Weitere News
14.06.2019 Vorbescheid
Geltungsdauer des Vorbescheids - Bachmann untersucht Fragen der Hemmung
Kurznachricht zu "Keine Hemmung der Geltungsdauer des Vorbescheids in Bayern" von FAfVerwR Dr. Peter Bachmann, original erschienen in: NJW Spezial 2019 Heft 12, 364 - 365. Der Autor legt einleitend dar, ... mehr ...
03.06.2019 Begriff der baulichen Anlage & Genehmigungspflicht
Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft - Schröer und Kümmel kommentieren das Urteil des BVerwG vom 21.02.2019
Kurznachricht zu "Bauplanungsrechtliche Begünstigung einer Flüchtlingsunterkunft - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 21.02.2019" von RA/FAVerwR Dr. Thomas Schröer, LL.M und RA Dennis Kümmel, original erschienen in: NVwZ 20 ... mehr ...
23.04.2019 Baugenehmigung
OVG Niedersachsen: Eilantrag gegen Bestattungswald auch in zweiter Instanz erfolglos
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss - wie zuvor schon das Verwaltungsgericht Osnabrück - eine der Samtgemeinde Sögel vom Landkreis Emsland erteilte Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bestattungswaldes vorläufig bestätigt. mehr ...
25.02.2019 Baugenehmigung
VG Hannover: Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung sog. Escape-Rooms abgelehnt
Die Landeshauptstadt durfte die Nutzung untersagen, da keine Baugenehmigung für die Durchführung von sog. Live Escape Games vorliegt. Das hat das VG Hannover mit Beschluss entschieden. mehr ...
21.02.2019 Baugenehmigung
Keine Verwirkung eines nachbarlichen Widerspruchsrechts gegen eine Baugenehmigung wegen verschleppter Gewährung der Akteneinsicht - Schröer und Kümmel zum Beschluss des BVerwG vom 11.09.2018
Kurznachricht zu "Verwirkung eines nachbarlichen Abwehrrechts - Anmerkung zum Beschluss vom 11.09.2018 - 4 B 34/18" von RA Dr. Thomas Schröer und RA Dennis Kümmel, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 4, 245 - 248. mehr ...
14.02.2019 Baugenehmigung
VG Osnabrück: Nachbarklagen gegen Krematorium in Lingen (Brögbern) erfolglos
Mit Urteil hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Klagen zweier Landwirte abgewiesen, die sich gegen die der Beigeladenen von der Stadt Lingen (Beklagte) erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Krematoriums in Brögbern gewandt hatten. mehr ...
07.02.2019 Baugenehmigung
VG Osnabrück: Eilanträge gegen Errichtung des Bestattungswaldes in Sögel erfolglos
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück den gegen den Landkreis Emsland (Antragsgegner) gerichteten Eilantrag einer Jagdgenossenschaft (Antragstellerin) gegen eine im September 2018 der Samtgemeinde Sögel (Beigeladene) erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Bestattungswaldes im Waldstück "Spahner Südholz" in der Gemeinde Spahnharrenstätte abgelehnt. mehr ...
29.01.2019 Antrag auf Nutzung/Nutzungsänderung
Bestandsschutz und dynamische Anpassungspflicht - Rosin untersucht Fragen der Nutzungsänderung
Kurznachricht zu "Bauen und Sanieren im Bestand im Spannungsfeld zwischen Bestandsschutz und dynamischer Anpassungspflicht" von RA/FAVerwR Nicolai Rosin, original erschienen in: DVBl 2019 Heft 2, 86 - 95. mehr ...
17.01.2019 Baugenehmigung
OVG Rheinland-Pfalz: Eilantrag gegen Teilbaugenehmigung für Gefahrgutlager in Grünstadt erfolglos
Die arbeitsvorbereitenden Maßnahmen zur Errichtung eines Gefahrgutlagers im Gewerbegebiet Nord der Stadt Grünstadt, für die der Beigeladenen eine Teilbau­genehmigung erteilt wurde, dürfen durchgeführt werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz, das damit die vorangegangene Eilent­scheidung des VG Neustadt bestätigte. mehr ...
23.10.2018 Vorbescheid
VG Hannover: ALDI-Markt in Hemmingen darf nicht erweitert werden
Das VG Hannover hat entschieden, dass der Erteilung des begehrten Bauvorbescheids für den ALDI-Markt in Hemmingen die Festsetzungen im Bebauungsplan Devese Nr. 15 entgegenstehen. mehr ...
