Top-News
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24.06.2019 Vergütungsanspruch des Urhebers
LG Braunschweig: Keine Urheberrechtsentschädigung für VW-Beetle - Klage der Tochter und Erbin eines Konstrukteurs abgewiesen
Mit Urteil hat die 9. Zivilkammer des LG Braunschweig die Klage der Erbin eines als Konstrukteur an der Entwicklung des ersten Käfers beteiligten Angestellten abgewiesen. mehr ...
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19.06.2019 Schutz von Unternehmenskennzeichen
EuG: Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht, bestätigt
Das Gericht der EU bestätigt die Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht. adidas hat nicht nachgewiesen, dass diese Marke im gesamten Gebiet der Union infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat. mehr ...
18.06.2019 Bankkonto & Zahlungsdienste
BGH: Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass Banken seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen dürfen, und zwar ohne dass dem Kunden zugleich im Wege einer sogenannten Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl von unentgeltlichen Barein- und Barauszahlungen eingeräumt sein muss. Seine zur früheren Rechtslage ergangene Rechtsprechung, nach der solche Freipostenregelungen erforderlich waren, hat der Senat angesichts dieser geänderten Rechtslage aufgegeben. Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern kann aber die Entgelthöhe der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen. mehr ...
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17.06.2019 Insolvenzplanverfahren
Insolvenzplanverfahren 2018 - Paul gibt einen Überblick über aktuelle Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Rechtsprechungsübersicht zum Insolvenzplanverfahren 2018" von RA/FAStR Dr. Uwe Paul, original erschienen in: ZInsO 2019 Heft 24, 1198 - 1204. mehr ...
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12.06.2019 Einräumung von Nutzungsrechten (Lizenz)
LG Düsseldorf: Schauspielhaus Düsseldorf ist nicht befugt, die von einem Tonkünstler für ein anderes Theaterhaus komponierte und arrangierte Musik zu "Der Idiot" im eigenen Haus zu verwenden
Mit Urteil hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf entschieden, dass das Schauspielhaus Düsseldorf es zu unterlassen hat, die von dem Tonkünstler Parviz Mir-Ali für das Schauspielhaus Dresden komponierte und arrangierte Musik zu "Der Idiot" aufzuführen. mehr ...
Weitere News
24.06.2019 Datenschutzrecht
DSGVO - Puchelt untersucht Aspekte der Datensicherheit
Kurznachricht zu "Datensicherheit im Lichte der Datenschutz-Grundverordnung - Schutz der eigenen Organisation und zielstrebige Vorgehensweise bei einem Angriff" von RA Jonas Puchelt, original erschienen in: NWB 2019 Heft 26, ... mehr ...
24.06.2019 Umwandlung durch Verschmelzung
Verschmelzung einer insolvenzreifen GmbH - Schluck-Amend kommentierten die Entscheidung des BGH vom 06.11.2018 zur Existenzvernichtungshaftung
Kurznachricht zu "Keine Differenz-, aber Existenzvernichtungshaftung der Gesellschafter bei der Verschmelzung einer insolvenzreifen GmbH" von RAin/FAInsR Dr. Alexandra Schluck-Amend, original erschienen in: DStR 2019 Heft 25 ... mehr ...
21.06.2019 GmbH & Unternehmergesellschaft
Reihenfolge der Einstellung mehrerer gleichzeitig eingereichter Gesellschafterlisten in das Registerportal - Wachter kommentiert Beschluss des OLG Düsseldorf vom 18.3.2019 (3 Wx 53/18)
Kurznachricht zu "Gesellschafterliste: Zeitliche Reihenfolge der Gesellschafterlisten im Handelsregister" von Dr. Thomas Wachter, original erschienen in: GmbHR 2019 Heft 12, 667 - 671. Der Beitrag enthä ... mehr ...
21.06.2019 Geschützte Werke & Urheberschaft
Werkvernichtung - Apel und König untersuchen die Einordnung als "sonstige Beeinträchtigung" gem. § 14 UrhG unter Auswertung aktueller Rechtsprechung
Kurznachricht zu "Werkvernichtung als "sonstige Beeinträchtigung" i.S.d. § 1 4 UrhG? - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.02.2019 - I ZR 98/17" von Dr. Simon Apel und Lara Lynn König, original erschienen in: ZUM 2019 Heft 6 ... mehr ...
21.06.2019 Geschützte Werke & Urheberschaft
Digitale Güter - Peter untersucht die urheberrechtliche Erschöpfung
Kurznachricht zu "Urheberrechtliche Erschöpfung bei digitalen Gütern" von RiLG Dr. Christof Peter, M.A., original erschienen in: ZUM 2019 Heft 6, 490 - 501. Peter weist einleitend darauf hin, dass das U ... mehr ...