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28.05.2019 Verwaltungsakt
Gerichtlich erwirkte aufschiebende Wirkung - Meurers untersucht die Fälle gem. § 80a VwGO
Kurznachricht zu "Die Durchsetzung der gerichtlich erwirkten aufschiebenden Wirkung in Fällen des § 80a VwGO und der Umgang mit wiederholenden Verfügungen" von David Meurers, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 12, 737 - ... mehr ...
23.01.2019 Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte
BVerwG: Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist
Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist. Ist sie verstrichen, bevor die Behörde den Widerruf verfügt, so wird sie auch dann nicht wieder in Lauf gesetzt, wenn der Betroffene dem Widerruf widerspricht und die Behörde dem Widerspruch aufgrund ergänzender Ermittlungen teilweise stattgibt. Das hat das BVerwG mit einem Urteil entschieden. mehr ...
21.01.2019 Nebenbestimmungen (§ 36 VwVfG)
Isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen: Fricke zum Meinungsstand und noch offenen Fragen
Kurznachricht zu "Zur isolierten Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen" von RA/FAVerwR Dr. Hanns-Christian Fricke, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 2, 48 - 55. Zunächst geht der Verfasser insbesonde ... mehr ...
09.11.2018 Verwaltungsakt
OVG Nordrhein-Westfalen: Haus des Ehemannes muss für Pflege der Ehefrau eingesetzt werden
Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. Dies gilt auch, wenn die Heimbewohnerin zur Verfügung über das Haus nicht berechtigt ist und ihr Ehemann sich weigert, den Wert des Hauses zur Deckung der Kosten ihrer Pflege einzusetzen. Mit diesem Urteil änderte das OVG Nordrhein-Westfalen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen und wies die Klage der inzwischen verstorbenen Heimbewohnerin aus Recklinghausen ab. mehr ...
19.10.2018 Anforderungen an die Bekanntgabe
Die Zustellung von Verwaltungsakten im Ausland nach dem Zustellungsübereinkommen - ein Überblick von Engelhardt
Kurznachricht zu "Das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland" von RiBGH a.D. Dr. Hanns Engelhardt, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 20, 1521 - 1525. mehr ...
07.09.2018 Verwaltungsakt
Berger zum automatisierten Verwaltungsakt nach dem VwVfG
Kurznachricht zu "Der automatisierte Verwaltungsakt - Zu den Anforderungen an eine automatisierte Verwaltungsentscheidung am Beispiel des § 35a VwVfG" von Priv.-Doz. Dr. Ariane Berger, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft ... mehr ...
20.08.2018 Verwaltungsakt
Der automatisierte Verwaltungsakt - Ziekow zu den Folgen der Digitalisierung im Verwaltungsrecht
Kurznachricht zu "Das Verwaltungsverfahrensrecht in der Digitalisierung der Verwaltung" von Prof. Dr. Jan Ziekow, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 16, 1169 - 1172. Der Gesetzgeber hat mit den im J ... mehr ...
27.12.2017 Verwaltungsakt
Subventionsrechtliche Rückforderungsansprüche - Scherer-Leydecker und Laboranowitsch untersuchen Fragen der Verjährung
Kurznachricht zu "Die Verjährung subventionsrechtlicher Rückforderungsansprüche" von RA Dr. Christian Scherer-Leydecker und RA Jan Laboranowitsch, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 24, 1837 - 1841. mehr ...
06.11.2017 Wirksamkeit & Aufhebung von Verwaltungsakten
Aufhebung von Verwaltungsakten: Struzina beleuchtet Verhältnis zwischen § 48 (L)VwVfG und § 49 (L)VwVfG (analog)
Kurznachricht zu "Die Prüfung von Rücknahme und Widerruf - Zum Verhältnis zwischen § 48 (L)VwVfG und § 49 (L)VwVfG (analog)" von Victor Struzina, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 21, 906 - 911. Die ... mehr ...
27.10.2017 Erstattungspflicht nach Aufhebung
Wer kann Erstattungsschuldner und Adressat eines Leistungsbescheids iSv § 49 a I VwVfG sein? Heusch zum Beschluss des BVerwG vom 08.06.2017
Kurznachricht zu "Anwendung des § 49 a I VwVfG auf nachhaftende ehemalige Gesellschafter einer GbR - Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 08.06.2017 - 10 B 11/16" von PräsVG Dr. Andreas Heusch, original erschienen in: NVwZ ... mehr ...
27.10.2017 Formelle Anforderungen an den Verwaltungsakt
Bedenken von Morgenroth an Klassifizierung von Modulnoten als Verwaltungsakt
Kurznachricht zu "Aktuelles zur Verwaltungsaktsqualität von bestandenen Prüfungsentscheidungen" von Dr. Carsten Morgenroth, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 19, 1430 - 1431. Die Ausführungen von M ... mehr ...
