21.10.2016 Einstellung & Beförderung von Richtern
BVerfG: Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des Wahlverfahrens einer Modifikation
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung im Zusammenhang mit der Bundesrichterwahl 2015 zurückgewiesen. Zwar ist auch die Berufung von Richtern an den obersten Gerichtshöfen des Bundes am Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) zu messen. Das durch Art. 95 Abs. 2 GG vorgegebene Wahlverfahren bedingt jedoch Modifikationen gegenüber rein exekutivischen Auswahl- und Beförderungsentscheidungen. mehr ...
12.10.2016 Besoldung & Versorgung von Richtern
OVG Berlin-Brandenburg: Richterbesoldung der Jahre 2009 bis 2015 in Berlin verfassungsgemäß
Der 4. Senat des Ober­verwaltungs­gerichts Ber­lin-Bran­den­burg hat mit drei Urtei­len ent­schie­den, dass das für das Land Berlin maßgeb­liche Besol­dungs­recht - anders als im Land Bran­den­burg - mit Art. 33 Abs. 5 des Grund­geset­zes verein­bar ist, soweit es die rich­ter­lichen Besol­dungs­gruppen R 1 bis R 3 in den Kalen­der­jahren 2009 bis 2015 betrifft. In den zugrundeliegenden Beru­fungs­ver­fahren bean­stan­den die Kläger die Höhe der in dies­em Zeit­raum gezahl­ten Richterbesoldung. Ihre auf Fest­stel­lung der Verfassungs­widrig­keit der Besol­dung gerich­teten Klagen waren bereits vor dem Verwaltungs­gericht erfolg­los geblieben. mehr ...