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30.11.2016 Städtebauliche Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben
Bundeskabinett beschließt Maßnahmen zum "Zusammenleben in der Stadt"
Eine Novelle des Baurechts soll den Stadtplanern neue Instrumente zum Umgang mit dem Zuzug an die Hand geben. Das Bundeskabinett beschloss am 30.11.2016 einen entsprechenden Gesetzentwurf auf Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks. Herzstück der Reform ist die neue Gebietskategorie "Urbanes Gebiet", die neue Spielräume für den Wohnungsbau erschließen soll. Neu geregelt werden außerdem die Bedingungen für Sportplätze, Ferienwohnungen und Zweitwohnungen. mehr ...
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07.11.2014 Städtebauliche Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben
Bundesrat und Bundestag erleichtern die Unterbringung von Flüchtlingen
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 07.11.2014 ein Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur erleichterten Unterbringung von Flüchtlingen gebilligt. Es geht auf einen Entwurf der Länder vom September dieses Jahres zurück und wird nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. mehr ...
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23.05.2014 Bauplanungsrecht
Bundesrat lehnt Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnbebauung ab
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23.05.2014 einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Zuständigkeitsregelung für Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnhäusern abgelehnt. Zur Begründung führt der Bundesrat aus, dass er die vorgesehene Länderöffnungsklausel als überflüssig und im Hinblick auf die notwendige Umsetzung der Energiewende als kontraproduktiv ansieht. mehr ...
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04.09.2012 Bauplanungsrecht
Uechtritz zur Diskussion für mehr Bürgerbeteiligung bei planungsrechtlichen Projekten
Kurznachricht zu "Neue Formen der Bürgerbeteiligung?" von RA Prof. Dr. Michael Uechtritz, original erschienen in: AnwBl 2012 Heft 8, 697 - 703. Gibt es nach "Stuttgart 21" wirklich Handlungsbedarf für d ... mehr ...
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07.08.2012 Bauplanungsrecht
Störfallschutz und Städtebaurecht - Reidt untersucht Fragen der Bauleitplanung
Kurznachricht zu "Störfallschutz und Städtebaurecht - Schutzabstände in der Bauleitplanung und bei der Vorhabengenehmigung" von RA/FAVerwR Prof. Dr. Olaf Reidt, original erschienen in: BauR 2012 Heft 8, 1182 - 1195. mehr ...
Weitere News
28.03.2017 Städtebauliche Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben
VG Gelsenkirchen: Standort für Forensik in Lünen bestätigt
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat Klagen der Stadt Lünen und des städtischen Abwasserbetriebs gegen den von der Bezirksregierung Arnsberg erteilten Bauvorbescheid für eine vom Land NRW geplante Maßregelvollzugsklinik ("Forensik") mit 150 Plätzen auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Victoria I/II in Lünen abgewiesen. mehr ...
20.03.2017 Grundsätze der Bauleitplanung
Scheidler berichtet über die Baulandumlegung
Kurznachricht zu "Bodenordnung durch Umlegung" von Dr. Alfred Scheidler, original erschienen in: BauR 2017 Heft 4, 629 - 639. Der Autor berichtet über die Bodenordnung durch Baulandumlegung, wobei das G ... mehr ...
15.03.2017 Städtebauliche Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben
VG Schleswig: Schwentinental muss den Ostseepark im Sinne der Landesplanung mit massiven Einschränkungen für den Einzelhandel überplanen
Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil die Verpflichtung der Stadt Schwentinental zur Überplanung des Ostseeparks bestätigt. mehr ...
13.03.2017 Vorhaben im Außenbereich
VG Cottbus: Ordnungsverfügung gegen Bauten "auf Rädern"(mobiler Carport im Außenbereich) rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung bezüglich sogenannter "mobiler Unterstände" bestätigt (Az.: 3 K 1038/15 und 3 K 1039/15). mehr ...
08.03.2017 Bebauungsplan
Baurechtsnovelle passiert zuständigen Ausschuss
Kommunen sollen künftig im Innenbereich stärker nachverdichten können. Eine neue Baugebietskategorie "Urbanes Gebiet" in der Baunutzungsverordnung soll das Nebeneinander von Gewerbe, Freizeit und Wohnen erleichtern und planerisch eine "nutzungsgemischte Stadt der kurzen Wege" ermöglichen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/10942) verabschiedete der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am 08.03.2017 mit Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in geänderter Fassung. Die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Ein Vertreter der Unions-Fraktion stimmte gegen den Entwurf. mehr ...