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30.11.2016 Städtebauliche Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben
Bundeskabinett beschließt Maßnahmen zum "Zusammenleben in der Stadt"
Eine Novelle des Baurechts soll den Stadtplanern neue Instrumente zum Umgang mit dem Zuzug an die Hand geben. Das Bundeskabinett beschloss am 30.11.2016 einen entsprechenden Gesetzentwurf auf Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks. Herzstück der Reform ist die neue Gebietskategorie "Urbanes Gebiet", die neue Spielräume für den Wohnungsbau erschließen soll. Neu geregelt werden außerdem die Bedingungen für Sportplätze, Ferienwohnungen und Zweitwohnungen. mehr ...
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07.11.2014 Städtebauliche Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben
Bundesrat und Bundestag erleichtern die Unterbringung von Flüchtlingen
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 07.11.2014 ein Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur erleichterten Unterbringung von Flüchtlingen gebilligt. Es geht auf einen Entwurf der Länder vom September dieses Jahres zurück und wird nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. mehr ...
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23.05.2014 Bauplanungsrecht
Bundesrat lehnt Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnbebauung ab
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23.05.2014 einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Zuständigkeitsregelung für Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnhäusern abgelehnt. Zur Begründung führt der Bundesrat aus, dass er die vorgesehene Länderöffnungsklausel als überflüssig und im Hinblick auf die notwendige Umsetzung der Energiewende als kontraproduktiv ansieht. mehr ...
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28.04.2014 Immobilienbewertung
Energieausweis wird ab 01.05.2014 Pflicht - Effizienzklassen auch für Immobilien
Auf Hausbesitzer und Bauherren kommen Veränderungen zu: Ab Mai ist es Pflicht, den Energieausweis bei Verkauf oder Vermietung vorzulegen. Effizienzklassen erleichtern dann den Überblick. Zudem werden für Neubauten strengere energetische Anforderungen gelten und alte Heizkessel schrittweise verboten. Das sieht die Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) vor, deren Regelungen stufenweise in Kraft treten. Die Verordnung tritt zum 01.05.2014 in Kraft. mehr ...
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04.09.2012 Bauplanungsrecht
Uechtritz zur Diskussion für mehr Bürgerbeteiligung bei planungsrechtlichen Projekten
Kurznachricht zu "Neue Formen der Bürgerbeteiligung?" von RA Prof. Dr. Michael Uechtritz, original erschienen in: AnwBl 2012 Heft 8, 697 - 703. Gibt es nach "Stuttgart 21" wirklich Handlungsbedarf für d ... mehr ...
Weitere News
26.06.2017 Städtebauliche Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben
OVG Nordrhein-Westfalen: Bebauungsplan für den "RegioPort Weser" unwirksam
Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil den Bebauungsplan "RegioPort Weser I" für unwirksam erklärt und damit den entsprechenden Anträgen einer in Bückeburg wohnenden Privatperson sowie der Stadt Porta Westfalica entsprochen. mehr ...
19.06.2017 Städtebauliche Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben
VG Neustadt: Fachmarktzentrum Rohrbach - Eilantrag der Stadt Landau als unzulässig abgelehnt
Die Stadt Landau hat vor dem VG Neustadt mit ihrem vorläufigen Rechtsschutzantrag gegen die vom Landkreis Südliche Weinstraße erteilte Baugenehmigung vom 01.12.2016 zum Umbau des Fachmarktzentrums in Rohrbach keinen Erfolg. mehr ...
14.06.2017 Denkmalschutz
Denkmalrecht - Haaß untersucht den Unverkäuflichkeitsnachweis
Kurznachricht zu "Der Unverkäuflichkeitsnachweis im Denkmalrecht" von RA/FAVerwR Dr. Bernhard Haaß, original erschienen in: BauR 2017 Heft 6, 959 - 964. Haaß weist in seiner Einleitung darauf hin, dass ... mehr ...
04.06.2017 Bauplanungsrecht
UVP-pflichtige Bebauungsplänen - Stüer kommentiert die Entscheidung des BVerwG vom 14.03.2017 zur Vereinbarkeit von § 215 Abs. 1 BauGB mit Art. 11 UVP-RL
Kurznachricht zu "Vorabentscheidungsersuchen zur Planerhaltung bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen - Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 14.03.2017" von Prof. Dr. Bernhard Stüer, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 12, ... mehr ...
02.06.2017 Antrag auf Nutzung/Nutzungsänderung
VG Dresden: Nutzung eines ehemaligen Einkaufsladens als Kultur-, Bildungs- und Gebetsstätte nur mit baurechtlicher Genehmigung
Die Nutzung eines ehemaligen Einzelhandelsgeschaefts in Goerlitz als Kultur- und Bildungsstaette sowie zum Gebet von Muslimen bedarf einer baurechtlichen Genehmigung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden mit zwei Beschlüssen. mehr ...