Weitere News
17.04.2019 Ordnungsgeld, Zwangsmittel & Ersatzvornahme
VG Karlsruhe: Hildebrandsche Mühle in Weinheim - Zwangsgeldfestsetzung bleibt vollziehbar
Mit Beschluss hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einen Eilantrag der Eigentümerin der denkmalgeschützten Hildebrandschen Mühle in Weinheim (Antragstellerin) gegen die Stadt Weinheim (Antragsgegnerin) im Rahmen des von der Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin betriebenen Verwaltungsvollstreckungsverfahrens abgelehnt. mehr ...
08.03.2019 Nutzungsuntersagung
OVG Lüneburg vom 19.12.2018 zum richtigen Adressaten einer baurechtlichen Nutzungsuntersagung - Milstein mit einem Plädoyer für ein Wahlrecht der Bauaufsichtsbehörde
Kurznachricht zu "Richtiger Adressat einer baurechtlichen Nutzungsuntersagung" von Ri Dr. Alexander Milstein, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 5, 334 - 336. Für den Autor wird durch den Beschluss ... mehr ...
14.01.2019 Nutzungsuntersagung
VG Gera: Nutzungsuntersagung der Stadt Jena gegen das Projekt Wagenplatz in Jena-Löbstedt bestätigt
Die 4. Kammer des VG Gera hat mit Beschlüssen vom 14.01.2019 Eilanträge des Vereins "A. e.V." und fünf Bewohnern des Projektes Wagenplatz gegen eine Allgemeinverfügung der Stadt Jena abgelehnt, mit der den Bewohnern des Projektes die weitere Nutzung des Platzes in Jena-Löbstedt untersagt wird. mehr ...
14.09.2018 Nutzungsuntersagung
VG Aachen: Hambacher Forst - Räumung eines Baumhauses rechtmäßig
Das VG Aachen hat den Antrag eines Baumhausbewohners auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Räumung und Beseitigung abgelehnt. mehr ...
13.09.2018 Nutzungsuntersagung
VG Köln: Hambacher Forst - Räumung des Baumhauses rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss den Antrag eines Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mündliche Verfügung der Stadt Kerpen auf Räumung und Nutzungsuntersagung des von ihm bewohnten Baumhauses abgelehnt. mehr ...
30.08.2018 Baueinstellungs- & Stilllegungsverfügung
OVG Schleswig: Bahnhof Schleswig - Es bleibt vorerst bei der Einstellung der Bauarbeiten
Der erneute Versuch des Bauherrn, die von der Stadt Schleswig im Frühjahr 2017 verfügte Einstellung der Bauarbeiten am Bahnhofsgebäude gerichtlich außer Kraft setzen zu lassen, ist gescheitert. mehr ...
14.08.2018 Nutzungsuntersagung
VG Lüneburg: Erfolgloser Eilantrag gegen Verfügung zur Duldung der Nutzungsuntersagung und Räumung eines Hauses
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat mit Beschluss den Eilantrag des Antragstellers gegen die von der Stadt Lüneburg (Antragsgegnerin) verfügte Duldung einer Nutzungsuntersagung, Verpflichtung zur Räumung des Hauses sowie die Androhung der Ersatzvornahme abgelehnt. mehr ...
24.07.2018 Baueinstellungs- & Stilllegungsverfügung
VGH Baden-Württemberg: Kein Baustopp für den Windpark Bad Saulgau - Steinbronnen - Beschwerde gegen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen erfolgreich
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss auf die Beschwerde der Bauherrin den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen geändert und den Eilantrag eines Bürgers (Antragsteller) gegen die für den Windpark erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zurückgewiesen. Damit steht einer Errichtung und einem Betrieb der drei Windräder vorläufig nichts mehr im Weg. mehr ...
20.06.2018 Baueinstellungs- & Stilllegungsverfügung
VGH Baden-Württemberg: Kein Baustopp für den Windpark Nillkopf im Kinzigtal - Beschwerden gegen Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschlüssen drei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen, mit denen dieses Anträge auf Eilrechtsschutz gegen die Genehmigung eines Windenergieparks auf dem Nillkopf im Kinzigtal am 17.01.2018 abgelehnt hatte. mehr ...
04.01.2018 Baubeseitigungsanordnung
VG Lüneburg: Abrissverfügung für eine Brandruine in Göhrde rechtmäßig
Die 2. Kammer - Einzelrichterin - des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat auf die mündliche Verhandlung die Klage gegen eine Abrissverfügung des Landkreises Lüchow-Dannenberg (Beklagter) abgewiesen. mehr ...