Weitere News
20.10.2018 Recht auf Auskunft, Beratung & Akteneinsicht
Engewald berichtet über die Reform des Hamburgischen Transparenzgesetzes
Kurznachricht zu "Die Reform des Hamburgischen Transparenzgesetzes - Überlegungen zur gesetzgeberischen Lösung einiger rechtlicher Fragen" von Bettina Engewald, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 20, 1536 - 1540. mehr ...
14.07.2018 Allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns
Kehrer und Rölle stellen die Bedeutung der "Public Service Motivation" für den öffentlichen Dienst vor
Kurznachricht zu "Die Theorie der "Public Service Motivation" - Attraktivitätspotenziale für den öffentlichen Dienst in Deutschland" von Tamiko Kehrer, M.A. und PD Dr. Daniel Rölle, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 13, ... mehr ...
09.07.2018 Allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns
Hill erläutert die Rahmenbedingungen für agiles Handeln der Verwaltung
Kurznachricht zu "Agiles Verwaltungshandeln im Rechtsstaat" von Prof. Dr. Hermann Hill, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 13, 497 - 504. In der heutigen schnelllebigen Zeit mit komplexen Sachverhalt ... mehr ...
18.06.2018 Allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns
Kranz zur Verjährung von Unterlassungsansprüchen im Verwaltungsrecht
Kurznachricht zu "Verjährung von öffentlich-rechtlichen Unterlassungsansprüchen" von MinR Dr. Dagmar Kranz, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 12, 864 - 868. Die Autorin untersucht die Verjährungsfr ... mehr ...
08.06.2018 Recht auf Auskunft, Beratung & Akteneinsicht
Informations- und Transparenzrecht - Eine Analyse von Schmittmann
Kurznachricht zu "Update Informationsfreiheits- und Transparenzrecht 2017/2018" von Prof. Dr. Jens M. Schmittmann, original erschienen in: K&R 2018 Heft 6, 378 - 385. Der Autor weist einleitend darauf h ... mehr ...
09.05.2018 Allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns
Zu Hohenlohe untersucht den postmortalen Würdeschutz
Kurznachricht zu "Schutz der postmortalen Menschenwürde, der Totenfürsorge und der Trauerbewältigung: Neue Ansätze in der Rechtsprechung?" von Prof. Dr. Diana zu Hohenlohe, original erschienen in: GewArch 2018 Heft 5, 169 - ... mehr ...
26.04.2018 Recht auf Auskunft, Beratung & Akteneinsicht
OVG Berlin-Brandenburg: Parteiengesetz verdrängt Informationsfreiheitsgesetz nicht
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in zwei Berufungsverfahren entschieden, dass der für Jedermann bestehende Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes nicht durch Veröffentlichungspflichten nach dem Parteiengesetz verdrängt wird. Er hat damit die erstinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. mehr ...
23.02.2018 Recht auf Auskunft, Beratung & Akteneinsicht
OVG Berlin-Brandenburg: Kein Anspruch auf Informationszugang bei rechtsmissbräuchlicher Antragstellung
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in vier Berufungsverfahren über die Ansprüche von geschädigten Anlegern der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG (WBG) auf Informationszugang zu Unterlagen des Bundesministeriums der Finanzen entschieden. Es hat die Klagen abgewiesen, weil die Anträge auf Informationszugang rechtsmissbräuchlich gewesen seien. mehr ...
17.11.2017 Recht auf Auskunft, Beratung & Akteneinsicht
VG Stuttgart: Ausgang der Klageverfahren auf Zugang zu Umweltinformationen im Zusammenhang mit S 2
Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat die Klage eines Bürgers auf Zugang zu "Dokumenten, welche im Besprechungsprotokoll vom 22.01.2014 des Arbeitskreises Brandschutzprojekt Stuttgart-Ulm unter Nr. 5 angegeben werden: 1. Folie 11 und 2. Simulation der Gruner AG" abgewiesen. mehr ...
05.07.2017 Recht auf Auskunft, Beratung & Akteneinsicht
VG Berlin: Rigaer Straße - Keine Auskunft über räumliche Ausdehnung des "kriminalitätsbelasteten Ortes"
Nach dem Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG Berlin) besteht kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über die genaue räumliche Ausdehnung eines von der Polizei festgelegten "kriminalitätsbelasteten Ortes". mehr ...