Top-News
alimentation-amtsangemessenheit
© Fotolia.de - Gina Sanders
05.05.2015 Besoldung & Versorgung von Richtern
BVerfG: R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
Mit Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Kriterien konkretisiert, nach denen die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation zu überprüfen ist. mehr ...
Senatsvorsitz
© Fotolia.de - Corgarashu
15.02.2013 Einstellung & Beförderung von Richtern
Richterstreit am BGH: Lamprecht kritisiert das Beurteilungssystem von BGH-Richtern
Kurznachricht zu "Quadratur des Kreises" von Dr. Rolf Lamprecht, original erschienen in: NJW 2013 Heft 7, 440 - 442. Der Beitrag setzt sich kritisch mit dem Beurteilungssystem von BGH-Richtern auseinand ... mehr ...
Weitere News
19.10.2018 Richterstatus, Rechte & Pflichten
EuGH: Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gerichtshof
Polen hat unverzüglich die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gerichtshof auszusetzen. Der Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs gilt rückwirkend für die von diesen Bestimmungen betroffenen Richter am Obersten Gerichtshof. mehr ...
09.10.2018 Richterrecht
VG Potsdam: Weitere Entscheidung zur Wahl des Brandenburgischen Richterwahlausschusses
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat ein weiteres Wahlanfechtungsverfahren betreffend den Richterwahlausschuss des Landes Brandenburg verhandelt und entschieden. mehr ...
09.10.2018 Richterrecht
VG Potsdam: Entscheidung zur Wahl des Brandenburgischen Richterwahlausschusses
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat ein Wahlanfechtungsverfahren betreffend den Richterwahlausschuss des Landes Brandenburg verhandelt und entschieden. mehr ...
15.08.2018 Einstellung & Beförderung von Richtern
VG Hamburg: Einstweilige Rechtschutzanträge in den Verfahren um die Besetzung der Präsidentenstelle bei dem Landgericht Hamburg erfolglos
In zwei Verfahren, die die Besetzung der Präsidentenstelle bei dem Landgericht Hamburg zum Gegenstand hatten, hat das Verwaltungsgericht mit zwei Beschlüssen (Az.: 14 E 3328/18, 14 E 3444/18) die Eilanträge der beiden unterlegenen Bewerber abgelehnt. mehr ...
24.07.2018 Einstellung & Beförderung von Richtern
OVG Nordrhein-Westfalen: Präsidentenstelle des Landessozialgerichts darf nicht mit ausgewähltem Bewerber besetzt werden
Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Landes Nordrhein-Westfalen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 24.04.2018 zurückgewiesen, mit dem die beabsichtigte Besetzung der Präsidentenstelle des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen mit dem ausgewählten Bewerber (Besoldungsgruppe B 7) vorläufig untersagt worden war. mehr ...
30.06.2018 Richterrecht
Der "Richter auf Zeit" ist verfassungsgemäß - Kronisch zum Beschluss des BVerfG vom 22.03.2018
Kurznachricht zu "Verfassungsmäßigkeit des Richters auf Zeit" von PräsVG Dr. Joachim Kronisch, original erschienen in: NJW 2018 Heft 27, 1923 - 1926. Es handelt sich um eine gründliche Analyse des Besch ... mehr ...
25.05.2018 Einstellung & Beförderung von Richtern
OVG Niedersachsen: Beschwerden in den Verfahren um die Besetzung der Präsidentenstelle bei dem Oberlandesgericht Celle erfolglos
In zwei Verfahren, die die Besetzung der Präsidentenstelle bei dem Oberlandesgericht Celle zum Gegenstand hatten, hat der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts mit zwei Beschlüssen (Az.: 5 ME 32/18 und 5 ME 43/18) die Beschwerden der beiden unterlegenen Bewerber gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover und des Verwaltungsgerichts Lüneburg. mehr ...
18.05.2018 Richterstatus, Rechte & Pflichten
BVerfG: Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung vereinbar
Die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit an den Verwaltungsgerichten erster Instanz in außergewöhnlichen Situationen vorübergehend erhöhten Personalbedarfs ist mit der Verfassung vereinbar. Solche Richter erfüllen die Anforderungen an den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Grundsätze der Gewaltenteilung sowie der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter sind gewahrt. Allerdings bedarf es einer verfassungskonformen Auslegung der maßgeblichen Vorschriften dahin, dass die wiederholte Bestellung eines Beamten zum Richter auf Zeit nicht in Betracht kommt. Dies hat der Zweite Senat mit Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss eines Richters auf Zeit zurückgewiesen. Richterin Hermanns hat ein Sondervotum zu der Entscheidung abgegeben. mehr ...