Weitere News
05.07.2017 Recht auf Auskunft, Beratung & Akteneinsicht
VG Berlin: Rigaer Straße - Keine Auskunft über räumliche Ausdehnung des "kriminalitätsbelasteten Ortes"
Nach dem Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG Berlin) besteht kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über die genaue räumliche Ausdehnung eines von der Polizei festgelegten "kriminalitätsbelasteten Ortes". mehr ...
09.03.2017 Allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns
Reimer erläutert die administrative Entscheidungsverweigerung als Rechtsproblem
Kurznachricht zu "Wenn Behörden sich nicht trauen: administrative Entscheidungsverweigerung als Rechtsproblem" von Dr. Philipp Reimer, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 6, 333 - 340. Der Autor besc ... mehr ...
22.02.2017 Allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns
Breuer berichtet über das Koppelungsverbot
Kurznachricht zu "Das rechtsstaatliche Koppelungsverbot" von RA Prof. Dr. Rüdiger Breuer, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 3, 112 - 118. Der Autor beschäftigt sich mit dem rechtsstaatlichen Koppel ... mehr ...
22.02.2017 Recht auf Geheimhaltung
Schoch berichtet über Rechtsprechung zum IFG des Bundes ab 2013
Kurznachricht zu "Rechtsprechungsentwicklung - Das IFG des Bundes in der Rechtsprechungspraxis" von Prof. Dr. Friedrich Schoch, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 3, 97 - 105. Der Autor berichtet üb ... mehr ...
17.01.2017 Recht auf Auskunft, Beratung & Akteneinsicht
Fehling mit Gedanken zu den Einschränkungen des freien Zugangs zu den bei den Behörden vorhandenen Informationen
Kurznachricht zu "Freier Informationszugang zwischen öffentlichen und privaten Interessen" von Prof. Dr. Michael Fehling, LL.M., original erschienen in: DVBl 2017 Heft 1, 79 - 88. Der Autor geht der Fra ... mehr ...
09.11.2016 Allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns
Hesselbarth erläutert die Anforderungen an das Sachbescheidungsinteresse im Verwaltungsrecht
Kurznachricht zu "Das Sachbescheidungsinteresse in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung" von Prof. Dr. Thorsten Hesselbarth, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 21, 1532 - 1535. Das Vorliegen ... mehr ...
18.10.2016 Allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns
Bredemeyer zu den Auswirkungen einer formloser Kaufoptionen über Grundstücke in der kommunalen Praxis
Kurznachricht zu "Die nicht notarielle Kaufoption in der kommunalen Praxis" von RA Dr. Dierk Bredemeyer, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 19, 1379 - 1382. Der Autor befasst sich mit der Problemati ... mehr ...
18.10.2016 Allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns
Verwaltungsrecht - Beaucamp untersucht Duldungsentscheidungen
Kurznachricht zu "Duldungsentscheidungen im Verwaltungsrecht" von Prof. Dr. Guy Beaucamp, original erschienen in: DÖV 2016 Heft 19, 802 - 809. Beaucamp legt einleitend dar, dass nur ein rechtswidriges V ... mehr ...
16.09.2016 Allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns
Kudrová erläutert den Umfang des Zugangs zu Informationen in Tschechien
Kurznachricht zu "Informationszugangsfreiheit in der Tschechischen Republik" von Dr. Veronika Kudrová, original erschienen in: WiRO 2016 Heft 9, 268 - 272. In der Tschechischen Republik ist der Anspruch ... mehr ...
14.06.2016 Recht auf Auskunft, Beratung & Akteneinsicht
VG Saarlouis: Eilanträge auf Untersagung von Auskünften im Zusammenhang mit sog. Steuer-CD-Datensätzen zurückgewiesen
Mit Beschlüssen hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes zwei Eilanträge zurückgewiesen, mit denen die Antragsteller die Untersagung eines Auskunftsverlangens des Landtagsausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen des Landtages des Saarlandes gegenüber dem Ministerium für Finanzen und Europa im Zusammenhang mit sog. Steuer-CD-Datensätzen begehrt haben. mehr ...