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28.01.2016 Besoldungsanspruch & Beamtenvergütung
BVerfG: Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat anlässlich eines Konkurrentenstreits die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Dienstpostenbündelung (sogenannte Topfwirtschaft im dienstrechtlichen Sinne) konkretisiert. Nach den Maßstäben des aktuellen Beschlusses erfordert die Dienstpostenbündelung einen sachlichen Grund, der insbesondere in der "Massenverwaltung" angenommen werden kann, wo Dienstposten in der Regel mit ständig wechselnden Aufgaben einhergehen. Der Dienstherr muss sich bewusst machen, welche Dienstposten von der Bündelung betroffen sind und welche Aufgaben in dieser Spannweite anfallen. Die Verfassungsbeschwerde in dem Konkurrentenstreit hat der Senat zurückgewiesen, weil die Dienstpostenbündelung im konkreten Fall verfassungsrechtlich zulässig ist und die angegriffene Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts den Beschwerdeführer nicht in seinen Rechten verletzt. mehr ...
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18.12.2015 Besoldung & Versorgung von Beamten
BVerfG: Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 verfassungswidrig
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss über vier Richtervorlagen zur Beamtenbesoldung entschieden. Der Beschluss knüpft an das Urteil zur Besoldung der Richter und Staatsanwälte (R-Besoldung) vom 05.05.2015 an, dessen verfassungsrechtlicher Maßstab auf die A-Besoldung im Wesentlichen übertragbar ist. Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen im Jahr 2011 sind mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar. Der Landesgesetzgeber hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 01.07.2016 an zu treffen. Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 9 in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2003 und 2004 sowie A 12 und A 13 im Jahr 2003 sind hingegen mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar, ebenso die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 9 in Niedersachsen im Jahr 2005. mehr ...
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17.11.2015 Besoldung & Versorgung von Beamten
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat insgesamt 11 Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Sächsischen Besoldungsgesetzes sowie gegen hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Urteile nicht zur Entscheidung angenommen. Nach dem neuen sächsischen Besoldungsrecht wird das Grundgehalt der A-Besoldung anhand der tatsächlich geleisteten Dienstzeiten und der erbrachten Leistung bemessen; jedoch bleibt eine bestehende Stufenzuordnung aufgrund des bislang maßgeblichen Besoldungsdienstalters erhalten. Die rückwirkende Neuregelung des Besoldungsrechts und die in der Überleitungsvorschrift vorgesehene Besitzstandswahrung sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch durch die Revisionsentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts werden Grundrechte der Beschwerdeführer nicht verletzt. mehr ...
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28.05.2015 Ernennung/Einstellung von Beamten
BVerfG: Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig
Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Die in der Laufbahnverordnung vom 30.06.2009 vorgesehenen Regelungen der Altershöchstgrenze sind daher mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Beschluss entschieden. Zwei Verfassungsbeschwerden hat der Senat stattgegeben und die Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen. Zugleich hat der Senat die materiellen Anforderungen an Einstellungshöchstaltersgrenzen konkretisiert: Sie sind grundsätzlich zulässig, um ein ausgewogenes zeitliches Verhältnis zwischen Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit zu gewährleisten. Der Gesetzgeber verfügt insoweit über einen Gestaltungsspielraum, dessen Grenzen sich unter anderem aus den Anforderungen des Leistungsprinzips (Art. 33 Abs. 2 GG) sowie aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben. mehr ...
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05.05.2015 Besoldung & Versorgung von Richtern
BVerfG: R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
Mit Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Kriterien konkretisiert, nach denen die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation zu überprüfen ist. mehr ...
Weitere News
22.03.2017 Sonstige Beihilfen & Zulagen
BVerwG: Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistige Täuschung veranlasster Zahlung von Beihilfe
Hat ein beihilfeberechtigter Beamter seine Ehefrau ermächtigt, ihn in Beihilfeangelegenheiten zu vertreten und hat diese ohne Kenntnis des Beamten, aber unter seinem Namen Beschäftigte der Beihilfestelle durch Bestechung oder arglistige Täuschung veranlasst, unrichtige Beihilfebescheide zu seinen Gunsten zu erlassen, können diese zurückgenommen werden. Auch können die aufgrund dieser Bescheide antragsgemäß auf das Konto der Ehefrau überwiesenen Beihilfeleistungen von dem Beamten grundsätzlich zurückgefordert werden, obwohl er von diesen Zahlungen keine Kenntnis hatte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az.: 5 C 4.16 und 5 C 5.16). mehr ...
21.03.2017 Dienstunfähigkeit & Ruhestand
"Engagierter Ruhestand" für Postbeamte
Beamte in Postnachfolgeunternehmen sollen weiterhin "versorgungsabschlagsfrei" ab dem vollendeten 55. Lebensjahr in den Ruhestand gehen können. Voraussetzung dafür ist, dass die betroffenen Beamten sich bereit erklären, mindestens zwölf Monate Bundesfreiwilligendienst oder eine vergleichbare ehrenamtliche Tätigkeit zu leisten ("Engagierter Ruhestand"). Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11559) vor, der am 23.03.2017 im vereinfachten Verfahren überwiesen werden soll. mehr ...
11.03.2017 Laufbahnrecht für Beamte
Bundesbeamte - Klein untersucht Fragen der Zuweisung zu Tochtergesellschaften der Postnachfolgeunternehmen im Hinblick auf Art. 143 Abs. 3 Satz 1 GG
Kurznachricht zu "Die Zuweisung von Bundesbeamten zu Tochtergesellschaften der Postnachfolgeunternehmen im Licht des Art. 143b Abs. 3 S. 1 GG" von Dr. Laura Klein, original erschienen in: ZBR 2017 Heft 3, 73 - 77. mehr ...
11.03.2017 Ernennung/Einstellung von Beamten
Masuch zur Rechtmäßigkeit einer Mindestkörpergröße als Voraussetzung für eine Einstellung bei der Polizei
Kurznachricht zu ""Kleine ganz groß?!" - Körpergröße als Hürde für eine Einstellung bei der Polizei" von Thorsten Masuch, original erschienen in: ZBR 2017 Heft 3, 81 - 88. Masuch gibt zunächst einen tab ... mehr ...
11.03.2017 Beamtenrecht
Beamtenrecht: Schwarz zu seit 28.10.2016 geltenden Neuregelungen
Kurznachricht zu "Neuerungen im Beamtenrecht des Bundes: Das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf" von Dr. Michael Schwarz, LL.M., original erschienen in: ZBR 2017 Heft 3, 77 - 81. mehr ...