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30.11.2016 Städtebauliche Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben
Bundeskabinett beschließt Maßnahmen zum "Zusammenleben in der Stadt"
Eine Novelle des Baurechts soll den Stadtplanern neue Instrumente zum Umgang mit dem Zuzug an die Hand geben. Das Bundeskabinett beschloss am 30.11.2016 einen entsprechenden Gesetzentwurf auf Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks. Herzstück der Reform ist die neue Gebietskategorie "Urbanes Gebiet", die neue Spielräume für den Wohnungsbau erschließen soll. Neu geregelt werden außerdem die Bedingungen für Sportplätze, Ferienwohnungen und Zweitwohnungen. mehr ...
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07.11.2014 Städtebauliche Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben
Bundesrat und Bundestag erleichtern die Unterbringung von Flüchtlingen
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 07.11.2014 ein Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur erleichterten Unterbringung von Flüchtlingen gebilligt. Es geht auf einen Entwurf der Länder vom September dieses Jahres zurück und wird nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. mehr ...
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23.05.2014 Bauplanungsrecht
Bundesrat lehnt Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnbebauung ab
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23.05.2014 einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Zuständigkeitsregelung für Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnhäusern abgelehnt. Zur Begründung führt der Bundesrat aus, dass er die vorgesehene Länderöffnungsklausel als überflüssig und im Hinblick auf die notwendige Umsetzung der Energiewende als kontraproduktiv ansieht. mehr ...
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28.04.2014 Immobilienbewertung
Energieausweis wird ab 01.05.2014 Pflicht - Effizienzklassen auch für Immobilien
Auf Hausbesitzer und Bauherren kommen Veränderungen zu: Ab Mai ist es Pflicht, den Energieausweis bei Verkauf oder Vermietung vorzulegen. Effizienzklassen erleichtern dann den Überblick. Zudem werden für Neubauten strengere energetische Anforderungen gelten und alte Heizkessel schrittweise verboten. Das sieht die Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) vor, deren Regelungen stufenweise in Kraft treten. Die Verordnung tritt zum 01.05.2014 in Kraft. mehr ...
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04.09.2012 Bauplanungsrecht
Uechtritz zur Diskussion für mehr Bürgerbeteiligung bei planungsrechtlichen Projekten
Kurznachricht zu "Neue Formen der Bürgerbeteiligung?" von RA Prof. Dr. Michael Uechtritz, original erschienen in: AnwBl 2012 Heft 8, 697 - 703. Gibt es nach "Stuttgart 21" wirklich Handlungsbedarf für d ... mehr ...
Weitere News
21.03.2017 Baugenehmigung
VG Stuttgart: Haltung von Wasserbüffeln in Beilstein darf vorläufig nicht untersagt werden
Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss dem Eilantrag eines Züchters von Wasserbüffeln (Antragsteller) auf einem Hof in Beilstein-Klingen stattgegeben, dem das Landratsamt Heilbronn mit sofortiger Wirkung die Haltung der Wasserbüffel untersagt und deren umgehende Entfernung von dem Gelände angeordnet hat. Der Landwirt darf damit derzeit auf dem Gelände weiter Wasserbüffel halten. mehr ...
20.03.2017 Grundsätze der Bauleitplanung
Scheidler berichtet über die Baulandumlegung
Kurznachricht zu "Bodenordnung durch Umlegung" von Dr. Alfred Scheidler, original erschienen in: BauR 2017 Heft 4, 629 - 639. Der Autor berichtet über die Bodenordnung durch Baulandumlegung, wobei das G ... mehr ...
20.03.2017 Baugenehmigung
Hertwig zur Notwendigkeit von Vergabeverfahren bei bestimmten Baugenehmigungen
Kurznachricht zu "Vergabeverfahren um Baugenehmigungen?" von Prof. Dr. Stefan Hertwig, original erschienen in: BauR 2017 Heft 4, 639 - 644. Der Autor beschäftigt sich damit, ob es für Baugenehmigungen e ... mehr ...
15.03.2017 Städtebauliche Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben
VG Schleswig: Schwentinental muss den Ostseepark im Sinne der Landesplanung mit massiven Einschränkungen für den Einzelhandel überplanen
Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil die Verpflichtung der Stadt Schwentinental zur Überplanung des Ostseeparks bestätigt. mehr ...
14.03.2017 Denkmalschutz
Zepf berichtet über das Verhältnis von Recht und Ästhetik im Denkmalschutz
Kurznachricht zu "Verhältnis von Recht und Ästhetik am Beispiel des Denkmalschutzes" von Uwe Zepf, original erschienen in: NJW 2017 Heft 11, 763 - 766. Der Autor berichtet über das Verhältnis von Recht ... mehr ...