Top-News
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24.09.2012 Kosten des Verwaltungsverfahrens
Bundesregierung will Gebührenrecht des Bundes vereinheitlichen
Das gesamte Gebührenrecht des Bundes soll nach dem Willen der Bundesregierung im Zuge einer grundlegenden Strukturreform modernisiert und vereinheitlicht werden. In einem entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/10422) verweist die Regierung darauf, dass eine für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung transparente und nachvollziehbare Gebührenerhebung derzeit auf Grund der stark zersplitterten und heterogenen Struktur des Verwaltungsgebührenrechts des Bundes in weit über 200 Gesetzen und Rechtsverordnungen nur bedingt möglich sei. Darüber hinaus bestünden rechtliche Unsicherheiten bei der Kalkulation der Gebühren, die mitunter im Zuge verwaltungsgerichtlicher Überprüfung zu erheblichen Mindereinnahmen des Bundes führten. mehr ...
Wegfall der Förderung von Solarenergie
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06.09.2012 Verwaltungsorganisation & Verwaltungsverfahren
Solarstromsubventionen - Leisner-Egensperger zum Vertrauensschutz bei Förderungskürzungen
Kurznachricht zu "Die Einschränkung der Solarstromsubventionen" von Prof. Dr. Anna Leisner-Egensperger, original erschienen in: NVwZ 2012 Heft 16, 985 - 989. Die Ausführungen von Leisner-Egensperger knü ... mehr ...
Weitere News
17.11.2017 Recht auf Auskunft, Beratung & Akteneinsicht
VG Stuttgart: Ausgang der Klageverfahren auf Zugang zu Umweltinformationen im Zusammenhang mit S 2
Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat die Klage eines Bürgers auf Zugang zu "Dokumenten, welche im Besprechungsprotokoll vom 22.01.2014 des Arbeitskreises Brandschutzprojekt Stuttgart-Ulm unter Nr. 5 angegeben werden: 1. Folie 11 und 2. Simulation der Gruner AG" abgewiesen. mehr ...
15.11.2017 Verwaltungsorganisation & Verwaltungsverfahren
Arbeitsschutzaufsicht - Wiebauer untersucht Fragen der Sachverhaltsermittlung
Kurznachricht zu "Sachverhaltsermittlung durch die Arbeitsschutzaufsicht" von Dr. Bernd Wiebauer, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 23, 1463 - 1468. Der Autor legt einleitend dar, dass das Arbeitss ... mehr ...
07.11.2017 Verwaltungsorganisation & Verwaltungsverfahren
Vorschläge von Caspar und Neubauer zum Umgang mit "Reichsbürgern" in der kommunalen Praxis
Kurznachricht zu "Begegnungen mit einer Parallelwelt - Empfehlungen zum Umgang mit "Reichsbürgern" in der kommunalen Praxis" von Christa Caspar und Reinhard Neubauer, original erschienen in: KommJur 2017 Heft 10, 361 - 366.< ... mehr ...
06.11.2017 Wirksamkeit & Aufhebung von Verwaltungsakten
Aufhebung von Verwaltungsakten: Struzina beleuchtet Verhältnis zwischen § 48 (L)VwVfG und § 49 (L)VwVfG (analog)
Kurznachricht zu "Die Prüfung von Rücknahme und Widerruf - Zum Verhältnis zwischen § 48 (L)VwVfG und § 49 (L)VwVfG (analog)" von Victor Struzina, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 21, 906 - 911. Die ... mehr ...
27.10.2017 Erstattungspflicht nach Aufhebung
Wer kann Erstattungsschuldner und Adressat eines Leistungsbescheids iSv § 49 a I VwVfG sein? Heusch zum Beschluss des BVerwG vom 08.06.2017
Kurznachricht zu "Anwendung des § 49 a I VwVfG auf nachhaftende ehemalige Gesellschafter einer GbR - Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 08.06.2017 - 10 B 11/16" von PräsVG Dr. Andreas Heusch, original erschienen in: NVwZ ... mehr ...
27.10.2017 Formelle Anforderungen an den Verwaltungsakt
Bedenken von Morgenroth an Klassifizierung von Modulnoten als Verwaltungsakt
Kurznachricht zu "Aktuelles zur Verwaltungsaktsqualität von bestandenen Prüfungsentscheidungen" von Dr. Carsten Morgenroth, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 19, 1430 - 1431. Die Ausführungen von M ... mehr ...
23.10.2017 Wirksamkeit & Aufhebung von Verwaltungsakten
Ordnungsverfügungen an einzelne Mitberechtigte - Beckermann und Wenzel untersuchen Fragen der Nichtigkeit und Heilbarkeit durch Duldungsverfügung
Kurznachricht zu "Ordnungsverfügungen an einzelne Mitberechtigte zwischen Nichtigkeit und Heilbarkeit durch Duldungsverfügung" von AR a.Z. Dr. Benedikt Beckermann und Christof Wenzel, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 2 ... mehr ...
23.10.2017 Verwaltungsorganisation & Verwaltungsverfahren
Kment und Berger zu Duldung rechtswidriger Zustände durch die Behörden
Kurznachricht zu "Die behördliche Duldung" von Prof. Dr. Martin Kment und VerwRat Dr. Anja Berger, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 21, 1336 - 1344. Der Beitrag befasst sich mit der Duldung als be ... mehr ...