23.10.2017 Wirksamkeit & Aufhebung von Verwaltungsakten
Ordnungsverfügungen an einzelne Mitberechtigte - Beckermann und Wenzel untersuchen Fragen der Nichtigkeit und Heilbarkeit durch Duldungsverfügung
Kurznachricht zu "Ordnungsverfügungen an einzelne Mitberechtigte zwischen Nichtigkeit und Heilbarkeit durch Duldungsverfügung" von AR a.Z. Dr. Benedikt Beckermann und Christof Wenzel, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 2 ... mehr ...
09.10.2017 Bestandskraft von Verwaltungsakten
Rechtswidrige Verwaltungsakte - Rebler untersucht Fragen der Tatbestandswirkung und der Feststellungswirkung
Kurznachricht zu "Zur Tatbestandswirkung und Feststellungswirkung von (rechtswidrigen) Verwaltungsakten" von RegRat Dr. Adolf Rebler, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 20, 1279 - 1283. Rebler legt ... mehr ...
09.10.2017 Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte
Bekanntgabe der Rücknahme ist nach Broscheit maßgeblicher Zeitpunkt für Einhaltung der Frist des § 48 IV 1 VwVfG
Kurznachricht zu "Einhaltung der Rücknahmefrist durch Erlass oder Bekanntgabe der Rücknahmeentscheidung?" von RiVG Dr. Jannis Broscheit, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 20, 1274 - 1279. Broscheit ... mehr ...
05.06.2017 Formelle Anforderungen an den Verwaltungsakt
Beckermann überlegt, ob und wie eine Belehrung über die Möglichkeit der elektronischen Form der Rechtsbehelfseinlegung erfolgen sollte
Kurznachricht zu "Zur Erforderlichkeit einer Belehrung über die elektronische Form der Rechtsbehelfseinlegung" von Dr. Benedikt Beckermann, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 11, 745 - 750. Der Auto ... mehr ...
11.03.2017 Verwaltungsakt
Bull meint, dass die Ängste gegenüber einer angeblich "vollständig automatisierten" Verwaltung überwiegend unbegründet sind
Kurznachricht zu "Der "vollständig automatisiert erlassene" Verwaltungsakt - Zur Begriffsbildung und rechtlichen Einhegung von "E-Government"" von Prof. Dr. Hans Peter Bull, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 7, 409 - 41 ... mehr ...
26.12.2016 Verwaltungsakt
Siegel berichtet über die Automatisierung des Verwaltungsverfahrens
Kurznachricht zu "Automatisierung des Verwaltungsverfahrens - zugleich eine Anmerkung zu §§ 35a, 24 I 3, 41 IIa VwVfG" von Prof. Dr. Thorsten Siegel, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 1, 24 - 28. D ... mehr ...
14.11.2016 Formelle Anforderungen an den Verwaltungsakt
Binder berichtet über den automatisierten Erlass von Verwaltungsakten und vergleicht mit den Regelungen der AO
Kurznachricht zu "Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes und Bekanntgabe über Behördenportale" von Dr. Nadja Braun Binder, original erschienen in: DÖV 2016 Heft 21, 891 - 898. Die Aut ... mehr ...
26.09.2016 Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte
Rücknahme von Verwaltungsakten - Struzina und Lindner untersuchen Fragen des Vertrauensschutzes
Kurznachricht zu "Vertrauensschutz bei der Rücknahme von Verwaltungsakten nach § 48 III VwVfG" von Victor Struzina und Prof. Dr. Josef Franz Lindner, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 37, 1295 - 1298. mehr ...
26.09.2016 Verwaltungsakt
Bereinigung des Fachplanungsrecht durch das Planvereinheitlichungsgesetz - Kümper untersucht den Unterbleibensbescheid im Planfeststellungsrecht
Kurznachricht zu "Der Unterbleibensbescheid im Planfeststellungsrecht nach der Bereinigung des Fachplanungsrechts durch das Planvereinheitlichungsgesetz" von Dr. Boas Kümper, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 18, 1280 - ... mehr ...
26.09.2016 Formelle Anforderungen an den Verwaltungsakt
Schmitz und Prell berichten über Vorschläge zur Einführung eines automatisierten Verwaltungsverfahrens
Kurznachricht zu "Neues zum E-Government" von Dr. Heribert Schmitz und Lorenz Prell, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 18, 1273 - 1280. Die Autoren berichten über neue Entwicklungen zum E-Governmen ... mehr ...
