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30.11.2016 Städtebauliche Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben
Bundeskabinett beschließt Maßnahmen zum "Zusammenleben in der Stadt"
Eine Novelle des Baurechts soll den Stadtplanern neue Instrumente zum Umgang mit dem Zuzug an die Hand geben. Das Bundeskabinett beschloss am 30.11.2016 einen entsprechenden Gesetzentwurf auf Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks. Herzstück der Reform ist die neue Gebietskategorie "Urbanes Gebiet", die neue Spielräume für den Wohnungsbau erschließen soll. Neu geregelt werden außerdem die Bedingungen für Sportplätze, Ferienwohnungen und Zweitwohnungen. mehr ...
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07.11.2014 Städtebauliche Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben
Bundesrat und Bundestag erleichtern die Unterbringung von Flüchtlingen
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 07.11.2014 ein Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur erleichterten Unterbringung von Flüchtlingen gebilligt. Es geht auf einen Entwurf der Länder vom September dieses Jahres zurück und wird nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. mehr ...
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23.05.2014 Bauplanungsrecht
Bundesrat lehnt Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnbebauung ab
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23.05.2014 einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Zuständigkeitsregelung für Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnhäusern abgelehnt. Zur Begründung führt der Bundesrat aus, dass er die vorgesehene Länderöffnungsklausel als überflüssig und im Hinblick auf die notwendige Umsetzung der Energiewende als kontraproduktiv ansieht. mehr ...
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04.09.2012 Bauplanungsrecht
Uechtritz zur Diskussion für mehr Bürgerbeteiligung bei planungsrechtlichen Projekten
Kurznachricht zu "Neue Formen der Bürgerbeteiligung?" von RA Prof. Dr. Michael Uechtritz, original erschienen in: AnwBl 2012 Heft 8, 697 - 703. Gibt es nach "Stuttgart 21" wirklich Handlungsbedarf für d ... mehr ...
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07.08.2012 Bauplanungsrecht
Störfallschutz und Städtebaurecht - Reidt untersucht Fragen der Bauleitplanung
Kurznachricht zu "Störfallschutz und Städtebaurecht - Schutzabstände in der Bauleitplanung und bei der Vorhabengenehmigung" von RA/FAVerwR Prof. Dr. Olaf Reidt, original erschienen in: BauR 2012 Heft 8, 1182 - 1195. mehr ...
Weitere News
19.06.2017 Städtebauliche Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben
VG Neustadt: Fachmarktzentrum Rohrbach - Eilantrag der Stadt Landau als unzulässig abgelehnt
Die Stadt Landau hat vor dem VG Neustadt mit ihrem vorläufigen Rechtsschutzantrag gegen die vom Landkreis Südliche Weinstraße erteilte Baugenehmigung vom 01.12.2016 zum Umbau des Fachmarktzentrums in Rohrbach keinen Erfolg. mehr ...
04.06.2017 Bauplanungsrecht
UVP-pflichtige Bebauungsplänen - Stüer kommentiert die Entscheidung des BVerwG vom 14.03.2017 zur Vereinbarkeit von § 215 Abs. 1 BauGB mit Art. 11 UVP-RL
Kurznachricht zu "Vorabentscheidungsersuchen zur Planerhaltung bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen - Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 14.03.2017" von Prof. Dr. Bernhard Stüer, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 12, ... mehr ...
31.05.2017 Bauplanungsrecht
Scheidler stellt § 1 BauNVO vor
Kurznachricht zu "Allgemeine Vorschriften für Bauflächen und Baugebiete nach § 1 BauNVO - Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinde" von Dr. Alfred Scheidler, original erschienen in: KommJur 2017 Heft 5, 161 - 165. mehr ...
30.05.2017 Bauplanungsrecht
Räumliche Umplanungen - Breuer befasst sich mit Fragen der Entschädigung
Kurznachricht zu "Entschädigung bei räumlichen Umplanungen" von RA Prof. Dr. Rüdiger Breuer, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 10, 657 - 664. Der Autor legt im ersten Abschnitt dar, dass räumliche ... mehr ...
30.05.2017 Bauplanungsrecht
Lasertag-Halle - Herbolsheimer untersucht die Einordnung als Vergnügungsstätte unter Auswertung der Entscheidung des OVG Koblenz vom 02.09.2016
Kurznachricht zu "Eine Lasertag-Halle als Vergnügungsstätte?" von Volker Herbolsheimer, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 10, 685 - 688. Der Autor legt in seiner Einleitung dar, dass die BauNVO für ... mehr ...