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alimentation-amtsangemessenheit
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05.05.2015 Besoldung & Versorgung von Richtern
BVerfG: R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
Mit Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Kriterien konkretisiert, nach denen die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation zu überprüfen ist. mehr ...
Senatsvorsitz
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15.02.2013 Einstellung & Beförderung von Richtern
Richterstreit am BGH: Lamprecht kritisiert das Beurteilungssystem von BGH-Richtern
Kurznachricht zu "Quadratur des Kreises" von Dr. Rolf Lamprecht, original erschienen in: NJW 2013 Heft 7, 440 - 442. Der Beitrag setzt sich kritisch mit dem Beurteilungssystem von BGH-Richtern auseinand ... mehr ...
Weitere News
20.06.2019 Richterstatus, Rechte & Pflichten
EuGH: Polnische Ruhestandsregelungen für Richter
Generalanwalt Tanchev schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die neuen polnischen Ruhestandsregelungen für Richter nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Die angefochtenen Maßnahmen verstoßen gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und die Grundsätze der Unabsetzbarkeit von Richtern und der richterlichen Unabhängigkeit. mehr ...
11.04.2019 Richterstatus, Rechte & Pflichten
EuGH: Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gericht in Polen
Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte entscheiden, dass die Bestimmungen des polnischen Rechts zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gericht dem Unionsrecht widersprechen. Die beanstandeten Maßnahmen verstoßen gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit und der Unabhängigkeit der Richter. mehr ...
18.03.2019 Richterstatus, Rechte & Pflichten
Klatt kritisiert das Konzept des Richters auf Zeit zur Bewältigung der Asylverfahren
Kurznachricht zu "Der Personalmangel rechtfertigt nicht jedes Mittel" von Matthias K. Klatt, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 6, 374 - 377. Der Autor meint, dass auch die derzeit starke Belastung ... mehr ...
12.03.2019 Einstellung & Beförderung von Richtern
VG Schwerin: Eilantrag gegen Besetzung der Stelle einer Präsidentin/eines Präsidenten beim Oberlandesgericht Rostock erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss dem Antrag eines Mitbewerbers stattgegeben und dem Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die Stelle vor einer bestandskräftigen Entscheidung über den Widerspruch des Mitbewerbers gegen die Ablehnung seiner Bewerbung anderweitig zu besetzen. mehr ...
08.03.2019 Einstellung & Beförderung von Richtern
VG Gelsenkirchen: Auswahlverfahren für das Amt des Präsidenten des LSG Nordrhein-Westfalen muss mit ursprünglichem Bewerberkreis fortgeführt werden
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss angeordnet, dass das Auswahlverfahren für das Amt des Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ohne Berücksichtigung der im September 2018 eingegangenen Bewerbung eines Vorsitzenden Richters am BSG fortgeführt werden muss. mehr ...
19.10.2018 Richterstatus, Rechte & Pflichten
EuGH: Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gerichtshof
Polen hat unverzüglich die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gerichtshof auszusetzen. Der Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs gilt rückwirkend für die von diesen Bestimmungen betroffenen Richter am Obersten Gerichtshof. mehr ...
09.10.2018 Richterrecht
VG Potsdam: Weitere Entscheidung zur Wahl des Brandenburgischen Richterwahlausschusses
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat ein weiteres Wahlanfechtungsverfahren betreffend den Richterwahlausschuss des Landes Brandenburg verhandelt und entschieden. mehr ...
09.10.2018 Richterrecht
VG Potsdam: Entscheidung zur Wahl des Brandenburgischen Richterwahlausschusses
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat ein Wahlanfechtungsverfahren betreffend den Richterwahlausschuss des Landes Brandenburg verhandelt und entschieden. mehr ...