03.06.2016 Verwaltungsakt
Rückforderungsbescheid - Gass untersucht den Beginn der Jahresfrist gem. § 48 Abs. 4 VwVfG unter Auswertung der Entscheidung des BVerwG vom 16.06.2015
Kurznachricht zu "Beginn der Jahresfrist des§ 481V VwVfG nach gerichtlicher Aufhebung eines Rückforderungsbescheids?" von MinR Georg Gass, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 11, 748 - 752. Gass geht ... mehr ...
25.05.2016 Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte
Zuwendungen - Folnovic und Hellriegel untersuchen die Folgen eines Widerrufs
Kurznachricht zu "Der Widerruf im Zuwendungsrecht- eine Systematik" von RA Dr. Alen Folnovic, LL.M. EUR und RA Dr. Mathias Hellriegel, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 10, 638 - 643. Folnov ... mehr ...
12.04.2016 Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte
Fall zur Rückforderung einer Ausbildungsvergütung - Lösung von und Ludwigs und Gudeljevic
Kurznachricht zu "Rückforderung einer Ausbildungsförderung" von Prof. Dr. Markus Ludwigs und Mirjana Gudeljevic, original erschienen in: GewArch 2016 Heft 4, 143 - 147. Der Inhaber einer Kfz Werkstatt h ... mehr ...
27.01.2016 Pflichtgemäße Ermessensausübung
OVG Rheinland-Pfalz: Kein Ermessen bei katasterrechtlicher Grenzfeststellung
Bei der Feststellung von Flurstücksgrenzen ist dem Vermessungs- und Katasteramt kein Ermessen eingeräumt. Es ist nicht befugt, aus mehreren möglichen Grenzverläufen einen auszuwählen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. mehr ...
02.12.2015 Verwaltungsakt
VG Koblenz: Geschäftsführerin einer Unternehmergesellschaft (UG) muss für Gewerbesteuerschulden der Gesellschaft haften
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer UG-Geschäftsführerin abgewiesen, mit der diese gegen ihre Inanspruchnahme für Gewerbesteuerschulden der von ihr geführten Firma vorgegangen ist. Während ihrer Zeit als Alleingeschäftsführerin hatte die Klägerin für die UG weder Steuererklärungen abgegeben, noch Steuern gezahlt. Auch die auf der Grundlage von Steuerschätzungen seitens der beklagten Ortsgemeinde festgesetzten Gewerbesteuern wurden nicht entrichtet. Mahnungen und Vollstreckungsversuche blieben fruchtlos. Deshalb nahm die Beklagte sie schließlich persönlich für die Gewerbesteuern der UG in Anspruch. mehr ...
02.11.2015 Verwaltungsakt
Verwaltungsakt und Verwaltungsverfahren - Peuker untersucht die Folgen der Nichtigerklärung der gesetzlichen Grundlagen unter Auswertung der Entscheidung des BVerfG vom 21.07.2015
Kurznachricht zu "Folgen der Nichtigerklärung der gesetzlichen Grundlage von Verwaltungsakten und Verwaltungsverfahren" von Dr. Enrico Peuker, original erschienen in: DVBl 2015 Heft 19, 1233 - 1240. Der ... mehr ...
07.10.2015 Wirksamkeit & Aufhebung von Verwaltungsakten
Rechtswidrig erlassene Verwaltungsakte - Schenke untersucht das "Rechtmäßigwerden"
Kurznachricht zu "Rechtmäßigwerden rechtswidrig erlassener Verwaltungsakte" von Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Schenke, original erschienen in: NVwZ 2015 Heft 19, 1341 - 1348. Schenke legt einleitend dar, dass ... mehr ...
29.09.2015 Wirksamkeit & Aufhebung von Verwaltungsakten
Weber erläutert die Funktion der sachlichen Zuständigkeit in der öffentlich-rechtlichen Verwaltung
Kurznachricht zu "Bedeutung der sachlichen Zuständigkeit im Verwaltungsverfahren" von RegDir a.D. Klaus Weber, original erschienen in: KommJur 2015 Heft 8, 285 - 292. Die sachliche Zuständigkeit im Verw ... mehr ...
17.06.2015 Verwaltungsakt
BVerwG: Keine automatische Kürzung von Zuwendungen bei nachträglich geänderter Rechtsauffassung der Behörde
Die in Zuwendungsbescheiden häufig verwendete Klausel, die Förderung ermäßige sich mit dem Rückgang der zuwendungsfähigen Ausgaben, ist nicht als auflösende Bedingung anzusehen und führt daher nicht zu einer automatischen Zuwendungskürzung, wenn die Bewilligungsbehörde nachträglich die Zuwendungsfähigkeit von Ausgaben neu bewertet. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit einem Urteil entschieden. mehr ...