Weitere News
22.06.2017 Besoldung & Versorgung der Soldaten
BVerfG: Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen ist verfassungsrechtlich zulässig
Der Gesetzgeber darf Kapitalabfindungen, die im Zusammenhang mit einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung ausgezahlt wurden, auf das den Bundeswehrangehörigen nach deutschen Versorgungsbezügen zustehende Ruhegehalt anrechnen. Dies hat der Zweite Senat durch Beschluss in zwei Verfahren der konkreten Normenkontrolle entschieden. Denn es gibt weder einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums, der die Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten im Dienste einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung zwingend anordnet oder untersagt, noch einen solchen Grundsatz, nach dem sich der Umgang mit Kapitalabfindungen aus dem Dienst in zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen bestimmt. mehr ...
15.05.2017 Soldatenrecht
VG Koblenz: Entzug der sogenannten Bunkerzulage rechtmäßig
Nach einem Urteil des VG Koblenz ist der Entzug der sogenannten Bunkerzulage rechtmäßig. mehr ...
12.04.2017 Soldatenrecht
BVerwG: Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die Ausbildungskosten erstatten
Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr jedoch vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen, sind grundsätzlich verpflichtet, dem Bund die Ausbildungskosten zu erstatten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. mehr ...
25.01.2017 Wehrbeschwerde- & Wehrdisziplinarrecht
VG Düsseldorf: Entlassung eines früheren Zeitsoldaten aus der Bundeswehr war rechtmäßig
Die Anrede anderer Soldaten als "Juden", das Anfertigen eines Hakenkreuzes mit Kabelbindern im Unterricht sowie die Bezeichnung eines dunkelhäutigen zivilen Auszubildenden als "Nigger" rechtfertigen die Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit. Dies hat die zehnte Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Urteil entschieden und damit die Klage des Zeitsoldaten abgewiesen. mehr ...
19.12.2016 Wehrbeschwerde- & Wehrdisziplinarrecht
VG Koblenz: Entlassung eines Zeitsoldaten war rechtens
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Soldaten abgewiesen, mit der dieser seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis verhindern wollte. mehr ...
30.11.2016 Wehrbeschwerde- & Wehrdisziplinarrecht
VG Koblenz: Entlassung eines Feldwebel-Anwärters war rechtens
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Soldaten abgewiesen, mit der dieser gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis vorgegangen ist. mehr ...
24.10.2016 Einstellung & Beförderung von Soldaten
Sicherheitsüberprüfung von Soldaten - Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Änderung des Soldatengesetzes vor
Deutsche Soldaten müssen sich zukünftig vor ihrem Eintritt in die Bundeswehr einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Soldatengesetzes (BT-Drs. 18/10009) vor. Von der Überprüfung gemäß den Vorgaben des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes sollen sowohl Berufs- und Zeitsoldaten als auch Freiwillig Wehrdienst Leistende betroffen sein. mehr ...
14.09.2016 Soldatenrecht
OVG Nordrhein-Westfalen: Keine Entschädigung im Fall Jenny Böken
Das Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass die Eltern der auf der Fahrt der "Gorch Fock" über Bord gegangenen und später tot geborgenen Jenny Böken wegen deren Todes keine Entschädigung von der Bundesrepublik Deutschland verlangen können. mehr ...
27.11.2015 Soldatenrecht
VG Neustadt: Kriegsdienstverweigerung Zeitsoldat
Ein Zeitsoldat, der seinen Grundwehrdienst geleistet hat, ohne einen Konflikt mit dem Gewissen zu empfinden, muss für den Fall, dass er nachträglich den Kriegsdienst verweigern will, den Nachweis einer Umkehr der gewissensmäßigen Einstellung zum Kriegsdienst mit der Waffe führen. Dafür müsse er ein Schlüsselerlebnis belegen können. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil entschieden. mehr ...
26.11.2015 Besoldung & Versorgung der Soldaten
BVerwG: Umzugskostenerstattung für Berufssoldaten nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand
Begründet ein vorzeitig in den Ruhestand getretener Berufssoldat einen neuen Beruf, können auf Grund einer Ermessensentscheidung der Wehrverwaltung Leistungen nach dem Bundesumzugskostengesetz bewilligt werden. Voraussetzung ist, dass die Aufnahme der neuen beruflichen Tätigkeit der Grund für seinen Umzug ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit einem Urteil entschieden. mehr ...