01.10.2018 Antrag auf Nutzung/Nutzungsänderung
VG Neustadt: Kein Bordell an der Grundstücksgrenze
Ein Nachbar kann sich auch dann mit Erfolg gegen eine Baugenehmigung für die Umnutzung eines Wohngebäudes in ein Bordell zur Wehr setzen, wenn das Gebäude seit Jahrzehnten auf der Grenze zum Grundstück des Nachbarn steht. Dies geht aus einem Beschluss des VG Neustadt hervor. mehr ...
31.08.2018 Bauantrag
VG München: Erweiterung des Anbaus am Watzmannhaus vorläufig gestoppt
Der Deutsche Alpenverein darf vorerst keine baulichen Änderungen am Salettl des Watzmannhauses vornehmen. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts München mit Beschluss entschieden und damit dem Antrag des Bund Naturschutz in Bayern e.V. stattgegeben. mehr ...
24.08.2018 Antrag auf Änderung eines Bauobjekts
VG Karlsruhe: Bischweier - Klage der Gemeinde gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für Holzspanplattenbetrieb erfolgreich
Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Urteil auf die mündliche Verhandlung der Klage der Gemeinde Bischweier gegen eine durch das Regierungspräsidium Karlsruhe erteilte immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für einen Betrieb zur Herstellung von Holzspanplatten in Bischweier stattgegeben. Das vollständige Urteil ist den Beteiligten soeben bekanntgegeben worden. mehr ...
16.07.2018 Genehmigungsfreie Bauvorhaben & vereinfachtes Verfahren
VGH Bayern: E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung
Mit Beschluss hat der VGH Bayern im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden dürfen. Der Antragsteller wendet sich gegen die Errichtung zweier E-Ladesäulen durch die Landeshauptstadt München. Durch die vier Ladepunkte der Säulen können vor seinem Wohnhaus vier Parkplätze nur noch zum Aufladen von Elektrofahrzeugen genutzt werden und stehen daher nicht mehr als allgemeine Parkflächen zur Verfügung. mehr ...
10.07.2018 Begriff der baulichen Anlage & Genehmigungspflicht
OVG Berlin-Brandenburg: Hausboot ist keine bauliche Anlage
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat der Beschwerde eines Hausbootbesitzers gegen eine Beseitigungsanordnung stattgegeben. mehr ...
20.06.2018 Baugenehmigung
OVG Niedersachsen: Keine Baugenehmigung für Imbiss am Handwerkerplatz in Lüneburg
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss entschieden, dass die Hansestadt Lüneburg die für den Wiederaufbau des 2014 abgebrannten Imbissgebäudes am Handwerkerplatz beantragte Baugenehmigung zu Recht abgelehnt hat. mehr ...
08.06.2018 Antrag auf Nutzung/Nutzungsänderung
Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet - Kümmel zum Beschluss des BVerwG vom 27.02.2018 zur Nutzungsänderung nach § 246 Abs. 10 BauGB
Kurznachricht zu "Nutzungsänderung für Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet - Anmerkung zum Beschluss des BverwG vom 27.02.2018 - 4 B 39/17" von RA Dennis Kümmel, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 11, 836 - 838. < ... mehr ...
23.04.2018 Baugenehmigung
Schmidt und Gärtner berichten über Probleme im Baugenehmigungsverfahren wegen des Hochwasserschutzes
Kurznachricht zu "Hochwasserschutz im Baugenehmigungsverfahren" von RA Volker Schmidt und RA Mathias Gärtner, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 8, 534 - 538. Die Autoren berichten über den Hochwass ... mehr ...
29.03.2018 Baugenehmigung
OVG Niedersachsen: Im Streit um Wohnmobilstellplatz Berufung teilweise zugelassen
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Beschlüssen über baurechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Abstellung eines Wohnmobils des Klägers entschieden. mehr ...
06.03.2018 Baugenehmigung
OVG Niedersachsen: IGS Südstadt in Hannover darf weitergebaut werden
Die Landeshauptstadt Hannover hat sich erfolgreich gegen den vorläufigen Baustopp betreffend die Erweiterung und Sanierung der IGS Südstadt gewandt. Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss der Beschwerde der Landeshauptstadt stattgegeben und den erstinstanzlich erfolgreichen Eilantrag einer Nachbarin abgelehnt. mehr ...
