Top-News
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13.11.2018 Geschützte Werke & Urheberschaft
EuGH: Kein Urheberrechtsschutz für Geschmack eines Lebensmittels
Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen. Der Geschmack eines Lebensmittels ist nämlich nicht als "Werk" einzustufen. mehr ...
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05.11.2018 GmbH & Unternehmergesellschaft
10 Jahre nach der Reform des GmbH-Rechts - Heckschen zieht Bilanz
Kurznachricht zu "Die GmbH-Gründung 10 Jahre nach MoMiG - Eine Bestandsaufnahme" von Prof. Dr. Heribert Heckschen, original erschienen in: GmbHR 2018 Heft 21, 1093 - 1104. mehr ...
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30.10.2018 Bankkonto & Zahlungsdienste
Mehr Transparenz bei Bankgebühren für Verbraucher
Ab 31.10.2018 müssen Banken und Finanzdienstleister in der ganzen EU ihre Kunden besser über die Gebühren informieren, die mit der Eröffnung und Verwaltung von Bankkonten verbunden sind. Grundlage für die neue Regelung ist die EU-Zahlungskontenrichtlinie, die die Vergleichbarkeit von Entgelten, Wechsel und Zugang zu Zahlungskonten verbessert. mehr ...
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18.10.2018 Rechtsfolgen einer Urheberrechtsverletzung
EuGH: Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war. Die Rechtsinhaber müssen über einen wirksamen Rechtsbehelf oder über Mittel verfügen, die es den zuständigen Gerichten ermöglichen, die Erteilung der erforderlichen Auskünfte anzuordnen. mehr ...
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13.09.2018 Datenschutzrecht
OLG Frankfurt am Main: Löschungsanspruch nach der DS-GVO gegen Google setzt umfassende Interessenabwägung voraus
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass es Google nicht generell untersagt werden darf, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Es komme auch nach Inkrafttreten der DS-GVO darauf an, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt als das Öffentlichkeitsinteresse. Das durch die DS-GVO anerkannte "Recht auf Vergessen" überwiegt entgegen einer Entscheidung des EuGH zum früheren Recht nicht grundsätzlich das öffentliche Informationsinteresse. mehr ...
Weitere News
15.11.2018 Urheber-, Medien- & Datenschutzrecht
Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
Im dritten Quartal 2018 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung 36 rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattgefunden, davon 17 Konzerte und 19 Liederabende. Dabei wurden 15 der 17 Konzerte von insgesamt 1.703 P ... mehr ...
15.11.2018 Handels- & Bilanzrecht
Gastgewerbeumsatz im September 2018 preisbereinigt um 0,8 % höher als im September 2017
Das Gastgewerbe in Deutschland setzte im September 2018 preisbereinigt (real) 0,8 % mehr um als im September 2017. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg der Umsatz nicht preisbereinigt (nominal) um 3,0 %. mehr ...
14.11.2018 Verfahren zur Subventionsvergabe
Kommission genehmigt öffentliche Förderung für umweltfreundlichere Busse in Deutschland
Die Europäische Kommission hat am 14.11.2018 entschieden, dass die von Deutschland geplante Förderung für die Nachrüstung von Dieselbussen, die im öffentlichen Nahverkehr eingesetzt werden, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Maßnahme kann zur Reduzierung der Stickoxidemissionen um mehr als 2.000 Tonnen pro Jahr beitragen, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen. mehr ...
14.11.2018 Datenverarbeitung für geschäftliche Zwecke
Automatisierte Einzelfallentscheidung - Galetzka untersucht Web-Analytics
Kurznachricht zu "Web-Analytics/Retargeting und automatisierte Einzelfallentscheidung" von Christian Galetzka, LL.M., original erschienen in: K&R 2018 Heft 11, 675 - 680. Galetzka erläutert im ersten Ab ... mehr ...
14.11.2018 Handels- & Bilanzrecht
Bruttoinlandsprodukt im 3. Quartal 2018 um 0,2 % gegenüber dem Vorquartal gesunken
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im dritten Quartal 2018 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 0,2 % niedriger als im zweiten Quartal 2018, teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Das ist im Vorquartalsvergleich der erste Rückgang seit dem ersten Quartal 2015. In der ersten Jahreshälfte 2018 war das BIP gestiegen, und zwar um 0,5 % im zweiten und 0,4 % im ersten Quartal. mehr ...