Top-News
alimentation-amtsangemessenheit
© Fotolia.de - Gina Sanders
05.05.2015 Besoldung & Versorgung von Richtern
BVerfG: R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
Mit Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Kriterien konkretisiert, nach denen die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation zu überprüfen ist. mehr ...
Senatsvorsitz
© Fotolia.de - Corgarashu
15.02.2013 Einstellung & Beförderung von Richtern
Richterstreit am BGH: Lamprecht kritisiert das Beurteilungssystem von BGH-Richtern
Kurznachricht zu "Quadratur des Kreises" von Dr. Rolf Lamprecht, original erschienen in: NJW 2013 Heft 7, 440 - 442. Der Beitrag setzt sich kritisch mit dem Beurteilungssystem von BGH-Richtern auseinand ... mehr ...
Weitere News
11.04.2019 Richterstatus, Rechte & Pflichten
EuGH: Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gericht in Polen
Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte entscheiden, dass die Bestimmungen des polnischen Rechts zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gericht dem Unionsrecht widersprechen. Die beanstandeten Maßnahmen verstoßen gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit und der Unabhängigkeit der Richter. mehr ...
18.03.2019 Richterstatus, Rechte & Pflichten
Klatt kritisiert das Konzept des Richters auf Zeit zur Bewältigung der Asylverfahren
Kurznachricht zu "Der Personalmangel rechtfertigt nicht jedes Mittel" von Matthias K. Klatt, original erschienen in: NVwZ 2019 Heft 6, 374 - 377. Der Autor meint, dass auch die derzeit starke Belastung ... mehr ...
12.03.2019 Einstellung & Beförderung von Richtern
VG Schwerin: Eilantrag gegen Besetzung der Stelle einer Präsidentin/eines Präsidenten beim Oberlandesgericht Rostock erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat mit Beschluss dem Antrag eines Mitbewerbers stattgegeben und dem Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die Stelle vor einer bestandskräftigen Entscheidung über den Widerspruch des Mitbewerbers gegen die Ablehnung seiner Bewerbung anderweitig zu besetzen. mehr ...
08.03.2019 Einstellung & Beförderung von Richtern
VG Gelsenkirchen: Auswahlverfahren für das Amt des Präsidenten des LSG Nordrhein-Westfalen muss mit ursprünglichem Bewerberkreis fortgeführt werden
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss angeordnet, dass das Auswahlverfahren für das Amt des Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ohne Berücksichtigung der im September 2018 eingegangenen Bewerbung eines Vorsitzenden Richters am BSG fortgeführt werden muss. mehr ...
19.10.2018 Richterstatus, Rechte & Pflichten
EuGH: Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gerichtshof
Polen hat unverzüglich die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gerichtshof auszusetzen. Der Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs gilt rückwirkend für die von diesen Bestimmungen betroffenen Richter am Obersten Gerichtshof. mehr ...
09.10.2018 Richterrecht
VG Potsdam: Weitere Entscheidung zur Wahl des Brandenburgischen Richterwahlausschusses
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat ein weiteres Wahlanfechtungsverfahren betreffend den Richterwahlausschuss des Landes Brandenburg verhandelt und entschieden. mehr ...
09.10.2018 Richterrecht
VG Potsdam: Entscheidung zur Wahl des Brandenburgischen Richterwahlausschusses
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat ein Wahlanfechtungsverfahren betreffend den Richterwahlausschuss des Landes Brandenburg verhandelt und entschieden. mehr ...
15.08.2018 Einstellung & Beförderung von Richtern
VG Hamburg: Einstweilige Rechtschutzanträge in den Verfahren um die Besetzung der Präsidentenstelle bei dem Landgericht Hamburg erfolglos
In zwei Verfahren, die die Besetzung der Präsidentenstelle bei dem Landgericht Hamburg zum Gegenstand hatten, hat das Verwaltungsgericht mit zwei Beschlüssen (Az.: 14 E 3328/18, 14 E 3444/18) die Eilanträge der beiden unterlegenen Bewerber abgelehnt. mehr ...
24.07.2018 Einstellung & Beförderung von Richtern
OVG Nordrhein-Westfalen: Präsidentenstelle des Landessozialgerichts darf nicht mit ausgewähltem Bewerber besetzt werden
Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Landes Nordrhein-Westfalen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 24.04.2018 zurückgewiesen, mit dem die beabsichtigte Besetzung der Präsidentenstelle des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen mit dem ausgewählten Bewerber (Besoldungsgruppe B 7) vorläufig untersagt worden war. mehr ...
30.06.2018 Richterrecht
Der "Richter auf Zeit" ist verfassungsgemäß - Kronisch zum Beschluss des BVerfG vom 22.03.2018
Kurznachricht zu "Verfassungsmäßigkeit des Richters auf Zeit" von PräsVG Dr. Joachim Kronisch, original erschienen in: NJW 2018 Heft 27, 1923 - 1926. Es handelt sich um eine gründliche Analyse des Besch ... mehr ...
25.05.2018 Einstellung & Beförderung von Richtern
OVG Niedersachsen: Beschwerden in den Verfahren um die Besetzung der Präsidentenstelle bei dem Oberlandesgericht Celle erfolglos
In zwei Verfahren, die die Besetzung der Präsidentenstelle bei dem Oberlandesgericht Celle zum Gegenstand hatten, hat der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts mit zwei Beschlüssen (Az.: 5 ME 32/18 und 5 ME 43/18) die Beschwerden der beiden unterlegenen Bewerber gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover und des Verwaltungsgerichts Lüneburg. mehr ...
