu Informationen
Kurznachricht zu "Zugang zu Informationen aus abgeschlossenen Vergabeverfahren - Anmerkung zum Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 12.07.2018" von Andreas Hofmann, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 24, 1886 - 1892. mehr ...
21.12.2018 Allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns
Methode zur Altersbestimmung - Gundelach kommentiert den Beschluss des OVG Bremen vom 04.06.2018
Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung zur medizinischen Altersfeststellung - eine Anmerkung" von Dr. Lasse Gundelach, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 24, 1849 - 1852. In dem vom OVG Bremen mit Bes ... mehr ...
09.11.2018 Verwaltungsakt
OVG Nordrhein-Westfalen: Haus des Ehemannes muss für Pflege der Ehefrau eingesetzt werden
Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. Dies gilt auch, wenn die Heimbewohnerin zur Verfügung über das Haus nicht berechtigt ist und ihr Ehemann sich weigert, den Wert des Hauses zur Deckung der Kosten ihrer Pflege einzusetzen. Mit diesem Urteil änderte das OVG Nordrhein-Westfalen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen und wies die Klage der inzwischen verstorbenen Heimbewohnerin aus Recklinghausen ab. mehr ...
20.10.2018 Recht auf Auskunft, Beratung & Akteneinsicht
Engewald berichtet über die Reform des Hamburgischen Transparenzgesetzes
Kurznachricht zu "Die Reform des Hamburgischen Transparenzgesetzes - Überlegungen zur gesetzgeberischen Lösung einiger rechtlicher Fragen" von Bettina Engewald, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 20, 1536 - 1540. mehr ...
19.10.2018 Anforderungen an die Bekanntgabe
Die Zustellung von Verwaltungsakten im Ausland nach dem Zustellungsübereinkommen - ein Überblick von Engelhardt
Kurznachricht zu "Das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland" von RiBGH a.D. Dr. Hanns Engelhardt, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 20, 1521 - 1525. mehr ...
19.10.2018 Öffentlich-rechtliche Verträge
Tipps von Marnitz zur Gestaltung des öffentlich-rechtlichen Vertrags
Kurznachricht zu "Die Gestaltung des öffentlich-rechtlichen Vertrags" von RA Dr. Siegfried Marnitz, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 20, 1513 - 1520. Anhand eines Falls aus der Praxis des Denkmals ... mehr ...