Top-News
alimentation-amtsangemessenheit
© Fotolia.de - Gina Sanders
05.05.2015 Besoldung & Versorgung von Richtern
BVerfG: R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
Mit Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Kriterien konkretisiert, nach denen die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation zu überprüfen ist. mehr ...
Senatsvorsitz
© Fotolia.de - Corgarashu
15.02.2013 Einstellung & Beförderung von Richtern
Richterstreit am BGH: Lamprecht kritisiert das Beurteilungssystem von BGH-Richtern
Kurznachricht zu "Quadratur des Kreises" von Dr. Rolf Lamprecht, original erschienen in: NJW 2013 Heft 7, 440 - 442. Der Beitrag setzt sich kritisch mit dem Beurteilungssystem von BGH-Richtern auseinand ... mehr ...
Weitere News
28.09.2017 Richterrecht
LG Dresden: Neustädter Friedensrichter bleibt im Amt
Das Landgericht Dresden hat den Antrag abgelehnt, den Friedensrichter Lothar Hoffmann aus Neustadt seines Amtes als Friedensrichter zu entheben. Der Direktor des Amtsgerichts Pirna hatte beantragt, den ehrenamtlichen Friedensrichter wegen verschiedener Äußerungen - auch bei Pegida-Veranstaltungen - und einer Mitgliedschaft im DASS ("Demokratischer Aufbruch Sächsische Schweiz") seines Amtes zu entheben. mehr ...
21.09.2017 Besoldung & Versorgung von Richtern
VG Frankfurt am Main: Klage auf Errichtung eines Lebensarbeitszeitskontos für Hessische Richterinnen und Richter scheitert vor Gericht
Die für das Beamtenrecht zuständige 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat mit Urteil die Klage eines Richters, der die Errichtung eines wie im Beamtenrecht üblichen Lebensarbeitszeitkontos auch für hessische Richterinnen und Richter erstreiten wollte, zurückgewiesen. mehr ...
22.06.2017 Einstellung & Beförderung von Richtern
OVG Berlin-Brandenburg: Wahl Sabine Schudomas zur Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist rechtmäßig
Die Auswahlentscheidung zur Be­set­zung der Stel­le der Prä­si­den­tin/des Präsi­den­ten des Lan­des­sozial­ge­richts ist nicht zu bean­stan­den. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in ei­nem Be­schluss ent­schie­den. mehr ...
31.05.2017 Besoldung & Versorgung von Richtern
VG Köln: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung kinderreicher Richter
Die Frage, ob die Alimentierung kinderreicher Richter der Besoldungsgruppe R 2 in den Jahren 2013 bis 2015 mit dem in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Alimentationsprinzip vereinbar ist, hat das Verwaltungsgericht Köln mit drei Beschlüssen dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. mehr ...
24.05.2017 Richterstatus, Rechte & Pflichten
VGH Hessen: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen bestätigt
Der für das Beamtenrecht zuständige 1. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat das für Rechtsreferendarinnen islamischen Glaubens - die während ihrer Ausbildung ein Kopftuch tragen - geltende Verbot bestätigt, keine Tätigkeiten auszuüben, bei denen sie von Bürgerinnen und Bürgern als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden oder wahrgenommen werden können. In der Praxis bedeutet dies insbesondere, dass Referendarinnen die ein Kopftuch tragen, bei Verhandlungen im Gerichtssaal nicht auf der Richterbank sitzen dürfen, sondern im Zuschauerraum der Sitzung beiwohnen können, keine Sitzungsleitung und / oder Beweisaufnahmen durchführen dürfen, keine Sitzungsvertretungen für die Staatsanwaltschaft übernehmen und während der Verwaltungsstation keine Anhörungsausschusssitzungen leiten können. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat der Beschwerde des Landes Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium der Justiz, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 12.04.2017 stattgegeben, durch den die antragstellende Referendarin mit ihrem entsprechenden Eilantrag noch gegen das Land obsiegte. mehr ...
05.05.2017 Einstellung & Beförderung von Richtern
VG Potsdam: Eilantrag gegen die Auswahlentscheidung zur Stellenbesetzung Präsidentin/Präsident des Landessozialgerichts erfolglos
Die für das Richterrecht zuständige 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit einem den Beteiligten inzwischen zugestellten Beschluss den Eilantrag eines Mitbewerbers gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle der Präsidentin/Präsident des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg abgelehnt. mehr ...
19.01.2017 Richterrecht
Länder für Rechtsreferendariat in Teilzeit
Ein Gesetzentwurf des Bundesrates, den die Bundesregierung jetzt an den Bundestag weitergeleitet hat (BT-Drs. 18/10878), soll es ermöglichen, das Referendariats in der juristischen Ausbildung in Teilzeitarbeit zu absolvieren. Aufgrund der Bestimmungen des Deutschen Richtergesetzes sei dies derzeit, anders als in der Lehrerausbildung, nicht möglich, stellt die Länderkammer fest. Dies führe vielfach dazu, dass Absolventinnen und Absolventen des Studiums und der ersten Prüfung, die familiäre Betreuungsaufgaben übernehmen, den Vorbereitungsdienst entweder verzögert oder gar nicht aufnehmen. Dadurch blieben vielen Menschen Berufswege versperrt. mehr ...
16.12.2016 Besoldung & Versorgung von Richtern
VG Karlsruhe: Absenkung der Eingangsbesoldung: Verwaltungsgericht ruft Bundesverfassungsgericht an
Mit einem Beschluss hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe dem Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 100 Absatz 1 des Grundgesetzes die Frage vorgelegt, ob die in § 23 Absatz 1 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg geregelte achtprozentige Absenkung der Eingangsbesoldung mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes vereinbar ist, soweit sich die Besoldungsabsenkung auf Richter der Besoldungsgruppe R 1 bezieht. mehr ...