18.05.2018 Richterstatus, Rechte & Pflichten
BVerfG: Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung vereinbar
Die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit an den Verwaltungsgerichten erster Instanz in außergewöhnlichen Situationen vorübergehend erhöhten Personalbedarfs ist mit der Verfassung vereinbar. Solche Richter erfüllen die Anforderungen an den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Grundsätze der Gewaltenteilung sowie der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter sind gewahrt. Allerdings bedarf es einer verfassungskonformen Auslegung der maßgeblichen Vorschriften dahin, dass die wiederholte Bestellung eines Beamten zum Richter auf Zeit nicht in Betracht kommt. Dies hat der Zweite Senat mit Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss eines Richters auf Zeit zurückgewiesen. Richterin Hermanns hat ein Sondervotum zu der Entscheidung abgegeben. mehr ...
25.04.2018 Einstellung & Beförderung von Richtern
VG Gelsenkirchen: Besetzung der Präsidentenstelle des Landessozialgerichts vorläufig untersagt
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat durch Beschluss die Besetzung der Präsidentenstelle des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vorläufig untersagt. mehr ...
06.03.2018 Richterstatus, Rechte & Pflichten
Füßer untersucht die Gestaltungsmöglichkeiten für teilzeitbeschäftigte Richter
Kurznachricht zu "Das Recht auf planbare Freizeit für teilzeitbeschäftigte Richter" von RA/FAVerwR Klaus Füßer, original erschienen in: DRiZ 2018 Heft 3, 96 - 101. Die Teilzeitarbeit für Richter ist ins ... mehr ...
27.02.2018 Besoldung & Versorgung von Richtern
EuGH: Kürzungen der Bezüge der Richter des portugiesischen Tribunal de Contas
Die Kürzungen der Bezüge der Richter des portugiesischen Tribunal de Contas verstoßen nicht gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit. Sie erfolgten nämlich im Zusammenhang mit einer Portugal von der Europäischen Union gewährten Finanzhilfe, betrafen allgemein einen großen Teil des portugiesischen öffentlichen Dienstes und galten nur vorübergehend. mehr ...
07.02.2018 Besoldung & Versorgung von Richtern
Rebehn vergleicht die Gehaltsentwicklung von Juristen in der Justiz und in der freien Wirtschaft
Kurznachricht zu "Großkanzleien und Unternehmen enteilen der Justiz" von Sven Rebehn, original erschienen in: DRiZ 2018 Heft 2, 46 - 47. Der Beitrag zeigt auf, dass sich im Rahmen einer 25-Jahres-Betrac ... mehr ...
16.01.2018 Richterstatus, Rechte & Pflichten
Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Vorhalt von zu geringem Arbeitspensum und die hierauf bezogene Ermahnung: Wittkowski zum Urteil des BGH vom 07.09.2017
Kurznachricht zu "Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Vorhalt von Rückständen - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.09.2017" von VizepräsVG a.D. Dr. Bernd Wittkowski, original erschienen in: NJW 2018 Heft ... mehr ...
18.12.2017 Besoldung & Versorgung von Richtern
VG Osnabrück: R 1-Besoldung verfassungswidrig
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat die Klage einer Richterin, die gegen die Höhe ihrer Besoldung (R 1-Besoldung) klagt, ausgesetzt. mehr ...
30.11.2017 Einstellung & Beförderung von Richtern
VG Frankfurt am Main: Konkurrent um die Präsidentenstelle am Hessischen Landessozialgericht unterliegt im Einstweiligen Rechtsschutzverfahren
Mit Beschluss hat die für das Beamtenrecht zuständige 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main den Antrag einer Mitbewerberin, die Präsidentenstelle am Hessischen Landessozialgericht vorläufig nicht mit dem vom Land ausgewählten Bewerber zu besetzen, zurückgewiesen. mehr ...
28.11.2017 Einstellung & Beförderung von Richtern
OVG Thüringen: Stelle des Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts darf besetzt werden
Im Konkurrentenstreit um die Stelle des Vizepräsidenten des Thüringer Landesarbeitsgerichts hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht in zweiter Instanz die Auswahlentscheidung des Thüringer Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz bestätigt und die Beschwerde eines im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerbers zurückgewiesen. mehr ...
28.09.2017 Richterrecht
LG Dresden: Neustädter Friedensrichter bleibt im Amt
Das Landgericht Dresden hat den Antrag abgelehnt, den Friedensrichter Lothar Hoffmann aus Neustadt seines Amtes als Friedensrichter zu entheben. Der Direktor des Amtsgerichts Pirna hatte beantragt, den ehrenamtlichen Friedensrichter wegen verschiedener Äußerungen - auch bei Pegida-Veranstaltungen - und einer Mitgliedschaft im DASS ("Demokratischer Aufbruch Sächsische Schweiz") seines Amtes zu entheben. mehr ...
21.09.2017 Besoldung & Versorgung von Richtern
VG Frankfurt am Main: Klage auf Errichtung eines Lebensarbeitszeitskontos für Hessische Richterinnen und Richter scheitert vor Gericht
Die für das Beamtenrecht zuständige 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat mit Urteil die Klage eines Richters, der die Errichtung eines wie im Beamtenrecht üblichen Lebensarbeitszeitkontos auch für hessische Richterinnen und Richter erstreiten wollte, zurückgewiesen. mehr ...
22.06.2017 Einstellung & Beförderung von Richtern
OVG Berlin-Brandenburg: Wahl Sabine Schudomas zur Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist rechtmäßig
Die Auswahlentscheidung zur Be­set­zung der Stel­le der Prä­si­den­tin/des Präsi­den­ten des Lan­des­sozial­ge­richts ist nicht zu bean­stan­den. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in ei­nem Be­schluss ent­schie­den. mehr ...