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29.03.2017 Verwaltungsvollstreckung
Befugnisse für Vollstreckungsbehörden
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung (BT-Drs. 18/11613) vorgelegt, der am 30.03.2017 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Wie die Regierung in der Vorlage erläutert, sollen damit für die Vollstreckungsbehörden des Bundes im Wesentlichen die gleichen Sachaufklärungsbefugnisse begründet werden, die die Gerichtsvollzieher durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung seit dem 01.01.2013 haben. mehr ...
09.10.2014 Verwaltungsvollstreckung
Vollstreckungspauschale soll Bundesfinanzverwaltung entlasten
Bei Enthaltung der Linken hat der Bundestag am 09.10.2014 den Entwurf der Bundesregierung für ein sechstes Gesetz zur Änderung des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes (BT-Drs. 18/2337) angenommen. Er schloss sich damit einer Empfehlung des Innenausschusses (BT-Drs. 18/2640) an. Mit dem Gesetz wird eine Vollstreckungspauschale geschaffen, die die Bundesfinanzverwaltung bei den Behörden erheben kann, die Vollstreckungen anordnen. mehr ...
27.09.2012 Verwaltungsvollstreckung
Weber behandelt ausgewählte Rechtsfragen des Verwaltungsvollstreckungsrechtes
Kurznachricht zu "Tücken des Verwaltungsvollstreckungsrechts" von Oberregierungsrat Dr. Thomas Weber, original erschienen in: DVBl 2012 Heft 18, 1130 - 1134. Der Autor befasst sich mit ausgewählten Bere ... mehr ...
28.06.2012 Vollstreckungsfähiger Titel (Verwaltungsakt)
Weidemann und Barthel zur Rückforderung von Urkunden durch Behörden
Kurznachricht zu "Die Rückforderung von Urkunden und Sachen nach § 52 VwVfG" von Prof. Dr. Holger Weidemann und RA Torsten Barthel, LL.M., original erschienen in: GewArch 2012 Heft 3, 112 - 114. Eingang ... mehr ...