Weitere News
09.04.2019 Recht auf Auskunft, Beratung & Akteneinsicht
VG Wiesbaden: EuGH Fragen zu Datenschutz und richterlicher Unabhängigkeit vorgelegt
Mit Beschlusshat der Einzelrichter der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden dem EuGH zwei Fragen vorgelegt, die die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Unabhängigkeit der hessischen Justiz betreffen. mehr ...
05.04.2019 Allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns
VG Münster: Jugendamt darf über Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften informieren
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines Mannes aus dem Kreis Warendorf abgelehnt, der unter anderem beantragt hatte, es dem zuständigen Jugendamt zu untersagen, Daten betreffend seine strafrechtliche Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften an Dritte weiterzugeben. mehr ...
07.02.2019 Allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns
Zeccola erläutert die Bedeutung der Akzeptanz im verwaltungsrechtlichen Verfahren
Kurznachricht zu "Die Akzeptanz im Verwaltungsverfahren" von Dr. Marc Zeccola, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 3, 100 - 107. Die Akzeptanz gewinnt zunehmend an Bedeutung im Verwaltungsverfahren. D ... mehr ...
07.01.2019 Allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns
Conrad und Brost zum Ehrschutz juristischer Personen des öffentlichen Rechts
Kurznachricht zu "Das Ansehen der Behörde - Zivilrechtlicher Ehrschutz von juristischen Personen des öffentlichen Rechts" von RA Dr. Christian Conrad und RA Dr. Lucas Brost, original erschienen in: K&R 2019 Heft 1, 13 - 15.< ... mehr ...
21.12.2018 Recht auf Auskunft, Beratung & Akteneinsicht
Abgeschlossenes Vergabeverfahren - Hofmann kommentiert das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 12.07.2018 zur Frage des Zugangs zu Informationen
Kurznachricht zu "Zugang zu Informationen aus abgeschlossenen Vergabeverfahren - Anmerkung zum Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 12.07.2018" von Andreas Hofmann, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 24, 1886 - 1892. mehr ...
21.12.2018 Allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns
Methode zur Altersbestimmung - Gundelach kommentiert den Beschluss des OVG Bremen vom 04.06.2018
Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung zur medizinischen Altersfeststellung - eine Anmerkung" von Dr. Lasse Gundelach, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 24, 1849 - 1852. In dem vom OVG Bremen mit Bes ... mehr ...
20.10.2018 Recht auf Auskunft, Beratung & Akteneinsicht
Engewald berichtet über die Reform des Hamburgischen Transparenzgesetzes
Kurznachricht zu "Die Reform des Hamburgischen Transparenzgesetzes - Überlegungen zur gesetzgeberischen Lösung einiger rechtlicher Fragen" von Bettina Engewald, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 20, 1536 - 1540. mehr ...
14.07.2018 Allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns
Kehrer und Rölle stellen die Bedeutung der "Public Service Motivation" für den öffentlichen Dienst vor
Kurznachricht zu "Die Theorie der "Public Service Motivation" - Attraktivitätspotenziale für den öffentlichen Dienst in Deutschland" von Tamiko Kehrer, M.A. und PD Dr. Daniel Rölle, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 13, ... mehr ...
09.07.2018 Allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns
Hill erläutert die Rahmenbedingungen für agiles Handeln der Verwaltung
Kurznachricht zu "Agiles Verwaltungshandeln im Rechtsstaat" von Prof. Dr. Hermann Hill, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 13, 497 - 504. In der heutigen schnelllebigen Zeit mit komplexen Sachverhalt ... mehr ...
18.06.2018 Allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns
Kranz zur Verjährung von Unterlassungsansprüchen im Verwaltungsrecht
Kurznachricht zu "Verjährung von öffentlich-rechtlichen Unterlassungsansprüchen" von MinR Dr. Dagmar Kranz, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 12, 864 - 868. Die Autorin untersucht die Verjährungsfr ... mehr ...
08.06.2018 Recht auf Auskunft, Beratung & Akteneinsicht
Informations- und Transparenzrecht - Eine Analyse von Schmittmann
Kurznachricht zu "Update Informationsfreiheits- und Transparenzrecht 2017/2018" von Prof. Dr. Jens M. Schmittmann, original erschienen in: K&R 2018 Heft 6, 378 - 385. Der Autor weist einleitend darauf h ... mehr ...
09.05.2018 Allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns
Zu Hohenlohe untersucht den postmortalen Würdeschutz
Kurznachricht zu "Schutz der postmortalen Menschenwürde, der Totenfürsorge und der Trauerbewältigung: Neue Ansätze in der Rechtsprechung?" von Prof. Dr. Diana zu Hohenlohe, original erschienen in: GewArch 2018 Heft 5, 169 - ... mehr ...
26.04.2018 Recht auf Auskunft, Beratung & Akteneinsicht
OVG Berlin-Brandenburg: Parteiengesetz verdrängt Informationsfreiheitsgesetz nicht
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in zwei Berufungsverfahren entschieden, dass der für Jedermann bestehende Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes nicht durch Veröffentlichungspflichten nach dem Parteiengesetz verdrängt wird. Er hat damit die erstinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. mehr ...
