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29.06.2018 Bauleitpläne, Inhalt & Rechtsnatur
Bauleitplanentwürfen nach § 3 Abs. 2 BauGB - Kerkmann untersucht Einzelprobleme mit der Bekanntmachung
Kurznachricht zu "Einzelprobleme mit der Bekanntmachung von Bauleitplanentwürfen nach § 3 Abs. 2 BauGB" von RA/FAVerwR Prof. Dr. Jochen Kerkmann, original erschienen in: BauR 2018 Heft 7, 1070 - 1079. mehr ...
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04.04.2018 Gemeindliches Vorkaufsrecht
Gemeindliches Vorkaufsrecht - Beckmann untersucht Fragen der Ausübung in sozialen Erhaltungsgebieten
Kurznachricht zu "Die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten" von RA/FAVerwR Dr. Jörg Beckmann, original erschienen in: BauR 2018 Heft 4, 594 - 603. mehr ...
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30.11.2016 Städtebauliche Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben
Bundeskabinett beschließt Maßnahmen zum "Zusammenleben in der Stadt"
Eine Novelle des Baurechts soll den Stadtplanern neue Instrumente zum Umgang mit dem Zuzug an die Hand geben. Das Bundeskabinett beschloss am 30.11.2016 einen entsprechenden Gesetzentwurf auf Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks. Herzstück der Reform ist die neue Gebietskategorie "Urbanes Gebiet", die neue Spielräume für den Wohnungsbau erschließen soll. Neu geregelt werden außerdem die Bedingungen für Sportplätze, Ferienwohnungen und Zweitwohnungen. mehr ...
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07.11.2014 Städtebauliche Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben
Bundesrat und Bundestag erleichtern die Unterbringung von Flüchtlingen
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 07.11.2014 ein Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur erleichterten Unterbringung von Flüchtlingen gebilligt. Es geht auf einen Entwurf der Länder vom September dieses Jahres zurück und wird nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. mehr ...
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23.05.2014 Bauplanungsrecht
Bundesrat lehnt Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnbebauung ab
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23.05.2014 einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Zuständigkeitsregelung für Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnhäusern abgelehnt. Zur Begründung führt der Bundesrat aus, dass er die vorgesehene Länderöffnungsklausel als überflüssig und im Hinblick auf die notwendige Umsetzung der Energiewende als kontraproduktiv ansieht. mehr ...
Weitere News
15.11.2018 Landschaftsplanung & Naturschutz
OVG Nordrhein-Westfalen: Bebauungsplan für neues Braunkohlekraftwerk in Niederaußem unwirksam
Der Bebauungsplan "Anschlussfläche Braunkohlenkraftwerk Niederaußem" der Stadt Bergheim, der Grundlage für die Errichtung eines modernen Braunkohlekraftwerks sein sollte, ist unwirksam. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen in einem Normenkontrollverfahren entschieden, das zwei Anwohner angestrengt hatten. mehr ...
05.11.2018 Bauplanungsrecht
Grziwotz berichtet über neue und alte "Einheimischenmodelle" zum Erwerb von Immobilien
Kurznachricht zu "(Neue) Familienförderung und Baupflichten bei gemeindlichen Immobilienverkäufen" von Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, original erschienen in: NotBZ 2018 Heft 11, 401 - 409. Der Autor be ... mehr ...
26.10.2018 Städtebauliche Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben
VG Trier: Bau eines Mobilfunkmastes in Herl
Der Ortsgemeinde Herl ist die Geltendmachung bauplanungsrechtlicher Bedenken gegen den Bau eines Mobilfunkmastes in ihrem Gemeindegebiet verwehrt, da sie es versäumt hat, ihr erforderliches Einvernehmen rechtzeitig zu verweigern. Dies hat die 7. Kammer des VG Trier mit Eilbeschluss entschieden. mehr ...
11.10.2018 Städtebauliche Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben
OVG Sachsen-Anhalt: Stopp der Erweiterung des Instituts für Augenheilkunde im Paulusviertel in Halle (Saale) bestätigt
Das OVG Sachsen-Anhalt hat in zwei vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Halle zurückgewiesen, mit denen die von der Stadt Halle (Saale) für die Erweiterung des Instituts für Augenheilkunde erteilte Baugenehmigung außer Vollzug gesetzt worden war. mehr ...
21.09.2018 Städtebauliche Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben
OVG Saarland: Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan "Sport- und Therapiezentrum Am Kieselhumes" zurückgewiesen
Das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis hat mit Urteil die Normenkontrollanträge mehrerer Anwohner gegen den Bebauungsplan "Sport- und Therapiezentrum Am Kieselhumes" zurückgewiesen. mehr ...