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03.11.2017 Sozialer Wohnungsbau
Länder beschließen Initiative für sozialen Wohnungsbau
Um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu sichern, hat der Bundesrat am 03.1.2017 einen Gesetzesantrag zur Liegenschaftspolitik des Bundes beschlossen. Damit möchte er den Wettbewerbsverzerrungen auf dem Immobilienmarkt entgegenwirken und erreichen, dass Länder und Kommunen weiterhin Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau erwerben können. Insbesondere in Ballungsgebieten gebe es ein hohes Defizit an Sozialwohnungen und Wohnungen für untere und mittlere Einkommensgruppen, begründen die Länder ihre Initiative. mehr ...
07.07.2017 Raumordnung & Landesplanung
VG Arnsberg: Factory Outlet Center in Werl - Klage der Stadt Werl auf Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplans abgewiesen
Das Verwaltungsgerichts Arnsberg hat die Klage der Stadt Werl abgewiesen, mit welcher die Stadt die Genehmigung des Landes Nordrhein-Westfalen zu der für die Ansiedelung des geplanten Factory Outlet Centers (FOC) in Werl erforderlichen 85. Änderung des maßgeblichen Flächennutzungsplans erstrebt. mehr ...
09.03.2017 Raumordnungspläne & Verfahren
Mehr Beteiligung bei Raum­ordnungs­verfahren beschlossen
Der Bundestag hat das Raumordnungsgesetz novelliert. Die Abgeordneten haben einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/10883) in geänderter Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke am Donnerstag, 9. März 2017, angenommen. Den Abgeordneten lag dazu eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (18/10432) vor. mehr ...
19.02.2017 Grundsätze der Raumordnungsplanung
Hager beschäftigt sich mit dem Thema Wettbewerbsneutralität beim Raumplanungsrecht
Kurznachricht zu "Wettbewerbsneutralität - Dogma oder Mantra des Raumplanungsrechts?" von Prof. Dr. Gerd Hager, original erschienen in: BauR 2017 Heft 2, 194 - 199. Der Autor beschäftigt sich mit der Fr ... mehr ...
23.01.2017 Raumordnungspläne & Verfahren
Novelle des Raumordnungsgesetzes in den Bundestag eingebracht
Die Bundesregierung will das Raumordnungsgesetz novellieren. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/10883) sieht unter anderem vor, die Regelungen über das Raumordnungsverfahren um eine obligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung und um eine Alternativenprüfung zu erweitern. Außerdem soll dem Bund durch die Neuregelung die Kompetenz eingeräumt werden, einen Raumordnungsplan für den länderübergreifenden Hochwasserschutz aufzustellen, sofern dies unter nationalen oder europäischen Gesichtspunkten erforderlich ist. Mit dem Gesetzentwurf soll nach Angaben der Regierung auch die EU-Richtlinie zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung (MRO-Richtlinie) umgesetzt werden. mehr ...
08.08.2016 Raumordnung & Landesplanung
Windenergieanlangen - Fest und Fechler erläutern die Anforderungen an Planung und Genehmigung
Kurznachricht zu "Neue Anforderungen an Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen" von Dr. Philipp Fest und Thorben Fechler, original erschienen in: NVwZ 2016 Heft 15, 1050 - 1056. Fest und Fechler ... mehr ...
22.06.2016 Raumordnungspläne & Verfahren
Aufhebung einer raumordnerischen Konzentration - Milstein untersucht Fragen der Entschädigung
Kurznachricht zu "Zur Frage einer Entschädigung nach§ 42 Abs. 1 BauGB bei der Aufhebung einer raumordnerischen Konzentrationszone" von Alexander Milstein, original erschienen in: DVBl 2016 Heft 12, 755 - 761. mehr ...
21.04.2015 Raumordnung auf Bundesebene
Erdverkabelung soll erleichtert werden
Das Verlegen von Höchstspannungsleitungen unter der Erde soll erleichtert werden. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus (BT-Drs. 18/4655). Der Entwurf sieht vor, dass zu den bisher vorgesehenen vier Pilotstrecken für eine teilweise Erdverkabelung weitere hinzukommen können. mehr ...
19.11.2014 Raumordnung & Landesplanung
Münkler untersucht die Bedeutung der Konzentrationsflächenplanung im Rahmen des Windenergieausbaus
Kurznachricht zu "Flexible Steuerung durch Konzentrationsflächenplanung" von Dr. Laura Münkler, original erschienen in: NVwZ 2014 Heft 22, 1482 - 1488. Vor dem Hintergrund des notwendigen Ausbaus der Wi ... mehr ...
29.04.2014 Raumordnung & Landesplanung
Stevens skizziert Klagemöglichkeiten gegen Braunkohlenpläne
Kurznachricht zu "Klagen gegen Braunkohlenpläne" von RA Dr. Berthold Stevens, original erschienen in: DVBl 2014 Heft 6, 349 - 356. Der Aufsatz befasst sich anhand des Rechts von Brandenburg und Sachsen ... mehr ...