Weitere News
28.12.2018 Wirtschaftliche Betätigung der Öffentlichen Hand
VG Düsseldorf: Umstrukturierung des Düsseldorfer Großmarktes vorerst gestoppt
Die von der Stadt Düsseldorf geplante Umstrukturierung des Düsseldorfer Großmarktes darf vorerst nicht erfolgen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit zwei Beschlüssen entschieden und damit den Anträgen zweier Großmarkthändler entsprochen. mehr ...
07.12.2018 Wirtschaftliche Betätigung der Öffentlichen Hand
ArbG Lübeck: Fallstricke bei der Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA)
Reicht ein Rechtsanwalt über beA eine (Kündigungsschutz-)Klage bei Gericht ein, muss er bestimmte Formerfordernisse erfüllen. Enthält die Klage den Namenszug eines Rechtsanwalts (einfache Signatur) und übermittelt ein anderer Rechtsanwalt über seinen beA-Zugang die Klage, ohne sie eigens qualifiziert zu signieren, so ist die Klage nicht wirksam bei Gericht eingegangen. Darauf hat das Arbeitsgericht Lübeck in einer Verfügung hingewiesen. mehr ...
06.12.2018 Wirtschaftliche Betätigung der Öffentlichen Hand
FG Baden-Württemberg: Zum Umfang einer unternehmerischen Betätigung einer Gemeinde
Der 1. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg setzte sich mit Urteil mit der Unternehmereigenschaft einer Gemeinde auseinander. mehr ...
23.08.2018 Wirtschaftliche Betätigung der Öffentlichen Hand
Kommunaler Konzern - Weirauch und Fischer untersuchen Fragen des Cash-Pooling
Kurznachricht zu "Cash-Pooling im kommunalen Konzern" von Dr. Boris Weirauch und Matthias Fischer, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 16, 659 - 664. Die Autoren legen einleitend dar, dass in Großkonz ... mehr ...
20.06.2018 Wirtschaftliche Betätigung der Öffentlichen Hand
Belcke und Westermann berichten über die Besteuerung öffentlicher Unternehmen
Kurznachricht zu "Die Besteuerung öffentlicher Unternehmen - Aktuelles zu den variablen Ausgleichszahlungen, dem Kommunalrabatt, dem Wasserhausanschluss sowie weitere Praxishinweise" von RA/StB Ulf Erik Belcke und RA/StB/FAS ... mehr ...
17.04.2018 Wirtschaftlichkeitsgebot
Lammers beschäftigt sich mit der haushaltsrechtlichen Kontrolle von Public Private Partnerships
Kurznachricht zu "Die haushaltsrechtliche Kontrolle von Public Private Partnerships" von Prof. Dr. Lutz Lammers, original erschienen in: DÖV 2018 Heft 8, 303 - 314. Der Autor beschäftigt sich mit der ha ... mehr ...
07.03.2018 Formen wirtschaftlicher Betätigung der Öffentlichen Hand
Beihilfenrecht - Kleve und Gayger untersuchen Fragen der Rekommunalisierung
Kurznachricht zu "Die Rekommunalisierung in der Beihilfenrechtsfalle?" von RA Guido Kleve und RA Dr. Michael Gayger, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 5, 273 - 279. Die Autoren legen einleitend dar ... mehr ...
02.01.2018 Wirtschaftliche Betätigung der Öffentlichen Hand
OVG Sachsen: Rechtswidrigkeit einer rechtsaufsichtlichen Beanstandung der Sächsischen Staatskanzlei (SK) gegenüber der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM)
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig geändert und der Klage der SLM gegen eine rechtsaufsichtliche Beanstandung der SK stattgegeben. mehr ...
06.12.2017 Wirtschaftliche Betätigung der Öffentlichen Hand
OVG Schleswig: Gleichstellung gilt auch in Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig hat in einem kommunalrechtlichen Verfahren entschieden, dass das landesrechtliche Gleichstellungsgebot auch von einer Gemeinde- bzw. Stadtvertretung zu beachten ist, wenn sie Vertreter/innen in Gremien privatrechtlich organisierter Gesellschaften entsendet. mehr ...
13.11.2017 Privatisierung öffentlicher Aufgaben
Klasen und Eicher berichten über Innovationsfinanzierung für Infrastruktur
Kurznachricht zu "Instrumente staatlicher Innovationsfinanzierung für Infrastruktur" von Prof. Dr. Andreas Klasen und Bernhard Eicher, original erschienen in: RIW 2017 Heft 11, 726 - 734. Die Autoren be ... mehr ...