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28.01.2016 Besoldungsanspruch & Beamtenvergütung
BVerfG: Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat anlässlich eines Konkurrentenstreits die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Dienstpostenbündelung (sogenannte Topfwirtschaft im dienstrechtlichen Sinne) konkretisiert. Nach den Maßstäben des aktuellen Beschlusses erfordert die Dienstpostenbündelung einen sachlichen Grund, der insbesondere in der "Massenverwaltung" angenommen werden kann, wo Dienstposten in der Regel mit ständig wechselnden Aufgaben einhergehen. Der Dienstherr muss sich bewusst machen, welche Dienstposten von der Bündelung betroffen sind und welche Aufgaben in dieser Spannweite anfallen. Die Verfassungsbeschwerde in dem Konkurrentenstreit hat der Senat zurückgewiesen, weil die Dienstpostenbündelung im konkreten Fall verfassungsrechtlich zulässig ist und die angegriffene Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts den Beschwerdeführer nicht in seinen Rechten verletzt. mehr ...
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18.12.2015 Besoldung & Versorgung von Beamten
BVerfG: Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 verfassungswidrig
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss über vier Richtervorlagen zur Beamtenbesoldung entschieden. Der Beschluss knüpft an das Urteil zur Besoldung der Richter und Staatsanwälte (R-Besoldung) vom 05.05.2015 an, dessen verfassungsrechtlicher Maßstab auf die A-Besoldung im Wesentlichen übertragbar ist. Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen im Jahr 2011 sind mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar. Der Landesgesetzgeber hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 01.07.2016 an zu treffen. Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 9 in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2003 und 2004 sowie A 12 und A 13 im Jahr 2003 sind hingegen mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar, ebenso die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 9 in Niedersachsen im Jahr 2005. mehr ...
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17.11.2015 Besoldung & Versorgung von Beamten
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat insgesamt 11 Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Sächsischen Besoldungsgesetzes sowie gegen hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Urteile nicht zur Entscheidung angenommen. Nach dem neuen sächsischen Besoldungsrecht wird das Grundgehalt der A-Besoldung anhand der tatsächlich geleisteten Dienstzeiten und der erbrachten Leistung bemessen; jedoch bleibt eine bestehende Stufenzuordnung aufgrund des bislang maßgeblichen Besoldungsdienstalters erhalten. Die rückwirkende Neuregelung des Besoldungsrechts und die in der Überleitungsvorschrift vorgesehene Besitzstandswahrung sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch durch die Revisionsentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts werden Grundrechte der Beschwerdeführer nicht verletzt. mehr ...
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28.05.2015 Ernennung/Einstellung von Beamten
BVerfG: Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig
Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Die in der Laufbahnverordnung vom 30.06.2009 vorgesehenen Regelungen der Altershöchstgrenze sind daher mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Beschluss entschieden. Zwei Verfassungsbeschwerden hat der Senat stattgegeben und die Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen. Zugleich hat der Senat die materiellen Anforderungen an Einstellungshöchstaltersgrenzen konkretisiert: Sie sind grundsätzlich zulässig, um ein ausgewogenes zeitliches Verhältnis zwischen Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit zu gewährleisten. Der Gesetzgeber verfügt insoweit über einen Gestaltungsspielraum, dessen Grenzen sich unter anderem aus den Anforderungen des Leistungsprinzips (Art. 33 Abs. 2 GG) sowie aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben. mehr ...
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01.07.2014 Besoldungsanspruch & Beamtenvergütung
VerfGH Nordrhein-Westfalen: Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg
Das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen vom 16.07.2013 ist teilweise verfassungswidrig. Es verstößt gegen das in der Landesverfassung ebenso wie im Grundgesetz garantierte Alimentationsprinzip, soweit die Besoldungsgruppen ab A 11 betroffen sind. Dies hat der Verfassungsgerichtshof mit einem Urteil entschieden. Das Urteil betrifft sowohl aktive als auch im Ruhestand befindliche Beamte und Richter, insgesamt etwa 80 % der Amtsträger des Landes. mehr ...
Weitere News
13.06.2017 Besoldungsanspruch & Beamtenvergütung
VG Magdeburg: Verrechnung der Leistungsbezüge bei der Professorenbesoldung rechtmäßig
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat über die Klage einer Professorin von der Otto - von Guericke - Universität zur Weiterzahlung von Leistungsbezügen entschieden. mehr ...
09.06.2017 Beamtenrecht
Lindner zu den Grundsätzen des Berufsbeamtentums nach dem BVerfG vom 17.01.2017
Kurznachricht zu "Substanzialität und Traditionalität - Anmerkungen zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17.1.2017" von Prof. Dr. Josef Franz Lindner, original erschienen in: ZBR 2017 Heft 6, 181 - 186. mehr ...
09.06.2017 Stellenausschreibungen & Auswahlverfahren
Kritik von Rieger an beamtenrechtlicher Entscheidung des BVerwG vom 10.05.2016
Kurznachricht zu "Das Dilemma des "Bewährungsvorsprungs"" von Dr. Reinhard Rieger, original erschienen in: ZBR 2017 Heft 6, 187 - 191. Rieger widmet sich der neuen Rechtsprechung des BVerwG zum Konkurre ... mehr ...
07.06.2017 Sonstige Beihilfen & Zulagen
OVG Nordrhein-Westfalen: Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes Kind
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Landesbeamter der Besoldungsgruppe A 13 für die Jahre 2009 bis 2012 über den gewährten Familienzuschlag hinaus Anspruch gegen das Land auf zusätzliche Zahlungen für sein drittes Kind hat. Das Verwaltungsgericht hatte die Klagen abgewiesen. Auf die Berufung hat das Oberverwaltungsgericht zusätzliche Besoldung zugesprochen. mehr ...
02.06.2017 Beförderung von Beamten
VG Magdeburg: Kein Anspruch von Fortsetzung von Beförderungsverfahren bei Abbruch aus sachlichem Grund
Anfang Januar brach die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord mehrere Beförderungsverfahren aus dem Jahr 2016 ab, weil die ihr für Beförderungen zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel zum 31.12.2016 verfallen seien. Hiergegen beantragte ein Beförderungsbewerber, die Polizeidirektion im Wege der einstweiligen Anordnung zur Fortsetzung des Beförderungsverfahrens zu verpflichten. mehr ...