Weitere News
28.05.2019 Verwaltungsakt
Gerichtlich erwirkte aufschiebende Wirkung - Meurers untersucht die Fälle gem. § 80a VwGO
Kurznachricht zu "Die Durchsetzung der gerichtlich erwirkten aufschiebenden Wirkung in Fällen des § 80a VwGO und der Umgang mit wiederholenden Verfügungen" von David Meurers, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 12, 737 - ... mehr ...
23.01.2019 Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte
BVerwG: Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist
Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist. Ist sie verstrichen, bevor die Behörde den Widerruf verfügt, so wird sie auch dann nicht wieder in Lauf gesetzt, wenn der Betroffene dem Widerruf widerspricht und die Behörde dem Widerspruch aufgrund ergänzender Ermittlungen teilweise stattgibt. Das hat das BVerwG mit einem Urteil entschieden. mehr ...
21.01.2019 Nebenbestimmungen (§ 36 VwVfG)
Isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen: Fricke zum Meinungsstand und noch offenen Fragen
Kurznachricht zu "Zur isolierten Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen" von RA/FAVerwR Dr. Hanns-Christian Fricke, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 2, 48 - 55. Zunächst geht der Verfasser insbesonde ... mehr ...
09.11.2018 Verwaltungsakt
OVG Nordrhein-Westfalen: Haus des Ehemannes muss für Pflege der Ehefrau eingesetzt werden
Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. Dies gilt auch, wenn die Heimbewohnerin zur Verfügung über das Haus nicht berechtigt ist und ihr Ehemann sich weigert, den Wert des Hauses zur Deckung der Kosten ihrer Pflege einzusetzen. Mit diesem Urteil änderte das OVG Nordrhein-Westfalen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen und wies die Klage der inzwischen verstorbenen Heimbewohnerin aus Recklinghausen ab. mehr ...
19.10.2018 Anforderungen an die Bekanntgabe
Die Zustellung von Verwaltungsakten im Ausland nach dem Zustellungsübereinkommen - ein Überblick von Engelhardt
Kurznachricht zu "Das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland" von RiBGH a.D. Dr. Hanns Engelhardt, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 20, 1521 - 1525. mehr ...
07.09.2018 Verwaltungsakt
Berger zum automatisierten Verwaltungsakt nach dem VwVfG
Kurznachricht zu "Der automatisierte Verwaltungsakt - Zu den Anforderungen an eine automatisierte Verwaltungsentscheidung am Beispiel des § 35a VwVfG" von Priv.-Doz. Dr. Ariane Berger, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft ... mehr ...
20.08.2018 Verwaltungsakt
Der automatisierte Verwaltungsakt - Ziekow zu den Folgen der Digitalisierung im Verwaltungsrecht
Kurznachricht zu "Das Verwaltungsverfahrensrecht in der Digitalisierung der Verwaltung" von Prof. Dr. Jan Ziekow, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 16, 1169 - 1172. Der Gesetzgeber hat mit den im J ... mehr ...
27.12.2017 Verwaltungsakt
Subventionsrechtliche Rückforderungsansprüche - Scherer-Leydecker und Laboranowitsch untersuchen Fragen der Verjährung
Kurznachricht zu "Die Verjährung subventionsrechtlicher Rückforderungsansprüche" von RA Dr. Christian Scherer-Leydecker und RA Jan Laboranowitsch, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 24, 1837 - 1841. mehr ...
06.11.2017 Wirksamkeit & Aufhebung von Verwaltungsakten
Aufhebung von Verwaltungsakten: Struzina beleuchtet Verhältnis zwischen § 48 (L)VwVfG und § 49 (L)VwVfG (analog)
Kurznachricht zu "Die Prüfung von Rücknahme und Widerruf - Zum Verhältnis zwischen § 48 (L)VwVfG und § 49 (L)VwVfG (analog)" von Victor Struzina, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 21, 906 - 911. Die ... mehr ...
27.10.2017 Erstattungspflicht nach Aufhebung
Wer kann Erstattungsschuldner und Adressat eines Leistungsbescheids iSv § 49 a I VwVfG sein? Heusch zum Beschluss des BVerwG vom 08.06.2017
Kurznachricht zu "Anwendung des § 49 a I VwVfG auf nachhaftende ehemalige Gesellschafter einer GbR - Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 08.06.2017 - 10 B 11/16" von PräsVG Dr. Andreas Heusch, original erschienen in: NVwZ ... mehr ...