Weitere News
06.06.2019 Verwaltungsorganisation & Aufsichtsrecht
OVG Nordrhein-Westfalen: Kein Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes gegenüber der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
Der Bundesrechnungshof darf die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft nicht prüfen. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen mit Urteil entschieden und damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln geändert. mehr ...
25.07.2018 Verwaltungsorganisation & Aufsichtsrecht
Die neue "Kreuzpflicht" für Dienstgebäude des Freistaats Bayern - ein Beitrag von Friedrich
Kurznachricht zu "Über Kreuz mit der Verfassung?" von Wiss. Mit. Lutz Friedrich, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 14, 1007 - 1013. Friedrich befasst sich anlässlich der neuen "Kreuzpflicht" für st ... mehr ...
07.03.2018 Verwaltungsorganisation & Aufsichtsrecht
Siegel skizziert den wesentlichen Inhalt des neuen Onlinezugangsgesetzes
Kurznachricht zu "Auf dem Weg zum Portalverbund - Das neue Onlinezugangsgesetz (OZG)" von Prof. Dr. Thorsten Siegel, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 5, 185 - 192. Mit Hilfe des Onlinezugangsgesetz ... mehr ...
21.02.2018 Verwaltungsorganisation & Aufsichtsrecht
Borkenstein und Stadler berichten über Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung
Kurznachricht zu "Neuere Entwicklungen bei der Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung" von RA Dr. Heinz-Jörg Borkenstein und Dr. Klaus Stadler, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 4, 206 - 214. mehr ...
03.01.2018 Verwaltungsorganisation & Aufsichtsrecht
Becker-Kavan zum Recht der Dienstaufsichtsbeschwerde
Kurznachricht zu "Muss ein ablehnender Bescheid über eine Dienstaufsichtsbeschwerde begründet werden?" von Dr. Ingo Becker-Kavan, original erschienen in: ZBR 2018 Heft 1, 1 - 10. Es handelt sich um eine ... mehr ...
09.06.2017 Verwaltungsorganisation & Aufsichtsrecht
Martini berichtet über Chancen und Risiken einer zunehmenden Digitalisierung des Staates
Kurznachricht zu "Transformation der Verwaltung durch Digitalisierung" von Dr. Mario Martini, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 11, 443 - 455. Der Autor plädiert für mehr Digitalisierung in der Verw ... mehr ...
09.08.2016 Unmittelbare Landesverwaltung & Landesbehörden
Rotthaus u.a. skizzieren die Grundlagen der Geodateninfrastruktur in Thüringen und Deutschland
Kurznachricht zu "Liegenschaftskataster, amtliche Wertermittlung und Geodateninfrastruktur in Thüringen (Teil 2)" von Heinrich Rotthaus und Frank Engel und Frank Fuchs und Thomas Roos, original erschienen in: NotBZ 2016 Heft ... mehr ...
11.06.2015 Verwaltungsorganisation & Aufsichtsrecht
Sommermann untersucht die Ausgestaltung der Verwaltungskultur in der EU
Kurznachricht zu "Gemeineuropäische Verwaltungskultur als Gelingensbedingung europäischer Integration?" von Prof. Karl-Peter Sommermann, original erschienen in: DÖV 2015 Heft 11, 449 - 455. Die EU ist n ... mehr ...
14.03.2014 Verwaltungsorganisation & Aufsichtsrecht
KG Berlin: Straßenreinigung bleibt auch nach Übertragung auf privates Reinigungsunternehmen hoheitliche Aufgabe des Landes Berlin
Die Straßenreinigung bleibt nach einem Urteil des KG Berlin auch nach Übertragung auf privates Reinigungsunternehmen hoheitliche Aufgabe des Landes Berlin. mehr ...
26.08.2013 Verwaltungsorganisation & Aufsichtsrecht
VG Berlin: Finanzverwaltung muss Auskunft gegeben
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Auskunftsbegehren eines Presseverlags gegen die Senatsverwaltung für Finanzen teilweise stattgegeben. mehr ...
26.08.2013 Verwaltungsorganisation & Aufsichtsrecht
VG Frankfurt am Main. Eilantrag einer Vermögensverwaltungsgesellschaft gegen die Stadt Hofheim scheitert
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat einen Eilantrag der Antragstellerin, mit der diese verhindern wollte, dass der zwischen ihr und einer beigeladenen Baugesellschaft geschlossene Kaufvertrag über das Grundstück " Am Rosenberg" in Marxheim zum Gegenstand eines Akteneinsichtsausschusses der Stadt Hofheim gemacht wird, abgelehnt. mehr ...
10.07.2013 Realkörperschaften
Körperschaften - Petersen befasst sich mit dem Satzungsrecht
Kurznachricht zu "Das Satzungsrecht von Körperschaften gegenüber Externen" von Dr. Niels Petersen, original erschienen in: NVwZ 2013 Heft 13, 841 - 846. Der Autor weist einleitend darauf hin, dass sich ... mehr ...
18.04.2013 Verwaltungsorganisation & Aufsichtsrecht
Elektronische Verwaltung - Bundestag beschließt weiteren Schritt
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 18.04.2013 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drs. 17/11473) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/13139) angenommen. mehr ...
17.04.2013 Verwaltungsorganisation & Aufsichtsrecht
Innenausschuss gibt grünes Licht für Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung
Der Innenausschuss hat den Weg für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung frei gemacht. Gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen votierte der Ausschuss am 17.04.2013 für die Vorlage in modifizierter Fassung. Zuvor hatte das Gremium mit den Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion einen Änderungsantrag der Koalition angenommen. Der Gesetzentwurf steht am 18.04.2013 zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. mehr ...
