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28.12.2017 Kosten des Verwaltungsverfahrens
OVG Nordrhein-Westfalen: Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss entschieden, dass ein Essener Bürger keinen Anspruch auf die Aufstellung öffentlicher Toiletten im Stadtgebiet hat. Es hat damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, das dem unter krankhaftem Harndrang leidenden Mann Prozesskostenhilfe für ein Klage- und ein Eilverfahren versagt hatte. mehr ...
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24.09.2012 Kosten des Verwaltungsverfahrens
Bundesregierung will Gebührenrecht des Bundes vereinheitlichen
Das gesamte Gebührenrecht des Bundes soll nach dem Willen der Bundesregierung im Zuge einer grundlegenden Strukturreform modernisiert und vereinheitlicht werden. In einem entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/10422) verweist die Regierung darauf, dass eine für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung transparente und nachvollziehbare Gebührenerhebung derzeit auf Grund der stark zersplitterten und heterogenen Struktur des Verwaltungsgebührenrechts des Bundes in weit über 200 Gesetzen und Rechtsverordnungen nur bedingt möglich sei. Darüber hinaus bestünden rechtliche Unsicherheiten bei der Kalkulation der Gebühren, die mitunter im Zuge verwaltungsgerichtlicher Überprüfung zu erheblichen Mindereinnahmen des Bundes führten. mehr ...
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19.03.2019 Kosten des Verwaltungsverfahrens
OVG Niedersachsen: Zwei von vier Klagen gegen Feuerwehrgebührenbescheide der Stadt Hann. Münden haben Erfolg
Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat sich in vier Urteilen mit Gebührenbescheiden der Stadt Hann. Münden befasst, in denen die Beklagte jeweils Kostenersatz für von ihrer Freiwilligen Feuerwehr anlässlich von Verkehrsunfällen erbrachten Hilfeleistungen fordert. In zwei Berufungsverfahren hat der Senat die erstinstanzlichen Entscheidungen bestätigt (Az.: 11 LC 160/17 und 11 LC 161/17). In zwei weiteren Berufungsverfahren hat er die erstinstanzlichen Urteile geändert und die Klagen abgewiesen (Az.: 11 LC 556/18 und 11 LC 557/18). mehr ...
21.01.2019 Kosten des Verwaltungsverfahrens
Rechtsträgerübergreifenden Amtshilfe und Kostenerstattung - Winkler kritisch zum BVerwG vom 27.06.2018
Kurznachricht zu "Amtshilfekosten - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 27.06.2018 - 6 C 10.17" von Prof. Dr. Markus Winkler, original erschienen in: JZ 2019 Heft 2, 96 - 101. Der Verfasser geht auf das ... mehr ...
28.03.2017 Kosten des Verwaltungsverfahrens
VG Magdeburg: Klage gegen Verwaltungskosten im Zusammenhang mit einer "Facebook-Party" gescheitert
Vor dem VG Magdeburg ist die Klage gegen Verwaltungskosten im Zusammenhang mit einer "Facebook-Party" gescheitert. mehr ...
20.10.2016 Kosten des Verwaltungsverfahrens
BVerwG: Kosten für die Gewährung von Informationszugang
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Entscheidung über einen Antrag auf Informationszugang, der einen einheitlichen Lebenssachverhalt betrifft, im Hinblick auf die dafür anfallenden Gebühren als einheitliche Amtshandlung anzusehen ist. Das gilt auch dann, wenn die informationspflichtige Stelle das Informationsbegehren mit mehreren Verwaltungsakten beschieden hat. mehr ...
23.02.2015 Kosten des Verwaltungsverfahrens
VG Koblenz: Keine Gebührenpflicht für Auskunft über Baugenehmigung des Nachbarn
Das VG Koblenz hat eine Gebührenpflicht für Auskunft über die Baugenehmigung des Nachbarn abgewiesen. mehr ...
04.02.2015 Kosten des Verwaltungsverfahrens
Bun­des­ka­bi­nett be­schließt All­ge­mei­ne Ge­büh­ren­ver­ord­nung
Mit dem Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 07.08.2013 wurden die Grundlagen für eine umfassende und zukunftsorientierte Fortentwicklung des Gebührenrechts des Bundes gelegt. Die am 04.02.2015 vom Bundeskabinett beschlossene Allgemeine Gebührenverordnung der Bundesregierung ist der erste Schritt zur Umsetzung dieser Strukturreform. mehr ...
07.06.2013 Kosten des Verwaltungsverfahrens
Strukturreform im Gebührenrecht kommt
Der Bundesrat hat am 07.06.2013 dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Gebührenrecht zugestimmt und damit das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren endgültig abgeschlossen. Die umfangreiche Strukturreform, die das gesamte Gebührenrecht des Bundes modernisieren, vereinheitlichen und bereinigen soll, kann in Kraft treten. Ziel des Gesetzes ist es, mehr Transparenz, Rechtssicherheit und Bürgerfreundlichkeit herbeizuführen und Bürokratie abzubauen. mehr ...
06.06.2013 Kosten des Verwaltungsverfahrens
Einigung zur Strukturreform des Gebührenrechts vom Bundestag bestätigt
Der Bundestag hat am 06.06.2013 einstimmig dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (BT-Drs. 17/13723) vom 05.06.2013 zum Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes angenommen. Damit bleibt es im Luftverkehr auch künftig bei einer bundeseinheitlichen Gebührenregelung. mehr ...