24.07.2018 Einstellung & Beförderung von Richtern
OVG Nordrhein-Westfalen: Präsidentenstelle des Landessozialgerichts darf nicht mit ausgewähltem Bewerber besetzt werden
Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Landes Nordrhein-Westfalen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 24.04.2018 zurückgewiesen, mit dem die beabsichtigte Besetzung der Präsidentenstelle des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen mit dem ausgewählten Bewerber (Besoldungsgruppe B 7) vorläufig untersagt worden war. mehr ...
30.06.2018 Richterrecht
Der "Richter auf Zeit" ist verfassungsgemäß - Kronisch zum Beschluss des BVerfG vom 22.03.2018
Kurznachricht zu "Verfassungsmäßigkeit des Richters auf Zeit" von PräsVG Dr. Joachim Kronisch, original erschienen in: NJW 2018 Heft 27, 1923 - 1926. Es handelt sich um eine gründliche Analyse des Besch ... mehr ...
25.05.2018 Einstellung & Beförderung von Richtern
OVG Niedersachsen: Beschwerden in den Verfahren um die Besetzung der Präsidentenstelle bei dem Oberlandesgericht Celle erfolglos
In zwei Verfahren, die die Besetzung der Präsidentenstelle bei dem Oberlandesgericht Celle zum Gegenstand hatten, hat der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts mit zwei Beschlüssen (Az.: 5 ME 32/18 und 5 ME 43/18) die Beschwerden der beiden unterlegenen Bewerber gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover und des Verwaltungsgerichts Lüneburg. mehr ...
18.05.2018 Richterstatus, Rechte & Pflichten
BVerfG: Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung vereinbar
Die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit an den Verwaltungsgerichten erster Instanz in außergewöhnlichen Situationen vorübergehend erhöhten Personalbedarfs ist mit der Verfassung vereinbar. Solche Richter erfüllen die Anforderungen an den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Grundsätze der Gewaltenteilung sowie der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter sind gewahrt. Allerdings bedarf es einer verfassungskonformen Auslegung der maßgeblichen Vorschriften dahin, dass die wiederholte Bestellung eines Beamten zum Richter auf Zeit nicht in Betracht kommt. Dies hat der Zweite Senat mit Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss eines Richters auf Zeit zurückgewiesen. Richterin Hermanns hat ein Sondervotum zu der Entscheidung abgegeben. mehr ...
25.04.2018 Einstellung & Beförderung von Richtern
VG Gelsenkirchen: Besetzung der Präsidentenstelle des Landessozialgerichts vorläufig untersagt
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat durch Beschluss die Besetzung der Präsidentenstelle des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vorläufig untersagt. mehr ...
06.03.2018 Richterstatus, Rechte & Pflichten
Füßer untersucht die Gestaltungsmöglichkeiten für teilzeitbeschäftigte Richter
Kurznachricht zu "Das Recht auf planbare Freizeit für teilzeitbeschäftigte Richter" von RA/FAVerwR Klaus Füßer, original erschienen in: DRiZ 2018 Heft 3, 96 - 101. Die Teilzeitarbeit für Richter ist ins ... mehr ...
27.02.2018 Besoldung & Versorgung von Richtern
EuGH: Kürzungen der Bezüge der Richter des portugiesischen Tribunal de Contas
Die Kürzungen der Bezüge der Richter des portugiesischen Tribunal de Contas verstoßen nicht gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit. Sie erfolgten nämlich im Zusammenhang mit einer Portugal von der Europäischen Union gewährten Finanzhilfe, betrafen allgemein einen großen Teil des portugiesischen öffentlichen Dienstes und galten nur vorübergehend. mehr ...
07.02.2018 Besoldung & Versorgung von Richtern
Rebehn vergleicht die Gehaltsentwicklung von Juristen in der Justiz und in der freien Wirtschaft
Kurznachricht zu "Großkanzleien und Unternehmen enteilen der Justiz" von Sven Rebehn, original erschienen in: DRiZ 2018 Heft 2, 46 - 47. Der Beitrag zeigt auf, dass sich im Rahmen einer 25-Jahres-Betrac ... mehr ...
16.01.2018 Richterstatus, Rechte & Pflichten
Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Vorhalt von zu geringem Arbeitspensum und die hierauf bezogene Ermahnung: Wittkowski zum Urteil des BGH vom 07.09.2017
Kurznachricht zu "Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Vorhalt von Rückständen - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.09.2017" von VizepräsVG a.D. Dr. Bernd Wittkowski, original erschienen in: NJW 2018 Heft ... mehr ...
18.12.2017 Besoldung & Versorgung von Richtern
VG Osnabrück: R 1-Besoldung verfassungswidrig
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat die Klage einer Richterin, die gegen die Höhe ihrer Besoldung (R 1-Besoldung) klagt, ausgesetzt. mehr ...