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30.11.2016 Städtebauliche Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben
Bundeskabinett beschließt Maßnahmen zum "Zusammenleben in der Stadt"
Eine Novelle des Baurechts soll den Stadtplanern neue Instrumente zum Umgang mit dem Zuzug an die Hand geben. Das Bundeskabinett beschloss am 30.11.2016 einen entsprechenden Gesetzentwurf auf Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks. Herzstück der Reform ist die neue Gebietskategorie "Urbanes Gebiet", die neue Spielräume für den Wohnungsbau erschließen soll. Neu geregelt werden außerdem die Bedingungen für Sportplätze, Ferienwohnungen und Zweitwohnungen. mehr ...
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07.11.2014 Städtebauliche Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben
Bundesrat und Bundestag erleichtern die Unterbringung von Flüchtlingen
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 07.11.2014 ein Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur erleichterten Unterbringung von Flüchtlingen gebilligt. Es geht auf einen Entwurf der Länder vom September dieses Jahres zurück und wird nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. mehr ...
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23.05.2014 Bauplanungsrecht
Bundesrat lehnt Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnbebauung ab
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23.05.2014 einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Zuständigkeitsregelung für Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnhäusern abgelehnt. Zur Begründung führt der Bundesrat aus, dass er die vorgesehene Länderöffnungsklausel als überflüssig und im Hinblick auf die notwendige Umsetzung der Energiewende als kontraproduktiv ansieht. mehr ...
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28.04.2014 Immobilienbewertung
Energieausweis wird ab 01.05.2014 Pflicht - Effizienzklassen auch für Immobilien
Auf Hausbesitzer und Bauherren kommen Veränderungen zu: Ab Mai ist es Pflicht, den Energieausweis bei Verkauf oder Vermietung vorzulegen. Effizienzklassen erleichtern dann den Überblick. Zudem werden für Neubauten strengere energetische Anforderungen gelten und alte Heizkessel schrittweise verboten. Das sieht die Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) vor, deren Regelungen stufenweise in Kraft treten. Die Verordnung tritt zum 01.05.2014 in Kraft. mehr ...
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04.09.2012 Bauplanungsrecht
Uechtritz zur Diskussion für mehr Bürgerbeteiligung bei planungsrechtlichen Projekten
Kurznachricht zu "Neue Formen der Bürgerbeteiligung?" von RA Prof. Dr. Michael Uechtritz, original erschienen in: AnwBl 2012 Heft 8, 697 - 703. Gibt es nach "Stuttgart 21" wirklich Handlungsbedarf für d ... mehr ...
Weitere News
20.11.2017 Öffentliches Baurecht
OVG Nordrhein-Westfalen: Professoren können in NRW staatlich anerkannte Bausachverständige sein
Das Oberverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Hochschullehrer, die im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit im eigenen Büro als Sachverständige tätig sind, als Sachverständige nach der nordrhein-westfälischen Landesbauordnung staatlich anerkannt werden können. Diese Möglichkeit ist in vielen anderen Bundesländern vorgesehen. mehr ...
17.11.2017 Öffentliches Baurecht
Wann entsteht die Erschließungsbeitragspflicht bei gemeindeeigenen Grundstücken? - Froeb zum Urteil des OVG Weimar vom 17.3.2016
Kurznachricht zu "Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht bei gemeindeeigenen Grundstücken - Anmerkung zum Urteil des OVG vom 17.03.2016 - 4 KO 200/12" von Notarass. Lena Froeb, original erschienen in: NotBZ 2017 Heft 11 ... mehr ...
17.11.2017 Landschaftsplanung & Naturschutz
OVG Berlin-Brandenburg: Keine Abweichung vom Landesentwicklungsplan für Neubauprojekt auf dem Mausoleumsberg in der Uckermark
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, wonach die Stadt Angermünde keinen Anspruch auf Zulassung einer Abweichung vom Landesentwicklungsplan hat. Sie darf deswegen für ein Neubauprojekt auf dem Mausoleumsberg in der Uckermark keinen Bebauungsplan aufstellen. mehr ...
17.11.2017 Städtebauliche Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben
OVG Niedersachsen: Krematorium im Außenbereich nur bei ausreichendem Geruchsschutz der Arbeitnehmer zulässig
Mit zwei Urteilen hat der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in erster Instanz den Bebauungsplan der Stadt Lingen Nr. 20 für unwirksam erklärt. mehr ...
16.11.2017 Nachbarschutz & soziale Anforderungen
VG Neustadt: Hühnerhaltung mit 10 Hühnern und einem Hahn im Dorfgebiet dem Nachbarn zumutbar
Eine Anwohnerin aus Sitters ist mit ihrem Begehren auf Aufhebung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Hühnerstalls auf dem Nachbargrundstück erfolglos geblieben. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. mehr ...