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07.11.2017 Baugenehmigung
VGH Baden-Württemberg: Sindelfingen - Rücknahme des Bauvorbescheids für Breuningerland rechtswidrig
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit einem Urteil entschieden, dass die Rücknahme des Bauvorbescheids zur Erweiterung des Einkaufszentrums Breuningerland Sindelfingen rechtswidrig ist. Das anders lautende erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15.03.2016 hat er aufgehoben. mehr ...
13.10.2017 Baugenehmigung
VG Minden: Kein Baustopp für Containerhafen am Mittellandkanal
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat den Eilantrag einer Grundstückeigentümerin aus Bückeburg-Cammer auf vorläufige Aussetzung der Baugenehmigung für den Containerhafen "RegioPort Weser" abgelehnt. mehr ...
31.08.2017 Baugenehmigung
VG Hannover: Angeordneter Baustopp für Baustelle an der Waldwirtschaft Seelhorst bleibt bestehen
Der Totalabriss denkmalgeschützter Gebäude für einen Neubau von Wohnhäusern ist nach einem Beschluss des VG Hannover von der Baugenehmigung nicht gedeckt. mehr ...
17.08.2017 Baugenehmigung
VG Sigmaringen: Klage eines Landwirts gegen Baugenehmigung für Asylbewerberheim erfolgreich
Die Nachbarklage eines Landwirts in einem Reutlinger Teilort gegen heranrückende Wohnbebauung infolge einer auf fünf Jahre befristet erteilten Baugenehmigung für eine Asylbewerberunterkunft hatte Erfolg. Die der Stadt Reutlingen vom Regierungspräsidium Tübingen erteilte Baugenehmigung wurde aufgehoben. mehr ...
14.08.2017 Baugenehmigung
VG Augsburg: Klagen gegen Neubau eines Sportcampus in Augsburg erfolglos
Mit Urteilen hat das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg die Klagen der Stadt Stadtbergen sowie zweier Privatkläger gegen die Genehmigung zum Neubau eines Sportcampus auf dem Sheridan-Gelände abgewiesen. mehr ...
14.08.2017 Baugenehmigung
VG Stuttgart: Eilanträge gegen Wohnhäuser zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in Remshaden/Hebsack bleiben erfolglos
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschlüssen acht Eilanträge von Nachbarn (Antragsteller) gegen die vom Landratsamt Rems-Murr-Kreis am 23.11.2016 erteilte Baugenehmigung - nebst wasserrechtlicher Genehmigung und wasserrechtlicher Zulassung - zur Errichtung zweier Wohngebäude zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und 14 KFZ-Stellplätzen in der Wilhelm-Enßle-Straße 166 und 168 in Remshalden abgelehnt. mehr ...
27.07.2017 Baugenehmigungsverfahren
Bericht von Bienekzur Umsetzung der BauGB-Novellen 2014/2015
Kurznachricht zu "BauGB-Novellen 2014/2015 zur Unterbringung von Flüchtlingen" von MinR Heinz G. Bienek, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 14, 584 - 593. Nachdem der Autor kurz die Begriffe des Flüc ... mehr ...
03.07.2017 Baugenehmigung
VG Neustadt: Werbeanlage in der Nähe des Friedhofs in Elmstein zulässig
Ein Plakatanschlagunternehmen aus Hessen hat einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage im näheren Umkreis des Friedhofs in Elmstein. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße nach Durchführung einer Ortsbesichtigung in einem Urteil entschieden. mehr ...
02.06.2017 Antrag auf Nutzung/Nutzungsänderung
VG Dresden: Nutzung eines ehemaligen Einkaufsladens als Kultur-, Bildungs- und Gebetsstätte nur mit baurechtlicher Genehmigung
Die Nutzung eines ehemaligen Einzelhandelsgeschaefts in Goerlitz als Kultur- und Bildungsstaette sowie zum Gebet von Muslimen bedarf einer baurechtlichen Genehmigung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden mit zwei Beschlüssen. mehr ...
23.03.2017 Baugenehmigung
VG Mainz: Verzicht auf Baulast - Folgen für begünstigtes Grundstück
Eine Baulast vermittelt dem begünstigten Grundstückseigentümer gegenüber der Bauaufsichtsbehörde kein subjektiv-öffentliches Recht, so dass er sich mangels Verletzung eigener Rechte in der Regel auch nicht gegen den Verzicht und die Löschung einer Baulast zur Wehr setzen kann. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. mehr ...