Top-News
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24.09.2012 Kosten des Verwaltungsverfahrens
Bundesregierung will Gebührenrecht des Bundes vereinheitlichen
Das gesamte Gebührenrecht des Bundes soll nach dem Willen der Bundesregierung im Zuge einer grundlegenden Strukturreform modernisiert und vereinheitlicht werden. In einem entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/10422) verweist die Regierung darauf, dass eine für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung transparente und nachvollziehbare Gebührenerhebung derzeit auf Grund der stark zersplitterten und heterogenen Struktur des Verwaltungsgebührenrechts des Bundes in weit über 200 Gesetzen und Rechtsverordnungen nur bedingt möglich sei. Darüber hinaus bestünden rechtliche Unsicherheiten bei der Kalkulation der Gebühren, die mitunter im Zuge verwaltungsgerichtlicher Überprüfung zu erheblichen Mindereinnahmen des Bundes führten. mehr ...
Wegfall der Förderung von Solarenergie
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06.09.2012 Verwaltungsorganisation & Verwaltungsverfahren
Solarstromsubventionen - Leisner-Egensperger zum Vertrauensschutz bei Förderungskürzungen
Kurznachricht zu "Die Einschränkung der Solarstromsubventionen" von Prof. Dr. Anna Leisner-Egensperger, original erschienen in: NVwZ 2012 Heft 16, 985 - 989. Die Ausführungen von Leisner-Egensperger knü ... mehr ...
Weitere News
09.06.2017 Verwaltungsorganisation & Aufsichtsrecht
Martini berichtet über Chancen und Risiken einer zunehmenden Digitalisierung des Staates
Kurznachricht zu "Transformation der Verwaltung durch Digitalisierung" von Dr. Mario Martini, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 11, 443 - 455. Der Autor plädiert für mehr Digitalisierung in der Verw ... mehr ...
05.06.2017 Formelle Anforderungen an den Verwaltungsakt
Beckermann überlegt, ob und wie eine Belehrung über die Möglichkeit der elektronischen Form der Rechtsbehelfseinlegung erfolgen sollte
Kurznachricht zu "Zur Erforderlichkeit einer Belehrung über die elektronische Form der Rechtsbehelfseinlegung" von Dr. Benedikt Beckermann, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 11, 745 - 750. Der Auto ... mehr ...
25.04.2017 Verwaltungsorganisation & Verwaltungsverfahren
Guckelberger untersucht den Informationszugang zu Telefonlisten von Behörden unter Auswertung der Entscheidungen des BVerwG vom 20.10.2016
Kurznachricht zu "Informationszugang zu Telefonlisten von Behörden" von Prof. Dr. Annette Guckelberger, original erschienen in: NJW 2017 Heft 17, 1210 - 1212. Die Autorin legt einleitend dar, dass viele ... mehr ...
29.03.2017 Verwaltungsorganisation & Verwaltungsverfahren
Änderung des E-Government-Gesetzes
Die Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung sollen angehalten werden, die zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben erhobenen unbearbeiteten Daten zu veröffentlichen, sofern dem keine Ausnahmetatbestände entgegenstehen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des E-Government-Gesetzes (BT-Drs. 18/11614) hervor, das am 31.03.2017 in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach sollen insbesondere datenschutzrechtliche und spezialgesetzliche Regelungen zu beachten sein. Ein Rechtsanspruch auf die Bereitstellung von Daten soll durch das Gesetz nicht begründet werden. mehr ...
29.03.2017 Verwaltungsvollstreckung
Befugnisse für Vollstreckungsbehörden
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung (BT-Drs. 18/11613) vorgelegt, der am 30.03.2017 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Wie die Regierung in der Vorlage erläutert, sollen damit für die Vollstreckungsbehörden des Bundes im Wesentlichen die gleichen Sachaufklärungsbefugnisse begründet werden, die die Gerichtsvollzieher durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung seit dem 01.01.2013 haben. mehr ...
28.03.2017 Kosten des Verwaltungsverfahrens
VG Magdeburg: Klage gegen Verwaltungskosten im Zusammenhang mit einer "Facebook-Party" gescheitert
Vor dem VG Magdeburg ist die Klage gegen Verwaltungskosten im Zusammenhang mit einer "Facebook-Party" gescheitert. mehr ...
23.03.2017 Verwaltungsorganisation & Verwaltungsverfahren
Bundestag beschließt Ausbau der digitalen Verwaltung
Der Bundestag hat am 23.03.2017 den Ausbau der digitalen Verwaltung beschlossen. Die Abgeordneten haben mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Koalitionsantrag (BT-Drs. 18/9788) angenommen. Ein Antrag der Grünen (BT-Drs. 18/9056), der den "Stillstand beim E-Government beheben" sollte, wurde mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Linksfraktion abgelehnt. Das Plenum folgte damit einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses (BT-Drs. 18/10865). mehr ...
11.03.2017 Verwaltungsakt
Bull meint, dass die Ängste gegenüber einer angeblich "vollständig automatisierten" Verwaltung überwiegend unbegründet sind
Kurznachricht zu "Der "vollständig automatisiert erlassene" Verwaltungsakt - Zur Begriffsbildung und rechtlichen Einhegung von "E-Government"" von Prof. Dr. Hans Peter Bull, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 7, 409 - 41 ... mehr ...