26.02.2018 Baugenehmigung
Guber diskutiert die Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils beim Wiederaufgreifen des Baugenehmigungsverfahrens
Kurznachricht zu "Letztmals Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils - Wiederaufgreifen des Baugenehmigungsverfahrens hinsichtlich der Prüfung der Lärmbelastung des Anwesens der Kläger" von RA/FAVerwR Prof. Dr. Tillo Gu ... mehr ...
21.02.2018 Baugenehmigung
Oerder u.a. berichten über Probleme bei der Vorhabenzulassung in der Nähe eines Störfallbetriebs
Kurznachricht zu "Planung und Vorhabenzulassung im Umfeld eines Störfallbetriebs" von RA/FAVerwR Dr. Michael Oerder und RA/FAVerwR Dr. Inga Schwertner und RA Dr. Daniel Wörheide, original erschienen in: BauR 2018 Heft 3, 436 ... mehr ...
14.02.2018 Baugenehmigung
VG Trier: Bestattungshaus in Schweich
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage dreier Wohnungseigentümer gegen eine Baugenehmigung des Landkreises Trier-Saarburg zur Nutzungsänderung einer Papeterie in ein Bestattungshaus in der Brückenstraße in Schweich abgewiesen. mehr ...
30.01.2018 Baugenehmigung
VG Freiburg: Keine weitere Nutzung der Halle der ehemaligen Gschwander Säge im Glottertal
Die Nutzung der Halle der ehemaligen Gschwander Säge im Glottertal als Lager- und Abstellfläche für verschiedene örtliche Gewerbebetriebe wurde voraussichtlich zu Recht verboten. Mit dieser Begründung hat das VG Freiburg den Eilantrag der Eigentümerin des Gschwander Geländes gegen einen Untersagungsbescheid des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald abgelehnt. mehr ...
25.01.2018 Baugenehmigung
VG Trier: Nachbarklage gegen Erweiterung des "Milchhof Reginenhof" in Gerolstein erfolglos
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klagen zweier Grundstückseigentümer von im Bebauungsplangebiet "Gerolstein-Nord" gelegenen Wohnhausgrundstücken gegen eine der Firma "Milchhof Reginenhof" erteilte Baugenehmigung - u.a. für den Neubau eines Boxenlaufstalls, einer Strohlagerhalle und eines Güllebehälters - abgewiesen. mehr ...
22.12.2017 Baugenehmigung
VG Mainz: Arbeitnehmerunterkunft in Worms-Rheindürkheim darf errichtet werden
Die von der Stadt Worms genehmigte Arbeitnehmerunterkunft kann realisiert werden; die Baugenehmigung verletzt keine Rechte der benachbarten Grundstückseigentümer. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. mehr ...
21.12.2017 Baugenehmigung
VG Mainz: Arbeitnehmerunterkunft in Worms-Rheindürkheim darf errichtet werden
Die von der Stadt Worms genehmigte Arbeitnehmerunterkunft kann realisiert werden; die Baugenehmigung verletzt keine Rechte der benachbarten Grundstückseigentümer. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. mehr ...
06.12.2017 Bauantrag
Bauantrag - Marci untersucht die Anforderungen an die gerichtliche Prüfbarkeit
Kurznachricht zu "Der prüfbare Bauantrag aus richterlicher Sicht - Teil 1" von Markus Marci, original erschienen in: BauR 2017 Heft 12, 2080 - 2091. Der Autor geht im ersten Abschnitt auf die Bauordnung ... mehr ...
07.11.2017 Baugenehmigung
VGH Baden-Württemberg: Sindelfingen - Rücknahme des Bauvorbescheids für Breuningerland rechtswidrig
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit einem Urteil entschieden, dass die Rücknahme des Bauvorbescheids zur Erweiterung des Einkaufszentrums Breuningerland Sindelfingen rechtswidrig ist. Das anders lautende erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15.03.2016 hat er aufgehoben. mehr ...
13.10.2017 Baugenehmigung
VG Minden: Kein Baustopp für Containerhafen am Mittellandkanal
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat den Eilantrag einer Grundstückeigentümerin aus Bückeburg-Cammer auf vorläufige Aussetzung der Baugenehmigung für den Containerhafen "RegioPort Weser" abgelehnt. mehr ...