Top-News
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28.12.2017 Kosten des Verwaltungsverfahrens
OVG Nordrhein-Westfalen: Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss entschieden, dass ein Essener Bürger keinen Anspruch auf die Aufstellung öffentlicher Toiletten im Stadtgebiet hat. Es hat damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, das dem unter krankhaftem Harndrang leidenden Mann Prozesskostenhilfe für ein Klage- und ein Eilverfahren versagt hatte. mehr ...
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24.09.2012 Kosten des Verwaltungsverfahrens
Bundesregierung will Gebührenrecht des Bundes vereinheitlichen
Das gesamte Gebührenrecht des Bundes soll nach dem Willen der Bundesregierung im Zuge einer grundlegenden Strukturreform modernisiert und vereinheitlicht werden. In einem entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/10422) verweist die Regierung darauf, dass eine für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung transparente und nachvollziehbare Gebührenerhebung derzeit auf Grund der stark zersplitterten und heterogenen Struktur des Verwaltungsgebührenrechts des Bundes in weit über 200 Gesetzen und Rechtsverordnungen nur bedingt möglich sei. Darüber hinaus bestünden rechtliche Unsicherheiten bei der Kalkulation der Gebühren, die mitunter im Zuge verwaltungsgerichtlicher Überprüfung zu erheblichen Mindereinnahmen des Bundes führten. mehr ...
Wegfall der Förderung von Solarenergie
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06.09.2012 Verwaltungsorganisation & Verwaltungsverfahren
Solarstromsubventionen - Leisner-Egensperger zum Vertrauensschutz bei Förderungskürzungen
Kurznachricht zu "Die Einschränkung der Solarstromsubventionen" von Prof. Dr. Anna Leisner-Egensperger, original erschienen in: NVwZ 2012 Heft 16, 985 - 989. Die Ausführungen von Leisner-Egensperger knü ... mehr ...
Weitere News
18.02.2019 Verwaltungsorganisation & Verwaltungsverfahren
Franzius hält ein Allgemeines Verwaltungsrecht weiterhin für sinnvoll
Kurznachricht zu "Brauchen wir ein Allgemeines Verwaltungsrecht?" von Prof. Dr. Claudio Franzius, original erschienen in: JZ 2019 Heft 44, 161 - 167. Der Autor untersucht, ob ein Allgemeines Verwaltungs ... mehr ...
15.02.2019 Verwaltungsorganisation & Verwaltungsverfahren
EU-weite Anerkennung öffentlicher Urkunden nun einfacher
Wer in einem anderen EU-Land lebt, ist bei der Anerkennung von Geburts- oder Heiratsurkunden oft mit einem großen Verwaltungsaufwand konfrontiert. Ab 16.02.2019 wird dieser Praxis ein Ende gesetzt. Dann treten neue EU-weite Regeln in Kraft, die verschiedene Verwaltungsverfahren abschaffen. So ist ab morgen ein Echtheitsvermerk (Apostille) für öffentliche Urkunden (z.B. Geburts-, Heirats- oder Sterbeurkunden), die in einem EU-Land ausgestellt wurden und den Behörden eines anderen EU-Landes vorgelegt werden, nicht mehr notwendig. Der damit verbundene Kosten- und Verwaltungsaufwand entfällt. mehr ...
07.02.2019 Allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns
Zeccola erläutert die Bedeutung der Akzeptanz im verwaltungsrechtlichen Verfahren
Kurznachricht zu "Die Akzeptanz im Verwaltungsverfahren" von Dr. Marc Zeccola, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 3, 100 - 107. Die Akzeptanz gewinnt zunehmend an Bedeutung im Verwaltungsverfahren. D ... mehr ...
04.02.2019 Rechtsgrundlage der Verwaltungsvollstreckung
Detterbeck untersucht die Folgen des Verwaltungsvollzugs rechtswidriger Gesetze
Kurznachricht zu "Folgenbeseitigungs- und polizeirechtlicher Ausgleichsanspruch beim Vollzug rechtswidriger Gesetze" von Prof. Dr. Steffen Detterbeck, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 3, 97 - 103. mehr ...
23.01.2019 Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte
BVerwG: Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist
Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist. Ist sie verstrichen, bevor die Behörde den Widerruf verfügt, so wird sie auch dann nicht wieder in Lauf gesetzt, wenn der Betroffene dem Widerruf widerspricht und die Behörde dem Widerspruch aufgrund ergänzender Ermittlungen teilweise stattgibt. Das hat das BVerwG mit einem Urteil entschieden. mehr ...
21.01.2019 Nebenbestimmungen (§ 36 VwVfG)
Isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen: Fricke zum Meinungsstand und noch offenen Fragen
Kurznachricht zu "Zur isolierten Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen" von RA/FAVerwR Dr. Hanns-Christian Fricke, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 2, 48 - 55. Zunächst geht der Verfasser insbesonde ... mehr ...
21.01.2019 Kosten des Verwaltungsverfahrens
Rechtsträgerübergreifenden Amtshilfe und Kostenerstattung - Winkler kritisch zum BVerwG vom 27.06.2018
Kurznachricht zu "Amtshilfekosten - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 27.06.2018 - 6 C 10.17" von Prof. Dr. Markus Winkler, original erschienen in: JZ 2019 Heft 2, 96 - 101. Der Verfasser geht auf das ... mehr ...