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14.12.2018 Besoldungsanspruch & Beamtenvergütung
BVerfG: Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit verfassungswidrig
Mit Beschluss hat der Zweite Senat eine Besoldungsregelung für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, nach der aus gesundheitlichen Gründen begrenzt dienstfähige Beamte lediglich eine an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung orientierte Besoldung erhalten. Zur Begründung hat der Senat angeführt, dass der Gesetzgeber die durch die begrenzte Dienstfähigkeit eingetretene Störung des wechselseitigen Pflichtengefüges zwar besoldungsmindernd berücksichtigen darf. Begrenzt dienstfähige Beamte scheiden aber anders als bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit nicht vorzeitig aus dem aktiven Dienst aus. Ihre Verpflichtung, sich ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf zu widmen, bleibt unberührt. Kommen sie dieser Verpflichtung im Umfang ihrer verbliebenen Arbeitskraft nach, muss sich ihre Besoldung an der vom Dienstherrn selbst für amtsangemessen erachteten Vollzeitbesoldung orientieren. Der Senat hat dem Gesetzgeber des Landes Niedersachsen aufgegeben, eine verfassungskonforme Regelung mit Wirkung spätestens vom 01.01.2020 an zu treffen. mehr ...
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28.11.2018 Besoldungskürzung, Rückforderung & Verlust
BVerfG: Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
Der Zweite Senat hat mit Beschluss eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah. Zur Begründung hat der Senat angeführt, dass Beamte nicht dazu verpflichtet sind, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. Eine Einschränkung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentierung aus rein finanziellen Gründen kommt zur Bewältigung von Ausnahmesituationen nur in Betracht, wenn die Maßnahme Teil eines schlüssigen und umfassenden Konzepts der Haushaltskonsolidierung ist. Das notwendige Sparvolumen ist dabei gleichheitsgerecht zu erwirtschaften. Die Festlegung der Besoldungshöhe durch den Gesetzgeber ist zudem an die Einhaltung prozeduraler Anforderungen geknüpft. Trifft der Gesetzgeber zur Reduzierung der Staatsausgaben mehrere Maßnahmen in engem zeitlichem Zusammenhang, hat er sich mit den Gesamtwirkungen für die Beamtinnen und Beamten auseinanderzusetzen. mehr ...
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12.06.2018 Beamtenstatus, Rechte & Pflichten
BVerfG: Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Mit dieser Begründung hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vier gegen das Streikverbot für Beamte gerichtete Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. mehr ...
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28.01.2016 Besoldungsanspruch & Beamtenvergütung
BVerfG: Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat anlässlich eines Konkurrentenstreits die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Dienstpostenbündelung (sogenannte Topfwirtschaft im dienstrechtlichen Sinne) konkretisiert. Nach den Maßstäben des aktuellen Beschlusses erfordert die Dienstpostenbündelung einen sachlichen Grund, der insbesondere in der "Massenverwaltung" angenommen werden kann, wo Dienstposten in der Regel mit ständig wechselnden Aufgaben einhergehen. Der Dienstherr muss sich bewusst machen, welche Dienstposten von der Bündelung betroffen sind und welche Aufgaben in dieser Spannweite anfallen. Die Verfassungsbeschwerde in dem Konkurrentenstreit hat der Senat zurückgewiesen, weil die Dienstpostenbündelung im konkreten Fall verfassungsrechtlich zulässig ist und die angegriffene Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts den Beschwerdeführer nicht in seinen Rechten verletzt. mehr ...
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18.12.2015 Besoldung & Versorgung von Beamten
BVerfG: Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 verfassungswidrig
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss über vier Richtervorlagen zur Beamtenbesoldung entschieden. Der Beschluss knüpft an das Urteil zur Besoldung der Richter und Staatsanwälte (R-Besoldung) vom 05.05.2015 an, dessen verfassungsrechtlicher Maßstab auf die A-Besoldung im Wesentlichen übertragbar ist. Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen im Jahr 2011 sind mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar. Der Landesgesetzgeber hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 01.07.2016 an zu treffen. Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 9 in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2003 und 2004 sowie A 12 und A 13 im Jahr 2003 sind hingegen mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar, ebenso die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 9 in Niedersachsen im Jahr 2005. mehr ...
Weitere News
08.03.2019 Einstellung & Beförderung von Richtern
VG Gelsenkirchen: Auswahlverfahren für das Amt des Präsidenten des LSG Nordrhein-Westfalen muss mit ursprünglichem Bewerberkreis fortgeführt werden
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss angeordnet, dass das Auswahlverfahren für das Amt des Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ohne Berücksichtigung der im September 2018 eingegangenen Bewerbung eines Vorsitzenden Richters am BSG fortgeführt werden muss. mehr ...
07.03.2019 Beamtenversorgung & Fürsorgepflicht
Besoldungsgesetzgeber - Lindner untersucht die "zweite Säule" des Alimentationsprinzips
Kurznachricht zu "Die "zweite Säule" des Alimentationsprinzips - zur Begründungspflicht des Besoldungsgesetzgebers" von Prof. Dr. Franz Lindner, original erschienen in: ZBR 2019 Heft 3, 83 - 88. Der Aut ... mehr ...
28.02.2019 Beamtenstatus, Rechte & Pflichten
Tietze und Wolff kritisieren die Begründung des BVerfG Urteils vom 12.06.2018 zum Thema Streikrecht bei Beamten
Kurznachricht zu "Die Anerkennung eines verfassungsrechtlichen Streikverbots für Beamte durch das BVerfG" von Robert Tietze und Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, original erschienen in: ZBR 2019 Heft 3, 78 - 83. mehr ...
28.02.2019 Beamtenstatus, Rechte & Pflichten
Streikverbot für Beamte - Böhm untersucht die Verfassungskonformität unter Auswertung der Rechtsprechung des BVerfG vom 12.06.2018
Kurznachricht zu "Beamtenstreikverbot auf dem Prüfstand" von Prof. Dr. Monika Böhm, original erschienen in: ZBR 2019 Heft 3, 73 - 77. Die Autorin weist einleitend darauf hin, dass das BVerfG am 12.06.20 ... mehr ...
19.02.2019 Sonstige Beihilfen & Zulagen
VG Stuttgart: Kein Anspruch auf höhere Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss den Eilantrag eines Rechtsreferendars (Antragsteller) gegen das Land Baden-Württemberg auf Gewährung höherer Unterhaltsbeihilfe abgelehnt. mehr ...