19.03.2013 Anstalten des Öffentlichen Rechts
Leippe empfiehlt für die Privatisierung die Rechtsform der Anstalt öffentlichen Rechts
Kurznachricht zu "Die Anstalt des öffentlichen Rechts - Ein betriebswirtschaftlicher Vergleich mit anderen Organisationsformalternativen" von Dipl.-Finw. Bernd Leippe, original erschienen in: DStZ 2013 Heft 6, 184 - 193. ... mehr ...
02.01.2013 Verwaltungsorganisation & Aufsichtsrecht
Frankewitsch diskutiert Lösungsansätze zum Einsatz eines externen Verhandlungsleiters vor Großveranstaltungen für "interne" Konfliktkonstellationen
Kurznachricht zu "Der externe Verhandlungsleiter vor Großveranstaltungen" von Annegret Frankewitsch, original erschienen in: NVwZ 2012 Heft 23, 1514 - 1517. Die Autorin befasst sich mit Lösungsansätzen ... mehr ...
27.12.2012 Aufsichtsrecht
Tellenbröker und Ebeling zur gesetzlichen Grundlage für eine Aufsicht des BMI über das BKA
Kurznachricht zu "Grundlagen der Aufsicht über das BKA" von Wiss. Mit. Johannes Tellenbröker und Wiss. Mit. Christoph Ebeling, original erschienen in: DVBl 2012 Heft 24, 1545 - 1552. Die Autoren untersu ... mehr ...
06.12.2012 Verwaltungsorganisation & Aufsichtsrecht
Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung in den Bundestag eingebracht
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung (BT-Drs. 17/11473) vorgelegt. Ziel ist es der Vorlage zufolge, durch den Abbau bundesrechtlicher Hindernisse die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern. Das Gesetz solle dadurch über die föderalen Ebenen hinweg Wirkung entfalten und Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen, einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten. mehr ...
18.10.2012 Verwaltungsorganisation & Aufsichtsrecht
Pilniok stellt die rechtliche Stellung der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission vor
Kurznachricht zu "Zwischen Wissenschaft, Politik und Verwaltung: Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission als Element der europäischen Wissensinfrastruktur" von Jun.-Prof. Dr. Arne Pilniok, original erschi ... mehr ...
25.09.2012 Aufsichtsrecht
VG Köln: Ehemaliger Geschäftsführer der Bundeskunsthalle hat keinen Anspruch auf Richtigstellung
Mit einem Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln eine Klage des früheren kaufmännischen Geschäftsführers der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland Gatzweiler gegen den Bundesrechnungshof abgewiesen. Gatzweiler hatte vom Bundesrechnungshof begehrt, dieser solle bestimmte Äußerungen widerrufen und künftig unterlassen bzw. richtigstellen, die in einem Prüfbericht über die eigenwirtschaftliche Tätigkeit der Bundeskunsthalle aus dem Jahr 2007 enthalten waren. mehr ...
25.08.2012 Anstalten des Öffentlichen Rechts
Laut Liesching ist das geplante Aufsichtsmodell einer weitgehenden Überantwortung "inhaltlicher Arbeit" im Bereich Jugendschutz an die einzelnen Landesmedienanstalten rechtswidrig
Kurznachricht zu "KJM oder Landesmedienanstalten? - Wer darf welche Jugendschutzaufgaben wahrnehmen?" von RA Dr. Marc Liesching, original erschienen in: MMR 2012 Heft 6, 360 - 364. Der Autor untersucht, ... mehr ...
17.07.2012 Stiftungen des Öffentlichen Rechts
VG Gießen: Einigung über Stiftung "Präsenz zu Büdingen" erzielt
In einen verwaltungsrechtlichen Klageverfahren der Stiftung "Präsenz zu Büdingen" gegen das Land Hessen (Stiftungsaufsicht), in dem sich die Stiftung gegen eine Anordnung des Regierungspräsidiums Darmstadt gewandt hatte, Jahresabrechnungen und eine Vermögensübersicht der Stiftung vorzulegen, wurde der Rechtsstreit auf Anraten des Verwaltungsgerichts Gießen durch einen Vergleich der Verfahrensbeteiligten beendet. mehr ...
12.04.2012 Verwaltungsorganisation & Aufsichtsrecht
DAV legt Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung vor
Der DAV hat durch die Ausschüsse Verwaltungsrecht und Informationsrecht Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (E-Government - Gesetz (EGovG) - Stand: 5.3.2012) Stellung genommen. Er weist u.a. darauf hin, dass es dadurch, dass der Anwendungsbereich des E-Government-Gesetzes (EGovG) von dem in § 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) definierten Anwendungsbereich abweicht, zu einer nicht wünschenswerten Disparität des Anwendungsbereiches des VwVfG und der Regelung des EGovG kommt. mehr ...
19.03.2012 Verwaltungsorganisation & Aufsichtsrecht
Bundesministerium des Innern legt Entwurf des E-Government-Gesetzes vor
Das Bundesministerium des Innern hat seinen Referendenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften, das so genannte E-Goverment-Gesetz vorgelegt. Der Gesetzentwurf wird zurzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. mehr ...
15.02.2012 Verwaltungsorganisation & Aufsichtsrecht
Melzer zum neuen Verwaltungsrecht in Aserbaidschan
Kurznachricht zu "Entwicklung des Verwaltungsrechts in den postsozialistischen Staaten am Beispiel Aserbaidschans" von Dr. Thomas Melzer, original erschienen in: WiRO 2012 Heft 2, 33 - 37. Der Autor ber ... mehr ...