Top-News
16.01.2019 Beachtung von Persönlichkeitsrechten
BGH: Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben
Der BGH hat mit einem Urteil über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben entschieden. mehr ...
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20.12.2018 Geschützte Werke & Urheberschaft
BGH: Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen. Der Senat hat weiter entschieden, dass der Träger eines kommunalen Kunstmuseums von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das im Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbarte Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, als Schadensersatz Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verlangen kann. mehr ...
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20.12.2018 Behinderung von Mitbewerbern
BGH: Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Kommune nicht berechtigt ist, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der "Staatsferne der Presse" verletzen. mehr ...
19.12.2018 Private Krankenversicherung
BGH: Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vom Versicherer mit Zustimmung eines "unabhängigen Treuhänders" gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit als unwirksam anzusehen ist. Ist der zustimmende Treuhänder gemäß den Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes (im Streitfall noch § 12b VAG a.F.) ordnungsgemäß bestellt worden, so findet eine gesonderte Überprüfung seiner Unabhängigkeit durch die Zivilgerichte im Rechtsstreit des einzelnen Versicherungsnehmers über eine Prämienanpassung nicht statt. Die Zivilgerichte haben aber in einem solchen Rechtsstreit die materielle Rechtmäßigkeit der Prämienanpassung zu überprüfen. mehr ...
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19.12.2018 Presserechtliche Gegendarstellung
BVerfG: Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig
Für einen Gegendarstellungsanspruch muss der Aussagegehalt der zu beanstandenden Äußerung eindeutig bestimmbar sein. Enthält die zu beanstandende Äußerung einen Rechtsbegriff, darf das Fachgericht nicht das eigene Fachwissen zugrunde legen. Es hat vielmehr auf das Verständnis des durchschnittlichen Zeitungslesers abzustellen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss entschieden und der Verfassungsbeschwerde eines Verlags stattgegeben, die sich gegen die Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung wendete. mehr ...
Weitere News
18.01.2019 Arznei- & Heilmittelwerbung
LG Magdeburg: Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform amazon.de verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht
Mit Urteil hat die 4. Kammer für Handelssachen entscheiden, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "Amazon" keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt. mehr ...
18.01.2019 Berufshaftpflichtversicherung
Berufshaftpflichtversicherung freiberuflicher Hebammen - Ertel zum aktuellen Stand
Kurznachricht zu "Berufshaftpflichtversicherung freiberuflich tätiger Hebammen mit Geburtshilfe - quo vadis? (Teil I)" von Helmut Ertel, original erschienen in: SGb 2019 Heft 1, 13 - 20. Einleitend geht ... mehr ...
17.01.2019 Urheber-, Medien- & Datenschutzrecht
Host-Provider - Frey kommentiert die Entscheidung des BGH vom 13.09.2018 zur Fortentwicklung des europäischen Haftungssystems
Kurznachricht zu "Grundsätze und Fortentwicklung des europäischen Haftungssystems für Host-Provider" von Dr. Harald Frey, LL.M., original erschienen in: ZUM 2019 Heft 1, 40 - 48. Der Autor befasst sich ... mehr ...
17.01.2019 Getarnte Werbung & Produkttests
Influcener-Recht - Leeb und Maisch untersuchen Fragen des Markenrechts
Kurznachricht zu "Social-Media-Stars und -Sternchen im rechtsfreien Raum?" von Christina-Maria Leeb und RA Dr. Marc Maisch, original erschienen in: ZUM 2019 Heft 1, 29 - 40. Die Autoren stellen im erste ... mehr ...
17.01.2019 Nutzungs- & Verwertungsrechte des Urhebers
Open Access im juristischen Publikationswesen - Wildgans untersucht Fragen des Verwertungsrechts
Kurznachricht zu "Zuckerbrot oder Peitsche? - Ein Plädoyer für Open Access im juristischen Publikationswesen" von Julia Wildgans, original erschienen in: ZUM 2019 Heft 1, 21 - 28. Wildgans untersucht im ... mehr ...