25.08.2012 Anstalten des Öffentlichen Rechts
Laut Liesching ist das geplante Aufsichtsmodell einer weitgehenden Überantwortung "inhaltlicher Arbeit" im Bereich Jugendschutz an die einzelnen Landesmedienanstalten rechtswidrig
Kurznachricht zu "KJM oder Landesmedienanstalten? - Wer darf welche Jugendschutzaufgaben wahrnehmen?" von RA Dr. Marc Liesching, original erschienen in: MMR 2012 Heft 6, 360 - 364. Der Autor untersucht, ... mehr ...
17.07.2012 Stiftungen des Öffentlichen Rechts
VG Gießen: Einigung über Stiftung "Präsenz zu Büdingen" erzielt
In einen verwaltungsrechtlichen Klageverfahren der Stiftung "Präsenz zu Büdingen" gegen das Land Hessen (Stiftungsaufsicht), in dem sich die Stiftung gegen eine Anordnung des Regierungspräsidiums Darmstadt gewandt hatte, Jahresabrechnungen und eine Vermögensübersicht der Stiftung vorzulegen, wurde der Rechtsstreit auf Anraten des Verwaltungsgerichts Gießen durch einen Vergleich der Verfahrensbeteiligten beendet. mehr ...
12.04.2012 Verwaltungsorganisation & Aufsichtsrecht
DAV legt Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung vor
Der DAV hat durch die Ausschüsse Verwaltungsrecht und Informationsrecht Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (E-Government - Gesetz (EGovG) - Stand: 5.3.2012) Stellung genommen. Er weist u.a. darauf hin, dass es dadurch, dass der Anwendungsbereich des E-Government-Gesetzes (EGovG) von dem in § 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) definierten Anwendungsbereich abweicht, zu einer nicht wünschenswerten Disparität des Anwendungsbereiches des VwVfG und der Regelung des EGovG kommt. mehr ...
19.03.2012 Verwaltungsorganisation & Aufsichtsrecht
Bundesministerium des Innern legt Entwurf des E-Government-Gesetzes vor
Das Bundesministerium des Innern hat seinen Referendenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften, das so genannte E-Goverment-Gesetz vorgelegt. Der Gesetzentwurf wird zurzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. mehr ...
15.02.2012 Verwaltungsorganisation & Aufsichtsrecht
Melzer zum neuen Verwaltungsrecht in Aserbaidschan
Kurznachricht zu "Entwicklung des Verwaltungsrechts in den postsozialistischen Staaten am Beispiel Aserbaidschans" von Dr. Thomas Melzer, original erschienen in: WiRO 2012 Heft 2, 33 - 37. Der Autor ber ... mehr ...