26.08.2013 Verwaltungsorganisation & Aufsichtsrecht
VG Frankfurt am Main. Eilantrag einer Vermögensverwaltungsgesellschaft gegen die Stadt Hofheim scheitert
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat einen Eilantrag der Antragstellerin, mit der diese verhindern wollte, dass der zwischen ihr und einer beigeladenen Baugesellschaft geschlossene Kaufvertrag über das Grundstück " Am Rosenberg" in Marxheim zum Gegenstand eines Akteneinsichtsausschusses der Stadt Hofheim gemacht wird, abgelehnt. mehr ...
10.07.2013 Realkörperschaften
Körperschaften - Petersen befasst sich mit dem Satzungsrecht
Kurznachricht zu "Das Satzungsrecht von Körperschaften gegenüber Externen" von Dr. Niels Petersen, original erschienen in: NVwZ 2013 Heft 13, 841 - 846. Der Autor weist einleitend darauf hin, dass sich ... mehr ...
18.04.2013 Verwaltungsorganisation & Aufsichtsrecht
Elektronische Verwaltung - Bundestag beschließt weiteren Schritt
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 18.04.2013 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drs. 17/11473) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/13139) angenommen. mehr ...
17.04.2013 Verwaltungsorganisation & Aufsichtsrecht
Innenausschuss gibt grünes Licht für Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung
Der Innenausschuss hat den Weg für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung frei gemacht. Gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen votierte der Ausschuss am 17.04.2013 für die Vorlage in modifizierter Fassung. Zuvor hatte das Gremium mit den Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion einen Änderungsantrag der Koalition angenommen. Der Gesetzentwurf steht am 18.04.2013 zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. mehr ...
19.03.2013 Anstalten des Öffentlichen Rechts
Leippe empfiehlt für die Privatisierung die Rechtsform der Anstalt öffentlichen Rechts
Kurznachricht zu "Die Anstalt des öffentlichen Rechts - Ein betriebswirtschaftlicher Vergleich mit anderen Organisationsformalternativen" von Dipl.-Finw. Bernd Leippe, original erschienen in: DStZ 2013 Heft 6, 184 - 193. ... mehr ...
02.01.2013 Verwaltungsorganisation & Aufsichtsrecht
Frankewitsch diskutiert Lösungsansätze zum Einsatz eines externen Verhandlungsleiters vor Großveranstaltungen für "interne" Konfliktkonstellationen
Kurznachricht zu "Der externe Verhandlungsleiter vor Großveranstaltungen" von Annegret Frankewitsch, original erschienen in: NVwZ 2012 Heft 23, 1514 - 1517. Die Autorin befasst sich mit Lösungsansätzen ... mehr ...
27.12.2012 Aufsichtsrecht
Tellenbröker und Ebeling zur gesetzlichen Grundlage für eine Aufsicht des BMI über das BKA
Kurznachricht zu "Grundlagen der Aufsicht über das BKA" von Wiss. Mit. Johannes Tellenbröker und Wiss. Mit. Christoph Ebeling, original erschienen in: DVBl 2012 Heft 24, 1545 - 1552. Die Autoren untersu ... mehr ...
06.12.2012 Verwaltungsorganisation & Aufsichtsrecht
Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung in den Bundestag eingebracht
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung (BT-Drs. 17/11473) vorgelegt. Ziel ist es der Vorlage zufolge, durch den Abbau bundesrechtlicher Hindernisse die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern. Das Gesetz solle dadurch über die föderalen Ebenen hinweg Wirkung entfalten und Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen, einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten. mehr ...
18.10.2012 Verwaltungsorganisation & Aufsichtsrecht
Pilniok stellt die rechtliche Stellung der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission vor
Kurznachricht zu "Zwischen Wissenschaft, Politik und Verwaltung: Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission als Element der europäischen Wissensinfrastruktur" von Jun.-Prof. Dr. Arne Pilniok, original erschi ... mehr ...
25.09.2012 Aufsichtsrecht
VG Köln: Ehemaliger Geschäftsführer der Bundeskunsthalle hat keinen Anspruch auf Richtigstellung
Mit einem Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln eine Klage des früheren kaufmännischen Geschäftsführers der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland Gatzweiler gegen den Bundesrechnungshof abgewiesen. Gatzweiler hatte vom Bundesrechnungshof begehrt, dieser solle bestimmte Äußerungen widerrufen und künftig unterlassen bzw. richtigstellen, die in einem Prüfbericht über die eigenwirtschaftliche Tätigkeit der Bundeskunsthalle aus dem Jahr 2007 enthalten waren. mehr ...