23.02.2018 Recht auf Auskunft, Beratung & Akteneinsicht
OVG Berlin-Brandenburg: Kein Anspruch auf Informationszugang bei rechtsmissbräuchlicher Antragstellung
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in vier Berufungsverfahren über die Ansprüche von geschädigten Anlegern der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG (WBG) auf Informationszugang zu Unterlagen des Bundesministeriums der Finanzen entschieden. Es hat die Klagen abgewiesen, weil die Anträge auf Informationszugang rechtsmissbräuchlich gewesen seien. mehr ...
17.11.2017 Recht auf Auskunft, Beratung & Akteneinsicht
VG Stuttgart: Ausgang der Klageverfahren auf Zugang zu Umweltinformationen im Zusammenhang mit S 2
Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat die Klage eines Bürgers auf Zugang zu "Dokumenten, welche im Besprechungsprotokoll vom 22.01.2014 des Arbeitskreises Brandschutzprojekt Stuttgart-Ulm unter Nr. 5 angegeben werden: 1. Folie 11 und 2. Simulation der Gruner AG" abgewiesen. mehr ...
05.07.2017 Recht auf Auskunft, Beratung & Akteneinsicht
VG Berlin: Rigaer Straße - Keine Auskunft über räumliche Ausdehnung des "kriminalitätsbelasteten Ortes"
Nach dem Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG Berlin) besteht kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über die genaue räumliche Ausdehnung eines von der Polizei festgelegten "kriminalitätsbelasteten Ortes". mehr ...
09.03.2017 Allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns
Reimer erläutert die administrative Entscheidungsverweigerung als Rechtsproblem
Kurznachricht zu "Wenn Behörden sich nicht trauen: administrative Entscheidungsverweigerung als Rechtsproblem" von Dr. Philipp Reimer, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 6, 333 - 340. Der Autor besc ... mehr ...
22.02.2017 Allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns
Breuer berichtet über das Koppelungsverbot
Kurznachricht zu "Das rechtsstaatliche Koppelungsverbot" von RA Prof. Dr. Rüdiger Breuer, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 3, 112 - 118. Der Autor beschäftigt sich mit dem rechtsstaatlichen Koppel ... mehr ...
22.02.2017 Recht auf Geheimhaltung
Schoch berichtet über Rechtsprechung zum IFG des Bundes ab 2013
Kurznachricht zu "Rechtsprechungsentwicklung - Das IFG des Bundes in der Rechtsprechungspraxis" von Prof. Dr. Friedrich Schoch, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 3, 97 - 105. Der Autor berichtet üb ... mehr ...
17.01.2017 Recht auf Auskunft, Beratung & Akteneinsicht
Fehling mit Gedanken zu den Einschränkungen des freien Zugangs zu den bei den Behörden vorhandenen Informationen
Kurznachricht zu "Freier Informationszugang zwischen öffentlichen und privaten Interessen" von Prof. Dr. Michael Fehling, LL.M., original erschienen in: DVBl 2017 Heft 1, 79 - 88. Der Autor geht der Fra ... mehr ...
09.11.2016 Allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns
Hesselbarth erläutert die Anforderungen an das Sachbescheidungsinteresse im Verwaltungsrecht
Kurznachricht zu "Das Sachbescheidungsinteresse in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung" von Prof. Dr. Thorsten Hesselbarth, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 21, 1532 - 1535. Das Vorliegen ... mehr ...
18.10.2016 Allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns
Bredemeyer zu den Auswirkungen einer formloser Kaufoptionen über Grundstücke in der kommunalen Praxis
Kurznachricht zu "Die nicht notarielle Kaufoption in der kommunalen Praxis" von RA Dr. Dierk Bredemeyer, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 19, 1379 - 1382. Der Autor befasst sich mit der Problemati ... mehr ...
18.10.2016 Allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns
Verwaltungsrecht - Beaucamp untersucht Duldungsentscheidungen
Kurznachricht zu "Duldungsentscheidungen im Verwaltungsrecht" von Prof. Dr. Guy Beaucamp, original erschienen in: DÖV 2016 Heft 19, 802 - 809. Beaucamp legt einleitend dar, dass nur ein rechtswidriges V ... mehr ...
16.09.2016 Allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns
Kudrová erläutert den Umfang des Zugangs zu Informationen in Tschechien
Kurznachricht zu "Informationszugangsfreiheit in der Tschechischen Republik" von Dr. Veronika Kudrová, original erschienen in: WiRO 2016 Heft 9, 268 - 272. In der Tschechischen Republik ist der Anspruch ... mehr ...
14.06.2016 Recht auf Auskunft, Beratung & Akteneinsicht
VG Saarlouis: Eilanträge auf Untersagung von Auskünften im Zusammenhang mit sog. Steuer-CD-Datensätzen zurückgewiesen
Mit Beschlüssen hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes zwei Eilanträge zurückgewiesen, mit denen die Antragsteller die Untersagung eines Auskunftsverlangens des Landtagsausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen des Landtages des Saarlandes gegenüber dem Ministerium für Finanzen und Europa im Zusammenhang mit sog. Steuer-CD-Datensätzen begehrt haben. mehr ...