Weitere News
20.08.2018 Stellenausschreibungen & Auswahlverfahren
Der Konkurrentenstreit im Hochschulrecht - Noack zu BVerwG, Urt. v. 20.10.2016 - 2 C 30/15
Kurznachricht zu "Neues zur Konkurrentenmitteilung" von RA Sascha Sven Noack, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 16, 1190 - 1192. Der Autor hebt eingangs hervor, dass das BVerwG in dem besprochenen ... mehr ...
19.06.2018 Eingruppierung & Vergütung der Bediensteten
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
Es verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes, dass die Fachgerichte einen Anspruch ehemaliger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auf eine höhere Zusatzrente verneint haben, obwohl das umfassend reformierte Zusatzversorgungsrecht in einzelnen Elementen gegen das Gleichheitsgebot verstößt. Nach den fachgerichtlichen Entscheidungen haben es die Tarifvertragsparteien zwar unterlassen, einen 2007 festgestellten Verstoß vollständig zu beseitigen. Die Fachgerichte dürfen ihnen jedoch, bevor ein Zahlungsanspruch gewährt wird, letztmals die Möglichkeit geben, dies nachzuholen. Die 2. Kammer des Ersten Senats hat eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde mit Beschluss nicht zur Entscheidung angenommen und mehrere weitere Verfassungsbeschwerden in ähnlich gelagerten Fällen aus denselben Gründen zurückgewiesen. Der Zeitrahmen der abermaligen Nachbesserung durch die Tarifvertragsparteien ist aus rechtsstaatlichen Gründen allerdings kurz zu bemessen. mehr ...
03.05.2018 Einstellung von Bediensteten
Spitzlei zur Forderung einer Mindestkörpergröße bei der Einstellung in den Polizeivollzugsdienst
Kurznachricht zu "Mindestkörpergrößen für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst auf dem Prüfstand" von Dr. Thomas Spitzlei, original erschienen in: NVwZ 2018 Heft 9, 614 - 620. Der Autor geht zun ... mehr ...
10.03.2018 Dienstliche Beurteilung & Personalakte
Die Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn bei der Beurteilung von Beamten - eine Untersuchung von Schweiger
Kurznachricht zu "Dienstliche Beurteilung von Beamten durch ranggleiche oder sogar rangniedrigere Beschäftigte?" von Maximilian D. Schweiger, original erschienen in: ZBR 2018 Heft 3, 83 - 88. Am Beispie ... mehr ...
22.02.2018 Personalvertretungsrecht der Bediensteten
VG Düsseldorf: Personalrat der Uniklinik Düsseldorf kann neue Schichtpläne nicht verhindern
Der Personalrat der nichtwissenschaftlichen Beschäftigten der Universitätsklinik Düsseldorf kann im Eilverfahren nicht verlangen, dass die Klinikleitung wieder zum alten Schichtmodell für Pfleger und Schwestern zurückkehrt. Das hat die 2. Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss entschieden. mehr ...
07.09.2017 Stellenausschreibungen & Auswahlverfahren
Öffentlicher Dienst - Lorse untersucht Rechtsfragen des Abbruchs von internen Stellenausschreibungen
Kurznachricht zu "Rechtsfragen des Abbruchs von internen Stellenausschreibungen im öffentlichen Dienst" von MinR Jürgen Lorse, original erschienen in: DVBl 2017 Heft 18, 1143 - 1151. Lorse legt im erste ... mehr ...
09.06.2017 Dienstliche Beurteilung & Personalakte
Lorse berichtet über Diskriminierungen bei der dienstlichen Beurteilung von Frauen
Kurznachricht zu "Die dienstliche Beurteilung von Frauen - Strukturelle Diskriminierung beseitigen, Bewusstsein verändern" von Jürgen Lorse, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 11, 455 - 464. Der Auto ... mehr ...
29.05.2017 Einstellung & Beförderung der Bediensteten
Kümper erläutert die Anforderungen an die Bestenauslese in der öffentlichen Verwaltung
Kurznachricht zu "Bestenauslese als Organisationsprinzip - Zu Begriff und Funktion des öffentlichen Amtes i.S.d. Art. 33 Abs. 2 GG" von Dr. Boas Kümper, original erschienen in: DÖV 2017 Heft 5, 414 - 420. mehr ...
26.04.2017 Recht der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst
BAG: Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland
Die sog. Spargesetze, mit denen die Republik Griechenland die Vergütung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst abgesenkt hat, führten nicht unmittelbar zu einer Kürzung der Gehälter von Lehrkräften an griechischen Schulen in Deutschland, die dort auf der Grundlage eines deutschem Recht unterliegenden Arbeitsverhältnisses tätig sind. mehr ...
07.11.2016 Beförderung von Bediensteten
Lorse zur Beförderung im öffentlichen Dienst
Kurznachricht zu "Rechtsfragen statusübergreifender Auswahlentscheidungen im öffentlichen Dienst" von MinR Jürgen Lorse, original erschienen in: ZBR 2016 Heft 11, 361 - 371. Es handelt sich um einen aus ... mehr ...