Top-News
20.05.2019 Ernennung/Einstellung von Beamten
Gesundheitliche Eignung - von Roetteken untersucht Fragen der Prüfung und Feststellung unter Geltung von Art. 9 DSGVO
Kurznachricht zu "Prüfung und Feststellung der gesundheitlichen Eignung unter Geltung von Art. 9 EU-DSGVO" von Dr. Torsten von Roetteken, original erschienen in: ZBR 2019 Heft 5, 145 - 151. mehr ...
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14.12.2018 Besoldungsanspruch & Beamtenvergütung
BVerfG: Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit verfassungswidrig
Mit Beschluss hat der Zweite Senat eine Besoldungsregelung für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, nach der aus gesundheitlichen Gründen begrenzt dienstfähige Beamte lediglich eine an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung orientierte Besoldung erhalten. Zur Begründung hat der Senat angeführt, dass der Gesetzgeber die durch die begrenzte Dienstfähigkeit eingetretene Störung des wechselseitigen Pflichtengefüges zwar besoldungsmindernd berücksichtigen darf. Begrenzt dienstfähige Beamte scheiden aber anders als bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit nicht vorzeitig aus dem aktiven Dienst aus. Ihre Verpflichtung, sich ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf zu widmen, bleibt unberührt. Kommen sie dieser Verpflichtung im Umfang ihrer verbliebenen Arbeitskraft nach, muss sich ihre Besoldung an der vom Dienstherrn selbst für amtsangemessen erachteten Vollzeitbesoldung orientieren. Der Senat hat dem Gesetzgeber des Landes Niedersachsen aufgegeben, eine verfassungskonforme Regelung mit Wirkung spätestens vom 01.01.2020 an zu treffen. mehr ...
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28.11.2018 Besoldungskürzung, Rückforderung & Verlust
BVerfG: Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
Der Zweite Senat hat mit Beschluss eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah. Zur Begründung hat der Senat angeführt, dass Beamte nicht dazu verpflichtet sind, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. Eine Einschränkung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentierung aus rein finanziellen Gründen kommt zur Bewältigung von Ausnahmesituationen nur in Betracht, wenn die Maßnahme Teil eines schlüssigen und umfassenden Konzepts der Haushaltskonsolidierung ist. Das notwendige Sparvolumen ist dabei gleichheitsgerecht zu erwirtschaften. Die Festlegung der Besoldungshöhe durch den Gesetzgeber ist zudem an die Einhaltung prozeduraler Anforderungen geknüpft. Trifft der Gesetzgeber zur Reduzierung der Staatsausgaben mehrere Maßnahmen in engem zeitlichem Zusammenhang, hat er sich mit den Gesamtwirkungen für die Beamtinnen und Beamten auseinanderzusetzen. mehr ...
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12.06.2018 Beamtenstatus, Rechte & Pflichten
BVerfG: Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Mit dieser Begründung hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vier gegen das Streikverbot für Beamte gerichtete Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. mehr ...
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28.01.2016 Besoldungsanspruch & Beamtenvergütung
BVerfG: Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat anlässlich eines Konkurrentenstreits die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Dienstpostenbündelung (sogenannte Topfwirtschaft im dienstrechtlichen Sinne) konkretisiert. Nach den Maßstäben des aktuellen Beschlusses erfordert die Dienstpostenbündelung einen sachlichen Grund, der insbesondere in der "Massenverwaltung" angenommen werden kann, wo Dienstposten in der Regel mit ständig wechselnden Aufgaben einhergehen. Der Dienstherr muss sich bewusst machen, welche Dienstposten von der Bündelung betroffen sind und welche Aufgaben in dieser Spannweite anfallen. Die Verfassungsbeschwerde in dem Konkurrentenstreit hat der Senat zurückgewiesen, weil die Dienstpostenbündelung im konkreten Fall verfassungsrechtlich zulässig ist und die angegriffene Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts den Beschwerdeführer nicht in seinen Rechten verletzt. mehr ...
Weitere News
10.05.2019 Dienstliche Beurteilung & Personalakte
BVerwG: Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen ausgerichteten Beurteilungssystem
Der Dienstherr muss für einen Beamten, der seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen hat, anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen nur dann eine Anlassbeurteilung erstellen, wenn der betreffende Dienstposten ausschließlich einem höherwertigen Statusamt zugeordnet ist. Selbst wenn ein solcher Fall vorliegt, begründet dies nicht die Notwendigkeit, für sämtliche Mitbewerber des Beamten ebenfalls eine Anlassbeurteilung zu erstellen. Dies hat das BVerwG mit einem Urteil entschieden. mehr ...
09.05.2019 Beamtenstatus, Rechte & Pflichten
Eichel und Vallée untersuchen die Bedeutung des EU-Rechts für den öffentlichen Dienst in Deutschland
Kurznachricht zu "Öffentlicher Dienst und Rechtsetzung auf EU-Ebene - Bericht zum Workshop der Forschungsstelle öffentlicher Dienst und des BMI" von Dr. Benjamin Eichel und Tim Vallée, original erschienen in: ZBR 2019 Heft 5 ... mehr ...
09.05.2019 Beamtenversorgung & Fürsorgepflicht
Versorgungsrecht - Pfaum untersucht die ergänzende Versorgungsabfindung unter Auswertung der bayerischen Regelungen
Kurznachricht zu "Die ergänzende Versorgungsabfindung nach bayerischem Recht" von RiFG Dr. Ulrich Pflaum, original erschienen in: ZBR 2019 Heft 5, 151 - 160. Der Autor legt einleitend dar, dass wegen un ... mehr ...
09.05.2019 Stellenausschreibungen & Auswahlverfahren
Auswahlentscheidung bei rechtmäßiger Dienstpostenvergabe - Stuttmann kommentiert die Entscheidung des BVerwG vom 13.12.2018 zur nachträglichen Korrektur
Kurznachricht zu "Nachträgliche Korrektur der Auswahlentscheidung bei rechtmäßiger Dienstpostenvergabe - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 13.12.2018 - 2 A 2/18" von VorsRiVG Dr. Martin Stuttmann, original erschienen in: N ... mehr ...
09.05.2019 Sonstige Beihilfen & Zulagen
VG Koblenz: Grundsätzlich keine Beihilfe für Psychotherapie ohne vorheriges Anerkennungsverfahren
Psychotherapeutische Leistungen sind nach der rheinland-pfälzischen Beihilfenverordnung grundsätzlich nur dann beihilfefähig, wenn sie zuvor aufgrund eines Gutachtens als beihilfefähig anerkannt wurden. Dies stellte das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil klar. mehr ...