Top-News
28.02.2019 Sanierungsinstrumente
Insolvenzverfahren - Kläner und Krause untersuchen die Fortführung erlaubnispflichtiger Gewerbe
Kurznachricht zu "Die Fortführung erlaubnispflichtiger Gewerbe im Insolvenzverfahren" von RA Bastian Philipp Kläner und RA Nils Krause, original erschienen in: ZVI 2019 Heft 2, 47 - 53. mehr ...
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21.02.2019 Geschützte Werke & Urheberschaft
BGH: Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber
Der BGH hat über die Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber entschieden. mehr ...
07.02.2019 Datenverarbeitung öffentlicher Stellen
BVerfG: Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf gerichtet war, § 9a ZensVorbG 2021 und die danach seit dem 14.01.2019 vorgenommene Übermittlung personenbezogener Daten an das Statistische Bundesamt zur Vorbereitung des Zensus 2021 außer Kraft zu setzen. Nach dieser Vorschrift werden seit dem 14.01.2019 testweise bestimmte personenbezogene Daten aus allen Melderegistern an das Statistische Bundesamt übermittelt, damit dieses in Vorbereitung des Zensus 2021 die Übermittlungswege und die Qualität der für den Zensus 2021 zu übermittelnden Daten aus den Melderegistern prüfen und die Programme für die Durchführung des Zensus weiterentwickeln kann. Die Kammer entschied, dass eine gegebenenfalls noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde zwar nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet wäre. Im Rahmen einer für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gebotenen Folgenabwägung überwiegen die Nachteile, die durch die testweise Übermittlung der Daten eintreten, jedoch nicht mit der für die Außerkraftsetzung eines Gesetzes erforderlichen Deutlichkeit gegenüber dem Gewicht, das der Gesetzgeber einer guten Vorbereitung der Durchführung des Zensus 2021 beilegen durfte. mehr ...
01.02.2019 Urheber-, Medien- & Datenschutzrecht
Freifunk soll gemeinnützig werden
Der Bundesrat will die sogenannten Freifunk-Initiativen fördern und ihnen den Status der Gemeinnützigkeit zukommen lassen. Dies sieht ein von den Ländern erneut eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk (BT-Drs. 19/6925) vor. mehr ...
29.01.2019 Datenschutzrecht
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen
Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert. Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats mit Beschluss entschieden und die Verfassungsbeschwerde eines solchen Diensteanbieters nicht zur Entscheidung angenommen. Zur Begründung hat sie angeführt, dass das auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich schützenswerte Anliegen, ein datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell anzubieten, nicht von der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, die dem verfassungsrechtlichen Erfordernis einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege Rechnung tragen, entbinden kann. mehr ...
Weitere News
23.03.2019 Private Krankenversicherung
Unabhängigkeit des Treuhänders, der der Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung zustimmt - Rolfs zum Urteil des BGH vom 19.12.2018
Kurznachricht zu "Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.12.2018" von Prof. Dr. Christian Rolfs, original erschienen in: NJW 2019 Heft 13, 919 - 927. ... mehr ...
23.03.2019 Vergütung des Insolvenzverwalters
Insolvenzverwaltervergütung - Ahrens untersucht Fragen der Verwirkung
Kurznachricht zu "Wenn das Geld verloren geht - Zur Verwirkung der Insolvenzverwaltervergütung" von Prof. Dr. Martin Ahrens, original erschienen in: NJW 2019 Heft 13, 890 - 892. Der Autor legt einleiten ... mehr ...
21.03.2019 Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
BGB-Gesellschaft - Hülsmann untersucht ausgewählte Judikate des BGH
Kurznachricht zu "Ausgewählte Entscheidungen des BGH zur BGB-Gesellschaft im Jahr 2018" von RA/FAStR Dr. Christoph Hülsmann, original erschienen in: NWB 2019 Heft 12, 807 - 816. Hülsmann legt einleitend ... mehr ...
21.03.2019 Gesellschafterwechsel & Anteilsübertragung
Zweigliedrige GmbH - Werner untersucht materielle und prozessuale Probleme beim wechselseitigen Gesellschafterausschluss
Kurznachricht zu "Materielle und prozessuale Probleme beim wechselseitigen Gesellschafterausschluss aus der zweigliedrigen GmbH" von RA/FAStR Dr. Rüdiger Werner, original erschienen in: GmbHR 2019 Heft 6, 265 - 271. mehr ...
21.03.2019 Bilanzierungsverfahren (GoB), Ansatz & Bewertung
Geschäfts- oder Firmenwert - Eggert untersucht Fragen von Ansatz und Bearbeitung
Kurznachricht zu "Ansatz und Bearbeitung des Geschäfts- oder Firmenwerts" von StB/WP Wolfgang Eggert, original erschienen in: BBK 2019 Heft 6, 263 - 269. Eggert untersucht im ersten Abschnitt die gesetz ... mehr ...