Weitere News
09.11.2018 Verwaltungsakt
OVG Nordrhein-Westfalen: Haus des Ehemannes muss für Pflege der Ehefrau eingesetzt werden
Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. Dies gilt auch, wenn die Heimbewohnerin zur Verfügung über das Haus nicht berechtigt ist und ihr Ehemann sich weigert, den Wert des Hauses zur Deckung der Kosten ihrer Pflege einzusetzen. Mit diesem Urteil änderte das OVG Nordrhein-Westfalen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen und wies die Klage der inzwischen verstorbenen Heimbewohnerin aus Recklinghausen ab. mehr ...
19.10.2018 Anforderungen an die Bekanntgabe
Die Zustellung von Verwaltungsakten im Ausland nach dem Zustellungsübereinkommen - ein Überblick von Engelhardt
Kurznachricht zu "Das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland" von RiBGH a.D. Dr. Hanns Engelhardt, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 20, 1521 - 1525. mehr ...
07.09.2018 Verwaltungsakt
Berger zum automatisierten Verwaltungsakt nach dem VwVfG
Kurznachricht zu "Der automatisierte Verwaltungsakt - Zu den Anforderungen an eine automatisierte Verwaltungsentscheidung am Beispiel des § 35a VwVfG" von Priv.-Doz. Dr. Ariane Berger, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft ... mehr ...
20.08.2018 Verwaltungsakt
Der automatisierte Verwaltungsakt - Ziekow zu den Folgen der Digitalisierung im Verwaltungsrecht
Kurznachricht zu "Das Verwaltungsverfahrensrecht in der Digitalisierung der Verwaltung" von Prof. Dr. Jan Ziekow, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 16, 1169 - 1172. Der Gesetzgeber hat mit den im J ... mehr ...
27.12.2017 Verwaltungsakt
Subventionsrechtliche Rückforderungsansprüche - Scherer-Leydecker und Laboranowitsch untersuchen Fragen der Verjährung
Kurznachricht zu "Die Verjährung subventionsrechtlicher Rückforderungsansprüche" von RA Dr. Christian Scherer-Leydecker und RA Jan Laboranowitsch, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 24, 1837 - 1841. mehr ...
06.11.2017 Wirksamkeit & Aufhebung von Verwaltungsakten
Aufhebung von Verwaltungsakten: Struzina beleuchtet Verhältnis zwischen § 48 (L)VwVfG und § 49 (L)VwVfG (analog)
Kurznachricht zu "Die Prüfung von Rücknahme und Widerruf - Zum Verhältnis zwischen § 48 (L)VwVfG und § 49 (L)VwVfG (analog)" von Victor Struzina, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 21, 906 - 911. Die ... mehr ...
27.10.2017 Erstattungspflicht nach Aufhebung
Wer kann Erstattungsschuldner und Adressat eines Leistungsbescheids iSv § 49 a I VwVfG sein? Heusch zum Beschluss des BVerwG vom 08.06.2017
Kurznachricht zu "Anwendung des § 49 a I VwVfG auf nachhaftende ehemalige Gesellschafter einer GbR - Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 08.06.2017 - 10 B 11/16" von PräsVG Dr. Andreas Heusch, original erschienen in: NVwZ ... mehr ...
27.10.2017 Formelle Anforderungen an den Verwaltungsakt
Bedenken von Morgenroth an Klassifizierung von Modulnoten als Verwaltungsakt
Kurznachricht zu "Aktuelles zur Verwaltungsaktsqualität von bestandenen Prüfungsentscheidungen" von Dr. Carsten Morgenroth, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 19, 1430 - 1431. Die Ausführungen von M ... mehr ...
23.10.2017 Wirksamkeit & Aufhebung von Verwaltungsakten
Ordnungsverfügungen an einzelne Mitberechtigte - Beckermann und Wenzel untersuchen Fragen der Nichtigkeit und Heilbarkeit durch Duldungsverfügung
Kurznachricht zu "Ordnungsverfügungen an einzelne Mitberechtigte zwischen Nichtigkeit und Heilbarkeit durch Duldungsverfügung" von AR a.Z. Dr. Benedikt Beckermann und Christof Wenzel, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 2 ... mehr ...
09.10.2017 Bestandskraft von Verwaltungsakten
Rechtswidrige Verwaltungsakte - Rebler untersucht Fragen der Tatbestandswirkung und der Feststellungswirkung
Kurznachricht zu "Zur Tatbestandswirkung und Feststellungswirkung von (rechtswidrigen) Verwaltungsakten" von RegRat Dr. Adolf Rebler, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 20, 1279 - 1283. Rebler legt ... mehr ...