Weitere News
08.03.2019 Formen wirtschaftlicher Betätigung der Öffentlichen Hand
Vogel untersucht die Gebührenpflicht bei fehlerhaftem Alarm
Kurznachricht zu "Kostenpflicht für Polizeieinsätze bei Fehlalarm" von RA/FA StrafR Dr. Sebastian T. Vogel, original erschienen in: DÖV 2019 Heft 5, 193 - 196. Wenn aufgrund eines fehlerhaften Alarms be ... mehr ...
23.01.2019 Wirtschaftliche Betätigung der Öffentlichen Hand
BVerwG: Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen Wohnungsgesellschaften unzulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass kommunale Wohnungsbaugesellschaften nicht zu Anschlussbeiträgen herangezogen werden dürfen, die nach der Rechtslage in Brandenburg vor dem 01.02.2004 nicht mehr erhoben werden konnten. Die Klägerinnen sind kommunale Wohnungsgesellschaften in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschafter der Klägerinnen sind ausschließlich Gemeinden. mehr ...
28.12.2018 Wirtschaftliche Betätigung der Öffentlichen Hand
VG Düsseldorf: Umstrukturierung des Düsseldorfer Großmarktes vorerst gestoppt
Die von der Stadt Düsseldorf geplante Umstrukturierung des Düsseldorfer Großmarktes darf vorerst nicht erfolgen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit zwei Beschlüssen entschieden und damit den Anträgen zweier Großmarkthändler entsprochen. mehr ...
07.12.2018 Wirtschaftliche Betätigung der Öffentlichen Hand
ArbG Lübeck: Fallstricke bei der Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA)
Reicht ein Rechtsanwalt über beA eine (Kündigungsschutz-)Klage bei Gericht ein, muss er bestimmte Formerfordernisse erfüllen. Enthält die Klage den Namenszug eines Rechtsanwalts (einfache Signatur) und übermittelt ein anderer Rechtsanwalt über seinen beA-Zugang die Klage, ohne sie eigens qualifiziert zu signieren, so ist die Klage nicht wirksam bei Gericht eingegangen. Darauf hat das Arbeitsgericht Lübeck in einer Verfügung hingewiesen. mehr ...
06.12.2018 Wirtschaftliche Betätigung der Öffentlichen Hand
FG Baden-Württemberg: Zum Umfang einer unternehmerischen Betätigung einer Gemeinde
Der 1. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg setzte sich mit Urteil mit der Unternehmereigenschaft einer Gemeinde auseinander. mehr ...
23.08.2018 Wirtschaftliche Betätigung der Öffentlichen Hand
Kommunaler Konzern - Weirauch und Fischer untersuchen Fragen des Cash-Pooling
Kurznachricht zu "Cash-Pooling im kommunalen Konzern" von Dr. Boris Weirauch und Matthias Fischer, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 16, 659 - 664. Die Autoren legen einleitend dar, dass in Großkonz ... mehr ...
20.06.2018 Wirtschaftliche Betätigung der Öffentlichen Hand
Belcke und Westermann berichten über die Besteuerung öffentlicher Unternehmen
Kurznachricht zu "Die Besteuerung öffentlicher Unternehmen - Aktuelles zu den variablen Ausgleichszahlungen, dem Kommunalrabatt, dem Wasserhausanschluss sowie weitere Praxishinweise" von RA/StB Ulf Erik Belcke und RA/StB/FAS ... mehr ...
17.04.2018 Wirtschaftlichkeitsgebot
Lammers beschäftigt sich mit der haushaltsrechtlichen Kontrolle von Public Private Partnerships
Kurznachricht zu "Die haushaltsrechtliche Kontrolle von Public Private Partnerships" von Prof. Dr. Lutz Lammers, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 8, 303 - 314. Der Autor beschäftigt sich mit der ha ... mehr ...
07.03.2018 Formen wirtschaftlicher Betätigung der Öffentlichen Hand
Beihilfenrecht - Kleve und Gayger untersuchen Fragen der Rekommunalisierung
Kurznachricht zu "Die Rekommunalisierung in der Beihilfenrechtsfalle?" von RA Guido Kleve und RA Dr. Michael Gayger, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 5, 273 - 279. Die Autoren legen einleitend dar ... mehr ...
02.01.2018 Wirtschaftliche Betätigung der Öffentlichen Hand
OVG Sachsen: Rechtswidrigkeit einer rechtsaufsichtlichen Beanstandung der Sächsischen Staatskanzlei (SK) gegenüber der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM)
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig geändert und der Klage der SLM gegen eine rechtsaufsichtliche Beanstandung der SK stattgegeben. mehr ...